Kategorie: Europa (Seite 112 von 154)

Plünderung Brasiliens – es ist angerichtet!

30. Oktober 2018 / Martin Böttger

mit Update 31.10.
Nach meinem Gefühl ist doch einiges an der Dimitroff-Definition vom Faschismus richtig: „terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“. Zu diesem Schluss führt mich das aktuelle Geschehen in Brasilien. Die folgenden Links habe ich überwiegend den von mir in anderen Angelegenheiten kritisierten nachdenkseiten entnommen, in deren Texten mich meistens die wehr- und hilflos machende Verbitterung stört..
Von der Wahlnacht berichtet für die nachdenkseiten Frederico Füllgraf, Weiterlesen

Banken / Putzhilfen / #metoo in Medien / Lizenzfreiheit / Gaspolitik / Italien

29. Oktober 2018 / Martin Böttger

Thomas Marois wird von der Jungle World zur Lage und den Möglichkeiten privater und staatlicher Banken befragt – gute Vorschläge, mit wenig Hoffnung auf Umsetzung.
Sabrina Burger schreibt in der Jungle World über sie sklav*inn*enähnliche Lage von Haushaltshilfen der helpling-Plattform. Wer da noch ordert, soll sich schämen. Wer gegen die verbreitete Schwarzarbeit in dieser Branche vorgehen will, Weiterlesen

Rückkehr eines Haifisch-Zombies?

29. Oktober 2018 / Martin Böttger

Gestern noch rezitierte Roland Appel den bekannten Witz von Merkel im Haifischbecken. Nun will einer der toten Haifische wieder ins politische Leben zurückkehren, wenn wir der FAZ glauben dürfen. Dieses – wie alle anderen Zeitungen auch – auflagenkrisengebeutelte Blatt der konservativ-reaktionären deutschen Rechten irrlichtert seit langem ebenso wie seine Kundschaft. Gleichzeitig gibt es Auskunft. Weiterlesen

Inhaltsleere ohne Ende

28. Oktober 2018 / Roland Appel

Die Diskussionen und Interviewrunden am Wahlabend waren selten so inhaltsleer und langweilig, wie heute. Von Klarheit und Lernen und Wahrnehmen und besser Darstellen war die Rede – null Inhalte, null Ziele. Den einzigen Unterschied machte der Bundesgeschäftsführer der Grünen, der die AfD wegen ihrer Lehrer-Denunziationsaktion frontal angriff und damit Erfolg hatte – die AfD war weg. Alle anderen Teilnehmer blahten und sabbelten mit dem üblichen Wortgeklingel über das Wählervotum hinweg. Sacharbeit, bessere Darstellung, bei der CDU der bevorstehende Parteitag, das Reden auf Zeit, um die parteiinternen Kohorten in Stellung zu bringen und das Bestreben der Führungsriegen, sich mit Aussitzen der aktuellen Situation über die runden zu retten. Weiterlesen

Russlands Aussenmedienpolitik / Saudis / Aufstehen

26. Oktober 2018 / Martin Böttger

Russland diversifiziert seine Medienstrategie
Die russische Regierung hat kein Problem damit in den USA sowie West-/Mitteleuropa für alles Mögliche als Projektionsfläche zu dienen, ist es doch ein Beweis für Gewicht, Bedeutung, Ernstgenommenwerden, also alles, was in der Jelzin-Periode verloren gegangen war. Innenpolitisch dient das der politischen Führung als Fortschrittsbeweis. Unter diesen Vorzeichen müssen wir sehen, dass Russland seine Aussen-Medienpolitik intensiviert. Das neueste, wenig transparente aber nicht wirklich getarnte Projekt Weiterlesen

