Nach den Auftritten des amerikanischen Vizepräsidenten und des Verteidigungsministers in Brüssel bzw. München dürfte auch in Deutschland weithin klar sein, dass sich die Weltordnung in freiem Fluß befindet: Good bye regelbasiertes und halbwegs berechenbares Handeln der USA. Weiterlesen
Die Traumtänzer in der EU sind gestern und heute von Donald Trump mit einem harten Realitätsschock konfrontiert worden. Das neue US-Trump-Regime hat erklärt, man werde so schnell wie möglich diesen Krieg beenden. Zu diesem Zweck hat nun Donald Trump mit Vladimir Putin telefoniert. Wofür andere monatelange Vorbereitungen von Ministerien, Diplomaten und Sachverständigen treffen, greift der kleine Donald in seiner Hybris mal kurz zum Telefonhörer und verhökert Putin die Ukraine für ein Linsengericht. Das Ergebnis: Eine Widererlangung der seit 2014 verlorenen Gebiete der Ukraine solle die sich mal abschminken, eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine kommt nicht in die Tüte, eine Stationierung von US-Truppen zur Sicherung des Waffenstillstands auch nicht, denn die Garantien für die Ukraine ist sowieso Sache der Europäer. Weiterlesen
Im Sommer ist der gegenwärtige Tabellenelfte in Deutschland zur “Club-WM” der Mafiaorganisation Fifa in den USA eingeladen. Gage – nur fürs Kommen – 40 Millionen (Dollar oder Euro, ist das wichtig?). Das ungewisseste an diesem berechenbaren Monstrum ist, in welchem Land, in welcher Art Land das Spektakel stattfinden wird. Was wird von den USA, wie wir sie kennen, dann noch übrig sein? Werden wir es überhaupt erfahren? Es gibt Leute, die daran zweifeln. Weiterlesen
Veronika Grimm, Professorin für Energiesysteme und Marktdesign an der Technischen Universität Nürnberg, ist Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Sie gehört also dem Gremium an, das medial unter der Bezeichnung »die fünf Wirtschaftsweisen« bekannt ist und einmal im Jahr mit fragwürdigen Empfehlungen zur Wirtschaftspolitik an die Bundesregierung herantreten darf. Kürzlich trieb es Grimm dazu, ihre Kompetenz auch in den Fachgebieten Geopolitik, Forschung, Militär- und Nuklearstrategie zu demonstrieren. Weiterlesen
Intelligenzarme Medien wundern sich, dass die Millionen Anti-Rechts- und Anti-Merz-Demonstrant*inn*en sich nicht in Wahlumfragen niederschlagen. Das haben sie noch nie getan. Das hat was mit Dialektik und Prozessdenken zu tun, das die meisten was-mit-Medien-Menschen bekanntlich in der Schule nicht angeboten bekommen haben. Eine kleine Nachhilfe für die Jüngeren aus meiner eigenen Lebenserinnerung: als die Studentenbewegung der “68er” öffentliche Aufregung in der BRD verursachte, zog die neonazistische NPD in mehrere Landtage ein, und scheiterte 1969 nur knapp an der 5%-Hürde in den Bundestag. Weiterlesen
In der vergangenen Woche wurde die deutsche Öffentlichkeit Zeuge eines politischen Wortbruchs, wie man ihn nur ganz selten erlebt.
