Kategorie: Politik (Seite 140 von 452)

Es ist so einfach

1. Juli 2023 / Martin Böttger

Schwierig ist “nur” die Bündelung und Organisierung eines politischen Willens

Tom Strohschneider war vor vielen Jahren einer der Freitag-Redakteur*inn*e*n, die Texte (zumindest von mir) nicht totredigierten, sondern besser machten. Heute ist dort das Meiste von Augstein digital vermauert – die alten Texte bleiben aber zugänglich. Sein eigener Text, den bruchstuecke.info aus linksdings übernommen hat, ist – mit unzähligen hilfreichen Links – nun auch sehr gut geworden: “Große Transformation/Klimakatastrophe: Klimanotizen: ‘Reichere Länder drohen in Zukunft ärmere zu grillen’ – Vor 70 Jahren formulierte Gilbert Plass eine wichtige 1,5-Grad-Prognose. Vom Treibhauseffekt wissen wir noch länger, aber ganze Gesellschaften versagen. Auf Kosten anderer Länder. Die sind aber nicht gemeint, wenn hierzulande darauf verwiesen wird, »die Menschen dürfen nicht überfordert werden«.” Weiterlesen

Den Job muss man sich leisten können

1. Juli 2023 / Maren Skambraks / ver.di-publik

Studentische Beschäftigte — Ihre Arbeitsbedingungen grenzen an Ausbeutung. Die bislang größte Untersuchung zu den Beschäftigungsverhältnissen studentischer Hilfskräfte zeigt: Der Handlungsbedarf ist riesig

Ohne Vertrag arbeiten? Josina Heidel kennt das. Die 22-Jährige war als studentische Beschäftigte an der Leibniz Universität Hannover tätig. Nach einem befristeten Vertrag mit zwei Monaten Laufzeit musste sie vier Wochen auf einen Folgevertrag warten. Ihre Aufgaben aber liefen weiter. Als Josina schließlich ihren nächsten befristeten Vertrag erhielt, war dieser nur noch für fünf anstatt sechs Monate ausgestellt. “Mir war nicht bewusst, wie schlecht meine Arbeitsbedingungen eigentlich sind”, sagt die Studentin der Politikwissenschaften heute. “Auch dass ich nicht arbeiten muss, wenn ich krank bin oder einen gesetzlichen Urlaubsanspruch habe, wusste ich nicht.” Weiterlesen

Kindergrundsicherung

30. Juni 2023 / BAG der Freien Wohlfahrtspflege e. V.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, mit größter Sorge verfolgen die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege die aktuellen Verhandlungen innerhalb der Koalition über die Kindergrundsicherung. Insbesondere besorgt uns das Szenario, dass die Politik in die Sommerpause geht, ohne dass eine Verständigung auf die Eckpunkte für diese Leistung stattgefunden hätte. Aus Sicht der Freien Wohlfahrtspflege ist die Einführung einer armutsfesten Kindergrundsicherung in dieser Legislaturperiode unverzichtbar. Über 20 Prozent, rund 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland, leben bereits in relativer Einkommensarmut. Die Tendenz ist seit Jahren steigend. Weiterlesen

Der-Die-Das Ossi – das unbekannte Wesen

30. Juni 2023 / Martin Böttger

Mit Update nachmittags: weitere Beispiele zur Dysfunktionalität der Medien

Die Konstruktion “des Anderen” ist eine ungute altdeutsche Tradition, die aus ökonomischen Gründen vom real existierenden deutschen Medienkapitalismus bis heute liebevoll gepflegt wird. Daraus lassen sich beständig so viele feuerwerkähnliche Funken schlagen, dass das wahre Leben von Kapitalismus und mannigfaltigen Formen der Diskriminierung dahinter verschwindet. Nun hat in einem Landkreis in Thüringen die Minderheit der an der Wahl Teilnehmenden einen Faschisten als Landrat gewählt. Und zielsicher platzierte das “Else-Frenkel-Brunswik-Institut für Demokratieforschung” in Leipzig seine Veröffentlichung “Autoritäre Dynamiken und die Unzufriedenheit mit der Demokratie – Die rechtsextreme Einstellung in den ostdeutschen Bundesländern”. Weiterlesen

Content Moderatoren

30. Juni 2023 / Petra Welzel / ver.di-publik

“Menschliche Filter für das Grausamste, was es gibt” — Sie löschen gewalttätige Bilder, Videos und Chats aus den Sozialen Medien. Sie machen die Plattformen sicher, aber arbeiten selbst unter unsicheren Bedingungen. Jetzt begehren sie auf – weltweit

Sie arbeiten für TikTok, Facebook, Twitter und Co. Im Englischen werden sie auch “Cleaner” genannt, Reinigungskräfte, die den Dreck aus dem Internet fegen. Und so prekär oftmals die Situation von Reinigungskräften ist, sind auch die Arbeitsbedingungen von Content Moderatoren mehr als problematisch: Sie arbeiten im Verborgenen, dürfen über ihre Arbeit nicht sprechen, werden psychologisch kaum unterstützt, obwohl sie täglich zehntausende Posts, Bilder und Videos voll Gewalt und Hass ansehen und löschen müssen. Und sie werden schlecht bezahlt. Weiterlesen

4.000 Stunden Gewalt

29. Juni 2023 / Petra Welzel / ver.di-publik

Content Moderatoren — Sie löschen verstörende Bilder aus den Sozialen Medien, um uns zu schützen. Cengiz ist einer von ihnen. Er fordert Schutz für sich und alle Kolleg*innen

“Die im Dunkeln sieht man nicht” – Cengiz Haksöz zitiert Brecht, als er am 14. Juni im Digitalausschuss des Bundestages in einer Anhörung über die Arbeitsbedingungen von Content Moderatoren beginnt zu sprechen. Und fährt dann in Englisch fort, ringt um manches Wort. Nicht, weil er mit der Sprache hadert, sein Englisch ist fließend. Es fällt ihm schwer über seine verstörende Arbeit zu reden. Weiterlesen

“Die friedliche Bewältigung …

29. Juni 2023 / Martin Böttger

.. der sino-amerikanischen Rivalität und die Suche nach einer gemeinsamen Basis sind daher für die globale Stabilität und die Zukunft der Menschheit von entscheidender Bedeutung.”

Das schreibt der SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich gestern in einem Beitrag im ipg-journal: “Kampf der Giganten China und die USA ringen um die globale Vorherrschaft. Europa kann nur bestehen, wenn es mit einer Stimme spricht und sich nicht vereinnahmen lässt.” Ein Beitrag, wie ich ihn mir auch mal wieder von einer*m deutschen Aussenminister*in wünschen würde. Weiterlesen

Beuel – Ehrenfeld

29. Juni 2023 / Martin Böttger

Null Problemo gestern, das wird nächste Woche anders – Wundersame Bahn CLIX

Es sind Sommerferien. Die DB Regio fährt nur noch einspännig. Es erwies sich gestern als richtig – am frühen wie am mittleren Abend. Null Verspätung, null Probleme. Bravo! Nächste Woche dagegen: Bauarbeiten in Köln zwischen Hbf. und Deutz. Alle sollen sich bitte vorher informieren. Die armen Pendler*innen!

Doch es gibt da ein Dauerproblem in Beuel, das mal jemand der Oberbürgermeisterin sagen sollte. Weiterlesen

Neue Russlandstrategie statt Hühnerhaufen

28. Juni 2023 / Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor)

Die deutsche Politik hat keine Russlandstrategie. Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dann haben die Reaktionen auf den missglückten Marsch auf Moskau ihn erbracht. Von „mit einem Kriegsverbrecher kann man nicht verhandeln“ bis zu der offen ausgesprochenen Angst vor einem Chaos nach Putin waren es nur wenige Schritte. Weiterlesen

ITER, der steinige Weg

28. Juni 2023 / Detlef zum Winkel / Gastautor

Der Internationale Thermonukleare Experimentierreaktor ITER, der im südfranzösischen Cadarache errichtet wird, belegt ein ziemlich großes Gelände. So scheint es jedenfalls von außen, wenn man mit dem Bus minutenlang an stacheldraht-bewehrten Zäunen entlangfährt. Dann stellt sich heraus, dass es sich um zwei Einrichtungen der Atomenergie handelt, deren Areale aneinander anschließen. Vor dem ITER erreicht man, von Aix-en-Provence kommend, zunächst eine Basis der französischen Kommission für Atomenergie CEA. Sie beherbergt Bürogebäude, Institute, Labors, technische Anlagen, Schuppen, teils neu, teils schon etwas heruntergekommen. Weiterlesen

Kernfusion

28. Juni 2023 / Detlef zum Winkel / Gastautor

Zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Nachdem die Bundesrepublik das Kapitel Stromerzeugung durch Kernspaltung weitgehend abgeschlossen hat, steht die Kernfusion als mögliche andere Atomenergie bereits vor der Tür. Die Frage liegt auf der Hand, wie sich dabei die Fehler vermeiden liessen, die bei der Kernspaltung gemacht wurden. Diese Reflexion müsste selbstverständlich sein, sie findet aber nicht statt, weil schon die Feststellung von Fehlern als grüne Ideologie gilt. Maßgebliche Teile von Wirtschaft und Politik können das nächste nukleare Abenteuer kaum erwarten, ohne das vorige verstanden zu haben. Weiterlesen

Keine Gewinner

28. Juni 2023 / Martin Böttger

– ausser der Rüstungsindustrie

Die sozialdemokratischen Kolleg*inn*en vom ipg-journal veröffentlichen eine zuerst in El Pais erschienene Analyse von Monica Hirst und Juan Gabriel Tokatlian: “Globale Spaltung – Mit einer Friedensinitiative plant Brasilien den Krieg in der Ukraine zu stoppen. Diese wird vom Westen verurteilt und vom Süden gefeiert.” Autorin und Autor referieren ausführlich die Position der brasilianischen Lula-Regierung, deren Wahlsieg gegen den Faschisten Bolsonaro alle Demokrat*inn*en dieser Welt herbeigesehnt hatten. Die Rationalität der Argumentation ist für Leidtragende deutscher Mediendiskurse erholsam wie ein Traumurlaub in Ipanema. Weiterlesen

Arbeit am Abwärtsstrudel

27. Juni 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Friedrich Merz befindet sich in einer schlechten Rückkopplungsschleife

Heute bringt das FAZ-Feuilleton einen sehr klugen Artikel von Claudius Seidl zur Wahl eines AfD-Mannes zum Landrat in Thüringen. Vollkommen richtiger Tenor des Artikels: Die gegenwärtige Führung der deutschen Christdemokratie stärkt mit ihrer Kommunikation die AfD und „halbiert“ sie nicht, wie Merz das angekündigt hatte.

Mein Tipp: Das Problem liegt auch daran, dass Merz sich in einer schlechten Rückkopplungsschleife befindet: Weiterlesen

„Deutsche Kriegsmoral auf dem Vormarsch“

26. Juni 2023 / Martin Singe / FriedensForum

Buchbesprechung

Das Buch „Deutsche Kriegsmoral auf dem Vormarsch. Lektionen in patriotischem Denken über ‚westliche Werte‘“ von Norbert Wohlfahrt und Johannes Schillo ist 2023 im VSA-Verlag erschienen. Das 136 Seiten umfassende Buch versteht sich als „Flugschrift“. Die Autoren wollen aufzeigen, wie der Ukraine-Krieg von Medien und Politik dazu genutzt wird, in der Mehrheit der deutschen Bevölkerung eine „patriotische Kriegsmoral“ zu erzeugen, die u.a. die bedingungslose Unterstützung für Waffenlieferungen an die Ukraine und die Ausblendung der Vorgeschichte des Krieges zur Folge hat. Weiterlesen

1963 – Kennedy in Berlin

26. Juni 2023 / Alexander Kulpok / Berliner Zeitung

„Ich bin ein Berliner“: So war der Tag, an dem John F. Kennedy vor 60 Jahren nach West-Berlin kam – Am 26. Juni 1963 hielt John F. Kennedy seine berühmte Rede, kurz darauf sprach er vor großem Publikum an der Freien Universität. Unser Autor war damals dabei.

Those were the days. Es waren die Tage, da neben dem Rock ’n’ Roll der Twist (West) und der Lipsi (Ost) die Tanzflächen beherrschten, da die Blumenkinder in Kalifornien mit dem Drogenprofessor Leary ins Bild rückten und Hermann Hesse eine Renaissance erlebte. Der alte Gospel „We Shall Overcome“ durchzog die USA, an der Seite von Angela Davis und Martin Luther King. Woodstock dämmerte herauf („Give Peace a Chance“), die weltbedrohende Kuba-Krise war im Oktober 1962 beigelegt worden und in Bonn wurde der Ökonomieprofessor Ludwig Erhard von CDU/CSU als Nachfolger des 87-jährigen Bundeskanzlers Konrad Adenauer designiert. Weiterlesen

Bayern: Abhören mit System

25. Juni 2023 / Roland Appel

Justiz und Polizei in Bayern haben – und tun es vermutlich immer noch – die Umweltaktivisten der “Letzte Generation” systematisch mit heimlichen Lauschangriffen auf ihren Telefonen observiert. Dabei haben sie auch vor Gesprächen mit Journalist*inn*en nicht halt gemacht, obwohl diese nach der Strafprozessordnung wie Arzt-, Anwalts- und Seelsorgeberufe besonders geschützt sind. Das ist nicht nur unverhältnismäßig, es ist ein Übergriff auf die Bürgerrechte, die in Bayern nicht zu gelten scheinen. Weiterlesen

Endlich weggelobt?

25. Juni 2023 / Roland Appel

Eine der unerschrockendsten Journalistinnen der Gegenwart hat schon lang Anstöße erregt. Sie moderiert seit über einem Jahrzehnt die “Tagesthemen” im Wechsel mit Ingo Zamparoni, sie ist ein Schwergewicht gut vorbereiteten und vor allem nachfragenden Journalismus. Ihre kritischen Interviews mit Bundeskanzler*innen, Minister*innen, Wirtschaftslenker*innen oder ausländischen Repräsentant*innen aller Art und Gesellschaftsordnung sind ein Qualitätsmerkmal für die ARD. Das war vielen Politiker*innen schon lange ein Dorn im Auge. Politiker wie Jens Spahn oder Friedrich Merz oder auch den Cum-Ex-Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz nahm sie schon mal im Live-Interview auseinander. Weiterlesen

Ziel “Failed State”?

24. Juni 2023 / Martin Böttger

Für einen Atomstaat keine wirklich gute Idee. Ist nur meine unmassgebliche persönliche Laien-Meinung. Oder was meinen Sie, warum die USA vor der Zerlegung des morschen Iran zurückschrecken? Ist Prigoschin nun die “Alternative zu Putin”, nach der die Regime-Change-Träumer*innen sich sehnen? Weil er mit weit höherer Wahrscheinlichkeit das grosse Russland in seine – immer noch zahlreichen – Bestandteile zerlegen würde? Von meiner Seite: Nein danke!

Lesen Sie zwischenzeitlich Bernhard Gulka/telepolis: “Russland: Prigoschins offener Aufstand – oder seine misslungene Beseitigung? – Showdown zwischen Söldnerführer Prigoschin und dem Kreml in Rostow am Don. Putin spricht von einem versuchten Aufstand. Das sind die Hintergründe.”

Ruinöser Status Quo

24. Juni 2023 / Fabian Scheidler / Berliner Zeitung

Wie die Spaltung der Gesellschaft einen ruinösen Status quo zementiert – Soziale Bewegungen sind heutzutage fast immer zerstritten. Warum ist das so, und wie kommen wir da raus?

Die Zeiten sind verwirrend und die politische Obdachlosigkeit nimmt zu. In welches politische Spektrum würden Sie zum Beispiel jemanden einordnen, der sich Ihnen so vorstellt: Ich bin für Verhandlungen im Ukrainekrieg, aber ich hege keine Sympathien für die russische Regierung. Weiterlesen

Nachhilfeminuten Realpolitik

24. Juni 2023 / Martin Böttger

Most important of 23. Juni 2023

Roland Bathon/telepolis: “‘Präventiver Vergeltungsschlag’: Russlands gefährliche Atombomben-Diskussion – Namhafte russische Experten schocken nicht nur die Fachwelt mit der Forderung nach einem Erstschlag. Dagegen gibt es auch in Russland Widerspruch. Wurde die Debatte von oben lanciert?” Kennen Sie Leute mit Regierungseinfluss? Dann geben Sie ihnen das bitte zu lesen. Wichtigeres kann ich heute nicht entdecken. Weiterlesen

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