Kategorie: Europa (Seite 78 von 153)

Bundesregierung zu Diensten der Arbeitgeber

26. Juni 2020 / Helmut Lorscheid

Während über die Situation der Werkvertragsarbeiter in der Fleischindustrie breiter diskutiert wird, beschloß der Deutsche Bundestag die Umsetzung der neuen EU-Entsenderichtlinie, die auch für die Fleischindustrie gilt.
Wer nun angenommen hätte, die Bundesregierung würde angesichts der laufenden Diskussion und ihrer vollmundigen Versprechen endlich für “gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort” sorgen, sieht sich getäuscht. Die Entsenderichtlinie, eigentlich eine gute Sache, ermöglicht auch rumänischen Werkvertragsarbeitern bei richtiger Auslegung eine Arbeit zu deutschen Löhnen am Bau oder auch in den Schlachthöfen. Weiterlesen

Wie das Corona-Virus die UNO stärkte

26. Juni 2020 / Andreas Zumach

Eine utopischer Rückblick im Juni 2045 auf die 20er Jahre dieses Jahrhunderts
Vor 100 Jahren wurde die UNO gegründet. Am 26. Juni 1945 verabschiedeten 50 Staaten nach vierwöchigen Verhandlungen in San Francisco die Gründungscharta der Vereinten Nationen. Am 24. Oktober 1945 trat die Charta in Kraft. Schon in ihrer Präambel wird – erstmals in der Völkerrechtsgeschichte – die Existenz „individueller Menschenrechte“ mit universeller Gültigkeit betont, die dann drei Jahre später in der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ der UN-Generalversammlung genauer ausformuliert wurden. Und in Artikel 2, Absatz 4 der UNO-Charta findet sich – ebenfalls erstmals in einem völkerrechtlichen Dokument – das Verbot der Ausübung und Androhung zwischenstaatlicher Gewalt. Weiterlesen

Internationale Kunst und Bonner Kleingeister

24. Juni 2020 / Helmut Lorscheid

Es lohnt sich immer – aber am kommenden Freitag 26. Juni 2020 lohnt es sich gleich mehrfach, zwischen 17 und 20.30 h das Beueler Rheinufer aufzusuchen. Dort wird im Rahmen einer kleinen Feier eine Skulptur enthüllt, die der UNO wie auch der Stadt Bonn gewidmet ist. Das Kunstwerk ist ein Symbol für Nachhaltigkeit und Universalität, aber auch ein Statement für Women Power. Eine Schenkung des US-Künstlers Barton Rubenstein an Deutschland und die UN-Stadt Bonn als Auszeichnung für das Engagement für den Umweltschutz und das Pariser Klimaabkommen. Das Seltsame daran, Weiterlesen

Keine gerade Linie

24. Juni 2020 / Gastautor:innen (*)

von Alix Arnold
Genderkämpfe in Argentinien – Bücher mit Geschichten von Rosa Hilfe über Trans-Formationen bis Punk
Die feministischen und Genderbewegungen haben in den letzten Jahren in Lateinamerika eine enorme Stärke entwickelt. Seit der ersten Kundgebung unter dem Motto #NiUnaMenos 2015 in Buenos Aires hat sich die Bewegung gegen Gendergewalt über den ganzen Kontinent verbreitet. Im Jahr 2018 eroberte die „Grüne Flut“ für die Legalisierung von Abtreibungen die Straßen. Schon 2012 wurde in Argentinien zum ersten Mal auf der Welt die freie Wahl der Geschlechtsidentität in einem Gesetz festgeschrieben. Drei 2019 erschienene Bücher beleuchten die lange Vorgeschichte der Bewegungen und ihrer Erfolge. Weiterlesen

Laschet wird nicht Bundeskanzler

23. Juni 2020 / Martin Böttger

Schlachterei statt Schule / NRWs “Flughafen/Philharmonie/S21” sind die Brücken
Die Umfragen für ihn sind ja sowieso schon schlecht. Aber das will nichts heissen. Solche Daten sind wie Sand im Wind. Schlimmer sind die Fakten. Die deuten darauf hin, dass Armin Laschet nicht Bundeskanzler werden kann. Weil er es nicht kann. Weiterlesen

Zucker, Zucker, Zucker

22. Juni 2020 / Gastautor:innen (*)

von Svenja Schulze

Der taz-Autor Manfred Kriener schildert im Buch „Lecker-Land ist abgebrannt“ Probleme des heutigen Ernährungssystems, auch die der Bio-Branche.