Der Vorsitzende der CDU und Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU und CSU hatte nach dem Bruch der Koalition aus SPD, Grünen und FDP am 13. November 2024 im Bundestag folgende Erklärung abgegeben: Weiterlesen
Donald Trump ist ziemlich kreativ, was seine Herrschaftsansprüche angeht. Grönland und Panama, Gaza und Kanada, eventuell Mexiko oder zumindest Teile davon. Warum nicht der Suezkanal, wenn es mit dem Panamakanal gut klappt. Vielleicht sollten wir ihm noch ein paar Tipps geben. Wenn die Ukraine ihm die von Russland besetzten Gebiete überträgt, braucht sie diese nicht mehr selbst zu verteidigen. Das muss Trump dann erledigen. Deutschland könnte eine große Last loswerden und ihm jene Städte und Gemeinden überlassen, wo bei der letzten Wahl mehr als 50% AfD gewählt haben. Da müssen wir nur noch eine Lösung finden, was wir mit den anderen 50% tun. Weiterlesen
Die Medienwelt lässt sich vom Trump-Regime von einem Schock in den nächsten treiben und weiss nicht mehr, wo ihr der Kopf steht. Das Publikum wendet sich mehrheitlich genervt ab. Wie wäre es da mit einem Blick auf “uns”, das gute Europa? Nicht zu den Bösen auf dem Balkan, sondern ins angeblich sozial so gepflegte skandinavische Nordeuropa. Dieses Klischee ist schon lange falsch. Noch vor Deutschland oder Frankreich sind dort – fast überall – Faschisten an Regierungsbildungen beteiligt. Und ein besonders erfolgreicher war schon im Krieg Faschist. Weiterlesen
Dass der Journalismus speziell in Deutschland, aber nicht nur hier, ein Problem mit seiner sozialen Homogenität hat, ist hinreichend erforscht. Konsequenzen daraus sind mir nicht bekannt. Was-mit-Medien-Leute sollten grundsätzlich kein Problem damit haben, sowas bekannt zu machen. Wenn es das überhaupt gibt. Die Was-mit-Medien-Menschen sind viel zu sehr mit ihrem Hamsterrad beschäftigt. Ich musste z.B. hierüber mehrmals lachen, obwohl es gar nicht lustig ist: Weiterlesen
Das BSW fühlt sich von den Wahlumfragen misshandelt. Während das AfD-nahe Insa ihm tapfer weiter 5,5% zubilligt, bewegt es sich bei den anderen Marktforschungsunternehmen zwischen 3 und 4. Was als Medienprodukt startet, und sich nicht zu einer demokratischen Partei entwickeln will, kann schnell die Handlungsgewalt verlieren, und zu einem leicht zerstörbaren Luftballon werden. Und die damit verbundene Panik kann eine beschleunigende Selbstzerstörung auslösen. Weiterlesen
Friedrich Merz hat entschieden, Bundeskanzler mit einer rassistischen und fremdenfeindlichen Kampagne werden zu wollen. Er hat in der vergangenen Woche den einmaligen Tabubruch der Abstimmung gemeinsam mit der AfD begangen, und die Mehrheit der FDP und das links-fremdenfeindliche BSW haben ihm dabei den Steigbügel gehalten. Ein toller “Erfolg”, der ihm den Widerstand von Teilen der eigenen Partei, die Intervention von Angela Merkel, den Austritt von Michel Friedman und eine irrlichternde Rolle als unsicherer Kantonist im Falle einer Wahl mit Stimmen der AfD eingebracht hat. Nur wer die Plenardebatte auf “Phoenix” verfolgte, wurde am Freitag Zeuge einer weiteren beispiellosen Entgleisung: Weiterlesen
In meinem Abitur 1976 hatte ich eine mündliche Prüfung: in Mathematik ging es um 4 oder 5. Bestanden hatte ich so oder so, der Schnitt war so schlecht, dass er egal war (3,0). Also fiel ich absichtlich durch, um vor versammeltem Prüfungsausschuss meinen Mathelehrer zu blamieren. Die Grundrechenarten beherrschte ich so gut, dass sie mich von der Volksschule zum Gymnasium brachten, aber Geometrie blieb für mich eine Geheimwissenschaft. In unserer politischen Gegenwart sind nun aber schon die Grundrechenarten umstritten. Mathematik ist politisch. Weiterlesen
In der Regentschaft Trump II sind alle gut beraten, wenn sie von nichts mehr überrascht sind. Wenn der Straftäter als Präsident dem aktenkundigen Börsenbetrüger diese Tür öffnet, dann können nur noch naive Gemüter mit dem Kopf schütteln. Ein guter Grund allenfalls, froh zu sein, dass ich kein US-Bürger bin. Weiterlesen
Mich hat an der Debatte über das „Zustrom(!)begrenzungsgesetz“ gestört, dass der von CDU/CSU vorgelegte Gesetzentwurf viel zu wenig in der Sache kritisiert wurde. Dieses Gesetz hätte keinen einzigen der zurückliegenden schrecklichen Anschläge verhindert. Weiterlesen
“Zuckerberg und Musk versprechen Freiheit, doch ihre KI-Deregulierung schadet – Elon Musk und Mark Zuckerberg wollen die KI-Entwicklung von Regeln befreien. Doch das führt nicht zu mehr Freiheit, sondern zu Willkür, warnt Gregor Honsel” bei t3n.de und heise-online. Warum kommen sie damit durch? Meine Hypothese: weil das politische Personal zu ahnungslos, zu schlecht beraten und in geringeren Teilen auch gekauft ist. Tatsache ist, dass diese neuen Diktatoren (gendern nicht erforderlich) so viel Kapital und Macht angehäuft haben, dass sie sich die besseren (= teureren) Berater*innen und Wissenschaftler*innen leisten können, als irgendeine staatsähnliche oder gemeinnützige öffentliche Einrichtung. Weiterlesen
1971 wurde durch private Initiative das Weltwirtschaftsforum als Stiftung begründet. Tatsächlich ist es wohl eine Lobbyorganisation. Das Forum wird finanziert aus Spenden und den Beiträgen von rund 1.000 internationalen Mitgliedsunternehmen. Die auf die Stadt Davos zukommenden Kosten liegen bei rund 1,1 Mio. Franken. Drei Volksabstimmungen haben ergeben, dass zwei Drittel der Abstimmenden die Tagung befürworten. Einmal jährlich trifft man sich in dem Schweizer Wintersportort. Nach eigenem Anspruch will das Forum „den Zustand der Welt verbessern“ und Vorschläge zur Beseitigung weltweiter Krisen entwickeln, vor allem der Klimaprobleme und der sozialen Ungleichheit. Weiterlesen
1966 begründete Science-Fiction-Autor Kurt Brand die legendäre Heftchen- und Buchserie “Ren Dhark” als Konkurrenz zu “Perry Rhodan”. SF-Fans kennen und wissen, wovon ich schreibe. Beide Serien werden demnächst 60 Jahre alt und existieren fort, weil sie nicht nur spannende Abenteuer im Weltraum bieten, wie sie die Fans der klassischen S.F. erwarten, sondern auch, weil sie und ihre Helden Kosmopoliten sind. Die trotz manchmal unvermeidlicher Raumschlachten immer wieder die Ideale der Gleichberechtigung der diversen Weltraumwesen hochhalten, der unterschiedlichen Spezies und der Toleranz der unterschiedlichen Zivilisationen und Minderheiten, der Nichteinmischung und des galaktischen Friedens – als gelte das Grundgesetz auch dort. Was hat das mit Donald Trump zu tun? Weiterlesen
Die grüne MdEP aus Bonn, Alexandra Geese, hatte Donald Trump schon als “Milliardär” gesehen, der “die USA in die Hände von Iran, Russland und Co. treibt”, eine steile These. Ein “Sputnik-Effekt” in der KI Chinas hat aus alledem binnen eines Börsenmontags die Luft rausgelassen. Mehrere Medien berichten. Weiterlesen
Im Wahlkampf 1933 hat die damalige rechtsliberale DVP (Deutsche Volkspartei, nicht zu verwechseln mit der süddeutschen, linksliberalen DVP – der Demokratischen Volkspartei) ein Plakat entworfen, das am 25. Februar 1933 auf Seite eins der Parteizeitung “Erinnerung” veröffentlicht wurde. Es ist nicht das einzige herausragende Dokument dafür, dass die jahrelang gepflegte Legende, die Weimarer Republik sei an den “politischen Rändern” – KPD und NSDAP – gescheitert, die auch als Grundlage für die “Hufeisentheorie” der Nachkriegsideologie diente, falsch ist. Weimar scheiterte am Versagen der politischen Mitte, deren Konservative glaubten, Hitler ignorieren oder “einhegen” zu können. Weiterlesen
Diese Ungewissheit zieht sich durch alle Poren des deutschen Wahlkampfes. Kaum eine Partei bekommt noch zusammenhängende Sätze zu den Problemen der real existierenden Bundesbürger*inne*n formuliert. Oder haben Sie irgendwo z.B. ein Konzept gegen die Wohnungsnot vernommen? Muss mir entgangen sein. Zu der Frage in der Überschrift dagegen habe ich an einem einzigen Sonntag folgende Antworten gesammelt. Weiterlesen
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