Kategorie: Europa (Seite 129 von 153)

Weiterführendes zur SPD, (noch) nicht von ihr ….

22. Januar 2018 / Martin Böttger

Uli Kelber gibt heute in seinem GA-Interview die Richtung vor, die realpolitisch für die SPD gangbar ist. Das Strategieproblem: es gibt keine alternativen Optionen.
Albrecht von Lucke (Blätter) hatte letzten Donnerstag bei Illner unbarmherzig und brutal in den Wunden gerieben: Juso Kühnert müsse geradezu hoffen, beim Parteitag zu unterliegen (was gelungen ist), sonst würde er als “Boris Johnson” der SPD enden. Wenn die SPD-Koalitionsgegner*innen Neuwahlen provozieren würden, bliebe “nur noch eine Volkspartei übrig”, die die enttäuschten FDP- und SPD-Wähler*innen, also jene, die eine Partei wählen, weil sie wollen dass sie regiert (warum tun sie es sonst?), aufsaugen würde. Eine direkte Strategie zur Enthauptung der SPD und zur Stärkung Merkels (und vielleicht einer Schwarz-Grün Mehrheit, wie die rechten Realos bei den Grünen erhoffen).

Majid Sattar (FAZ) hat all das aufgeschrieben, worüber SPD-Führungsmitglieder bei Strafe der Exkommunikation nicht öffentlich sprechen dürfen. Irgendwann kommt immer alles raus.

Albrecht Müller, Planungsstabchef bei Bundeskanzler Willy Brandt, und heute leider viel zu verbittert, hemmungsloser Wagenknecht-Fan, sieht, dass die Koalitionsfrage nicht die Entscheidende ist; der politische Inhalt ist das Problem.

Dümmer als Kälber?

20. Januar 2018 / Martin Böttger

Nicht nur die Bauern, aber die auch.
Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber, sagt der Volksmund. Es sind nicht “nur” die Trump- und AfD-Wähler*innen.

Fangen wir anlässlich von “Grüner Woche” und “Wir haben es satt” mit den Bauern an. Jost Maurin (taz) beschreibt die Lage zutreffend. Die Mehrheit der deutschen Bauern wählt sich seit Bestehen der Bundesrepublik ihre Metzger in die politische Führung ihres gleichnamigen Verbandes. Der sie wiederum gnadenlos korrupt an die Agroindustrie ausliefert. Dabei kommt folgender ökonomischer Widersinn unten raus: Weiterlesen

Ein Jahr Donald Trump – es reicht!

20. Januar 2018 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Alternative Fakten, Mauerbau, Kündigung des Atomabkommens, Adieu Klimaschutz, Dreckslöcher.

Ein Jahr Donald Trump hat die Welt verändert. Jeden Morgen erwartet die Welt auf Twitter ein neues Desaster oder eine erneute Diffamierung. Man fühlt sich immer noch im falschen Film. Das Vertrauen in die USA ist tief erschüttert. Der Begriff “Wahrheit” muss um seine Existenzberechtigung kämpfen und jede Inszenierung der Unterzeichnung von Dekreten ist ein Fanal. Alle Appelle, Europa bzw. Deutschland müssten selbstständiger und selbstbewusster werden, sind ambivalent. Man sucht händeringend Antworten und Strategien, um Donald Trump möglichst ignorieren zu können.

Das Szenario der Weltpolitik ist skurril. Man will Donald Trump inhaltlich von den USA trennen. Mit einem Diktator wie Kim Jong-un hat man naturgemäß weniger Probleme, denn er ist klar verortbar. Aber mit der USA und ihrem Präsidenten begibt sich die westliche Welt mental aufs politische Glatteis. Zumal die Volksrepublik China, die trotz kapitalistischer Wirtschaftspolitik ein kommunistisches Regime ist, in das Vakuum stößt, das durch Donald Trump entstanden ist. Das konnte man bei der Weltklimakonferenz in Bonn eindrucksvoll sehen. China hatte einen großen Stand, die USA glänzten duch demonstrative Abwesenheit.

