Kategorie: Europa (Seite 60 von 153)

Putins Krieg, Russlands Krise

10. März 2022 / Andreas Zumach

Über Opfer und Täter gibt es keine Zweifel. Im Fall des russischen Angriffskriegs gegen die souveräne Ukraine ist das Völkerrecht eindeutig. Ob Putin vor einem internationalen Straftribunal landen wird, weiß man nicht. Aber politisch wird er seinen Pyrrhus-Krieg mit großrussischen Zielen kaum überleben können.

Ein Angriffskrieg ist per se völkerrechtswidrig. Aber die russischen Streitkräfte, die am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert sind und das Land bombardieren, haben bereits in den ersten zehn Tagen auch gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts verstoßen, die einen größtmöglichen Schutz der Zivilbevölkerung während des Kriegsgeschehens gewährleisten sollen. Weiterlesen

Kriegszonenrandgebiet

8. März 2022 / Martin Böttger

Deutsche AKW-Brennstäbe auch aus Russland – Von der Embargodiskussion zum Waffenstillstand? – Gnade! Der DFB kommt nach Bonn

Das hat dieser Stadt gerade noch gefehlt. Am Wochenende veranstaltet der abgewrackte DFB ausgerechnet hier seinen “Bundestag”. Was dieser Imageschaden wieder kostet? Wer will denn freiwillig mit denen in einem Atemzug genannt werden? Ein entsprechender Hinweis am Schluss dieses Textes. Zuerst das Wichtige. Weiterlesen

Die wichtigste Lehre

8. März 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Die russische Ukraine-Aggression: Die Befindlichkeiten unserer mittelosteuropäischen Nachbarn endlich ernst nehmen!

Die Aggression Russlands in der Ukraine ist eine Zäsur. Sie erfordert ein ganz neues Nachdenken über Nato und Europa – vor allem auch in der deutschen Politik. Weniger wichtig ist in diesem Zusammenhang die Totalblamage von politischen Kräften links und rechts außen angesichts der gegenwärtigen Krise: Weiterlesen

Abweichende Meinungen

7. März 2022 / Martin Böttger

Ulrike Guérot und Adam Tooze

Frau Guérot war vor noch nicht so langer Zeit der heisse Scheiss deutscher TV-Talkshows. Sie ist intelligent, rhetorisch beschlagen, kann sehr schnell sprechen, sieht – aus meiner Perspektive als heterosexueller Mann – gut und telegen aus. Und wirkt absolut unschüchtern. Seit einem Semester lehrt sie hier in Bonn Europapolitik. Was sonst. Und ist offensichtlich in einem Bitterkeitsmodus, in dem sie auf die nachdenkseiten passt. Weiterlesen

Krisensteuer für die Zeitenwende

7. März 2022 / Christian Wolf

Bleibt die Wahrheit in einer Krise auf der Strecke? Geübte Traditionen helfen im Krisenfall mit überschaubarem Aufwand alles in die rechten Bahnen zu lenken. Eine effektive Informationspolitik hat eine Schutzfunktion, denn nicht jede Wahrheit ist für alle geeignet.

Eine Meldung, die es nicht gibt, muss nicht auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft oder gelöscht werden. Das ist der Weg russischer Informationspolitik. In geübter Tradition wurden nur die Strafen – krisenbedingt – etwas nach oben korrigiert. Weiterlesen

Von Helden, Barbaren und Wilden

6. März 2022 / Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor)

Dieser Krieg ist, wie jeder andere Krieg, schrecklich, grausam, zynisch und durch nichts zu rechtfertigen. Zu den ersten Opfern gehören Wahrheit, Ethik und Moral. Getötete, verletzte, traumatisierte und ihrer Häuser, Wohnungen und ihres Besitzes beraubte Menschen sind mehr als nur Kollateralschäden jedes Krieges, sie sind das Ziel, so auch Putins verbrecherischer Krieg gegen die Menschen in der Ukraine. Weiterlesen

Warum keine Flugverbotszone?

6. März 2022 / Andreas Zumach

Über Russlands/Putins scheinbar nicht zu stoppenden Angriffskrieg gegen die Ukraine mit all seinen jetzt schon verheerenden Folgen herrscht riesige, ja überwältigende Verzweiflung und Ohnmacht. Daher sind die Forderungen von Präsident Selensky und aus der ukrainischen Zivilgesellschaft, die NATO solle eine Flugverbotszone einrichten, um wenigstens den Beschuß des Landes durch die russische Luftstreitkräfte zu beenden, sehr nachvollziehbar. Dennoch wäre es falsch, weil hochgefährlich, diesen Forderungen nachzugeben. Weiterlesen

Putins kleines Kartenhaus?

4. März 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Xi – Trump – Schröder

Der fünfundvierzigste und Möchtegern-siebenundvierzigste US-Präsident Donald Trump hat Putin angesichts seiner Aggression als politisches Genie gefeiert. Ich weiß nicht, ob man über ein solches Lob wirklich froh sein sollte. Der alternde Mann im Kreml gibt inzwischen eher ein Beispiel für Autokratensenilität: nach ca. zwanzig Jahren Machtvollkommenheit im Speichel-Lecker-Biotop spacet man halt irgendwie ab und verliert die Bodenhaftung: Erdogan, Ceaucescu, Saddam … Die Inhalte von Putins Reden sowie die Form ihrer Darbietung – lümmelnd und leicht aufgedunsen am Schreibtisch vor Stasi-Telefon-Set – hinterlassen beim Betrachter jedenfalls einen solchen Eindruck. Weiterlesen

Lieber Gerhard Schröder…

3. März 2022 / Roland Appel

Falls Sie sich im Laufe dieses Artikels über meinen beleidigenden Ton wundern, muss ich dazu etwas erklären: er ist beabsichtigt. Jungsozialisten und Jungdemokraten hatten nie ein besonders zimperliches Verhältnis zueinander. Beide kamen aus der Jugendbewegung nach 1900 und standen sich schon in Weimar als Jugend von SPD und DDP nahe. Das setzte sich nach 1947 fort und führte 1969 dank Anstrengungen der Jungdemokraten zur sozialliberalen Koalition unserer Mutterparteien SPD und FDP. Ich kenne Gerhard Schröder seit 1979, wir trafen uns erstmals auf einer Podiumsdiskussion des Kölner DGB gegen Berufsverbote. Weiterlesen

Stinger, Javelin, Panzerfaust 3, Bayraktar

3. März 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Was für Bezeichnungen ein alter Kriegsdienstverweigerer wie ich noch lernen muss!
Die entschlossene Gegenwehr der Ukrainer ist der eine Grund für den überraschenden Verlauf der Dinge im Land. Der andere versteckt sich wohl hinter den genannten Bezeichnungen, die auf den einen oder anderen Gamechanger in Sachen Verteidigungsfähigkeit verweisen. Ich war, bin und bleibe ein scharfer Kritiker des Drohnenkriegs der Amerikaner in Afrika und im Nahen und Mittleren Osten. In den Händen der Ukrainer, die ihr Land verteidigen, verhält es sich anders. Weiterlesen

Spenden, VPN, Flüchtlingshilfe

2. März 2022 / Nico Ernst (Gastautor)

Leitfaden zur Unterstützung der Ukraine – Wer Angehörige in der Ukraine hat oder allgemein helfen will, hat viele Möglichkeiten. Ein Überblick stellt die wichtigsten digitalen Tools und Plattformen vor.

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Kommunikation ist in Krisensituationen alles – und das schließt auch die menschliche Zuwendung ein. Das Gefühl, nicht allein zu sein, ist für die Bewältigung von solchen Situationen entscheidend. Es ist wichtig, um Motivation zu erhalten oder überhaupt erst aufzubauen. Das klappt bei persönlichen Beziehungen nur, wenn beide Seiten dem verwendeten Medium auch trauen können. Weiterlesen

Ohne Rücksicht auf eigene Verluste

2. März 2022 / Dieter Bott (Gastautor)

1. ich wünsche DIR lieber ERNST und IRENE ——–DEN SOGENANNTEN ”
milden verlauf” —-wie du ihn schilderst—- wenn
schon DAS verdammte covid euer immun -system —-trotz
BUSTER–DRÖHNUNG– — überLISTET hat – — —

und dass DU HEUTE SCHON wieder schöne und spannende sachen lesen
kannst — — – und dass IHR BEIDE EUCH nicht von den
horror-nachrichten über krieg und umwelt bedrücken LASST— Weiterlesen

It’s the economy, stupid!

2. März 2022 / Martin Böttger

Hunderttausende, weltweit gerechnet gewiss Millionen, Menschen gehen derzeit gegen den Krieg auf die Strasse. Das ist gut so. In den 80ern habe ich sowas selbst organisiert. Die meisten, die mitmachten, waren in vielen anderen politischen Fragen anderer Meinung, aber in dieser wichtigen waren (und) sind wir einig. Das ist sehr gut so. Selbst wenn die Frage berechtigt ist, gegen welchen Krieg denn da jetzt genau demonstriert werden soll. Die Bekenntnisfreude und der Drang dazu ist gegenwärtig in Deutschland zum Ukrainekrieg besonders gross. Weiterlesen

Zeitenwende?

1. März 2022 / Roland Appel

Das Ende der Entspannungspolitik?

Wladimir Putin hat eine nie geahnte zivilisatorische Verletzung der Nachkriegsordnung internationaler Beziehungen in Europa begangen. Der Bruch der Prinzipien der KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975, mit der die UdSSR und der Westen überein kamen, dass es in Europa niemals mehr eine Änderung von Grenzen mit Gewalt geben solle, gilt anscheinend für den nationalistischen Diktator Putin nicht. Er hat damit jede Verlässlichkeit, Glaubwürdigkeit und jedes Vertrauen in die russische Vertragstreue zerstört. Er hat Emmanuel Macron und Olaf Scholz offen ins Gesicht gelogen, als er einen Rückzug der Manövertruppen ankündigte. Die Sanktionen der EU als Reaktion auf den Überfall auf die Ukraine sind deshalb konsequent.

Eskalation in der Ukraine?

28. Februar 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Der bisherige Verlauf seines Angriffskriegs dürfte Putin nicht zufriedenstellen. Irgendwie schwimmen ihm die Felle davon:
– Die Ukrainer leisten heldenhaft Widerstand
– Der Westen ist vereint mit harten Sanktionen
– Er beginnt mit größeren Waffenlieferungen an die Ukraine
– Und Putins vermeintlich „großer Bruder“ China ist auch nicht amused, weil der den Westen ja gespalten und nicht vereint sehen will. Weiterlesen

Ende aller Hoffnungen?

28. Februar 2022 / Andreas Zumach

mit Update 1.3.
Veranstaltungsangebot: Ukraine-Krieg – Ende aller Hoffnungen auf eine Friedensordnung auf dem eurasischen Kontinent?
Wie ist der Ukraine Krieg zu bewerten? Ist das “Putins” Krieg? Ist der Krieg eine „Zeitenwende“, wie am Sonntag im Bundestag vielfach behauptet? Ist jetzt ein “Mea Culpa” der Friedensbewegung angebracht? Sind Waffenlieferungen jetzt richtig? Ist die von Bundesregierung und Bundestag angekündigte massive Aufrüstung notwendig? Was ist von Sanktionen zu halten, was können Sanktionen bewirken? Gibt es eine historische Mitverantwortung des Westens für die Entwicklung, die jetzt zu diesem Krieg geführt hat? Weiterlesen

Was kommt?

28. Februar 2022 / Martin Böttger

Schlafstörungen – Wer stürzt Putin? – Zumutungen an “die Jugend”
Es gab noch keinen Rosenmontag in meinem Leben, an dem ich das Bett so früh verlassen habe. Die Uhr zeigte 3.46 h. Hatte mein Mitautor Roland einen neuen Text eingestellt, den ich dringend korrekturlesen musste? Nein, es war Fluglärm. Es hätte auch eine Rakete sein können. Mein vegetatives Nervensystem – ich bin ein seit 1976 staatlich diplomierter Feigling – hat sich schon auf die neue politische Situation programmiert. Weiterlesen

Die Natter ist von “uns”

27. Februar 2022 / Martin Böttger

Der “real existierende Sozialismus” wurde vom real existierenden Kapitalismus totgerüstet. Das hat viel Gutes und viel Schlechtes mit sich gebracht. Für die Mehrheit der Russ*inn*en mehrheitlich Schlechtes. Das verbinden sie mit den Herrschaftsperioden Gorbatschow und Jelzin. In der Gorbatschow-Periode war ich mehrmals in der UdSSR, auch in Estland und der Ukraine. Ende der 80er Jahre wurde Jelzin als Hoffnungsträger bejubelt. Heute gestehen das (fast) alle als schweren Irrtum ein. Auf das System des alkoholkranken Jelzin folgte das System Putin. Weiterlesen

Kölner Republik

27. Februar 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Im Sommer 1990 wurde Kuwait von Saddam Husseins Truppen überfallen. Die Vereinigten Staaten und ihre Bündnispartner begannen Kampfaktionen, um den kleinen Nachbarn des Irak zu befreien. In Deutschland protestierte die Friedensbewegung. Motto: „Kein Blut für Öl!“. Weiße Betttücher wurden an Häusern aufgehängt. CNN etablierte sich als TV-Nachrichtensender – stündlich mit Bildern vom Krieg. 1991 sagten erst Mainz, dann Düsseldorf und schließlich Köln die Rosenmontagszüge ab. Doch das den Weiße-Betttücher-Aushängern nahe Milieu ließ eine uralte Tradition wieder aufleben. Weiterlesen

Medienbellizismus I.

27. Februar 2022 / Roland Appel

Es ist die Aufgabe des Journalismus und der unabhängigen Medien, die Politik kritisch zu hinterfragen, ihre Gründe für Handeln oder Nichthandeln aufzudecken und über Zusammenhänge und Hitergründe aufzuklären. Dazu gehört Unabhängigkeit und – außer in den Kommentaren – Enthaltung von Wertung, das Ethos, die Dinge von beiden Seiten zu sehen. In der Ukraine-Krise – oder besser Russland-NATO-Krise ist eine bedenkliche Tendenz des Journalismus zu beobachten, insbesondere in den öffentlich-rechtlichen Medien wie ARD, ZDF und Phoenix, besonders aber im Deutschlandfunk, die zunehmend Partei ergreift, und zwar für Eskalation und Intervention. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt