Best of 19. Februar 2023: Pakistan, Somalia, USA, deutsche Datenautobahn, Karneval
Thomas Rudhof-Seibert/oxiblog, Referent bei Medico International, war im vorigen Jahr im Süden Pakistans. “Die Ordnung einer anderen Welt – Was erzählen uns die Ertrinkenden Pakistans und die Dürstenden Somalias über das Morgen? Kommentar zur COP27″. Wie viele schliessen davor die Augen, wie viele öffnen sie? Das könnte die geopolitisch entscheidende Frage werden. Weiterlesen
Annalena Baerbock kann den Mund nicht halten. Zur allgemeinen Überraschung hat sich gestern der chinesische Chefdiplomat Wang Yi hinsichtlich eines chinesischen Vermittlungsversuchs im Krieg Russlands gegen die Ukraine geäußert. Genaueres führte Wang Yi, der sich am Rande der Konferenz mit US-Außenminister Blinken traf, nicht aus. Trotzdem wäre die Ankündigung an sich Grund genug, erst einmal abzuwarten, was denn China mit dieser Initiative im Sinn hat, ob es sich um einen tragfähigen Versuch handelt, oder eine Initiative, die von vornherein auf ihr Scheitern angelegt ist. Weiterlesen
Manifest für Frieden – plus – Ein Blick zurück auf die NATO und ihre Missachtung russischer Sicherheitsinteressen
„Der vergnügte Ton der Bevormundung“ titelte der Tagesspiegel zum Schwarzer/Wagenknecht Aufruf und befand, dass Teile der Linken nicht die Opfergruppe (Ukrainer) fragen und eine Lehre des 20. Jahrhunderts ignorieren.
„Es ist Zeit, uns zuzuhören!“ zitiert der Autor aus der Petition „Manifest für den Frieden“ und sieht darin „kaltes Großmachtsdenken“:
„Uns! Nicht: den Ukrainern. Ausgerechnet die politische Linke, historischer Garant für berechtigte und notwendige Kritik an der Verordnungsarroganz imperial auftretender Staaten wie USA oder Großbritannien, macht sich kaltes Großmachtdenken zu eigen.“ Weiterlesen
Vorweg das Positive: politisch stimme ich den Kollegen Goeßmann/telepolis und Schillo/overton zu. Es sind die Untertöne, die mich stören, und gleichzeitig Hinweise geben, warum die deutsche Linke so in der Sackgasse vegetiert. Hier zunächst die Vorstellung ihrer Texte. Weiterlesen
Koreanisierung der Ukraine?
Russland benötigt zum Jahrestag seines Angriffs auf die Ukraine dringend irgendeinen propagandistischen Erfolg. Wie könnte der aussehen?
Am Krieg gegen die Ukraine überrascht von russischer Seite bisher die fast vollständige Dumpfheit des Vorgehens – auf allen drei Clausewitzschen Ebenen des kriegerischen Agierens: militärisch, diplomatisch, propagandistisch. Nur nach innen, in Russland selbst, konnte Putin die öffentliche Meinung halbwegs dominieren. Weiterlesen
Sklaverei und Apartheid-Demokratie in Brasilien
Als die portugiesischen Invasoren ab dem Jahr 1500 nach und nach entdeckten, welche gigantische Landmasse und was für Reichtümer sich hinter der Küstenlinie Brasiliens verbargen, standen sie vor der Frage, woher die Arbeitskräfte nehmen, um diese Reichtümer zu plündern. Als die Kolonisierung begann, lebten auf dem heutigen Territorium Brasiliens schätzungsweise elf Millionen Indigene. Nach dem ersten Jahrhundert europäischer Besatzung waren 90 Prozent von ihnen durch Brutalität, Zwangsarbeit auf Kautschuk- und Zuckerrohrplantagen, eingeschleppte Krankheiten und Gewalt ausgerottet. Weiterlesen
Die nach dem deutschen Komponisten benannte Söldnerarmee in russischen Diensten hat offensichtlich Probleme. Monatelang und unter Inkaufnahme von tausenden von Toten in den eigenen Reihen ist es ihr nicht gelungen ist, die nicht sonderlich bedeutsame ukrainische Kleinstadt Bachmut einzunehmen. Nun haben ihr die russischen Oberbefehlshaber offensichtlich den Munitionsnachschub gesperrt. Weiterlesen
Strategielose Aussenpolitik, Krieg, Klima, Polizei & Verfassung, EU-Korruption
Der Kollege Jörg Kronauer ist bisweilen etwas doktrinär eingestellt, aber immer aufmerksam, und in diesem Fall – zumindest in der Überschrift – in Jacobin überraschend barmherzig: “Die deutsche Außenpolitik ist strategielos – Der Ukraine-Krieg stellt die Bundesregierung vor strategische Probleme. Bis zur Münchner Sicherheitskonferenz hätte dafür eigentliche eine Strategie entwickelt werden sollen. Doch zwischen Scholz und Baerbock kriselt es.” Selten habe ich die aktuellen Dilemmata so kompakt zusammengefasst gefunden. Weiterlesen
Peru: Aufstand der südlichen Anden
„Diese Demokratie ist keine Demokratie mehr. Dina, du bist eine Mörderin, die Bevölkerung Perus lehnt dich ab. Tritt zurück. Wie viele Tote willst du noch?“, riefen Demonstrierende Ende Januar. Mehr als 52 Getötete waren es da schon, fast alle von Militär- und Polizeikugeln getroffen bei Protestaktionen gegen Dina BoluARTE, seit 7. Dezember 2022 Interimspräsidentin Perus. Fast alle starben außerhalb Limas, wo die mehrheitlich indigene Bevölkerung es unternimmt, das Land lahmzulegen. Ihre Forderungen: der Rücktritt BoluARTEs, eine neue Verfassung, Neuwahlen sofort. Der Kongress weigert sich, die Rechte schlägt wörtlich zurück. Weiterlesen
Das AfD-Förderprogramm der deutschen Rechten, und wie wir doofen Linksliberalen drauf reinfallen
Ich definiere mich selbst als Linksliberalen. Über nichts rege ich mich mehr auf, als über die Doofheit der “eigenen” Leute. Wer soll denn den Fortschritt erkämpfen, letztendlich menschliches Leben auf diesem Planeten erhalten, wenn nicht “wir”? Dieses “Wir” wird derzeit in der real existierenden BRD zerbröselt, und es gibt eine journalistische Miniatur des DLF, an der es sich verdeutlicht. Ich hatte sie hier kurz gewürdigt, in einem Absatz zur Jungen Welt. Hier der Beitrag im Original, um den es geht, nur als Audio 7 min., und beim DLF gut verborgen. Weiterlesen
mit Update nachmittags
Die deutsche Aussenpolitik – Best of Wieverfastelovend 16. Februar 2023 – und: Polizeigesetze, “Bild”-Abschaffung, Stromnetze
Die Überschrift ist nicht von mir, sondern gedanklich von Michael Maier/Berliner Zeitung. Erinnern sich die Älteren unter Ihnen noch an “Kinder statt Inder”? Mit diesem Profil versuchte die NRW-CDU 2000 eine Landtagswahl zu gewinnen, was verdient misslang. Erst 2005 kam es dann anders, aber ich schweife ab. “Lachen die Inder gerade Deutschland aus?” fragt Maier. Und die Antwort ist: Ja! Weiterlesen
Best of 15. Februar 2023
Seymour Hersh gab Fabian Scheidler/Berliner Zeitung ein Interview: “Joe Biden sprengte Nord Stream, weil er Deutschland nicht traute – Der Investigativjournalist Seymour Hersh hat eine umstrittene Recherche zum Nord-Stream-Anschlag veröffentlicht. Wir haben mit ihm gesprochen.” Der alte Mann hat vor nichts mehr Angst. Weiterlesen
angesichts Habermas’ „Plädoyer für Verhandlungen“
Auch Habermas neuerliche Einlassung zum Ukrainekrieg lässt mich etwas ratlos zurück. Natürlich ist es wichtig und mehr als verständlich, sich über einen Ausweg aus der Gewalt Gedanken zu machen. Und Verhandlungen werden der Weg sein, über den der Krieg einmal enden wird. So weit einverstanden. Nur das Problem besteht doch darin, dass Putin gar nicht verhandeln will und durch seine völkerrechtswidrige Annexion von ukrainischem Territorium den Weg zu Verhandlungen noch zusätzlich erschwert hat. Hier liegt der blinde Fleck in Habermas Argumentation. Weiterlesen
Etwas verduzt hörte ich von einer angeblich ganz frischen Entdeckung des ZDF, und alle stimmen ein: sein Gründungsintendant Karl Holzamer sei in der NSDAP gewesen, und hätte keinem was davon gesagt. Boah, datt is aber ‘n Ding. Ich bin jetzt 66. Bis 1976 habe ich zusammen mit anderen an meiner Schule eine Schülerbibliothek initiiert und betrieben. Dort legten wir auch Medien aus, die unsere Lehrer*innen nicht so gerne im Unterricht präsentierten. Es war die Zeit der Berufsverbote in der BRD, für alle, die jemand für linksextremistisch hielt. Durch diese selbstorganisierte Bildungsarbeit wusste ich als Schüler schon während seiner Amtszeit, was es mit dem auf sich hatte. Und ich war nicht bei der Stasi, sondern der FDP. Weiterlesen
Brasilien: Interview mit FIAN Brasilien über das geforderte Exportverbot von Pestiziden
Ende November 2022 forderten 274 Menschenrechtsorganisationen aus 54 Ländern in einem Brief an Landwirtschaftsminister Cem Özdemir das Exportverbot von in der EU verbotenen Pestiziden (sowohl fertiger Produkte als auch einzelner Wirkstoffe) als ersten Schritt zu einem weltweiten Verbot. Sie fordern auch eine Reform des Pflanzenschutzgesetzes, um künftig die Ausfuhr besonders gesundheits- und umweltschädlicher Wirkstoffe zu verhindern. Cem Özdemir hatte bisher für das erste Halbjahr 2023 lediglich eine diesbezügliche Verordnung angekündigt. Brasilien mit seinem riesigen Agrarsektor ist eines der Hauptabnehmerländer der toxischen Stoffe. Gleichzeitig sind Millionen Brasilianer*innen von Ernährungsunsicherheit betroffen. Weiterlesen
Best of 14. Februar 2023: Recherchefreie Medien, Krieg, Alarm zum 49-€-Ticket
Kürzlich genierte sich Küppi in einem seiner Videos, und versah seine Kollegenschelte mit einem Warnhinweis. Ich dagegen darf das. Ich war nämlich nie hauptberuflich Journalist, und habe als nebenberuflicher mehrere tausend Mark verbrannt, weil ich Honorare gestundet hatte – damals als bedrucktes Papier noch goldenen Boden hatte. Es mehren sich nämlich hochprofessionelle teuer bezahlte Medien, die sich erlauben zu können glauben, ganz auf Recherche zu verzichten. Das bin ich nicht zu tolerieren bereit, so lange mir noch niemand meine Bürgerrechte weggenommen hat. Weiterlesen
von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer nicht unterschrieben haben
Zwei sonst eher politisch nicht kompatible Politikerinnen haben einen Aufruf verfasst, der unter der Überschrift “Manifest für den Frieden” firmiert und so mit einem hohen Anspruch in die mediale Öffentlichkeit drängt. Auf den ersten Blick formuliert er scheinbar emphatisch Positionen die für viele ansprechend und unterstützenswert scheinen. Aber wie immer lohnt ein zweiter Blick. Weiterlesen
Best of 13. Februar 2023
Zunächst das Positive. In Beuel war ein Tag, den Adsche Tönnsen als “Topptach” bezeichnen würde. Wolkenloser Himmel, wie ich bisher nur in Sardinien erlebt habe, das blaueste Blau aller Zeiten. Sogar der Rhein wird eingefärbt. Erstes Blattgrün spriesst am Wegesrand. Die den artenschwund überlebenden Vögel tirillieren um die Wette, dass in mir eine gute Idee heranwuchs: wir lassen eine Hexe oder einen Zauberer (oder beide) die Kriegsherren dieser Welt in Vogelmännchen verzaubern, mit ganz kleinem Schwänzchen. Und prompt würden sie unser Leben auf der Erde verschönern. Alle mit wenig gefestigter innerer Verfassung sollten hier aufhören zu lesen. Weiterlesen
Seymour Hersh zur US-Kriegshandlung gegen Deutschland (NordStream): War es so? – Über Glauben und Wissen und die Pflicht, immer wieder zu fragen.
Eins muss man dem alten Granden des investigativen Journalismus, Hersh, lassen: Wenn er zur Feder greift, kann das kaum einer ignorieren.
How America Took Out The Nord Stream Pipeline
The U.S. Navy’s Diving and Salvage Center can be found in a location as obscure as its name—down what was once a country lane in rural Panama City, a now-booming resort city in the southwestern panhandle of Florida, 70 miles south of the Alabama border. The center’s complex is as nondescript as its location—a drab concrete post-World War II structure th… Weiterlesen
mit Update 14.2.
Es macht etwas Mühe, absolute Stimmenzahlen zu finden und zu vergleichen, aber es geht. Die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl weit im Osten unserer Republik in Berlin, sank gegenüber der annullierten Wahl von 2021 um 12,3%. Sie war seinerzeit durch die Gleichzeitigkeit mit der Bundestagswahl ungewöhnlich hoch. Im Vergleich zur letzten gültigen Wahl in Berlin 2016 sank sie um 3,9%. Hier die absoluten Stimmenveränderungen der Parteien gegenüber der ungültigen Wahl von 2021 (gerundet): Weiterlesen
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