Dass Manfred Kriener jemand ist, der gewinnend und lebendig formuliert, weiß ich spätestens, seit ich ihn im Rahmen meines Engagements für den Verein Slow Food kennengelernt habe. Er war damals Chefredakteur des Slow Food-Magazins, ich einfach nur Vereinsmitglied. Seitdem schätze ich ihn und seinen kritischen Geist sehr. Weiterlesen

Tönnies, Westfleisch und wo war Laumann?

19. Juni 2020 / Helmut Lorscheid

Nun also Tönnies. Gewundert hat mich das nicht. Als ich mich Anfang 2003 mit dem Thema “Situation rumänischer Werkvertragsarbeiter in der Fleischindustrie” befasste, spielte Tönnies bereits eine gewisse Rolle in diesen Recherchen.
Doch einen Strafprozess gab des damals zunächst nur gegen einen kleineren Werkarbeits-Vermittler aus Versmold und gegen eine seiner Auftraggeber, die damalige Firma D+S Fleisch. Deren beide Geschäftsführer wurden ebenso verurteilt, Weiterlesen

Westfälischer Feudalismus am Ende

19. Juni 2020 / Martin Böttger

Oder “nur” der Rassismus? – Ein Fenster der Gelegenheit für Fortschritt
Clemens Tönnies ist nicht zu beneiden. Nicht nur, weil bekennende Rassisten nicht zu beneiden, sondern nur zu bekämpfen sind. Normalmenschlich ist der Existenzkampf, in den er sich selbst manövriert hat, nicht durchzuhalten, und schon gar nicht zu gewinnen. Gut so. Die Postcorona-Verteilungskämpfe werden so hart, dass sie nicht nur den Klassenkampf von oben, sondern auch die klasseninternen Ressourcenkämpfe so verschärfen, dass sie eine Figur wie Tönnies als Sündenbock ausstellen “müssen”, so eine Art Amthor im XXL-Format. Weiterlesen

Eine Sorge weniger

19. Juni 2020 / Bettina Gaus

Angekündigter US-Truppenabzug – Sollten die USA tatsächlich Truppen aus Deutschland abziehen, könnte das für die Bundesregierung Grund zur Erleichterung sein.
Sollten die USA tatsächlich mehr als ein Viertel ihrer in Deutschland stationierten Truppen abziehen: Es gäbe gute Gründe, begeistert zu sein. Selbst für Leute, die es prinzipiell begrüßen, dass die Vereinigten Staaten im Rahmen der Nato die Rolle einer Schutzmacht in Europa übernehmen.

Es besteht ein großer Unterschied zwischen einer solchen allgemeinen Bündnisverpflichtung – an der kein Truppenabzug etwas ändert – und der Bedeutung, die einzelne Stützpunkte haben. Weiterlesen

Update für Black Lives Matter

17. Juni 2020 / Martin Böttger

Warnhinweis: dieser Text fängt im Niveau oben an, und steigt dann ab …
Medien, die noch ganz bei Trost sind, haben in den letzten Wochen zurecht die Frage aufgeworfen, was die global um sich greifende Parole “Black Lives Matter” am Mittelmeer noch wert ist. Sie ist so richtig gestellt, wie sie doch leider nur die Oberfläche, die sichtbare Erscheinung einer Politik ankratzt. Kai Koddenbrock/Jacobin hilft weiter. Er zeigt, wie die dritt- und zweitgrösste Kolonialmacht der jüngeren Weltgeschichte sich eine herrschende Klasse in ihrer jeweiligen Kolonie kaufte, mit der Regierung beauftragte und ihr Angebote machte, Weiterlesen

Big Pharma & dummer Staat

16. Juni 2020 / Martin Böttger

ausserdem: Hosen, Islam geht abwärts, Yücel scheitert als Moderator
Ich bin kein Allesleser und -gucker, aber halte mich für einen Vielleser. Davon versuche ich Sie in diesem Blog profitieren zu lassen. Einer, der das bisweilen geniesst ist Friedrich Küppersbusch. Der hat wohl z.B. hier mitgelesen. Und siehe, er ist der Einzige, der dieser Tage verstanden hat, wie deutsche Investorenmilliardäre den Bundeswirtschaftsminister so nassgemacht haben, Weiterlesen

Die Schummel-APP

16. Juni 2020 / Roland Appel

Heute soll sie nun kommen, die Heilsbringerin, die Lösung allen Übels, die Lebensversicherung gegen “Corona” und was ihr nicht alles für Kräfte zugeschrieben wurden, als sie vor rund drei Monaten von Jens Spahn gefordert wurde. Er wollte sämtliche Bürgerinnen und Bürger tracken, ihren Aufenthaltsort scannen und auswerten – Geolocation nennt man das – und das muss hier noch einmal herausgestellt werden, um zu zeigen, wie skrupellos dieses Vorhaben begonnen wurde. Was blieb, ist nun ab heute herunterzuladen, angeblich freiwillig und ganz ohne zentrale Speicherung – aber stimmt das auch? Weiterlesen

ARD-Feiglinge

15. Juni 2020 / Martin Böttger

mit Update 16.6. vormittags und nachmittags
Publikum ist halt zu doof
Durch das Absenden chinesischer Propaganda könnte unsere Demokratie akut gefährdet werden. Selbst wenn nur 2,5% sowas ausgesetzt wären. Es würde sich sicherlich schlimmer verbreiten als ein unbekanntes Virus. Und dann übernimmt die Gelbe Gefahr hier alles.
Ich bin kein Freund staatlicher Propagandamedien. Meistens sind sie mit eher schlechtem – weil feigem, gehorsamem, “eingebettetem/embedded” – Journalismus verbunden. Weiterlesen

Unvollendet

14. Juni 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Kommt noch etwas nach? Fast ein Vierteljahrhundert, fast die Hälfte ihres Lebens bewegte Andrea Nahles die SPD – drangsalierend und dienend. Die Katholikin aus der Eifel übte alle wichtigen Ämter aus, die die Bundes-SPD vergeben kann: Vorsitzende der Jungsozialisten, stellvertretende Vorsitzende, Generalsekretärin, Parteivorsitzende und Vorsitzende der Bundestagsfraktion. Sie war 1995 dabei, als der SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping gestürzt wurde. Sie gehörte zu den Gegnern von Gerhard Schröder. Weiterlesen

Strategie der Spannung

12. Juni 2020 / Martin Böttger

Wie die Despoten zum “letzten Gefecht” rüsten
Ist Jair Bolosonaro “irre”? Ist Donald Trump “wahnsinnig”? Recep T. Erdogan von Hass und Jähzorn getrieben? Alle ein Fall für die “Klapse”? Mag alles sein, möglich ist das. Für Politik ist es dennoch Nebensache. Denn sie sind Macht- und Amtsträger, von starken hinter ihnen stehenden Systemen durchgesetzt worden. Keine Mehrheiten, aber doch eine erhebliche Anzahl von Menschen hält sie nicht für das Problem, sondern die Lösung. Die werden zwar weniger, und die entsprechenden Irren sind nicht irre genug, das nicht zu merken. Selbst der leibhaftige Weiterlesen

Die NATO ist wahnsinnig

11. Juni 2020 / Helmut Lorscheid

Wahnsinn scheint doch ansteckend zu sein. Wie sonst ließe es sich erklären, dass die NATO tatsächlich das “Defender Europe”-Manöver fortsetzen will? Offenbar passen sich die führenden US-Militärs dem Geisteszustand ihres Oberbefehlshabers im Weißen Haus an. Das findet der Siegburger Bundestagsabgeordnete der Linken, Alexander Neu, eher unverständlich. Er meint dazu: Weiterlesen

Moralischer Mut

10. Juni 2020 / Ingo Arend

Freigesprochen und doch in Haft: Osman Kavala, Förderer der türkischen Zivilgesellschaft. Jetzt setzt sich die Kampagne „Artists United for Osman Kavala“ mit prominenten Unterstützern für seine Freilassung ein
Was hat er denn bloß getan? Die rhetorische Frage wirft auf, wer besonders nachdrücklich sagen will, dass jemand zu Unrecht einer Straftat bezichtigt wird. Die jüngste Solidaritätskampagne für den inhaftierten türkischen Mäzen und Philanthropen Osman Kavala mit diesem Titel zu überschreiben ist mehr als naheliegend. Schließlich haben schon Gerichte in der Türkei festgestellt, dass er sich nichts zuschulden hat kommen lassen. Weiterlesen

Hass-Maschinen

7. Juni 2020 / Martin Böttger

Roland Benedikter versucht im telepolis-Interview Unterschiede zwischen den USA und Europa zu erklären. Das meiste ist, glaube ich, nicht falsch, bewegt sich aber stark im ideologischen Überbau. Ganz praktisch dekliniert die Frage unserer Zeit Richard Gutjahr. Er ist meiner Meinung nach immer noch einer der besten deutschen IT-Journalisten.
Gutjahr erklärt, wie die Geschäftsmodelle – nicht die Personen – der liberalen kalifornischen IT-Milliardäre mit Donald Trump Weiterlesen

Demokrat der Objekte

2. Juni 2020 / Ingo Arend

Es lag Logik darin, dass Christo mit dem Reichstag-Projekt ein ästhetisches Ende zum Kalten Krieg setzte. Nachruf auf einen komplexen Künstler.
Steif sitzt der damalige Bundestagspräsident und spätere Bundespräsident Karl Carstens in einem Schalensessel. Es ist der 20. Januar 1977 im damaligen Regierungssitz Bonn. Der konservative CDU-Politiker hat die buschigen Augenbrauen hochgezogen. Die Körpersprache, mit der der Deutschnationale sein Gegenüber betrachtet, spricht Bände.

Wild gestikuliert der Künstler Christo, malt imaginäre Größenmaße in die Luft. Er wirbt für sein Reichstag-Projekt. Obwohl privat fasziniert davon, lehnte Carstens es ab. Zwölf Jahre vor dem Mauerfall fürchtete der Scharfmacher gegen die sozialliberale Entspannungspolitik Ärger mit dem Osten. Weiterlesen

Der Kerl will nicht still sein

31. Mai 2020 / Martin Böttger

Ein kleines Hoffnungszeichen für die Bonner Grünen
Meine Ferndiagnose: ADHS für Erwachsene plus die Männerkrankheit nicht-rechtzeitig-aufhören-oder-wenigstens-einfach-mal-die-Klappe-halten-können. Die Bonner CDU habe ich in ihrer Heterogenität in mehreren Jahren Ratskoalition näher kennen gelernt – anständige, ehrliche Leute und lernunfähige rechte Knallköpfe in einer Partei vereint. Gemeinsam ist ihnen der Konkurrenzneid auf die eigenen Parteifeinde – warum soll es ihnen besser gehen als mir bei den Grünen? – und, das ist das Besondere: seit der Europawahl im Vorjahr unter Schock. Und jetzt die Coronakrise: sie können ihr Glück der letzten Chance kaum fassen. Weiterlesen

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