Kategorie: Europa (Seite 95 von 154)

Absolut bis relativ

1. September 2019 / Guenter Bannas / Gastautor

von Günter Bannas
Wie gut, dass Görlitz in Sachsen und nicht in Nordrhein-Westfalen liegt! Erstmals wäre der Bürgermeister einer Stadt in Deutschland von der AfD gestellt worden. Läge Görlitz am Rhein, hätte Angela Merkel unlängst bei ihrem Besuch dort einem AfD-Mann freundlich die Hände zu schütteln gehabt. Warum? Das Wahlgesetz in Sachsen sieht – wie bisher in allen Bundesländern – bei den Bürgermeisterwahlen einen Stichentscheid vor, wenn im ersten Wahlgang kein Bewerber die absolute Mehrheit erhält. Wie im Frühjahr in Görlitz. Weiterlesen

Was Demagogen bedroht

31. August 2019 / Bettina Gaus

Warum Trumps groteske Tweets und eine AfD, die ihre Schrauben überdreht, auf Dauer Ablehnung erzeugen könnten. Nur im Falle Boris Johnsons greift der Mechanismus noch nicht
Andere Völker, andere Kulturen – manchmal schon fremd. Sehr fremd. Westminster, London, beispielsweise. Die Wiege der modernen Demokratie. Für die Details habe ich mich lange nicht so sehr interessiert. Freie Wahlen, Parlamentarismus, das reichte mir. Andere Einzelheiten waren mir nicht wichtig.

Nun lerne ich, dass es möglich ist, Regierungschef in Großbritannien zu werden, ohne von der Bevölkerung oder dem Parlament gewählt worden zu sein. Weiterlesen

Wieder ein typischer Reul!

30. August 2019 / Roland Appel

Herbert Reul hat gestern seinen Sommerausrutscher gelandet. Er will, dass jetzt immer die Nationalität des Verdächtigen bei mutmasslichen Straftaten öffentlich bekannt gegeben wird. Ob das zulässig wäre, ist mehr als umstritten: Artikel 9 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung besagt, dass nach Absatz 1 ein besonderes Verarbeitungsverbot gilt: 1. Für rassische und ethnische Herkunft, 2. politische Meinungen, 3. religiöse und weltanschauliche Überzeugungen, 4. Gewerkschaftszugehörigkeit, 5. genetische Daten, 6. biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung, 7. Gesundheitsdaten, 8. Daten über Sexualität, sexuelle Orientierung. All diese Daten sind nach der EU-DSGVO besonders geschützt. Um sie verarbeiten zu dürfen, bedarf es einer besonderen Rechtsgrundlage. Weiterlesen

Faschismusanalysen

30. August 2019 / Martin Böttger

Donatella Di Cesare und Tomasz Konicz
Donatella Di Cesare führt im Jungle-World-Interview einen mir neuen Begriff ein, um heutigen Faschismus von historischem Faschismus angemessen zu unterscheiden: “Souveränismus”. Im Deutschen wird er sich vermutlich nicht durchsetzen, weil sein Klang zu positiv ist. Mir ist als Assoziation sofort der langjährig “populärste deutsche Politiker” eingefallen, der Ex-Bundesfinanzminister Schäuble (2009-17). Wie eine ungesteuerte Dampfwalze Weiterlesen

USA – EU – Ukraine

29. August 2019 / Martin Böttger

Mit “dem Westen” ist es zuende. Ob das auch die ukrainische Regierung schon gemerkt hat? Dafür gibt es Indizien. Trumps Kampfhund Bolton ist extra angereist, um sie zu weiterer Deindustrialisierung zu zwingen. Jedenfalls lieber das, als China mit ihnen handeln zu lassen.
Gleichzeitig haben sie vermutlich über Joe Biden geredet und die Ausführung des Elfmeters vorbereitet, Weiterlesen

Der Putschist

29. August 2019 / Roland Appel

Das britische Parlament ist das älteste der Welt. Bis heute ist es selten reformiert worden, die ungeschriebene Geschäftsordnung orientiert sich zum Teil an Traditionen, die ins 16. Jahrhundert zurück reichen. Schon vergangenen Sommer zeigte sich, dass es unfähig ist, in einer komplizierten Interessen- und Gemengelage wie der des Brexit zu konsensualen Lösungen zu kommen. Nun hat Boris Johnson es geschafft, mit einem Trick die demokratisch gewählte Volksvertretung in einer existenziellen Entscheidungsphase der britischen Politik auszuschalten. Weiterlesen

Togo / Sahara / Frankreich / Hongkong / Malaysia

28. August 2019 / Martin Böttger

Togo? Franz-Josef Strauss wusste wenigstens noch, wo das ist. Er war mit dem Diktator befreundet, dessen Familie heute noch dieses Land regiert. Es gibt dort – wie überall – eine demokratische Opposition. Die würde sich freuen, wenn sie hier jemand beachten würde. Dank an Martin Dolzer/Junge Welt.
Deutschland und Frankreich wollen ihr eigenes “Afghanistan”. Weiterlesen

Milliarden für den Kohleausstieg?

28. August 2019 / Roland Appel

Nun hat das Bundekabinett aus CDU/CSU und SPD in der Woche vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen eine Subventionsorgie beschlossen. 40 Milliarden Euro sollen in den kommenden Jahren in den Strukturwandel in den Regionen der von der Schließung bedrohten Braunkohlekraftwerke fließen. Wofür das Geld augegeben werden wird, ist noch unklar: Infrastruktur und Digitalausbau sind die Schlagworte des Wirtschaftsministers. Achttausend Arbeitsplätze sind es, die in der rohstoffintensiven, umwelt- und klimazerstörerischen Energieindustrie kompensiert werden müssen, weil diese bis heute den Schuss nicht gehört hat, Weiterlesen

Katja Dörner will Bonner OB werden

27. August 2019 / Gastautor:innen (*)

von Katja Dörner
Die Kommunalwahlen im Herbst nächsten Jahres nähern sich mit großen Schritten. Auch wir Grüne in Bonn haben begonnen, inhaltliche und personelle Weichen für diese wichtige Wahl zu stellen. Und für mich steht es außer Frage, dass wir mit einer eigenen Kandidatur für die OB-Wahl ins Rennen gehen. Ich schreibe Euch heute, weil ich mich bei Euch als grüne Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin bewerben möchte. Zwar steht die Nominierung des oder der OB-Kandidat*in im Kreisverband noch nicht unmittelbar an, ich möchte uns allen aber frühzeitig einen intensiven Austausch darüber ermöglichen, was Ihr von Eurer grünen Oberbürgermeister-Kandidatin erwartet. Weiterlesen

Wundersame Bahn XXXII

27. August 2019 / Martin Böttger

Gestern machte die Allianz Pro Schiene publizistischen Wind mit einer Studie über die Folgekosten des Verkehrs, wie er heute ist. Das sind abstrakte Zahlen. Letztes Wochenende erzählte mir eine Freundin vom Motorradunfall ihres Bruders, bei 160 km/h. Er hat überlebt, knapp. Er ist um Amputationen herumgekommen, ebenfalls knapp. Aber er ist ein anderer Mensch, und seine Mitmenschen, Freund*inn*e*n und Verwandte sind ebenfalls nicht mehr Dieselben. Ein Drama und ein Trauma für alle Beteiligten.
Was bedeutet die “Schwarze Null”, die uns die heutige Infrastruktur dieses Alt-Industrielandes Weiterlesen

Rudelführer Trump

25. August 2019 / Roland Appel

In der Science-Fiction-Reihe “Ren Dhark” – 1965 als Konkurrenz zu “Perry Rhodan” erschienen, zwar nicht gleich bekannt, aber inzwischen ebenso wie dieser fast unsterblich, gibt es eine mit der Menschheit befreundete Zivilisation Canoider Lebewesen, die ihr politisches System – obwohl intelligent und raumfahrend – nach hündischen Rudelrangordnungen gestalten. Der stärkste Rüde ist der Anführer und von Zeit zu Zeit wird dies in mitunter tödlichen Beißritualen ausgefochten. Männliche Canoide haben bis zu vier Weibchen. Nach der “Verkaufsanfrage” von Trump in Sachen Grönland habe ich lange nachgedacht, wie sein absurd erscheinendes, alle diplomatischen Regeln verletzendes Verhalten erklärt werden könnte. Weiterlesen

Die Welt retten mit positiven “Sanktionen”

24. August 2019 / Martin Böttger

Die diesjährigen Waldbrände in Sibirien und Amazonien sowie die Eisschmelze überall da, wo noch welches war, machen uns klar, dass die Menschheit vor Problemen steht, die ein einzelner Staat nicht lösen kann. Die Zerstörung des Völkerrechts und jeglicher multilateraler Systeme durch das System Trump kann auf diese Weise eine ähnliche Wirkung entfalten, wie ein militärischer Weltkrieg.
Darum ist es gewiss richtig, wenn sich der deutsche Aussenminister Weiterlesen

Organisierte Regierungskriminalität

22. August 2019 / Roland Appel

Der Rechtsextremist Bolsonaro hat angekündigt, die Zerstörung des Regenwaldes durch illegale Goldsucher legalisieren zu wollen. Das ist ein Verstoß gegen internationale Abkommen zum Klimaschutz, Bruch der eigenen Gesetze und ein organisierter Angriff auf die letzten natürlichen Teile des tropischen Regenwaldes unseres Planeten – die mehr oder weniger zufällig in einem Land liegen, das nun von einem rechtsextremen Kriminellen regiert wird. Wir sehen die Folgen in den Nachrichten: Weite Teile des Regenwaldes brennen, der Chef der Weltraumbehörde Brasiliens, die die Regenwälder vom Weltraum aus überwacht, wurde entlassen, weil er Alarm schlug. Brasilien hat eine gewählte Mafia-Regierung. Ist die Welt dagegen wirklich machtlos? Weiterlesen

Heiße Luft statt Photovoltaik

21. August 2019 / Helmut Lorscheid

Keine einzige Kilowattstunde mehr an erneuerbarer Energie erbrachte das Partnerjahr der Stadt Bonn mit Eurosolar. Dabei sonnt sich Bonns Oberbürgermeister Ashok Sridharan so gerne im Lichte internationaler Organisationen im Bereich der Erneuerbaren Energie. Er ist sogar Vorsitzender der Weltorganisation ICLEI – Local Governments for Sustainability.
ICLEI ist ein globales Netzwerk von mehr als 1.750 lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, Weiterlesen

Schutz der Zivilbevölkerung im Krieg – ein leeres Versprechen!?

21. August 2019 / Andreas Zumach

Vor 70 Jahren wurde die 4. Genfer Konvention vereinbart.

Im Juni 1859 beobachtete der Genfer Geschäftsmann Henri Dunant, wie auf den Schlachfeldern im norditalienischen Solferino fast 40.000 verwundete Soldaten aus Frankreich und Österreich mangels medizinischer Versorgung elendig verreckten. Aus Entsetzen über das grausame Geschehen initiierte Dunant die Gründung des Roten Kreuzes und die erste Genfer Konvention zum Schutz verwundeter und kranker Soldaten. Geboren war das Kriegsvölkerrecht, verharmlosend auch humanitäres Völkerrecht genannt. Weiterlesen

Schnitzelkriminalität / Politikberatung / Feminismus im Islam

20. August 2019 / Martin Böttger

mit Update: Link zu einem Plädoyer fürs Fleischessen
Ich gebe zu, ich esse gerne Schnitzel. Besonders gerne ein echtes Wiener, wenn es von glücklichen Tieren und von glücklichen Köch*inn*en ist. In Bonn habe ich mal ein sehr gutes im Weinhäuschen am Mehlemer Rheinufer gegessen. Dort hat vor einigen Jahren eine sehr liebevolle österreichische Küche das alte Weinstubenangebot abgelöst – ohne auf gute Weine zu verzichten. In Berlin bevorzuge ich ein ähnliches Konzept in der Westfiliale des Cafè Einstein in der Kurfürstenstrasse; wegen einer Produktionsfirma in der Nähe sitzen da oft bekannte Schauspieler*innen-Gesichter rum – die wissen halt, was schmeckt.
Wenn Sie auch zu denen gehören, die sich das Schweinefleischessen nicht abgewöhnen konnten und/oder wollten, Weiterlesen

Wann wird KI Menschen besiegen?

16. August 2019 / Martin Böttger

Was macht Menschen unberechenbar? Und damit für “Künstliche Idiotie” (KI) unbesiegbar. Eine Sache, für die das gilt, ist die Liebe. Manche meinen, die werde “abgeschafft”. Motive dafür gibt es gewiss. Die Autorin Duška Roth berichtete im DLF-Kultur zum Stand der Forschung über die Liebe. Ihren Wissenschaftszeugen Brian Earp lässt sie darin sagen: “Ich weiß bloß nicht, ob es wirklich für jeden das Beste ist, über die Liebe in dieser extrem wissenschaftlichen Art und Weise nach zu denken. Ich glaube, eher nicht.“ Weiterlesen

Eine Stadt kann Signale senden

15. August 2019 / Martin Böttger

Kleiner Aufwand, grosse Wirkung. Die Stadt Utrecht macht was mit ihren Bushaltestellen, und die Kommunalpolitik der ganzen Welt macht sie zu einem Pilgerort. Auch Bonn war schon dort. Die Idee ist nicht furchtbar originell, jede*r ÖPNV-Kunde*in hat schon beim warten nach einem verpassten Anschluss darüber nachgedacht. Bei mir wars 1969, in Gelsenkirchen-Horst, Haltestelle “Horst Sparkasse” (das Gebäude gehört heute der schwerreichen Sekte MLPD). Bei mir reifte dort der lebensprägende Entschluss Radfahrer zu werden. Das ermöglichte es mir Jahrzehnte später, Wohnungsbesitzer zu werden! Warum ist aber an Haltestellen (und vielen anderen Orten) nichts passiert? Weiterlesen

Warum macht der Fußball nicht selbst TV?

14. August 2019 / Martin Böttger

Nur noch kabarettistisch ist die “Wissenschaft” zu bewältigen, mit der Fußballfans forschen müssen, welches Spiel auf welchem Medienkanal läuft. Und welches Abo sie dafür benötigen, wie grosszügig ihnen dafür das Fell über die Ohren gezogen wird. Das Geld zählen anschliessend ausschliesslich die Proficlubs der Herren. Die Frauen werden verramscht. Für die hier zu skizzierende Alternative war vermutlich die Gründung der DFL schon der entscheidende Fehler.
Heute braucht niemand mehr kapitalschwere Medienkonzerne, um bewegte Bilder in die Welt zu senden. Weiterlesen

Epstein – Maxwell – Murdoch – Blavatnik

13. August 2019 / Martin Böttger

Mr. Epstein ist jetzt so tot wie Robert Maxwell. Aber beide schlagen Wellen über ihren Tod hinaus. Aus den Epstein-Ermittlungen sickerte durch, dass Robert Maxwells Tochter Ghislaine für ihn gearbeitet habe, u.a. als Puffmutter. Nach Papa Roberts unaufgeklärtem Tod muss die Tochter abgefunden worden sein, um keinen die Öffentlichkeit beschäftigenden Wirbel zu machen. Aber in der High Society sind die Lebenshaltungskosten hoch. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt