Kategorie: Naher/Mittlerer Osten (Seite 12 von 41)

UN-Resolution zu Afghanistan

1. September 2021 / Andreas Zumach

Heißluftnummer: Frankreichs Präsident Macron scheitert mit seinem Vorschlag für eine „Sicherheitszone“ in Afghanistan. Der Begriff stößt auf Skepsis.
Als in der Nacht zum Dienstag die letzten US-Soldaten aus Afghanistan abzogen, forderte der UN-Sicherheitsrat fast gleichzeitig in New York die Taliban per Resolution zur Einhaltung ihrer Zusage vom letzten Freitag auf: AfghanInnen und ausländische Staatsangehörige sollen weiterhin ungehindert auf dem Luft- wie auf dem Landweg ausreisen können.

Zudem müsse der „vollständige, sichere und ungehinderte“ Zugang für humanitäre Hilfslieferungen gewährleistet werden, heißt es in der Resolution. Weiterlesen

“War for Talents” / “Pegasus”

20. Juli 2021 / Martin Böttger

“Ganzheitliche Leadership-Lösungen für Unternehmen” bietet die nach einem Elektriker oder Tischler klingende Firma “Egon Zehnder”. Zwei ihrer Mitarbeiter*innen, Brigitte Lammers und Oliver Barthelmeh, interviewte die FAZ zum “War for Talents”, dem Krieg um die Talente. Schon aus Distinktionsgründen tut die FAZ seit Jahrzehnten so, als seien ihre paar Leser*innen was ganz Besonderes, haha. Tatsache ist: die Jungen werden immer weniger, bekommen also eine starke “Marktposition”. Sie können wählen. Weiterlesen

Zwischen Uckerath und Meckenheim

16. Juli 2021 / Martin Böttger

… soll der DFB-Qatar-Deal gerettet werden
Wenn die Menschen andere Sorgen haben, sind viele “Gelegenheiten” günstig. Unwetter-Todeszahlen steigen mit dem Rheinpegel und den Infektionszahlen (letztere zum Glück derzeit ohne Krankenhausbelegung). Da ist es gut, dass wache Journalistenaugen ihren Job machen, in diesem Fall die von Thomas Kistner/SZ. Demzufolge wird jetzt Weltpolitik mit dem Fahrrad quer durch den Rhein-Sieg-Kreis gemacht. Und wo trifft mann sich da? Genau hier. Weiterlesen

Appell an Merkel

14. Juli 2021 / Helmut Lorscheid

Manchmal dauert es bisschen länger – aber jetzt haben sich vier Abgeordnete aus vier Fraktionen zusammen getan, und in einem offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel für ein rasches und geordnetes Verfahren zur Rettung der afghanischen Ortskräfte, die Deutschland und der Bundeswehr gedient haben, eingesetzt. Absender des Briefes sind die Grüne Sprecherin für Menschenrechte, Margarete Bause, sowie ihre Kollegin Gyde Jensen (FDP), Michael Brand (CDU) und Frank Schwabe (SPD). Weiterlesen

Maas schmerzfrei

21. Juni 2021 / Martin Böttger

mit Update 22.6.
Demonstrative moralische Doppelstandards machen Aussenpolitik vergeblich und überflüssig
In einem Anfall aussergewöhnlicher Geschmackssicherheit hat sich Bundesaussenminister Maas für diese Ansicht die Springerpresse als geeignete exklusive Pĺattform für die Bekanntgabe einer alten menschenrechtswidrigen Praxis ausgesucht.
Dass dort die zweitgrösste parlamentarisches Oppositionspartei verboten werden soll – woran könnte das einen deutschen Aussenminister erinnern? Weiterlesen

Auslandseinsatz: 909.000 Flüchtlinge

17. Juni 2021 / Martin Böttger

Da bezweifle noch eine*r die Produktivität “unserer” Bundeswehr: mit nur 984 Soldat*inn*en in Mali, haben sie geholfen 909.000 Flüchtlinge in Mali und Niger zu produzieren. Das sind fast 1.000/Mann*Frau. Das soll “uns” mal eine*r nachmachen. Emmanuel Macron muss ganz blass vor Neid werden. In Wahrheit arbeiten “wir” für dieses edle Ziel selbstverständlich total zusammen. Bernhard Schmid/Jungle World kann alles bezeugen. Weiterlesen

Sonntag, 6.30 h

4. Juni 2021 / Martin Böttger

Deutsche Politiker*innen zittern am Sonntag dem Wahlabend entgegen. Anders der grosse, mächtige Führer des Türkentums Recep T. Erdogan. Er muss früher aufstehen. Um 7.30 h Ortszeit, 6.30 MESZ, hält sein alter Freund Sedat Peker aus seinem selbstgewählten Luxus-Exil in Dubai seine aktuelle Sonntagspredigt. Vorige Woche sollen 13 Mio. gelauscht haben. Wenn Sie schon für unsere 3 Mio. Mitbürger*innen kein Türkisch gelernt haben, überlegen Sie es sich aus diesem Anlass vielleicht doch noch mal. Spannender und grausamer als ein Tatort (Einschaltquote wie der aus Münster!). Wahrer oder gut erfunden? Das müssen Sie und die türkischen Wähler*innen selbst entscheiden. Weiterlesen

Präsidentschaftswahlen in Iran

26. Mai 2021 / Andreas Zumach

Aussichtsreicher Kandidat abgelehnt: Der iranische Politiker Ali Laridschani war Revolutionsgardist und Atomabkommen-Verhandler. Doch der Wächterrat hat ihn für die Wahl nicht zugelassen.
542 Männer und 50 Frauen wollten bei den iranischen Präsidentschaftswahlen am 18. Juni antreten. Ihr Ausgang dürfte große Bedeutung haben für die weitere Entwicklung in dem krisengeschüttelten Land und für die Überlebenschancen des Abkommens über Teherans Nuklearprogramm. Doch 588 Bewerber:innen schloss der vom obersten Religionsführer Ayatollah Chamenei kontrollierte zwölfköpfige Wächterrat am Montagabend aus. Weiterlesen

Warnhinweise

23. Mai 2021 / Martin Böttger

Politik und Krankheit / Liebe-Expertin zum Nahostkrieg / Das Elend des WDR
Epidemien sind aussergewöhnlich aussagekräftig. Nicht nur über Gesundheitssysteme, sondern über die Gesundheit von Gesellschaftssystemen. Markus Metz und Georg Seesslen sind Experten dafür, das politisch verständlich zu machen, und lieferten heute bei “Essay & Diskurs” im DLF ab. Der Sender spart bekanntlich sonn- und feiertags an seinen Persoalkosten. Bis mittags war niemand da, auf den Knopf zu drücken, um das Manuskript online zu stellen, hier die Hörfassung (28 min). Weiterlesen

Despoten sind nicht geschäftsfähig

19. Mai 2021 / Martin Böttger

Doch wer sagts Merkel, Maas und Flinten-Uschi? – Weltweites Impfdesaster
Der Vorteil von Despoten ist, dass mann*frau nur eine Telefonnummer braucht, und glaubt, darüber alles regeln zu können. In Krisenfällen, also wenn der Despot, also nur mal als Beispiel: Erdogan, eine Neuwahl hat, muss die Bundeskanzlerin hinreisen, um ihn öffentlich aufzuwerten, und als “Partner” zu erhalten. Über Kleinigkeiten, wie den Einmarsch in Nachbarstaaten oder die illegale Besatzung des EU-Mitgliedes Zypern muss frau da auch mal hinwegsehen können. Weiterlesen

Rolle des Westens im Nahostkonflikt

18. Mai 2021 / Andreas Zumach

Ritualisierte Bekenntnisse
Wer erklärt Angela Merkel, Gregor Gysi, Heiko Maas und jetzt auch Annalena Baerbock, dass die von ihnen mit Blick auf Israel beschworene „Staatsräson“ Deutschlands ein deplatzierter, ja kontraproduktiver Begriff ist? Tatsächlich geht es um die aus historischen Gründen besondere Verantwortung Deutschlands und aller seiner BürgerInnen, entschieden gegen jede Form von Judenfeindlichkeit sowie für eine sichere und auf Dauer unbedrohte Existenz Israels einzutreten.

Diese kann und wird es allerdings erst geben, wenn das seit 1947 völkerrechtlich verbriefte Anrecht der PalästinenserInnen auf staatliche Selbstbestimmung umgesetzt ist und die universellen Menschenrechte auch für sie Realität geworden sind. Weiterlesen

Leuchtturm Fromm

10. Mai 2021 / Martin Böttger

Seit Oktober letzten Jahres ist taz-Redakteurin Anne Fromm gewähltes Mitglied des Genossenschaftskonzern-Vorstandes. Schön, dass sie dennoch Zeit zum Recherchieren und Schreiben findet. Denn was selten ist, ist wertvoll – und sie kann es. Das beweist sie in dieser Story über ein Provinzduell in Meck-Pomm zwischen dem Nordkurier und dem Verleger der erfolgreichen Katapult-Magazins. Und wie im wahren Leben gibt es bei Fromm kein Gut und Böse, sondern eine Anhäufung von Widersprüchen, die sich mit Klischees nicht vertragen. Exzellent. Danke. Weiterlesen

Apartheid in Israel

4. Mai 2021 / Heiner Jüttner

Am 5. April 2021 hatte sich der Beueler Extradienst mit der Ambivalenz von Antisemitismus und Israelkritik befasst und dabei auch die Frage angesprochen, ob die Behandlung der Palästinenser durch die israelische Regierung Apartheid darstellt. Vor wenigen Tagen hat die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch dazu eindeutig Position bezogen und in einem mehr als 200 Seiten starken Bericht dargelegt und begründet, warum die israelische Politik als Apartheid zu bezeichnen ist. Weiterlesen

Hoffnung (II) und Obszönes

29. April 2021 / Martin Böttger

Gestern bemerkte es sogar der Spiegel, und heute folgte eine gut informierende Analyse der FAZ-Korrespondenten, was Thomas Pany/telepolis schon vor knapp einer Woche berichtete. Dass deutsche Leitmedien anspringen, liegt vermutlich daran, dass einige Spin-Doktor*inn*en sie darauf gestupst haben; selber merken (oder gar recherchieren) tun sie ja leider nur in Ausnahmefällen. Die genannten Spin-Doktor*inn*en würde ich in der Biden-Administration verorten, die einiges ändert, nicht Weniges zum Besseren. Weiterlesen

Hoffnung

24. April 2021 / Martin Böttger

Pandemie-Kollateralnutzen? Die Jemen-Kriegsparteien Iran und Saudi-Atabien haben gesprochen, miteinander!
Im selbstbespiegelnden Lärm unseres Landes drohte die beste Nachricht des gestrigen Tages unterzugehen. Der – auch wichtige – von Joe Bidens Administration inszenierte Klima-Gipfel musste sich um veröffentlichte Beachtung nicht sorgen. Ebenso die Probleme und Konflikte in und um Russland. Sogar die erneut im Mittelmeer ersaufenden Opfer der EU-Mauerpolitik finden Erwähnung. Die “grösste humanitäre Katastrophe” im Jemen dagegen ist angesichts der Tatsache, dass wir jetzt abends um 22 h eingesperrt werden, ungerechtfertigt in Vergessenheit geraten. Weiterlesen

Katastrophengold

14. April 2021 / Martin Böttger

Karin Leukefeld lernte ich in Bonn als Ökologiereferentin beim Bundesvorstand der Grünen kennen. Ein gewisses scheinradikales Sektiererinnentum war ihr nicht fremd, womit sie mir damals repräsentativ für ihre Partei zu sein schien. Es waren die 80er Jahre, ich schmunzelte darüber. Seit 2000 arbeitet sie als Korrespondentin aus dem Nahen Osten, und nicht alle sind amüsiert, dass sie auch nach Syrien einreisen darf. Ihr JungeWelt-Stück zum Beiruter Hafen dagegen hätte jede*r andere deutsche Korrespondent*in genauso liefern können. Tun sie aber nicht. So what? Weiterlesen

Erdogans kleine Helfer/innen

10. April 2021 / Heiner Jüttner

Ein offenkundiger Reinfall, anders kann man den Besuch der EU-Kommissionsvorsitzenden Ursula von der Leyen und des EU-Ratsvorsitzenden Charles Michel beim türkischen Präsidenten nicht bezeichnen. Damit meine ich weniger die Brüskierung von der Leyens durch Zuweisung eines „frauengerechten“ Sitzplatzes, sondern vor allem die politische Instinktlosigkeit, die sich bei diesem Besuch zeigt. Weiterlesen

Leise Hoffnung

4. April 2021 / Andreas Zumach

Deeskalation zwischen USA und Iran? – In Wien beraten ab Dienstag die Vertragsstaaten des Nuklearabkommen mit Iran über dessen Rettung
Gibt es einen Weg zur Deeskalation der seit drei Jahren gefährlich wachsenden Konfrontation zwischen den USA und Iran und damit eine Chance für die Rückkehr beider Staaten in das im Juli 2015 vereinbARTE Abkommen zur Begrenzung von Teherans Nuklearprogramm auf nichtmilitärische Zwecke? Leise Hoffnung macht das für Dienstag in Wien geplante erste Treffen von RegierungsvertreterInnen aller sieben ursprünglichen Vertragsstaaten seit die USA unter Ex-Präsident Donald Trump im Mai 2018 aus dem Abkommen ausgestiegen waren. Weiterlesen

Klima vor 8

23. März 2021 / Martin Böttger

Die wankenden Männer Buhrow und Erdogan
Der nicht selten überforderte Intendant Tom Buhrow (WDR, und derzeit ARD-Vorsitz) hat der Verlagsgesellschaft der FAZ einen Gastbeitrag “Wo die ARD im Jahr 2030 steht” geliefert, den die FAZ prompt einmauerte. Hat der Intendant den Beitrag kostenfrei geliefert? Wie kann er dann in der Paywall landen? Oder wurde er honoriert? Zu welchen Vertragsbedingungen? Und warum hat sich der von ihm geführte WDR nicht vorbehalten, den Beitrag des von ihm bezahlten Intendanten in den eigenen Medien zu dokumentieren, als selbstverständliche Form der Rechenschaftslegung? Stattdessen nur ein Werbehinweis für die FAZ.
Ich kann ihnen zusammenfassen: Sie haben nicht viel verpasst. Weiterlesen

Wankende Männerstaaten

22. März 2021 / Martin Böttger

Saudi-Aramco / Erdogans Zentralbank / BaFin / Shatner
Zu Beginn die beste Nachricht: der reaktionärste, völkermörderischste, despotischste Männerstaat der Gegenwart, Saudi-Arabien gerät endlich ins Wanken, und zwar da, wo es ihn am meisten schmerzt: beim Kapital. Der Konzern Saudi Aramco ist kein “normaler” Konzern, sondern das Finanzministerium des kriminellen Saud-Clans, der weltweit grösste Täter von “Clankriminalität”. Er finanzierte u.a. den jüngst abgewählten US-Präsidenten, er finanziert den Weltfussballverband Fifa (im Wettbewerb mit Katar), und die aktuell “grösste humanitäre Katastrophe”, den Jemenkrieg. Nun wird es eng und enger. Eine bessere Nachricht kann es kaum geben. Weiterlesen

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