Kategorie: Europa (Seite 96 von 153)

Wieviel Zeit bleibt?

5. August 2019 / Martin Böttger

Der politische Diskurs in der Hauptstadt, von “politischer Klasse” und sie begleitender, eingebetteter Medien, hat sich vom gesellschaftlichen Leben weitgehend abgekoppelt, dreht sich um sich selbst: das wird “selbstreferentiell” genannt. Wen interessiert die Grünwende von Söder und sein Versuch, die CSU schneller zu verwandeln, als es der Kanzlerin mit der CDU gelungen ist, ausser die Betroffenen selbst? Oder gar, wer das schönste Amt nach Papst haben will? Ist das wichtiger als ein Sack Reis?

Machen sie am Golf das Licht aus?

Zwei Fragen dominieren unser aktuelles Weiterleben: Weiterlesen

Habeck weist den Weg – zum Scheitern

3. August 2019 / Martin Böttger

Meine letzte Hoffnung ist, dass es sich um ein Beispiel missratener grüner Kommunikationsstrategie handelt. Obwohl das bei diesem Akteur sehr unwahrscheinlich ist. Herr Habeck hat der “Passauer Neuen Presse” ein Interview gegeben. Keine Ahnung, welche Zielgruppe er damit erreichen will. Das muss er selbst erklären. Online ist der Originaltext nicht frei zugänglich (Paywall), auch auf den Seiten der Grünen oder von Habeck persönlich findet er sich nicht (warum eigentlich nicht?). Aus dem Interview hat die Deutsche Presse-Agentur/dpa eine Meldung kreiert, die dieses Wochenende bespielt. Es bleibt also offen, von wem der politische “Spin” ist: von Habeck, dem niederbayrischen Käseblatt oder der dpa? Weiterlesen

Was, wenn es tatsächlich knallt?

3. August 2019 / Bettina Gaus

Wer die Straße von Hormus sichern will, muss sich um ein UN-Mandat bemühen. Denn ohne russische Zustimmung ist ein Militäreinsatz noch gefährlicher für den Weltfrieden, als er es ohnehin wäre
Nach dem Zweiten Weltkrieg hat die Staatengemeinschaft eine neue Institution geschaffen, die Älteren unter uns haben vielleicht schon einmal von ihr gehört. Man nannte sie Vereinte Nationen. Heute ist kaum noch von ihr die Rede, was betrüblich ist. Denn für bestimmte Aufgaben – wie beispielsweise die Sicherung von Handelswegen – wäre sie vorzüglich geeignet. Weiterlesen

Ärger schaffen mit neuen Waffen

2. August 2019 / Andreas Zumach

mit Update: Kommentar des Autors
Nukleare Aufrüstung: Die USA und Russland haben den INF-Abrüstungsvertrag begraben und bauen neue Atomraketen. Für den Weltfrieden bedeutet das nichts Gutes.
Um Mitternacht läuft das wichtigste nukleare Abrüstungsabkommen aus der Zeit des Kalten Krieges endgültig aus – der 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossene INF-Vertrag zum vollständigen Verbot landgestützter, mit Atomsprengköpfen ausrüstbarer Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern (Intermediate Nuclear Forces – INF). Nach der Kündigung des Vertrages am 1. Februar 2019 durch die Trump-Regierung in Washington und am Folgetag durch die Putin-Regierung in Moskau droht nun ein atomarer Rüstungswettlauf. Weiterlesen

Muss Mann sich leisten können: Frauengefängnis

1. August 2019 / Martin Böttger

Unter den arabischen Feudalclans sind arrangierte Ehen gang und gäbe. Dieselben sind aus Sicht der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition ein “Anker der Stabilität”. Die lässt mann, auch wenn Merkel, v.d.Leyen und AKK Frauen zu sein scheinen, nicht aus dem Gleichgewicht bringen, nur weil mal eine Tochter oder eine Ehefrau Reissaus nimmt. Dafür steht einfach zu viel auf dem Spiel: Weiterlesen

Illusionen und Skepsis

30. Juli 2019 / Andreas Zumach

Von der Leyen in der Schweiz – In der Alpenrepublik hoffen einige, dass die neue Kommission dem Land mehr entgegenkommen könnte. Denn es tobt eine erbitterte Debatte um das Rahmenabkommen mit der EU. Worum geht es da?

Wie wird sich das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU unter der künftigen Kommissionsvorsitzenden Ursula von der Leyen entwickeln? Über diese Frage wird in der Alpenrepublik derzeit kräftig spekuliert. Die Diskussion dreht sich insbesondere um das institutionelle Rahmenabkommen, über das Bern und Brüssel bereits seit 2014 verhandeln. Weiterlesen

Die Auflösung der Bündnisse

29. Juli 2019 / Martin Böttger

Donald Trump wird vermutlich als Zerstörer internationaler Bündnisse und Ordnungen in die Geschichte eingehen. Sollte ihm eine Wiederwahl gelingen, wird ihm die Vollendung dieses “Werkes” gelingen. Die existenzielle Frage ist: was kommt dann? Sollte es gelingen, einen Labour-Wahlsieg in UK zu verhindern, wird sich auch das “Vereinigte Königreich” auflösen. Schottland und Irland werden eigene Wege gehen, England bleibt als Trumps Pudel übrig. Satisfaktionsfähige Bündnispartner für irgendjemand anderen auf der Welt sind sie dann mit Sicherheit nicht. Weiterlesen

Aussenpolitik: Nervosität in Berlin

27. Juli 2019 / Martin Böttger

Gewöhnlich lese ich weder Arnold Schölzel. den Schlaumeier-Chefredakteur der Jungen Welt, noch das Springermedium “Welt”, dessen Stilllegung von den Eigentümern bereits avisiert ist. Normalerweise sind beide für mich politisch nicht satisfaktionsfähig. Heute habe ich mal eine Ausnahme gemacht. Denn was Schölzel über seine “Welt”-Lektüre berichtet, ist in der Tat spektakulär. Die “Atlantiker” geben auf. Weiterlesen

Politik ist kein Spiel

25. Juli 2019 / Bettina Gaus

Boris Johnson und seine Wähler
Menschen ändern sich nicht über Nacht, schon gar nicht, wenn sie mit ihrem Verhalten erfolgreich sind. Deshalb sind Hoffnungen zwar ehrenwert, Boris Johnson werde sich mit seiner Ernennung zum britischen Premierminister vom polarisierenden Provokateur zum verantwortungsbewussten Politiker wandeln – hat nicht auch er eine zweite, dritte oder 24. Chance verdient? –, aber sie werden enttäuscht werden.

Ebenso wie der in dieser Zeitung geäußerte Wunsch, er könne verhindern, dass Großbritannien in einen „unversöhnlichen Kulturkampf“ schlittere. Weiterlesen

Weg mit diesem Oberbürgermeister!

24. Juli 2019 / Helmut Lorscheid

Warum es ein Beitrag zum Klimaschutz ist, Sridharan abzuwählen

Eines kann man dem Bonner Oberbürgermeister sicherlich nicht vorwerfen: Dass er sein Licht unter den Scheffel stellt. Nein Ashok-Alexander Sridharan ist sich seiner Bedeutung für Bonn, für Deutschland, für Europa – ja für die Welt stets bewußt. Bonns OB ist vor allem eines: eitel und selbstverliebt. Er schmückt sich gerne mit Titeln und Funktionen, reist als Repräsentant durch die Welt, um über die Wichtigkeit der erneuerbaren Energie und des Klimaschutzes aufzutreten. Dumm nur, dass er, wie die Mehrheit der Christdemokraten, den Ausbau der erneuerbaren Energie behindert wo es nur geht. Weiterlesen

Die Marktlücke für ein Exportmodell

24. Juli 2019 / Martin Böttger

Heute Vormittag diskutierte eine Runde im DLF über “Chinas Vormarsch in den Bundesländern”. Der ehemalige Grüne NRW-Staatssekretär Horst Becker, MdL, nebenbei Grossfürst der Rhein-Sieg-Grünen, war dabei, und es wurde auch nicht nur, wie bei solchen “Call-in”-Sendungen üblich, abgrundtiefer Unsinn, sondern sehr viel symptomatisch Richtiges ausgeführt. Etwas jedoch fehlte. Weiterlesen

Another Idiot in Power

24. Juli 2019 / Roland Appel

Die Queen wird ihn ernennen müssen: Mit der – nach unseren demokratischen Maßstäben befremdlichen – Wahl von Boris Johnson zum Premierminister durch eine winzige Minderheit von 58% der rund 160.000 konservativen Parteimitglieder, einer weltfremden und zumeist kapitalstarken Oberschichtenclique des Vereinigten Königreiches, wird ein ganzes Land zum sozialen Spielbrett dieser Klasse. An dem sitzen so schillernde Charaktere wie Jacob Rees-Mogg, Multimillionär, Abtreibungsgegner und Klimawandelleugner, der allerdings seine vielfältigen Unternehmen vor den Folgen eines von ihm vehement befürworteten “harten Brexit” vorsorglich in Irland und damit in die Sicherheit der EU gerettet hat. Boris Johnson hat in seiner Biografie vielfach bewiesen, dass er lügt und betrügt, um seine politischen Ziele zu erreichen. Weiterlesen

Michel Foucault – Die Abschaffung der Sexualität zugunsten der Religion

23. Juli 2019 / Gastautor:innen (*)

von Ulrike Heider
aus: Jahrbuch Sexualitäten 2016, Wallstein Verlag, hrsg. Maria Borowski, Jan Feddersen, Benno Gammerls, Rainer Nocolaysen und Christian Schmelzer, Göttingen 2016
Zu Beginn der achtziger Jahre beklagte man in der linken Szene und dem von ihr geprägten Kulturbetrieb eine rationalisierende Verharmlosung der Lust. So mancher sprach mit glühenden Augen von Gefahr und Risiko der Erotik. Viel zu viel gesprochen habe man über Sexualität und Sexualunterdrückung, hieß es immer wieder. Alles habe man »zerredet« bis hin zur Auslöschung aller Leidenschaften. Unter dem Diktat von trockenen Marxisten, oberlehrerhaften Sexualaufklärern und pfaffenähnlichen Psychoanalytikern sei die Sexualität um ihr Geheimnis betrogen und zur Langeweile verurteilt worden. Aufklärung, Offenheit, Gleichheit und Friedfertigkeit als Grundsätze in Bezug auf Sexualität wichen einer Nostalgie nach Verbot, Heimlichkeit und Hierarchie. Weiterlesen

“Unsere” Landwirtschaft – unser Selbstmord?

23. Juli 2019 / Martin Böttger

Das PR-Desaster, das der industriehörige Deutsche Bauernverband und die ihn aushaltende agrochemische Grossindustrie über viele Jahre und Jahrzehnte angerichtet haben, ist so unermesslich, dass der Bauer von heute, der nur mit Mühe noch eine Gattin findet, seinen Kindern und Enkel*inne*n buchstäblich nichts mehr zu vererben hat, was die noch haben wollen würden. Das ist exakt das Szenario, das die #fridaysforfuture-Kinder ihren Eltern und Grosseltern vorwerfen.
Liebe Bauern, “liebe” Agrochemie. Euer Kreuzweg ist noch nicht zuende. Weiterlesen

Von Überholungen und Geisterzügen

22. Juli 2019 / Helmut Lorscheid

Wundersame Bahn XXX
Weil Journalisten ja oft vorgeworfen wird, sie würden nur Negatives berichten, hier zu Beginn mal was Positives. Ich habe es wirklich erlebt. Ich steige aus der Straßenbahn 62 aus Bonn-Oberkassel kommend – die dort übrigens pünktlich ankam und auch pünktlich wieder losfuhr, – und dann das: Ich komme zum Bonner Hauptbahnhof und am Gleis 1 fährt ein Zug ein. Auch noch einer, der mich an mein Ziel brachte. Da habe ich mich aber gefreut. Als der auch noch pünktlich in Köln Hbf ankommt und ich den ebenfalls pünktlichen (!) Anschluss nach Düsseldorf erreichte. Ja, Bahnfahren kann so schön sein. Das war kein Traum, Weiterlesen

Widerstand war mehr als Stauffenberg

22. Juli 2019 / Roland Appel

Die Kultur der Anerkennung von Widerstandskämpfern gegen Hitler und den Nationalsozialismus in Deutschland ist noch nie groß gewesen – in den vergangenen Jahren war das eher verhalten und beschränkte sich auf autoritäre Vorbilder. Das ist um so tragischer, als Widerstand weit mehr war, als das, was Offiziere der Wehrmacht mit mehreren Attentatsversuche auf Hitler – unter anderem am 20.Juli 1944 unternahmen. Es waren viele, die sich gegen den NS-Staat wandten, Sozialdemokraten, Zentrumspolitiker, Liberale, Pazifisten und viele andere. Nicht zuletzt Georg Elser, dessen Bombe Hitler 1939 entging und der jahrzehntelang nicht als Widerstandskämpfer gewürdigt, sondern als “Bürgerbräuattentäter” verunglimpft wurde, obwohl er seine Tat politisch überlegt beging und mit dem Leben bezahlte. Weiterlesen

Ukraine / IT-Kompetenzmangel / Pornogucken / Max Eberl

20. Juli 2019 / Martin Böttger

Christian Wipperfürth/telepolis setzt unmittelbar vor der Parlamentswahl in der Ukraine seine wertvoll-komplementäre Berichterstattung fort. Die diversen alten Grundversorgungsmedien scheinen dafür weder Kompetenz noch Zeit zu haben.
c’t-Redakteur Jan Mahn klagt, “Der Diskurs um die Digitalisierung ist kaputt”. Was die derzeit gewählten Politiker*innen betrifft, hat er darin zweifellos recht. Da sind nicht viele, die ihn beherrschen; und die Weiterlesen

Feminismus in der FAZ / Türkei, USA&Russland

19. Juli 2019 / Martin Böttger

Donald Trump versucht mit absichtsvoll inszeniertem Lärm von allerlei wichtigen Dingen abzulenken. Die meisten Medien steigen gerne darauf ein, weil für sie dabei das Verhältnis zwischen Aufwand (Personalsparen) und Ertrag (viele Klicks für unterhaltsames Gedöns) am günstigsten ist. Frauke Steffens/FAZ arbeitet dagegen. Die Epstein-Affäre hat das Potenzial dem Präsidenten das politische Genick zu brechen. Wenn im Ermittlungs- und Gerichtsverfahren entsprechende ihn belastende Fakten zutage gefördert werden können.
Das Ausmass an Widerlichkeit ist kaum zu übertreffen. Weiterlesen

Initiative Sacharov Preis für Marielle Franco (posthum) und Jean Wyllys

18. Juli 2019 / Gastautor:innen (*)

von Gert Eisenbürger / Informationsstelle Lateinamerika
Das EU-Parlament verleiht jedes Jahr den Sacharov-Preis für Menschenrechte. Jede Fraktion kann dafür Vorschläge einreichen. Die Grünen haben in diesem Jahr posthum die ermordete brasilianische Politikerin, Feministin und LGBTI-Aktivistin Marielle Franco und den ehemaligen Abgeordneten und LGBTI-Aktivisten Jean Wyllis (vgl. dieses Interview) vorgeschlagen.

Da die Preisträger mit der Mehrheit des EU-Parlaments gewählt werden müssen, Weiterlesen

Brasilien: Moro ohne Moral

17. Juli 2019 / Gastautor:innen (*)

von Luiz Ramalho & Informationsstelle Lateinamerika (ila)
Wie sich der Justizminister Brasiliens endgültig der Ethik entledigt hat

Es war voraussehbar, die brasilianische Regierung des Ex-Hauptmanns Bolsonaro zerlegt sich selbst. Schließlich schlossen sich bereits zu deren Start Machtblöcke zusammen, die untereinander Interessenskonflikte und Widersprüche aufweisen. Nun droht eine der wichtigsten Säulen, auf die sich die Regierung stützt, einzustürzen. Der Sheriff und Superminister Sérgio Moro, von Bolsonaro zum „nationalen Denkmal“ deklariert, ist in einen unglaublichen Justizskandal verwickelt. Weiterlesen

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