Die Dreckslöcher dieser Welt sind gefordert. Deutschland gehört zwar noch nicht dazu, sollte sich aber mit den Dreckslöchern in Afrika und der Karibik solidarisieren. Denn es ist keineswegs sicher, dass der Nationalist Donald Trump aus gesundheitlichen Gründen aus den Latschen kippt oder James Bond den Auftrag bekommt, eine “saubere Lösung” zu finden.

Das gleiche Thema hat die aktuelle Jungle World als lesenswerten Schwerpunkt, hier entlang.

Trittin, der trockene Realo

20. Januar 2018 / Martin Böttger

Trump hat den Wirtschaftskrieg schon erklärt, und zwar Europa. Das ist die Deutung von Jürgen Trittin, härter und klarer realistisch, als die, die sich so nennen, in seinem heutigen DLF-Interview. Und es ist jetzt an uns, also Deutschland, wenn es mal wieder eine Regierung hat, zusammen mit Frankreich, darauf eine adäquate Antwort zu finden. Priorität hat dabei, die Kriegs- und Krisenherde unter Kontrolle zu bringen, die Trump in unmittelbarer Nähe Europas mit-entfacht: insbesondere im Nahen Osten, in dem er auf der Seite Saudi-Arabiens ein atomares Wettrüsten provoziert.
“Atlantiker”, wie wir sie kennen, können da ihre ideologischen Sachen packen. Und mir war gestern so, als wenn Friedrich Merz, der sauerländische Mofafahrer, der heute als Blackrock-Manager vermutlich mächtiger ist, als er es als CDU-Fraktioonsvorsitzender war, genau das im Begriff ist, zu tun.

Auch beachtenswert:
FR-Interview mit Prof. Jeremy T. Mayer über Trump
FAS-Porträt von „Lenny“, dem Feminismus-Newsletter von Lena Dunham – das rätselhafte US-Amerika, das wir bereit sein könnten zu lieben
eine DLF-Reportage über libanesische Küche, mit deren akustischer Untermalung ich heute morgen aus einem schönen Traum erwachte; das macht Appetit 😉

Russophobie macht dumm und unbeweglich

19. Januar 2018 / Martin Böttger

ARTE bescherte uns diese Woche eine Reihe von Dokumentationen des US-Filmemachers Michael Kirk, über Russland und Trump. Ich hatte zunächst auf den nachdenkseiten diese Erregung gesehen, und dachte: was regen die sich denn schon wieder so auf? Bisher haben sie sich nicht sonderlich vertieft mit Kritik am russischen Oligarchiesystem beschäftigt. Aus meiner Sicht gibt es keine guten und bösen Oligarchien; sie sind immer eine Gefahr, für jede Demokratie. Und für soziale Gerechtigkeit sowieso.

Dann schaute ich mir Kirks Filme an, Weiterlesen

SPD – Nervosität aus Schwäche

18. Januar 2018 / Martin Böttger

Mit einem Crash am Schluss?
Diese Reportage von Andreas Wyputta und Ulrich Schulte legt den Verdacht nahe. Ich kenne einen der beiden Autoren und misstraue ihm nicht. Dennoch ist denkbar, dass sie überdramatisieren. Denn es liegt im Interesse von Medienproduzent*inn*en, das Interesse an ihren zukünftigen Produkten zum Thema hochzuhalten. Das könnte nicht gelingen, wenn vorher schon klar ist, wie es ausgeht; fragen sie mal bei der DFL, der Kommerzorganisation der Fußballbundesliga, was das bedeutet.