Mittelalter im kirchlichen Arbeitsrecht bröckelt

26. Oktober 2018 / Roland Appel

Das gestrige Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Klage einer wegen ihrer Nichtmitgliedschaft in der Kirche abgewiesenen qualifizierten Bewerberin für eine Stelle der Diakonie ist ein Meilenstein beim Abbau von mittelalterlichen Privilegien der Kirchen im Arbeitsrecht. Eine moderne multikulturelle und multireligiöse Gesellschaft muss auf Grundlage eines säkularen Staats und einer ebensolchen Rechtsordnung funktionieren. Dem stehen bisher zahlreiche Privilegien der Kirchen, insbesondere im Arbeitsrecht entgegen. Mit der gestrigen Entscheidung, dass einer qualifizierten Bewerberin für eine befristete Stelle im Bereich der Entwicklungspolitik, die nur deshalb abgelehnt wurde, weil sie kein Mitglied der Evangelischen Kirche war, Schadenersatz zugesprochen wurde, hat das Bundesarbeitsgericht erstmals gegen die Interessen der Kirche und für die Europäische Gesetzgebung entschieden, die eine säkulare Rechtsordnung befürwortet. Weiterlesen

Kriegsspiel in großem Stil – Der neue Kalte Krieg

26. Oktober 2018 / Andreas Zumach

Nato-Manöver in Norwegen – Das Manöver „Trident Juncture“ ist die aufwendigste Militärübung seit dem Fall der Mauer. Russland wird als fiktiver Gegner genannt.
Die Nato hat in der Nacht zum Donnerstag in Norwegen ihre größte Kriegsübung seit dem Fall der Berliner Mauer begonnen. Mit dem zweiwöchigen Manöver „Trident Juncture“ soll nach Auskunft von Nato-Militärs „die Zusammenarbeit beim Einsatz in großen Schlachten geübt“ sowie „Entschlossenheit gegenüber Russland demonstriert“ werden. Beteiligt sind 50.000 Soldaten aus allen 29 Mitgliedstaaten sowie aus den skandinavischen Nato-Partnerländern Schweden und Finnland.

Die Bundeswehr stellt mit 10.000 Soldaten das zweitgrößte Kontingent nach den USA. Weiterlesen

Außen Toskana, innen Diskurs

24. Oktober 2018 / Ingo Arend

Die Villa Romana und die Deutsche Bank – Die Villa Romana in Florenz gilt als ein kritischer Kunst-Hotspot. Nun will die Deutsche Bank die Förderung einstellen.
“You are a good muslim.“ Lachend deutet Bassel al-Saadi auf die Beinkleider seines Gegenübers. Schwer zu sagen, ob Viron Erol Vert seine dunkelrote Pluderhose wirklich als Bekenntnis zum Osmanentum angelegt hat. Oder weil er einfach ein vollschlanker Mensch ist. „Na, eher schlechter Christ“, pariert der geistesgegenwärtig. Als Christ würde man dergleichen in der Türkei nicht tragen. Von dort stammt Vert nämlich.

Die morgendliche Frotzelei zwischen den beiden Künstlern auf der Terrasse der Villa Romana in Florenz – Syrer der eine, Deutscher mit türkisch-griechischen Wurzeln der andere Weiterlesen

Verzweifelt bis zur Rechtsbeugung

23. Oktober 2018 / Roland Appel

Die Bundeskanzlerin hat einen Amtseid auf das Grundgesetz geleistet. Sie hat die Verfassung und die Gesetze zu achten, sie einzuhalten und zu verteidigen. Wer den Worten der Bundeskanzlierin gestern zugehört hat, den müsste eigentlich blankes Entsetzen packen. Da stellt sich die Regierungschefin hin und kündigt an, per Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImmSchG) einen Sachverhalt, an dem es nichts zu diskutieren gibt, nämlich einen Grenzwert für Stickoxide durch die Interpretation dessen, was verhältnismäßig sei, neu zu interpretieren. Und zwar dergestalt, dass Fahrverbote, die wegen “geringfügiger Überschreitungen” der Grenzwerte drohten, nicht gelten sollten, weil dies eben nicht verhältnismäßig sei. Was hier scheinbar harmlos und einschmeichelnd bei den Dieselbesitzer*innen daherkommt, ist im Kern der massive Versuch der Rechtsbeugung. – Zugunsten der Automobilindustrie. Weiterlesen

Ocasio-Cortez / WDR-Buhrow / Bauhaus / Hitler&USA

23. Oktober 2018 / Martin Böttger

Alexandria Ocasio-Cortez ist der aktuelle Star der US-amerikanischen Linken. Adamag.de, das sich als deutsche Botschaft von Jacobin versteht, macht heute mit einem grossen deutsch übersetzten Interview mit ihr auf. Ich weiss nicht, wie es auf Ihrem Rechner läuft – ich kann auf der Seite nur navigieren, Weiterlesen

Bankrott: Umwelt und politische Moral

23. Oktober 2018 / Martin Böttger

Kürzlich schrieb ich hier über den Troubadix Gabriel. Je näher die kommende Katastrophe bei der Landtagswahl in Hessen rückt, vermehrt sich der Troubadix-Typus in der deutschen Politik mit erhöhtem Tempo.
Selbst die Bundeskanzlerin nähert sich ihm an. Was sie in der Diesel-Debatte persönlich zum Besten gibt, ist, Weiterlesen

INF-Abkommen – Die “doppelte Nulllösung”

23. Oktober 2018 / Andreas Zumach

Im INF-Vertrag beschlossen Washington und Moskau die Verschrottung bestimmter Waffen. Er ist der wichtigste Rüstungskontrollvertrag des Kalten Krieges.
Das am 7. Dezember 1987 in Washington von den Präsidenten der USA und der damaligen Sowjetunion, Ronald Reagan und Michail Gorbatschow, unterzeichnete INF-Abkommen ist der militärisch und politisch bedeutsamste Rüstungskontrollvertrag aus der Phase des Kalten Krieges.

Denn erstmals vereinbarten Washington und Moskau nicht nur tiefere, zahlenmäßige Obergrenzen für bestimmte Waffensysteme in ihren Arsenalen, sondern die vollständige Verschrottung und das Verbot zweier Waffenkategorien: Weiterlesen

Trump weckt alte Atomkrieg-Ängste

23. Oktober 2018 / Bettina Gaus

Es droht ein neues Wettrüsten zwischen den USA und Russland. Deshalb braucht Europa dringend eine eigenständige Außenpolitik.
Das hat Europa gerade noch gefehlt. Sollte US-Präsident Donald Trump seine Ankündigung wahr machen, den INF-Vertrag zur Abschaffung atomarer Mittelstreckenraketen zu kündigen, dann droht ein neues Wettrüsten zwischen den einstigen Gegnern im Kalten Krieg. Ein Gedanke, der nach dem Ende der bipolaren Welt undenkbar schien. Bei Teilen der älteren Generation, die mit der Friedensbewegung politisch erwachsen wurde, werden vergessen geglaubte Ängste neu erweckt.

Zu Recht. Weiterlesen

Geldwäsche – ein Schwerpunkt des “Tagesspiegel”

22. Oktober 2018 / Martin Böttger

Das Berliner Lokalblatt “Tagesspiegel” ist bei nicht wenigen Bundestagsabgeordneten schon deswegen beliebt, weil es nicht dem Springer-Konzern gehört. Es gehört zu Holtzbrinck (Die Zeit, Handelsblatt). Die heutige “Zeit”-Spitze, die Herren di Lorenzo und Ulrich, hatte vorher beim “Tagessiegel” geübt. Beim “Tagesspiegel” kam auch einer unserer besten Journalisten unter, der einst im Streit mit Stefan Aust beim “Spiegel” hinschmeissen musste: Harald Schumann.
Unter seiner Mitwirkung sind heute im Tagesspiegel Beiträge zum Thema Geldwäsche (“Wem gehört Berlin?”) zu finden, Weiterlesen

Fahrrad in Peking / Fußball in Belgien

20. Oktober 2018 / Martin Böttger

Kai Strittmatter gehört gewiss zur Elite deutscher Auslandskorrespondent*inn*en. Lange in China (1997-2005), dann lange in der Türkei (2005-2012), dann wieder in China. Alles von ihm, was zugänglich ist (d.h. online, oder wenn die SZ im Momo-Bistro zufällig mal ein paar Minuten frei ist), lese ich mit Gewinn. Besonders gut in Erinnerung habe ich diese ARTE-Sendereihe über Istanbul behalten, an der er mitgearbeitet hat. Das waren noch politisch hoffnungsvollere Zeiten in der Türkei. Heute schreibt Strittmatter in der SZ über das Fahrradfahren in Peking. Weiterlesen

Worauf warten sie eigentlich?

20. Oktober 2018 / Roland Appel

Andrea Nahles führt eine SPD an, die in Bayern das größte Wahldebakel ihrer Geschichte erstritten hat. Neun komma fünf Prozent! Die einzige Reaktion darauf: Wir müssen jetzt zur “Sacharbeit” zurückkehren. Ihr sei ein Statement des damaligen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD, Helmut Schmidt – Spitzmahme Schmidt-Schnauze – von 1968 empfohlen. In schneidendem Ton kündigte er im Deutschen Bundestag an, dass Sozialdemokraten in der Großen Koalition mit aller Schärfe deutlich machen werden, was sozialdemokratische Politik sei, ohne Rücksicht auf den Koalitionspartner CDU/CSU. Im Erscheinungsbild der SPD sucht man dergleichen leider vergebens. Ebenso wie Inhalte. Was bitte, ist denn “Sacharbeit?” Klingt wie Wäsche waschen, abspülen, die Kehrwoche machen. Was hat das mit sozialdemokratischer Politik zu tun? Weiterlesen

EU&Deutschland – wirklichkeitsblind wie ein Fußballverein

19. Oktober 2018 / Martin Böttger

Medienereignis des Tages war die Pressekonferenz eines Fußballkonzerns aus dem süddeutschen Raum. Sofort hob ein landesweites Kopfschütteln über so viel Realitätsverlust an. Tja, damit sind die bayrischen Männer nicht allein. Die EU unter deutscher Führung, und diese deutsche Führung repräsentiert durch CDU, CSU und SPD (hier ihr Umfragendesaster, Wahlergebnisse folgen), sowie die diesen nahestehenden Medien, und das ist hierzulande die Mehrheit der Noch-Massen-Medien, sie alle zusammen reiten in einer Weise die EU in die Grütze, Weiterlesen

Luftreinhalteplan Bonn – machen Sie mit

19. Oktober 2018 / Martin Böttger

Es sieht aus, wie ein kompliziertes Verfahren. Ist es aber nicht. Es ist Politik. Sie werden nicht agitiert, Ihr Auto abzuschaffen, oder kein Fleisch zu essen. Obwohl: lassen Sie sich davon auch nicht abbringen. Erfreulicherweise zwingt die EU ihre Mitgliedsstaaten, die Luft nicht rein, aber weniger dreckig zu halten. Dafür wurden Messwerte festgelegt, für Feinstaub z.B. oder für Stickoxide, die nicht zu oft überschritten werden dürfen. Wenn doch: Fahrverbote! Weiterlesen

Auf Stimmenfang mit der „Gender-Ideologie“

19. Oktober 2018 / Gastautor:innen (*)

Über die neokonservativen Verflechtungen von Gender, Religion und Politik – nicht nur in Kolumbien – von Diana Granados Soler und Marcela Ospina Amador (mit einer Einleitung/erster Absatz von Gert Eisenbürger)

Die jüngste Ausgabe der Bonner Lateinamerikazeitschrift „ila“ (Nr. 929, Oktober 2018) widmet sich dem schwierigen Friedensprozess in Kolumbien. Vor gut zwei Jahren hatten die kolumbianische Regierung und die Guerillagruppe FARC (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens) ein Friedensabkommen vereinbart, das den jahrzehntelangen Bürgerkrieg in dem Land beenden sollte. Fast wäre dieses Abkommen gescheitert, Weiterlesen

Die Welt da draussen, grösser als Bayern

18. Oktober 2018 / Martin Böttger

Bedeutsame Auslandsberichte: China im Handelskrieg (mit Update zu FAZ-Sonderteil China), Regierungsbildung in Schweden, französischer Sarrazin-Klon, Un-Sozialpolitik in Indien unter Modi
Die weltweit gefährlichste Konfrontation für uns alle, die ganze Welt, da hat Donald Trump gewiss Recht, ist die zwischen den USA und China. Diesem Thema widmet sich ein online zugänglicher Text der deutschen LeMonde diplomatique von Martine Bulard. Zum gleichen Thema Weiterlesen

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