Kategorie: Europa (Seite 113 von 154)

Es geht um Macht – #metoo in Parlamenten

17. Oktober 2018 / Andreas Zumach

Sexuelle Übergriffe in Parlamenten – Jede vierte Frau Opfer von Gewalt; laut einer Studie sind sexuelle Gewalt und Belästigung in Parlamenten der Europarats-Mitgliedsländer Alltag. Täter sitzen oft in den eigenen Fraktionen.
In den Parlamenten der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates sind sexuelle Belästigung, Missbrauch und Gewalt gegen weibliche Abgeordnete und Mitarbeiterinnen weit verbreitet. Zu diesem Ergebnis kommt eine gemeinsame Studie der Interparlamentarischen Union (IPU) und‬ der parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), die am Dienstag in Genf veröffentlicht wurde. Hinzu kommt: Weiterlesen

Grüne Siege – Rechte Mehrheit

17. Oktober 2018 / Gastautor:innen (*)

Den Weg nach Wien stoppen
von Jürgen Trittin MdB

Die Landtagswahl in Bayern offenbart ein Dilemma. In dem Maße, wie Grüne progressiver Pol der Gesellschaft werden, schwinden ihre Machtoptionen. Mehrheiten für Klimaschutz, Gerechtigkeit und Europa werden schwerer.

1. Die Grünen haben mit Katharina Schulze und Ludwig Hartmann am Sonntag einen historischen Wahlsieg errungen. Zum ersten Mal zweistellig, zum ersten Mal zweite Kraft in Bayern. Sie verdoppelten sich und gewannen gegenüber 2013 gut 1.36 Mio. (Gesamt-) Stimmen (nach bayrischem Wahlrecht) dazu. Weiterlesen

Wer ist unser “Wir”? / Saudis und wir / Russland&China

16. Oktober 2018 / Martin Böttger

Michael Seemann lese ich selten, nehme ihn aber bei allen Gelegenheiten als klugen Kopf wahr. Er hat sich und uns der Mühe unterzogen, zu beschreiben, wer der definierte “Feind” von Trump, AfD und all denen ist, die uns bei #unteilbar und anderen Gelegenheiten endlich auf die Strasse treiben. Sind Sie auch “vom Bürgertum emanzipierte*r Globalist*in”?
Wie sortieren sich in diesem Welt- und Gesellschaftsbild die Fronten im mutmasslichen Mordfall Kashoggi? Als Globalist widert mich das feudalistische Herrschaftssystem der Familie Saud an, die vor Krieg, Massenmord im Jemen und anderswo nicht zurückschrecken. Ich würde es, wenn es eine Möglichkeit dazu gäbe, Weiterlesen

Lehrstunde in Menschenrechten

15. Oktober 2018 / Andreas Zumach

In Genf beginnen Gespräche über ein Abkommen, das Firmen zur Einhaltung von Menschenrechten verpflichtet. Berlin will nicht mitmachen.
Ab Montag kommen 120 Staaten in Genf zur 4. Verhandlungsrunde über ein Abkommen mit verbindlichen Menschenrechtsnormen für Wirtschaftsunternehmen zusammen. Grundlage ist ein erster kompletter Vertragsentwurf, den der ecuadorianische Vorsitzende auf Basis der ersten drei Verhandlungsrunden seit 2015 vorgelegt hat. Die Nichtregierungsorganisationen (NGO) der Treaty Alliance fordern Nachbesserungen. Weiterlesen

Ist Murdoch raus?

12. Oktober 2018 / Martin Böttger

Dröhnendes Schweigen deutscher Medien zu einer tiefgreifenden Veränderung der globalen Medienmachtverhältnisse. Rupert Murdoch hat wieder verkauft: dieses Mal seine Grossaktionärsanteile an Sky. Sky ging an den US-Medienkonzern Comcast, der damit erstmals in Europa tätig wird. Zuvor hatte Murdoch bereits die 21st Century Fox an Disney verkloppt. 18 Mrd. Cash sollen jetzt in seiner Kasse rumliegen.
Einen einzigen Bericht finde ich dazu, Weiterlesen

Ein Hauch von Weimar

12. Oktober 2018 / Roland Appel

Wer heute die Wahlprognosen von Infratest Dimap liest, reibt sich die Augen: CDU 26%, SPD 15%, Grüne 17%, FDP 10%, Linke 10% AfD 16%. Verwunderlich ist das nicht, denn es gibt drei Schlüsselthemen, in denen die Politik der GroKo offensichtlich versagt.

Erstens: Die Wohnungspolitik, in der sich offensichtlich nichts bewegt. Weder wird massiv in den sozialen Wohnungsbau investiert, noch werden endlich wirksame Maßnahmen gegen Spekulation, Mitpreisexplosion und Luxussanierung unternommen. Die Bürger spüren, Weiterlesen

Versuch einer Problemskizze

12. Oktober 2018 / Gastautor:innen (*)

Linke Diskurse sollten in Sachen Migration eine differenzierte Analyse des Phänomens und der Handlungsbedingungen versuchen
von Ludger Volmer

Die letzte Bundestagswahl hat gezeigt, dass die alte Lagerstrategie bis auf weiteres obsolet geworden ist. Es gibt einen gesellschaftspolitischen Mainstream, ausgedrückt durch CDU/Grüne/Rest-SPD, welche die Regierungspolitik unter sich ausmachen. In diesem Mainstream geht es maximal um graduelle Positionsverschiebungen zwischen den Polen Grüne und CSU. Grüne gehören zwar nicht der Regierung an, stützen aber die Bundeskanzlerin; während die Regierungspartei CSU in vielen Fragen gemeinsame Sache mit der rechts-oppositionellen AfD macht. Weiterlesen

Braunkohle-Geschichte / Fußball-Krimi / TV von morgen

11. Oktober 2018 / Martin Böttger

Slowfood-Kollege Manfred Kriener/taz zeichnet die sehr deutsche, grausame Geschichte der Braunkohle nach. Sie ist eng mit allen Menschheitsverbrechen verbunden, die sich dieses Land in seiner “erfolgreichen tausendjährigen Geschichte” (Gauland) erlaubt hat. Klassisches “Nie wieder!”
In Belgien gabs eine Razzia in der Fußballbranche. Belgien ist die europäische Verteilzentrale für die billigen Talente aus Afrika. Weiterlesen

Die Normalen sind das Problem

10. Oktober 2018 / Martin Böttger

Anzeichen für linke Bewegung (III)
“Normalitarismus” – schon mal gehört? Ich auch nicht. Aber der These, dass die “Normalen” das Problem sind (“Extremismus der Mitte”), hänge ich schon länger an. Nun habe ich mit Hilfe eines Hinweises der nachdenkseiten Jonas Schaible entdeckt. Da war doch was …. Ja, der Name tauchte schon mal im Zusammenhang mit dem Rücktritt eines unbedeutenden Bundespräsidenten auf.
Jetzt taucht Schaible in meinem Blickfeld mit einem bemerkenswerten klugen Text “Wieso es keinen Rechtsruck gibt, aber die extreme Rechte trotzdem wächst” wieder auf. Weiterlesen

Abstieg des Exportweltmeisters

9. Oktober 2018 / Martin Böttger

Big Data wird laaaangsam Politikthema
Heute geistert durch die Wirtschaftsnachrichten, dass Google+ dichtgemacht wird. Och, ist das jetzt auch so ein kleiner inhabergeführter Einzelhändler? Nöö, es ist ein Riese, dem Facebook zu gross geworden ist. Wie gross sind im Verhältnis zu den beiden wir? DLF-Kultur sendete gestern ein Feature, aus dem einerseits hervorgeht, dass die heutige Justizministerin Barley in der Big-Data-Politik nicht ganz so unterbelichtet ist, wie ihr Vorgänger, die deutsche und europäische Politik aber noch viel Luft nach oben hat.
Obwohl: sollen wir uns wünschen, dass sie lieber doof bleibt? Weiterlesen

Anzeichen für linke Bewegung (II)

9. Oktober 2018 / Martin Böttger

NRW: CDU-Verluste ohne AfD-Zuwachs
Naika Foroutan hatte bereits vor geraumer Zeit darauf hingewiesen, dass sich mehr Menschen in der Solidaritätsarbeit mit Flüchtlingen engagieren als AfD wählen. In der ganzen Republik, in praktisch allen Großstädten und urbanen Regionen gab und gibt es Demonstrationen gegen Hass im allgemeinen und Nazis im besonderen, für Seenotrettung im Mittelmeer und Aufnahme der Geretteten hier. Weiterlesen

Despotien treibt es zu Mord und Krieg

8. Oktober 2018 / Martin Böttger

Despot*inn*en haben keine Lösungen für (gesellschafts-)politische Probleme. Sie wollen “nur” ihre Herrschaft sichern. Wenn die schwach ist, bietet sich immer die “Lösung” eines vereinenden Feindes (“der Besitz eines Feindes”, Alexander Kluge) an – mal innere Feinde, noch kräftiger wirken äussere Feinde. Wenn Despot*inn*en gegeneinander in einen solche Krieg ziehen, sind wir zunächst versucht, zu denken, das träfe schon “keinen Falschen”. Aber die trifft es ja gar nicht, das wissen wir spätestens seit 1914/18, sondern viele arme Schweine ….

Clans Erdogan und Saud im Mafiakrieg?

Die Räuberpistole zwischen den Clans Erdogan (Türkei) und Saud (Saudi-Arabien) wirkt Weiterlesen

Strategieverwahrlosung

5. Oktober 2018 / Martin Böttger

Lutz Hachmeister hat, fast unbemerkt, inhaltlich wieder zugeschlagen. Bei der Bundeszentrale für politische Bildung hat er zusammen mit seiner Kollegin Justine Kenzler eine treffende Bestandsaufnahme deutscher und europäischer Medienpolitik abgeliefert. Sie kennzeichnet die ganze Provinzialität deutscher Politik, die Weltabgeschiedenheit in Berliner und Landeshauptstadts-Blasen, die banale Unkenntnis, hervorgerufen durch gerade-keine-Zeit-haben und was Wichtigeres tun müssen und im Kopf haben.
Das führt dazu, das sogar ein Sputniknews-Autor wie Andreas Peter besser Bescheid weiss, Weiterlesen

Menschenrechte in Unternehmen

5. Oktober 2018 / Andreas Zumach

EU-Parlament fordert UN-Abkommen – Die EU müsse über einen Vertrag verhandeln, der Firmen zur Einhaltung von Menschenrechten verpflichtet. Das verlangen die Abgeordneten.
Das Europäische Parlament hat sich für ein rechtsverbindliches Abkommen der Vereinten Nationen zur Einhaltung von Menschenrechtsnormen durch Wirtschaftsunternehmen ausgesprochen. Die Abgeordneten forderten die Kommission sowie die Mitgliedsstaaten der EU am Donnerstag auf, an den diesbezüglichen Verhandlungen des UNO-Menschenrechtsrates in Genf konstruktiv teilzunehmen.

Bei der für den 15. bis 19. Oktober anberaumten 4. Verhandlungsrunde des Rates soll ein erster Entwurf für ein Abkommen beraten werden. Weiterlesen

#unteilbar&#aufstehen / Das 1% / Iran / Farm der Tiere

4. Oktober 2018 / Martin Böttger

Michael Jäger war mal Freitag-Redakteur und wird dort im Impressum noch als “Freier Mitarbeiter” geführt. Während sein Arbeitgeber Augstein irrlichternd zur Regierungsbeteiligung der AfD aufruft, ein Grund sich noch mal gründlicher mit verfassungsgemässen Möglichkeiten der Enteignung zu beschäftigen, gelingt Jäger eine stringente Analyse der Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Bündnisbewegungen #unteilbar und #aufstehen. Weiterlesen

Reaktionäre US-Männer ziehen in den Geschlechterkrieg

3. Oktober 2018 / Martin Böttger

Es ist so weit: Männer sind arme verfolgte Opfer. Nichts dürfen sie mehr. In den Medien werden sie hemmungslos diffamiert, dabei haben sie doch gar nichts verbrochen. Ein bisschen trinken, ein bisschen flirten, ein bisschen f……, wo steht geschrieben, dass das jetzt alles verboten sein soll?
Und illegale Kinder einfangen, Weiterlesen

Anzeichen für linke Bewegung

2. Oktober 2018 / Martin Böttger

Am 13.10. demonstriert in Berlin #unteilbar. Aus unserer Region soll es Mitfahrgelegenheiten ab Köln (4 Uhr ab Deutz) geben. Die in Berlin werden nie begreifen, dass sie weit entfernt vom Nabel oder der sonstigen Mehrheit unserer Republik, am Rand sind, 70 km vor Polen. Die grösste Grossstadt ist hier, im Ruhrgebiet, die grössten Ballungsräume sind hier, und andere – Brüssel, Paris, London, Amsterdam – sind hier um die Ecke. Um Berlin herum ist dagegen Weiterlesen

Hybris – die schlechte Beraterin

30. September 2018 / Martin Böttger

Gestern trat im Olivotti ein Anhänger des Fußballkonzerns aus dem süddeutschen Raum auf. Er jammerte rum, weil er am Vorabend in seiner Fußballkneipe durchgehend aufgezogen worden sei, nur weil seine Mannschaft mal verloren habe. Morgens im Radio waren mir bereits die Spielerinterviews aufgefallen, in denen die Verlierer, wie sie es bei diesem Konzern immer tun, behaupteten, sie seien “eigentlich die bessere Mannschaft” gewesen.
Diese Überheblichkeit lässt hoffen, Weiterlesen

Der Schah lässt grüßen

29. September 2018 / Roland Appel

Wer heute die Bilder vom Besuch des türkischen Despoten Erdogan sieht, muss sich an den Besuch des Schah in Berlin vor 50 Jahren erinnert fühlen. Der selbst ernannte Sultan fährt im Maybach vor, wird vom Bundespräsidenten mit militärischen Ehren empfangen, von der Kanzlerin begrüßt und von Wirtschaftsbossen hofiert. Ein Journalist mit kritischem Slogan auf dem T-Shirt – ja, es ist nicht üblich, dass in der Bundespressekonferenz Slogans gezeigt werden, aber es ist ja auch kein üblicher Staatsbesuch, wenn sich der Despot vom Bosporus die Ehre gibt, der Deutschland vor einem halben Jahr noch als “Faschisten” oder “Nazis” beschimpft hat. Erdogan, das dachten im Vorfeld wohl die Kanzlerin und das Außenamt, braucht nun dringend Freunde, bekommt Druck von den USA wegen seiner Rolle in Syrien und wird zu Kreuze kriechen. Aber Kanzleramt und Außenamt haben die Situation strategisch wohl offensichtlich falsch eingeschätzt. Weiterlesen

Türkei / WDR / taz

28. September 2018 / Martin Böttger

Aufschlussreiche Interviews zu unseren Türkeibeziehungen: Günter Seufert von der regierungsberatenden SWP, und Cem Özdemir, beide im DLF. Interessante, zum Teil zu wenig bekannte Details, aber auch nicht alles öffentlich zuende erklärt. Ein Gang Erdogans zum IWF? Wie soll das funktionieren? Die USA haben dort eine Sperrminorität. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt