Wieder ein Schreck in der Morgenstunde. Die Bundesregierung hat sich in der UNO-Generalversammlung bei einer Resolution zur Verurteilung des Sklavenhandels, eingebracht von Ghana, der Stimme enthalten. Weiterlesen
Wieder ein Schreck in der Morgenstunde. Die Bundesregierung hat sich in der UNO-Generalversammlung bei einer Resolution zur Verurteilung des Sklavenhandels, eingebracht von Ghana, der Stimme enthalten. Weiterlesen
Das deutsche demokratische System wankt. Parteien und Medien lassen sich von Rechtsextremisten und Faschisten treiben. Die AfD macht am besten nichts, und lässt die Andern ihre Politik machen. Bis ihr die Wahlsiege und Regierungsämter in den Schoss fallen. Ich habe mich hier ja schon oft aufgeregt, wenn Extradienst-Autor*inn*en ohne jeden Textbeleg aus unserer Verfassung Medien als “vierte Gewalt” zu schmücken versuchten. Schauen Sie mal hier. Weiterlesen
Mit Collien Fernandes gelangt digitale Gewalt wie nie zuvor ins öffentliche Bewusstsein. Am Wochenende haben tausende Menschen in Berlin protestiert. Jetzt kommt es drauf an, das politische Momentum wirksam für Betroffene zu nutzen. Ein Kommentar.
Von ungefähr 13.000 Menschen sprachen die Veranstalter*innen, von 6.700 die Polizei. Am Sonntag protestierten Tausende vor dem Brandenburger Tor in Berlin für besseren Schutz vor digitaler Gewalt. Sie zeigten Plakate mit der Aufschrift: „Nicht wütend genug“ oder „Gewalt gegen Frauen gefährdet Demokratie“. Der Grund dafür ist der Fall der Schauspielerin Collien Fernandes. Weiterlesen
Man könnte das Handeln wider besseres Wissen als das Grundübel der Moderne oder gar der Aufklärung bezeichnen, denn die Aufklärung stellt den Verstand in den Mittelpunkt des Menschseins, was ihn jedoch seit je her nicht davon abhält unvernünftig zu handeln. Es werden Rohstoffe verbraucht, als stünden sie unendlich zur Verfügung. Die Grenzen des Wachstums sind spätestens seit dem ersten Bericht des Club of Rome aus dem Jahr 1972 bekannt und doch wird so gelebt und gewirtschaftet, als gäbe es sie nicht und die natürlichen Ressourcen stünden unendlich zur Verfügung. Weiterlesen
Seine Milliarden haben ihn auch nicht gerettet. Der Krebs hat ihn besiegt Leonid Radvinsky. Kennen Sie nicht? Da sehen Sie mal, wie Sie noch an Ihrer Medienkompetenz arbeiten müssen. Vor knapp einem Jahr gab es schon Gerüchte, dass der feine junge Herr seine Plattform zu flüssigem Kapital machen wolle. Dazu ist es offenbar bis zu seinem Ableben nicht gekommen. Weiterlesen
Das rheinland-pfälzische Wahlergebnis – das Versinken des blassen und gegenüber Malu Dreyer unterirdisch langweiligen Ministerpräsidenten Schweitzer – ist in keiner Hinsicht überraschend. Der Wahlsieg des CDU-Kandidaten folglich kein Wunder, das Abschneiden der AfD und die Reaktion darauf – nämlich keine – erschreckend. Da hat eine in weiten Teilen faschistoide Partei in Rheinland-Pfalz fast 20% geholt und niemand sagt etwas dazu? Weiterlesen
Wie lernfähig sind Gesellschaften, die von lernunwilligen Parteien regiert werden? Innerhalb von vier Jahren trifft uns die zweite Energiekrise. Doch trotz der Erfahrung von 2022 setzten viele Deutsche weiter auf Gasheizungen und Verbrenner. Heute tragen die sozial Schwächsten die Hauptlast der Preissteigerungen aus explodieren Öl- und Gaspreisen. Schwarz-Rot aber will die Anhängigkeit von Fossilen verlängern: Der Ausbau der Erneuerbaren soll gebremst, Gaskraftwerke sollen subventioniert werden. Weiterlesen
Seit Jahrhunderten leben die Jenischen in Deutschland. Ihre Existenz und ihre Lebnsweise sind jedoch nur wenig bekannt, und trotz Verfolgung und Diskriminierung fehlt ihnen bis heute die offizielle Anerkennung. Das wollen sie ändern. 2025 wurde ein Gutachten vorgestellt, dass eine Gleichbehandlung mit den anderen nationalen Minderheiten befürwortet. Die Fraktion der Linken schloss sich dem Votum an, die Bundesregierung lehnte es ab. Weiterlesen
Jetzt kommt es also endlich, das Gesetz gegen digitale Gewalt, an dem das Justizministerium bereits seit fünf Jahren arbeitet, das schon zu Ampelzeiten versprochen wurde und dann versandete. Am Freitag hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) angekündigt, den Entwurf noch diese Woche vorzulegen. Er soll in den kommenden Tagen innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden. Weiterlesen
Freund Küppi kommentiert heute die Debatte um digitale Gewalt so: “Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche? – ‘Gewaltschutzgesetz’ interessiert niemand. – Und was wird besser in dieser? – ‘Gewaltschutzgesetz’ trotzdem fast fertig. – Was haben Sie Ende der vergangenen Woche über digitale Gewalt gelernt? – Zu viel. Das wollte niemand und muss doch jeder wissen. Derzeit liegt die allerdings opulente Schilderung einer Konfliktpartei vor; und die Wucht der digitalen Bemeinung und Verurteilung schreit nicht danach, noch mehr draufzusoßen an Gratismut.” Da schliesse ich mich an. Meredith Haaf bemeint in einem der wenigen paywallfreien SZ-Texte trotzdem. Weiterlesen
Die Debatte um die Altersverifikation hat sicherlich einige Wellen geschlagen. Jetzt hat Meta eine Möglichkeit bei den begabten, aber digital völlig unterbelichteten Eltern gefunden, den Rest an Menschenwürde schon vor dem Eintritt ins Erwachsenenalter einzuebnen, denn WhatsApp bietet jetzt ein Kinderkonto. Weiterlesen
Donald Trump hat den Iran angegriffen und mit inkompetenter Kriegsführung seines “Kriegsministers” Hegseth versucht, aus der Luft einen Systemwechsel im Iran herbeizubomben. Im Iran stützt sich das Mullah-Regime auf etwa 1 Million Männer – 200.000 fanatische Elitekrieger der Revolutionsgarden, die ökonomisch existenziell mit dem Regime verflochten sind, etwa 200.000 weitere Freischärler und 600.000 reguläre Soldaten des Militärs. Das Regime hat sich gesellschaftlich tief eingegraben und ist darauf vorbereitet, jeden getöteten Repräsentanten des Regimes schnell zu ersetzen. Und es führt einen strategisch lang überlegten und geplanten Wirtschaftskrieg gegen nahezu die gesamte Menschheit. Weiterlesen
Pascal Beucker/taz berichtet ja immerhin: “Streit um Israel in der Linkspartei: Parteivorsitzende versuchen, ein Machtwort zu sprechen – Der Konflikt in der Linken über Israel und Zionismus ist heftig. Jetzt melden sich die Parteivorsitzenden Schwerdtner und van Aken gemeinsam zu Wort.” Wer noch? Weiterlesen
“Scheisse spielen und gewinnen”, das ist das Prinzip des “Kovac-Fussballs”, der beim Fussballkonzern aus dem westfälischen Raum gelehrt und praktiziert wird. Nur wenige BVB-Fans widersprachen mir nach dem Spiel im Bus vom Stadion in die City, weil sie sich über die gewonnenen drei Punkte mit sichtbar verkniffenem Gesicht freuen wollten. Die Mehrheit stimmte mir zu: “Es macht keinen Spass, sich das anzugucken.” Die allzeit passende Phrase: “So ist Fussball”. Weiterlesen
Noch war ich ein Kind. Amtlich gesagt ein „unbegleiteter Heranwachsender in der französischen Besatzungszone Deutschlands“. Aber jedesmal, wenn ich in den ersten Jahren nach dem Krieg allein von Zürich hinüber „ins Deutsche“ fuhr, zog es mich als erstes nicht zu meinen Verwandten, sondern auf den örtlichen Friedhof. Da war der Grabstein, der mich magisch anzog:
“Hier ruht in Gott
Reichsbahn-Oberschaffner a.D.
Anton Junker”
Collien Fernandes kennt sich aus mit den Gesetzen der Aufmerksamkeitsökonomie. Sie hat ein strategisches Bündnis mit dem hierzulande marktführenden Yellowpress-Blatt geschlossen, der Grossteil der Branche dackelt hinterher. Und ihr Ex-Gatte und “Tatort”-Kommissar Christian Ulmen steht zwischenzeitlich auf einer Popularitätsstufe mit Donald Trump und Wladimir Putin. Advantage Fernandes. Ihr Vorgehen will ich hier nicht kritisieren – das ist 100% legitim und betrifft eine wichtige gesellschaftliche Angelegenheit. Was mich nervöser macht, ist die Reaktion dessen, was einst professionelle demokratische Politik war. Weiterlesen
Die entsprechende Recherche von netzpolitik.org und dem Bayrischen Rundfunk hatte ich als Leser schon vor längerer Zeit wahrgenommen. Maximilian Zierer, Florian Heinhold und Rebecca Ciesielski haben es im Auftrag vom Bayrischen Rundfunk, der Deutschen Welle und Arte nun auch filmisch eindrucksvoll umgesetzt: Weiterlesen
CDU und Teile der SPD fordern Alterskontrollen im Netz, um ein Social-Media-Verbot für Minderjährige durchzusetzen. Aber Deutschlands Elternverbände haben Einwände: Manche lehnen die Pläne ab, andere knüpfen ihre Zustimmung an strenge Bedingungen. Weiterlesen
Eines Tages? Oder schon bald? Unvergesslich für mich, wie unsichtbar er als verantwortlicher Landesverkehrsminister war, als eine Frau von einer umstürzenden Autobahnwand in der Nähe von Köln getötet wurde. Wüst war der politische Vorgesetzte des seinerzeit noch zuständigen Landesbetriebs “StrassenNRW”, der mittlerweile in der Autobahn GmbH aufgegangen ist. Geschadet hat es ihm kein bisschen. Weiterlesen
Kürzlich teilte mir die Partei, der ich angehöre, mit, dass ich jetzt eine Nummer sei. Das würde ihr meine Bearbeitung erleichtern. Ich bekam einen spontanen inneren Wutausbruch, den ich sogleich ausgewählten Freund*inn*en per Email mitteilte. Denn als anerkannter Pflegegrad 1 sehe ich mit 69 Lebensjahren, was kommt: die fortschreitende Entmenschlichung unserer Beziehungen und Dienstleistungen zueinander. Meine Lust, das zu erleben, kann ich nirgendwo finden. Darum bin ich bereit, für ein Grundrecht auf analoges Leben zu kämpfen. Bis zum Schluss. Weiterlesen
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