Der Wahlsieger als Persönlichkeit der Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg heisst Cem Özdemir. Monatelang lag die CDU im “Ländle” drei bis fünf Prozent vor den Grünen, deren Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit 32 plus Prozent einen Maßstab gesetzt hat. Mit einem fulminanten Finish hat Cem Özdemir die CDU und ihren doch recht blassen Spitzenkandidaten Manuel Hagel auf der Zielgraden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit überholt. Weiterlesen
Grundrechenarten können Politik nicht ersetzen. Es ist daher eine hochgradig konstruierte These, das baden-württembergische Landtagswahlergebnis von CDU und AfD zu addieren, und damit auf über 48% zu kommen. Der Nazi-Richter Hans Filbinger hatte als CDU-Spitzenkandidat 1976 noch über 56% errungen, mit einer etwas höheren Wahlbeteiligung (75%) als gestern (69%). Was sich seit 1976 geändert hat – das ist (und war über die 50 Jahre) Politik. Sie ist nie statisch, nie zuende, sondern immer im Fluss/Prozess. Weiterlesen
Zeitungen, Radio, Kino, Fernsehen – all diese Medien sind nicht mehr ganz frisch, existieren aber weiterhin. Sie wurden nie völlig verdrängt. Doch was machen soziale und generative Medien mit der Medienlandschaft?
Im Jahr 1913 beschrieb ein gewisser Wolfgang Riepl in Bezug auf das Nachrichtenwesen etwas, das fortan als Rieplsches Gesetz bekannt wurde. Er beschrieb das Folgende:
Von der Energiewende über das Naturschutzgesetz bis zum Dosenpfand: Ein halbes Jahrhundert gestaltet der Fachbereich Ökologie die Umweltpolitik der grünen Bundestagsfraktion. Seit einem Vierteljahrhundert wurde er von Arnd Grewer koordiniert. Mein Dankesrede auf ihn zu Pensionierung: Weiterlesen
Seit einigen Jahren stehen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zunehmend unter Beobachtung und Kritik politischer Kreise. Themen sind die Finanzierung durch staatliche Mittel und der Vorwurf politischer Einflussnahme und Einseitigkeit. Die Debatten drehen sich um Demokratieförderprojekte und internationale Streitpunkte wie in Israel. Auch in Europa verschärfen sich Maßnahmen gegen NGOs. Die Debatte über die Gemeinnützigkeit und Transparenz solcher Organisationen, vor allem mit politischer Reputation, bleibt daher aktuell. Weiterlesen
Die besten Kerzen auf der Deutschlandfunk-Torte werden immer am Wochenende gesendet. Heute z.B.:
Christoph Richter: “Das Wochenendjournal – Die Oder – Wie ein Grenzfluss verbindet – Gemächlich mäandernd bildet die Oder die Grenze zu Polen. Mit ihren Flussauen bietet sie Lebensraum für viele Tiere. Ein massenhaftes Fischsterben vor einigen Jahren hat aber gezeigt, wie fragil dieses Ökosystem ist. Weiterlesen
Welch ein Ärgernis, den Zug, den ich gebucht habe, der ist nicht nur zu spät, der kommt gar nicht. Nehme ich eben den nächsten Zug. Der hat zwar schon eine satte Verspätung, die finde ich allerdings sehr praktisch, weil ich schon am Bahnhof bin. Weiterlesen
Das ZDF-Politbarometer zeigt eine Mehrheit für ein Social-Media-Verbot in Deutschland. Eine Umfrage des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung spricht gegen Verbote. Ja, was denn nun? Was wir von Umfragen lernen können und was nicht. Weiterlesen
In den letzten Jahren hat sich ein Hype für Kernfusion aufgebaut. Von dieser neuen Nukleartechnik, die nicht mehr schwere Kerne wie Uran oder Plutonium spalten, sondern leichte Wasserstoff-Isotope miteinander verschmelzen will, verspricht man sich die Lösung aller Energieprobleme. So war es zuletzt Bundeskanzler Merz, der seinen Glauben daran kundtat, dass es “in zehn, zwanzig Jahren” Fusionskraftwerke geben werde und dann könne man alle anderen Energieformen vergessen. Weiterlesen
Ich war 3. Hier beginnen meine bewussten Lebenserinnerungen. Ich war ein Vierteljahr bei meinen Grosseltern untergebracht. Sie lebten in einem Behelfsheim in Glinde bei Hamburg, mit einem idyllischen Garten und eine “Strasse”, die jeden Stossdämpfer der bereits frei herumfahrenden Autos bei über 20 km/h sofort ermordet hätte. Ein Kinderparadies also. Ich war mit 3 oben auf dem Hamburger Michel, der Hafen sah damals schon unfassbar grossartig aus, aber: untenrum am Michel, 15 Jahre nach dem Krieg, nur Trümmer und Zerstörung. Weiterlesen
Heute stimmt der Landtag in Sachsen-Anhalt über das neue Polizeigesetz ab, das auch eine automatisierte Datenanalyse über Polizeidatenbanken hinweg erlauben soll. Doch trotz Nachbesserungen bleiben wesentliche Kritikpunkte. Die neuen Datenanalyse-Regeln im Gesetz hätten bei einer Prüfung in Karlsruhe wohl keinen Bestand. Weiterlesen
Manche Nutzer:innen der Überwachungsbrille filmen sich beim Sex. Das und vieles mehr landet wohl auf den Bildschirmen von Arbeiter:innen in Kenia, die im Auftrag von Meta die „KI“ trainieren. Mehr als 30 von ihnen haben schwedischen Journalist:innen ihre Erfahrungen geschildert. Weiterlesen
Mein Lieblingstext des Tages ist, nicht zum ersten Mal, von Robert Misik/Blätter. Ein Österreicher. Die Blätter gaben ihn heute pawallfrei:
“Die Verteidigung der Vernunft – Ein Plädoyer für einen radikalen Linksliberalismus”
Ich stimme in allem zu. Es gibt jedoch eine schwerwiegende Analyse- und Erkenntnislücke, die das ganze schöne Gebäude mit Einsturz bedroht. Weiterlesen
Regierungen und Parlamente weltweit sollen ihre Pläne für Social-Media-Verbote nicht weiter verfolgen. Das fordern mehr als 400 Forscher*innen aus 29 Ländern in einem offenen Brief. Sie wollen zuerst prüfen, ob Alterskontrollen überhaupt wirksam und sicher sind. Weiterlesen
Lost in Transformation: Während Merz in Reden europäische Souveränität fordert, sucht er im Zweifel den Schulterschluss mit den USA. Das Negieren des Völkerrechts untergräbt ein Bündnis der Mittelmächte gegen aggressive Großmachtpolitik. Es gefährdet Deutschlands Sicherheit. In Wadephuls und Pistorius Beifall für Marco Rubios Absage an europäische Souveränität offenbart sich das geostrategische Versagen der schwarz-roten Regierung. Weiterlesen
Ich weiss ja nicht, ob Sies schon wussten, aber es gibt mehr als einen Krieg, in dem massenhaft Unschuldige bombardiert werden. Als Extradienst-Leser*in wissen Sie: hier wird Ihnen jeder Ausweg des Vergessens und des habbichnichgewusst verstellt. Das vorausgeschickt, hier die Klicktipps zum Krieg, über den sich hierzulande alle Medien verbreiten. Nicht alles ist Trash. Weiterlesen
Annette Standop hat oft mit Leben und Tod gekämpft. Ich hatte sie gerade zu einer Kandidatur für den Bonner Stadtrat bei den Kommunalwahlen 2014 überzeugt, da warf sie schon einmal eine lebensbedrohliche Erkrankung aufs Krankenbett. Und sie kämpfte sich bravourös zurück zu einer sensationellen Leistungsfähigkeit. Es folgten, nicht zuletzt wegen ihr, meine besten Jahre in der Fraktionsgeschäftsführung der Grünen im Rat der Stadt Bonn. Wir legten das Fundament für den Wahlsieg 2020. Weiterlesen
Die starken Zuwächse bei den BaWü-Umfragen für Grün haben zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen im Landtagswahlkampf geführt. Sie zeugen auch von einem Momentum für Grün, das sich bis zum Wahltag noch verstärken könnte. Denn 30% der Wahlberechtigten sind noch unentschieden und entscheiden sich erst kurzfristig. Weiterlesen
“Die Diäten werden erhöht, damit wenigstens die Politiker die Sparmaßnahmen fürs Volk durchstehen …” (Elmar Kupke, deutscher Aphoristiker)
Gerade haben unsere Abgeordneten als Volksvertreter drastische Kürzungen beim Bürgergeld beschlossen, mit der die Menschen ganz unten und vor allem tausende Kinder in die Armut geraten. Bei den Tarifsteigerungen für die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst mahnten die Politiker aktuell mit Verweis auf die Kassenlage zur Mäßigung. Weiterlesen
Heute ist nicht nur der 1. März, sondern auch der erste Sonntag im Monat – und das ist: „di.day“ , wobei „di“ für „Digital Independence“ steht, es bedeutet so viel wie „digitale Unabhängigkeit“. Das wollen wir doch? Oder? Beim letzten digitalen Wochenrückblick mit dem Zusatz: Der Umstieg haben wir bereits erfolgreich eine neue Mailadresse angelegt. Die Loslösung beginnt heute!
Zuvor noch eine eindringliche Warnung, denn nach dem Willen der nordamerikanischen Regierung sind alle Aktivitäten, die darauf abzielen, die Nahrung für die Tech-Konzerne, selbst zu behalten, mit allen Mitteln zu bekämpfen. Reuters berichtete letzte Woche: Weiterlesen
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