Rechte Mehrheit ist kein physikalisches Gesetz

Ulrich Horn schreibt wie immer treffend, wie die SPD nicht nur im Dilemma ist, sondern es noch schlimmer macht. Er stellt auch richtig fest, dass er seit einiger Zeit an linken Wähler*innen*mehrheiten fehlt. Das ist jedoch kein physikalisches Gesetz, Weiterlesen

Konturen der globalen IT-Oligarchie

18. Januar 2018 / Martin Böttger

Sascha Lobo beschrieb kürzlich in seiner Sp-on-Kolumne die aktuellen Killer-Applikationen unserer Konsumwelt, und wie sie bewusstlose Akzeptanz finden. Oft setzen sich Technologien und Geschäftsmodelle für Konsum und Überwachung durch, die im Pornobereich erprobt wurden, oder im Fußball. Was es dort schafft, das kommt.
Im Kampf um den globalen Weltmarkt duellieren sich Kalifornier und Chinesen. Hier noch mal Vertiefendes: China und Kalifornien.
EU-Europa ist schon abgemeldet. Es kann sich weder sozial, noch kulturell überhaupt auf irgendwas Gemeinsames einigen, schon gar nicht auf einen – dafür gäbe es noch eine Marktnische – bürgerrechtlichen, datenschützenden Gegenentwurf. Eine Spätwirkung der finanzpolitischen deutschen Diktatur, die Schäuble etabliert hat.
George W. Bushs stategisches Interesse, Europa durch Spaltung zu schwächen, war erfolgreich.

Was kommt da auf uns zu? Die bürgerliche Demokratie geht auf ihr Ende zu. Der neoliberale Kapitalismus hat in seinem Drehbuch keine Fortsetzung vorgesehen, not to be continued. Die Milliardärs-Oligarchen regeln den Fortgang der Welt. Wenn sie sich nicht einigen können, gibt es viele Tote. Doch auch wenn sie sich einigen, werden sie sich in einer Blase vor uns flüchten und schützen. Bei uns wird es weitergehen: Beschleunigung, Sofortismsus, Brutalität im Konkurrenzkampf, Ressourcenverknappung, vielleicht sogar die Abschaffung von Liebe und Sex. Manchen wird es gelingen, oben zu schwimmen, vielen nicht. Das Misstrauen der Herrschenden in China vor einem unkontrollierten Volk ist gar nicht so doof.

Die Plastikmüll-Legende

17. Januar 2018 / Roland Appel

Sieh an, die EU-Kommission hat mal wieder eine Idee gehabt – der Plastikmüll sei ein Problem, hat Kommissions-Vizepräsident Timmermanns nun nach über 30 Jahren schöner neuer Plastikwelt plötzlich entdeckt und erkannt, dass im Meer bald mehr Plastik schwimmt, als Fische. Ja, wie kann das denn sein, fragen sich nun alle? Anders als die jahrelangen Appelle von Grünen, Bioläden, NaBu, BUND und allen möglichen Initiativen schafft er es heute auf Titelseiten und in den Wirtschaftsteil und hat auch schon gleich die Schuldigen gefunden: Uns alle! Ja, wir sind es, wir, die 37,4 Kilo Verpackungsmüll als jede/r Bundesbürger/in pro Jahr pro-du-zie-ren. Aha, da haben wir’s: Die Bürger sind die Übeltäter! Ich habs ja immer schon gewusst, aber ich stelle ja sowas nicht her! Ich bin Berater, ich schreibe und telefoniere, fahr mal Auto oder Bahn, gut – ich fülle Toner in meinen Laserdrucker – aber ich hab sowas noch nie wirklich hergestellt. Aber meine Nachbarn von oben, die füllen immer die gelbe Tonne, wer weiss, was die nachts alles in der Küche heimlich an Plastikverpackungen zusammenkochen!

Erdogan/AKP-Regime: jetzt gehts gegen die Kunst

17. Januar 2018 / Ingo Arend

von Ingo Arend
Mit der Verhaftung des Kunstmäzens Osman Kavala ist nun auch die liberale Kunstszene in der Türkei im Visier.

Ein feuerroter Drache, der einen Phönix küsst, türkisfarbene Pfauen schweben neben Regenbogenschlangen, friedlich umschwirren sich blaue Fische, ein gefleckter Panther und ein grün schillerndes Krokodil. Immer wieder bleiben Passanten dieser Tage auf Istanbuls Einkaufsmeile İstiklâl Caddesi staunend vor dem kunterbunten Zoo aus Stofftieren stehen, der im Erdgeschoss des Kunsthauses ARTEr aufgebaut ist.

„Animal Kingdom“ hat die türkische Künstlerin Canan die farbenfrohe Installation genannt, die in ihre Schau „Behind Mount Qaf“ einlädt. Vielleicht ist es die Aussicht auf die Idylle, die so viele Besucher in das private Museum lockt. Der Berg aus der persischen Mythologie gilt als Ursprung der Erde, der nur nach langer, beschwerlicher Reise zu erreichen ist. In der Jetztzeit der türkischen Diktatur wird er plötzlich zum Symbol für den Weg vorwärts, aller Verzweiflung zum Trotz.

Denn weiter entfernt von einer Welt, in der Löwen zu Lämmern werden, könnte die Türkei derzeit kaum sein. Weiterlesen

Gegen den modernen Fußball

17. Januar 2018 / Martin Böttger

In vielen Fankurven hängt ein grossen Transparent solchen Inhalts. Die meisten, die es im TV sehen, verstehen es vielleicht nicht. Darum im folgenden einige Erklärversuche. Der moderne Fußball ist der, wie er heute ist. Hart und realistisch, ein Männersport, mit dem sehr viel, sehr sehr viel Geld bewegt wird (und Macht, s. #meetoo). Schwul werden die Männer immer erst, wenn sie mit dem Fußballprofidasein aufgehört haben; das ist durch zahlreiche Autobiografien, Spielerfrauen und Spielerkinder erwiesen 😉 Aber darum geht es in diesem Fall ausnahmsweise mal nicht.

Die Oligarchen dieser Welt nutzen den modernen Fußball zum Imagetransfer und zur Geldwäsche, zum Netzwerken mit Politik und Business. Die VIP-Logen sind die neuen Handelszentren der Weltwirtschaft. Da ist der moderne Fußball mächtig stolz drauf. Weiterlesen

documenta retten vor provinzieller Politik

16. Januar 2018 / Gastautor:innen (*)

von Marion Ackermann u.v.a.

Bonn ist nicht besonders. Vieles ist hier wie überall. Z.B. wenn provinzielle Politiker*innen, die sich regelmäßig von Baumafiosi über den Tisch ziehen lassen, mit echter Kulturproduktion konfrontiert werden. Hier mal was aus Hessen und Kassel, wg. bundesweiter Aufregung:

An die Mitglieder des Aufsichtsrats der documenta und Museum Fridericianum gGmbH
Oberbürgermeister Christian Geselle (Vorsitzender), Staatsminister Boris Rhein (stellv. Vorsitzender), Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann, Stadtverordneter Dr. Rabani Alekuzei, Stadtverordneter Marcus Leitschuh, MdL Karin Müller, Stadtverordneter Axel Selbert, Stadtverordneter Gernot Rönz, Hortensia Völckers, Vorstand der Kulturstiftung des Bundes, Alexander Farenholtz, Vorstand der Kulturstiftung des Bundes, Staatsminister Axel Wintermeyer, Staatssekretär Dr. Martin J. Worms

14. Januar 2018

Wir möchten an dieser Stelle unsere Sorge darüber ausdrücken, dass mit den jüngsten Überlegungen und Maßnahmen des Aufsichtsrates der documenta eine international agierende und einflussreiche Kulturinstitution in Deutschland in ihrem Image erheblich beschädigt wird und damit auch das Bild Deutschlands im Ausland.
Die Lokal- und Landespolitik, die insbesondere den Aufsichtsrat stellt und Gesellschafter der documenta gGmbH ist, nimmt ein von ihr selbst lanciertes, finanzielles Defizit zum Anlass, Weiterlesen

Emcke: Zugehörigkeit

15. Januar 2018 / Martin Böttger

Gestern vormittag, mein Festplattenrecorder fing es für mich ein, wurde Carolin Emcke vom Schweizer Fernsehen (SRG), das dort bald abgeschafft werden soll, eine knappe Stunde interviewt. Hier hat sie mein Gastautor Dieter Bott vor längerer Zeit gewürdigt. Das SRG-Interview ist sehens- und hörenswert für alle, die politisch noch alle Tassen im Schrank haben, hier in der 3sat-Mediathek.
Ihr Schlüsselbegriff: das Gefühl der Zugehörigkeit. Die Rechten bieten das ihrem Publikum an. Ein linkes Angebot dieser Art gibt es derzeit nicht. Der Grüne Vorsitzkandidat Robert Habeck versucht es, in Kontinuität zur gut dastehenden “Jamaica”-Verhandlungsdelegation, intelligent zu performen. Das wird aber durchkreuzt durch die Strategie seiner innerparteilichen Freund*inn*e*n, nicht mehr alle in eine Parteiführung mitmehmen, sondern dort die ganze – eingebildete – Macht erobern zu wollen.

Ich habe mich selbst zu prüfen versucht, wann und wo ich mich politisch zugehörig gefühlt habe.
Das erste Mal war es wohl, als ich als 15-jähriger mit einem “Willy-wählen“-Button am Jacket in die katholische Messe – noch von den Eltern erzwungen – gegangen bin; dort wo seinerzeit noch flammende Hirtenworte für die CDU zum Vortrag gebracht wurden. Weiterlesen

#NoGroKo

14. Januar 2018 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Eine Große Koalition, also ein Bündnis aus CDU/CSU und SPD, soll zum Regelfall unserer Demokratie werden. Obwohl sie eigentlich ein Ausnahmefall sein soll, wie z.B. in der Zeit zwischen 1966 und 1969. Aber just in der aktuellen politischen Lage sollten die Pluralität und die Transparenz der Demokratie die Maßstäbe sein, um Rechtspopulisten und Despoten ihre Grenzen aufzuzeigen. Insbesondere mit einer Partei wie der CSU, die ein anderes rechtes, illiberales Deutschland und ein anderes, rechtes illiberales Europa will, zu koalieren, ist für mich völlig inakzeptabel. Vor allem deshalb, weil die CSU ihre Forderung einer Obergrenze für Flüchtlinge unter anderem Namen durchsetzen konnte, die SPD mit ihren Zentralforderungen hingegen leer ausgehen soll. Ich will kein Deutschland mit Stacheldrahtgrenzen, sondern ein Deutschland, das sich um Afrika kümmert und diesem geschundenen Kontinent mit seinen überwiegend jungen Menschen endlich eine Zukunftsperspektive gibt.

In der innenpolitischen Perspektive vermisse ich Weiterlesen

Monitor: EU-Kapitalverbrechens-Ökonomie

13. Januar 2018 / Martin Böttger

Sicher haben Sie wie ich am Donnerstagabend das ARD-Politmagazin Monitor verpasst. Nachschauen lohnt sich – sie wollen es garantiert nicht wissen, weil es Ihr Wohlbefinden beeinträchtigt. Nichtwissenwollen ist wie mitschuldig, solange wir noch Demokratie haben.
Die Story geht so: unsere EU-Freunde in Rumänien bauen preisgünstige Waffen, Mordwerkzeuge. Sie verkaufen die an unsere US-amerikanischen Freunde. Alle Beteiligten wissen, dass die das Zeug gar nicht gebrauchen können, weil es den bei ihnen gebräuchlichen technischen Standards nicht entspricht. Sie geben das Zeug an unsere Freunde in Syrien weiter, die gegen das Assad-Regime kämpfen – sollen. Aber die verkaufen das Zeug weiter, an den IS und kommen so an Dollars, an die sie sonst nie gekommen wären. Der IS bringt damit massenhaft Leute um. Dann flüchten die hinterbliebenen Familienangehörigen dieser Mordopfer und sitzen irgendwann in einem Wartebereich des BAMF.
Das ist uns zu teuer. Darum spendieren wir über die EU hohe dreistellige Millionenbeträge an die kriminelle Vereinigung “Libysche Küstenwache“, deren Leute bisher schon ganz gut mit Menschen- und Sklavenhandel verdienen, aber gedanklich immer offen für das Erschliessen neuer Geschäftsfelder sind. Da die EU das Geschäftsfeld Flüchtlinge-Einfangen eröffnet hat – offensiv reingehen!
Manche wissen eben, wie Wirtschaft geht.

Und jetzt suchen Sie mal in der aktuellen Sondierungsvereinbarung die Stelle, was eine zukünftige Bundesregierung gegen diesen mörderischen Irrsinn unternehmen will.

Ein bißchen Europa, viel “weiter so” und eine Obergrenze

13. Januar 2018 / Roland Appel

“Ohne Bürgerversicherung wird es keine neue Große Koalition mit der SPD geben” – misst man das dünne Sondierungsergebnis von SPD und CDU/CSU an dieser vollmundigen Ankündigung des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner Mitte Dezember, legt die SPD-Spitze nun ein Sondierungsergebnis vor, das das Papier nicht wert ist, auf dem es steht. Wenn, ja wenn nicht die üblichen sozialdemokratischen Reflexe eintreffen, nach denen die Delegierten die Ergebnisse zunächst in der Luft zerreißen, um ihnen dann doch mit Rücksicht auf die Parteispitze am Ende zähneknirschend durchzuwinken.

Wenigen echten sozialpolitischen Fortschritten wie der Rückkehr zur gleichwertig von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung stehen ein politischer Offenbarungseid bei Klimapolitik, eine AfD-geprägte Flüchtlingspolitik mit Obergrenze und wenige, viel zu zaghafte Annäherungsversuche an Wirklichkeit und Modernisierung der Arbeitswelt gegenüber.

“Bundesstadt Bonn” – ein Fliegengewicht

12. Januar 2018 / Martin Böttger

Die Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD) und Katja Dörner (Grüne) gaben heute eine gemeinsame Erklärung ab, mit folgendem Inhalt:

“Erstmals sind mehr als doppelt so viele ministerielle Arbeitsplätze in Berlin angesiedelt als in Bonn. Nicht einmal mehr jeder dritte Beschäftigte der Bundesregierung arbeitet am Rhein. Dies belegen jüngste Zahlen der Bundesregierung auf Anfragen der Bonner Bundestagsabgeordneten Katja Dörner (Grüne) und Ulrich Kelber (SPD): In der Bundeshauptstadt verfügen das Kanzleramt und die Fachministerien über 12 600 Stellen, während die Bundesstadt nur noch knapp 6300 Posten verzeichnet. Damit fiel die Quote der Beschäftigen in Bonn erstmals auf unter ein Drittel. Das Berlin/Bonn-Gesetz sieht eigentlich vor, dass mehr als die Hälfte der Stellen in Bonn angesiedelt sein sollen.”

Das aktuelle Sondierungspapier von CDU und SPD für eine mögliche kommende Bundesregierung enthält zu dem Suchbegriff “Bonn” 0 Treffer. Weiterlesen

Die Grossmacht-Lücke

12. Januar 2018 / Martin Böttger

Für die Klandestinität deutscher Aussenpolitik spricht, dass sie in der aktuellen Berichterstattung zur Bildung der kleinen “Grossen Koalition” bisher keine Rolle spielt. Erfreulicherweise steht das im Widerspruch zu der Tatsache, dass heute nichts mehr geheim bleibt. Alles kommt irgendwann raus, jeder Klandestinitätsversuch ist zum Scheitern verurteilt.
Es ist verbreiteter Konsens, dass das Weltmachtmonopol der USA beendet ist, bzw. sein Ende durch die Trump-Präsidentschaft beschleunigt wird. Alle Machtkonkurrenten, China, die EU, Russland, die BRICS-Saaten, die Shanghai-Organisation, die ASEAN-Staaten werden dadurch in Hektik versetzt. Es scheint nur noch eine Frage der Zeit, wann das Trump-System das Handtuch wirft und die USA mit dem Neuaufbau eines Neuen ausgelastet sein werden. Nun traut er sich noch nicht mal mehr nach London, das einst von US-“Pudeln” regiert wurde. Washington wabert von Detektiv-Geschichten; dabei taucht der Name Felix Sater wieder auf, auf den ich hier schon vor vielen Monaten mehrmals hingewiesen habe.
Wie abgewirtschaftet die USA von Trump werden, beunruhigt jetzt auch seine besten Freunde im US-Grosskapital. Mitleid – wie immer – nicht angebracht.

Beunruhigen wird es in den USA auch, dass Deutschland als EU-Führungsmacht, nicht geschwächt, sondern gestärkt durch den Brexit, keine Hemmungen mehr kennt, Weiterlesen

Reaktionäre aller Länder, spaltet Euch (auch)!

12. Januar 2018 / Martin Böttger

Nachdem ich eben weltweite linke Zellteilungen beklagt habe, soll der Trost nicht fehlen. Die Megatrends des Neoliberalismus, Segmentierung der Gesellschaften und Individualisierung der Einzelnen, gehen zum Glück auch an Rechten und Reaktionären nicht vorüber. Dabei meine ich jetzt nicht in erster Linie Trump und Bannon, darüber wird hinreichend, vielleicht sogar überbordend berichtet.

Joseph Croitoru (FAZ-Feuilleton) informiert uns über die Machtkämpfe um die Führung des sunnitisch orientierten Islam, die Rivalität zwischen den feudalen Wahabiten in Saudi-Arabien und Moslembrüdern, Katar und Erdogan auf der anderen Seite. Allen gemeinsam, dass sie jeweils sympathisierende Terrororganisationen in vielen anderen Ländern finanzieren.
Erdogan, für einen professionellen Mafioso ähnlich wie Trump merkwürdig ungeschickt im Verbergen seiner Aktivitäten, ist nun erfreulicherweise von Griechenland dabei erwischt worden, dass er eine ganze Frachterladung Waffen und Sprengstoff in den libyschen Bürgerkrieg verschiffen wollte, dorthin, wo Flüchtlinge mit Waffengewalt und Lagergefangenschaft, finanziert von uns, daran gehindert werden sollen, europäische Küsten zu erreichen und stattdessen als Sklav*inn*en weiterverkauft werden.

Sind die rechtsradikalen Mörder zumindest in Deutschland noch aufzuhalten? Im Münchener NSU-Prozess werden z.Z. unter geringer öffentlicher Aufmerksamkeit die Plädoyers der Nebenkläger*innen, also der Opfer, vorgetragen. Die staatlichen Organe der Rechtspflege und Geheimdienste erwecken weiter den Eindruck, die Verbrechen und ihre Hintergründe verbergen und damit schützen zu wollen. Die aktuell schlimmste Blamage unserer Demokratie.

Linke Zellteilungen – von Europa bis Bonn (Politisches Prekariat XIV)

11. Januar 2018 / Martin Böttger

Viel Gedankenreichtum und Energie wurde bereits in die Erklärung weltweiter rechter Vormärsche investiert. Die Bibliotheken sind vollgeschrieben. Eine gedankliche Abzweigung bleibt im allgemein verbreiteten Besserwissertum merklich unterbelichtet: die suizidale Neigung der gesellschaftlichen Linken (fast) aller Länder, sich nicht zu Kompromissen und gemeinsamen Strategien zu vereinigen, sondern immer weiter zu teilen. Gemäss der verbreiteten Neigung von Politiker*inne*n: wenn ich keine Verantwortung übernehmen muss, bin ich auch nichts schuld, habe es aber immer “gleich gewusst, aber auf mich hörte ja keiner”. Sie werden so zu getreuen Ausführenden des angeblich von ihnen bekämpften Neoliberalismus, indem sie seinen Segregations- und Individualisierungsdruck in ihren eigenen Betätigungsfeldern auf die Spitze treiben.

Zellteilung in Europa

Ist das besonders deutsch? Leider nicht.
In Spanien regiert eine gerichtsverwertbar semikriminelle Vereinigung namens “Volkspartei” (PP) das Land, fährt es mit ihrer Katalonien-Politik, wo sie selbst nur 4% erreicht, mutwillig gegen die Wand. Die EU schaut zu – und die spanische Linke auch.
In Frankreich war das Potenzial vorhanden, die rechtsradikale Le Pen schon aus der Stichwahl rauszukicken. Weiterlesen

Grüne nach Jamaika-Aus vor Zerreissprobe?

11. Januar 2018 / Roland Appel

Nach der Flucht der FDP aus den Jamaika-Sondierungen liegen vier schwierige Jahre vor den Grünen, die wieder nicht an der Regierung beteiligt wurden. Jahre, in denen Profil und gesellschaftliche Rolle von Bündnis 90/Die Grünen noch stärker als bisher gefordert sein werden. Deutschland rückt nach rechts. Die Reaktion von CSU, Teilen der CDU, Teilen der FDP und der SPD auf die Herausforderung von PEGIDA und AfD ist ein Nachgeben, eine gefährliche programmatische Annäherung dieser Parteien an die Flüchtlingsfeindlichen und sozial spaltenden Parolen und Inhalte der Neonazis in der AfD. Dem müssen die Grünen etwas entgegen setzen.

Die meisten Inhalte des Wahlkampfes 2017 waren angesichts der Zukunftsaufgaben eine Verhöhnung der Wahlbürger*ìnnen. Europa steht vor einer der radikalsten technischen Revolutionen durch die sogenannte Wirtschaft 4.0.. Bildung, Bürgerrechte, Arbeit und soziale Sicherheit stehen zur Disposition, aber für CDU und SPD fand das Thema im Wahlkampf nicht statt. Die Kriegsgefahr auch in Europa, vor allem aber in Nahost wächst, aber die Friedenspolitik spielte keine Rolle. Niemand betreibt wirkliche Fluchtursachenbekämpfung. Sklavenhandel und Abschottung Europas sind Programm aller Parteien außer der Grünen. Ob es eine GroKo gibt oder ob andere Formen der Zusammenarbeit die nächste Regierung stützen, es zeichnet sich ab, dass der Abbau von Bürgerrechten, die Erleichterung der Überwachung von Bürger*innen durch Staat und private Konzerne in den kommenden Jahrern weiter wachsen werden. CDU und CDU okkupieren seit 1982 – mit einer kurzen, aber nicht programmatisch anderen Unterbrechung durch Otto Schily – die Innenministerien. Trotzdem oder gerade deshalb gibt es kein Jota mehr Sicherheit, weil niemand die Frage den Ursachen von Terror und Gewalt stellt. Stattdessen wurden bei NSU und Anis Amri Behördenschlampereien zielgerichtet vertuscht. Die Grünen haben es bisher jedoch nicht verstanden, sich dem illiberalen Treiben entgegen zu stellen und wie einst Gerhart Baum eindeutig für Bürgerrechte in diesem Land strategisch zu positionieren – ein politisches Armutszeugnis!

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Weiterführendes zur SPD, (noch) nicht von ihr ….

Dümmer als Kälber?

Ein Jahr Donald Trump – es reicht!

Trittin, der trockene Realo

Russophobie macht dumm und unbeweglich

SPD – Nervosität aus Schwäche

Konturen der globalen IT-Oligarchie

Die Plastikmüll-Legende

Erdogan/AKP-Regime: jetzt gehts gegen die Kunst

Gegen den modernen Fußball

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Emcke: Zugehörigkeit

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