Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Innenpolitik (Seite 23 von 84)

Oligarche Gleichschaltung

Das Ende der Meinungsfreiheit in den USA und was wir daraus lernen müssen

Mit Hilfe von Einschüchterung, Zensur, Tech-Bros und neuen Medienmogulen gewinnt US-Präsident Trump immer mehr Einfluss auf Medien und soziale Netzwerke. Geradezu bilderbuchmäßig kommen dabei Werkzeuge für einen autoritären Umbau zum Einsatz. Ähnliche Muster sind auch schon bei uns zu erkennen. Ein Kommentar. Weiterlesen

Die Wehrlosmacher

Indizien für die gegenwärtige Irrelevanz der Linken

An analytischer Schärfe und Intelligenz fehlt es schon länger. Aber noch mehr fehlt es an der daraus zu folgernden strategischen, bündnis- und organisationspolitischen Intelligenz. Die ist der anstrengendste Teil und wird auch von den kritischsten Geistern gemieden, als wenn sie Angst haben, sich damit zu infizieren. Drei tagesaktuelle Beispiele. Weiterlesen

„Paradoxer Selbstantrieb“

Der Populismus schürt die Wut, die ihn nährt

Der populistische Fiebertraum, in dem sich große Teile der heutigen Welt befinden, scheint für sich eine Art perpetuum mobile erfunden zu haben. Er nährt sich von einer Wut, die er zu einem guten Teil selbst hervorbringt und dann erfolgreich weiter triggert. Wenn erst einmal ein solcher sich selbst befeuernder Teufelskreis der Emotionen entstanden ist, dann ist er nur noch schwer zu aufzulösen. Unwillkürlich muss man an soziale Großkatastrophen wie den 2. Weltkrieg denken, in dem die Groß-Populisten der 20er und 30er Jahre, Mussolini und Hitler, erst gestoppt werden konnten. Keine gemütlichen Aussichten. Weiterlesen

Ich wäre gestorben

Wundersame Bahn CCXX – Wie gefährlich ist die Bahn?

Freitag brach ich einen Bahnreiseversuch ins Ruhrgebiet ab. Es lag nicht an der Bahn (nur 8 min. Verspätung), sondern an mir und meiner körperlichen Verfassung nach einem Herzinfarkt vor gut 3 Monaten. Vorsicht ist besser als kollabieren. Wie kommichdrauf? Weil ich hier mit ziemlicher Sicherheit den Herztod gestorben wäre, auch ganz ohne mein Borussia-Trikot: Weiterlesen

Glimpfliche Katastrophe

NRW-Kommunalwahl mit Bonn als Insel der Idylle

Nordrhein-Westfalen ist das grösste Bundesland der BRD – ca. ein Fünftel der Deutschen leben (und wählen) dort. Bei den gestrigen Kommunalwahlen, bei denen relativ die meisten Wähler*innen gerne mal von ihren Gewohnheiten abweichen, weil sie zur Wahl stehende Personen persönlich kennen, haben über 15% derer, die überhaupt teilgenommen haben (57% werden bejubelt), ein Kreuz bei der AfD gemacht. Dass es so viele Nazis unter uns gibt, hatte ich mir schon als Jugendlicher in den 70ern gedacht – und nicht nur ich. 1969 war die NPD nur knapp am Einzug in den Bundestag gescheitert. Weiterlesen

Verräterisches Agendasetting

Dummheit der Demokrat*inn*en rollt dem Faschismus den Teppich aus

Habe ich dem Aufmarsch des britischen Faschismus in den gestrigen TV-Nachrichten zugeguckt? Nein, habe ich nicht. Mir reicht die heutige NRW-Kommunalwahl. Und zwar völlig. Akutes Warnzeichen: die taz war schon wieder in Gelsenkirchen. Bei der klassisch hauptstadtberlinischen Schlagzeile war das Schlimmste zu befürchten: Alles guckt nach Gelsenkirchen – Bei der Bundestagswahl holte die AfD dort die meisten Zweitstimmen. Am Sonntag ist in NRW Kommunalwahl. Vertrauen die Ar­bei­te­r:in­nen der SPD nicht mehr?” Weiterlesen

Degitalisierung: Die Abkürzung

Gerade wenn ein Problem rein technisch erscheint, lohnt es sich, eine Frage zu stellen: Was macht das mit den Menschen? Das könnte einigen Schaden verhindert, bevor etwas wild drauf los digitalisiert wird.

Die heutige Degitalisierung startet mit tiefsinnigen Fragen. Sie stammen aus einer Konversation über ein vermeintlich rein technisches Problem. „Aber was macht das mit den Menschen?“ Vielleicht ist diese Gegenfrage, wie sich der Einsatz von Technik auswirkt, nicht unbedingt das Erste, was ihr erwarten würdet, wenn ihr einer Expert*in eine vermeintlich ausschließlich technisch geartete Frage stellt. Es folgten eine zweite ungewöhnliche Frage und ein eindringlicher Appell, die heute immer noch in meinen Gedanken nachhallen. Auch nach Jahren. „Kann es Menschen Schaden hinzufügen? Dann solltest du das nicht weiter vorantreiben.“ Weiterlesen

Kein Mitleid

Eine weitere Nachhilfestunde des Fussballs für die Politik

Die von mir hochgeschätzte Kollegin Alina Schwermer analysiert die Bürgerkriegslage beim mich massiv desinteressierenden Fussballkonzern aus dem süddeutschen Raum: FC Bayern und das Hoeneß-Problem: Ohne Vision aus der Zeit gefallen – Vereinspatron Uli Hoeneß verschleißt beim FC Bayern mit Sportvorstand Max Eberl die nächste Topkraft. Das Problem ist auch eine überholte Klubkultur.” Wie immer analysiert sie völlig zutreffend. Allein bei ihrem Mitleid mit Max Eberl kann ich ihr schon lange nicht mehr folgen. Weiterlesen

Chatkontrolle: Noch hält sich Widerstand

Derzeit ist eine Einigung zur Chatkontrolle auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten im Rat noch nicht absehbar.

Doch ob etwa die Ablehnung aus Deutschland zum massenhaften Scannen privater Kommunikation weiter hält, ist ungewiss. Das hat auch eine Sitzung des Digitalausschusses im Bundestag gezeigt.

Ein polnischer Kompromissvorschlag zur Chatkontrolle war zuletzt im Rat gescheitert. Der hatte darauf gesetzt, dass Internet-Dienste zwar freiwillig die Inhalte ihrer Nutzer:innen auf Straftaten durchsuchen können, es aber keine verpflichtenden Anordnungen geben soll. Weiterlesen

Mit Zwang in den Krieg

Bundeswehr: Kabinett beschließt Wehrdienst-Modernisierungsgesetz

Am 27. August 2025 verabschiedete das Bundeskabinett das von Pistorius auf den Weg gebrachte neue Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG). Voraussichtlich im September/Oktober wird der Bundestag das Gesetz beschließen. Kurz vor der Gesetzesvorlage war im Juni bekannt geworden, dass die Anforderungen der NATO an die Truppengröße der Bundeswehr zahlenmäßig erheblich höher liegen als bislang geplant. Die Bundeswehr soll deswegen auf 260.000 (statt aktuell 180-190.000) aktive Soldat*innen und die Reserve von 100.000 auf 200.000 Mann/Frau anwachsen. Deshalb wurden offensichtlich die Zwangsschrauben im Gesetz auch schon vor der möglichen Wiedereinführung der alten Wehrpflicht verschärft angezogen. Weiterlesen

Archivpolitik

Wer die Geschichtsschreibung vernachlässigt, tut es auch mit der Zukunft

Mein persönliches Jungdemokraten-, Anti-Apatheids-Bewegungs-, VDS-(= Vereinigte Deutsche Studentenschaften) und Friedensbewegungsarchiv aus dem vorigen Jahrhundert ist dort, mitsamt aller meiner damaligen Zeitschriften-Abos. Nun werden sie 40 Jahre alt: das “Archiv für alternatives Schrifttum”. Viele Freund*inn*e*n aus diesen Bereichen sind seitdem meiner entsprechenden Empfehlung gefolgt. Und alle äusserten sich erfreut bis begeistert über die dort vorgefundene Professionalität. Weiterlesen

Datenschutzreform: Kommt der Kahlschlag?

Schwarz-Rot hat weitreichende Reformen beim Datenschutz angekündigt.

„Im Sinne der Wirtschaft“ soll unter anderem die Aufsicht neu geregelt werden. Inzwischen liegen zahlreiche konkrete Vorschläge vor, unter anderem von SPD und Landesdatenschützer:innenn, nur die Union gibt sich verschlossen.

Die schwarz-rote Koalition hat sich für die nächsten Monate einiges vorgenommen. Ein „Herbst der Reformen“ soll es werden, sagt der Bundeskanzler, und meint dabei vor allem Einsparungen beim Sozialstaat. Eine andere Reform steht weniger im Fokus der Öffentlichkeit, führt aber in Fachkreisen seit Monaten zu intensiven Debatten. Es geht um den Datenschutz, auch hier hat die Koalition sich weitreichende Maßnahmen vorgenommen. Weiterlesen

Sauerland

Frau Merz macht Mist

Früher, als die Medienwelt noch heil und die meisten von uns noch jung waren, wäre diese Sottise im Lokalteil gelandet. Die lokale Polizei und ein Amtsgericht belästigen eine Juso-Ortsvorsitzende (oder wie heisst das bei der SPD?). Damals in den 70ern, als es Berufsverbote gegen Kommunisten gab, da erwischte es, verursacht durch übereifrige Beamte, auch schon mal Jusos oder Jungdemokraten, die für Zusammenarbeit mit Kommunist*inn*en eintraten. Obwohl: an diesbezügliche SEK-Einsätze mit angelegten automatischen Waffen kann selbst ich mich nicht erinnern. Immerhin ist die Tür wohl geöffnet, also nicht eingetreten worden … Weiterlesen

Negative Campaigning

Der “Bärendienst” von Baerbock und Habeck für den NRW-Kommunalwahlkampf

Tierfeindlich will ich hier nicht rüberkommen. Und vorausschicken, dass es in der WAZ-Gruppe einst einen ähnlichen Deal gegeben hat, wie jetzt im faschistennahen Murdoch-Clan. Als die starke und tapfere Anneliese Brost 2010 starb, liess sich ihre Erbengemeinschaft vom Funke-Clan herauskaufen. Dort schwingt jetzt Funke-Erbin Julia Becker das Zepter, und hat ihr Konzernmanagement kürzlich mit abgehalfterten CDU-Männern aufgefüllt. Weiterlesen

Kriegen wir das hin?

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat eigene Vorschläge entwickelt, um die deutsche Rentenversicherung in den nächsten Jahrzehnten „flott“ zu halten. Er möchte zum ersten die Rentenerhöhungen nicht mehr der Netto-Entwicklung der Löhne und Gehälter folgen lassen, sondern nach der Inflationsentwicklung anheben. Das ist oft erörtert und ebenso oft skeptisch bis ablehnend beantwortet worden. Weiterlesen

Lehrbuchbeispiel

Eine Stipendiatin zeigt der nichtsnutzigen was-mit-Medien-Welt, wie Journalismus über Migration geht – und eine starke Redakteurin findet dafür Platz im Deutschlandfunk-Programm

Griechenland hat eine ähnliche Regierungspolitik gegen Migration, wie Deutschland. Effekthascherische Proklamationen und praktisches Nichtstun. Denn gegen Migration was ausrichten können weder die deutschen noch die griechischen Rechten. Die gab es schon Jahrtausende vor ihrer Geburt – und wird es auch noch geben, wenn der Faschismus – eines Tages – ausgestorben ist. Es gibt beim Deutschlandfunk offenbar immer noch Mitarbeiterinnen, die das wissen. Auch wenn es im Programm meistens unbemerkt bleibt. Weiterlesen

Wiener Wunder?

Die Wohnungsfrage ist im real existierenden Immobilienkapitalismus Mittel- und Westeuropas die Klassenfrage unserer Zeit. Immer wieder geht der Blick jener, die Alternativen zur misslichen Wirklichkeit suchen, dabei nach Österreich. Österreichische Freunde, wie z.B. mein alter Journalistenfreund Adalbert Krims, den ich in den 70ern in Bonn kennenlernte, wehren sich mit einigem Recht und profunder Sachkenntnis gegen die Verherrlichung österreichischer Realitäten. Der frühe Aufstieg der dortigen FPÖ, in vielem der deutschen AfD als Vorbild dienend, spricht sehr dafür, dass vieles, was in deutschen Augen glänzt, innen böse morsch geraten sein muss. Wie ist das z.B. mit Alterlaa? Weiterlesen

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