Kategorie: Politik (Seite 177 von 453)

Ampel zu doof zum erfolgreich regieren

6. Oktober 2022 / Roland Appel

Vor noch nicht einem Jahr sind die Ampelkoalitionäre in eine gut und geschickt eingefädelte Koalition gestolpert. Von den ersten Sondierungs-Selfies bis zum Ergebnis und der Ministerienbesetzung haben sie – von kleinen Fehlern abgesehen – alles richtig gemacht. Es gelang ihnen, einen Hauch von Aufbruchstimmung ins Land zu vermitteln, der irgendwie an den sozialliberalen Aufbruch in eine Reformkoalition 1969 erinnerte. Klar: Olaf Scholz ist keineswegs ein Willy Brandt, Lindner kein Walter Scheel mit Mehrheiten einer linksliberalen Partei und Robert Habeck kein grüner Messias, auch wenn ihm das manche so zuschreiben. Weiterlesen

Nehmt ihm dieses Spielzeug weg!

5. Oktober 2022 / Roland Appel

Elon Musk hat heute einen Tweet abgesetzt, der ihn gänzlich disqualifiziert: Es sollten doch in den besetzten Gebieten Donbas, Mariupol und so weiter unter UN-Aufsicht neue Referenden abgehalten werden. Je nach dem, wie die ausgehen, so Musk, sollten die Russen abziehen oder bleiben – die restliche Ukraine solle neutral werden. Soweit, so naiv, zumal völlig unklar ist, wer da wo wie abstimmen sollte, haben doch inzwischen viele Ukrainer verständlicherweise die besetzten Gebiete verlassen. Typisch Musk: was schert mich Diplomatie, UN, Regeln der internationalen Institutionen, Regierungen, internationale Verträge und Abkommen? Er ist ein notorisch Gesetze brechender Pirat. Weiterlesen

Ein rechtsreaktionärer Sonntag naht

5. Oktober 2022 / Martin Böttger

mit Update nachmittags

Mag sein, dass ihn niemand herbeiprophezeien will. Der Extradienst ist klein genug, dass diese Wirksamkeit nicht droht. Ich bereite Sie lieber darauf vor. Am kommenden Sonntag werden alle entgeistert gucken, weil die AfD “Siegerin” der Niedersachsen Wahl sein wird. Es gibt dafür eine lange Latte von Gründen. Keiner davon ist gut. Weiterlesen

Russische Militärblogger singen den Blues

5. Oktober 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Wer gestern durch die Posts von russischen Militärbloggern zappt, muss feststellen, dass bei den Herrschaften reichlich Katerstimmung herrscht. Vor allem die Äußerung, ein vor einiger Zeit von der russischen Seite blutig eroberter und nun aufgrund der ukrainischen Offensive wieder aufgegebener Frontabschnitt sei doch nur „ein Koffer ohne Griff“ gewesen, erregt die Gemüter der bloggenden Nationalisten. Die Stimmungslage äußert sich mit „Pfeifen im Walde“, in einer Wut auf die kommunikative Unbeholfenheit der russischen Armeeführung oder im ziemlich verkrampften Versuch, irgendwie Anzeichen für eine günstige Wende für die russische Seite herbeizufantasieren. Weiterlesen

Lieber nicht recherchieren …

4. Oktober 2022 / Martin Böttger

mit Updates nachmittags und 5.10.

… aber die Falle der Dialektik lauert

Der von mir geschätzte Kollege René Martens/MDR-Altpapier wirkt etwas verzweifelt bei seinem Blick auf den NDR. Dieser hat sich nämlich selbst untersucht, mit dem Ergebnis: “Belege für einen angeblichen ‘politischen Filter’ konnten wir nicht finden (…) Für einen solch massiven Vorwurf müsste die Berichterstattung des Landesfunkhauses über einen längeren Zeitraum systematisch ausgewertet werden.” Müsste. Konjunktiv. Schreibende Berichterstatter*innen folgten dem NDR-Narrativ von “fehlenden Belegen”. Thema erledigt. Weiterlesen

Laaangweilig

2. Oktober 2022 / Martin Böttger

Fakten zum Verstehen der Welt

Nicht unterhaltsam. Nicht flott geschrieben. Nicht in Glitzerkram verpackt. Kein Sex. Einfache sachliche Erinnerungen an Fakten. Und kein schöner Anblick. Aber wenn Sie den gegenwärtigen Zustand der menschlichen Welt für – in relevanten Teilen – “Irrsinn” halten, dann verurteile ich Sie hiermit zum Lesen der folgenden Texte. Vor dem Hintergrund, wie Hal Faber/heise es formuliert, dass “die Fakten eine Sprache sprechen, die einer wie (Friedrich) Merz gar nicht versteht”. Wenn Sie sie auch nicht verstehen, gesellen Sie sich zu ihm. Wenn Sie sie verstehen wollen, lesen Sie. Weiterlesen

Wer definiert, wer wir sind

1. Oktober 2022 / Martin Böttger

Das ist für mich der Text des Tages. Daniel Leisegang und Chris Köver interviewten für netzpolitik.org Meredith Whittaker, ehemalige renitente Alphabet-Mitarbeiterin und heutige Chefin der “Signal”-Stiftung: “‘Künstliche Intelligenz ist vor allem ein Marketinghype’ – Sie arbeitete für Google, forschte zu Künstlicher Intelligenz und steht nun an der Spitze des Messengers Signal. Meredith Whittaker gilt als eine der schärfsten Kritikerinnen von Big Tech. Wir sprechen mit ihr über Smarte Kaffeemaschinen, Verschlüsselung für alle und die fatalen Folgen fehlender Regulierung.” Weiterlesen

Die Hannoversche Republik

1. Oktober 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Niedersachsen ist ein besonderes Bundesland. Seit langem gehört es neben Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen zu jenen Bundesländern, die wegen ihrer Größe im Bundesrat über sechs Stimmen verfügen und nicht – wie zum Beispiel Bremen oder das Saarland – bloß über drei. Zu Zeiten der „Bonner Republik“ überwog das politische Personal, das aus dem Westen und Südwesten der „alten“ Bundesrepublik kam. Nach der Wende änderte sich das. Weiterlesen

Baerbocks Cybergeschwafel

1. Oktober 2022 / Roland Appel

Annalena Baerbock ist auf einer Konferenz am Rande der UN-Vollversammlung aufgetreten, auf der es offenbar um das Internet und Angriffe von außen ging. Initiatorinnen waren Baerbock und ihre französische Kollegin Catherine Collona, unterstützt vom Hasso-Plattner-Institut der Universität Potsdam. Die FAZ zeigte Baerbock am Redepult einer Konferenz namens “Shaping Cybersecurity”, einer Konferenz mit allen möglichen Außenministern und Staatssekretären von Albanien bis zur Türkei, von den Vereinigten Arabischen Emiraten bis Kanada anlässlich der UNO-Vollversammlung. Man war sich einig, dass vom Internet “schlimme Bedrohungen” ausgehen können und dass diese bekämpft werden sollen – so eine diplomatische Zusammenfassung der Ergebnisse der Tagung. Weiterlesen

Denkpause

1. Oktober 2022 / Heiner Jüttner

Selten hat eine Bezeichnung in kurzer Zeit einen solchen Begriffswandel erlebt wie das Wort „Querdenker“. Bis vor wenigen Jahren galten Personen als Querdenker, die eigenständig und originell dachten. Deren eigenwillige Positionen waren meist mit den herrschenden Ansichten nicht vereinbar und trafen auf Unverständnis oder Widerstand. Doch Neues kann oft nur entstehen, indem man sich von den Routinen befreit und im Zweifel quer zu den herrschenden Grundüberzeugungen zu denken beginnt. Querdenken ist nötig, um einen Gegenstand aus einer neuen Perspektive zu betrachten. Weiterlesen

Terroranschlag auf Nordstream

30. September 2022 / Petra Erler / Gastautorin

Russisches Gas und deutsche Souveränität – Wessen Triumph?

„Merkels Triumph“, so titelte der Spiegel am 21.7. 2021 (Paywall). Es ging um die Absprache zwischen Merkel und der Biden-Administration zu Nordstream 2. Nachdem die Biden-Administration verstanden hätte, dass sie nicht mehr die Fertigstellung dieses Projektes verhindern könne, habe sich Merkel durchgesetzt. Ein „außenpolitischer Sieg“ befand der Spiegel. Weiterlesen

Wer wars?

30. September 2022 / Martin Böttger

“Wer hat an meinem Rohr gesägt?” Ich weiss es doch auch nicht. Friedrich Küppersbusch hat die herrschende Hypothese auf dem deutschen Medienmarkt – “Der Russe wars” – kompakt in weit weniger als 5 Minuten zusammengefasst. Die wildesten Spekulationen der Anderen lesen Sie hier: Weiterlesen

Vernunft-Überrest

30. September 2022 / Martin Böttger

Nur die Älteren werden Jürgen Gottschlich noch kennen. In den 90ern spielte er eine führende Rolle in der taz. Nach meiner Erinnerung eine gute. 1998 zog er nach Istanbul. Mutmasslich der Liebe wegen. Sicher spielt(e) auch eine Rolle, dass es die aufregendste Stadt Europas ist, im Guten wie im Schlechten. Seitdem schreibt er darüber. Da sammelt sich einiges an Landes-, Sach- und Fachkenntnis an. Schauen Sie mal hier, wie er dem Ausdruck gibt. Weiterlesen

Kompass im Krieg

29. September 2022 / Martin Böttger

Seit 77 Jahren ist Krieg auf deutschem Boden abwesend. 65 Jahre davon habe ich miterlebt, kenne Krieg also nicht aus eigener Anschauung. Dafür bin ich – u.a. meinen Eltern für die gelungene Wahl von Ort und Zeit meiner Herstellung – unendlich dankbar. Auch den Politiker*inne*n in der Geschichte, die mit dafür gesorgt haben. Das steht für mich über allem, was es ansonsten zu streiten gibt. Heute Nacht habe ich nun schlecht geträumt: vom Krieg. In meinem Fall also 100% Fantasie. Weiterlesen

Einzigartig?

29. September 2022 / Martin Böttger

Die wundersame Bahn (CXXV) jedenfalls nicht

Jede’ Jeck’ is’ anders. Das ist nicht nur eine Volksweisheit. Es ist auch so. Warum glauben das so viele nicht von sich? Darüber grübelt Isolde Charim anscheinend in einem Buch, aus dem die taz einen Auszug dokumentiert. Ich verehre diese Autorin sehr, vor allem für die leider rar gesäte Fähigkeit zu dialektischem Denken, die sie hier erneut demonstriert. Es ist für sie als Autorin sogar zu einem Geschäftsmodell geworden, weil es kaum noch jemand beherrscht. Sei ihr gegönnt. Weiterlesen

Unter der Decke

28. September 2022 / Martin Böttger

des Freiheitskampfes gibt es viele Widersprüche zu bedenken

Hatte ich Albrecht von Lucke/Blätter nicht schon mal als Kanzlerinnenberater vorgeschlagen? Als Kanzlerberater ginge er auch. In “Endspiel um die Demokratie: Von Gorbatschow zu Putin” schreibt er präzise auf, was das aktuelle Weltbild der Mehrheit in der Berliner Hauptstadtblase ist. Dort müssen sie jetzt wahrscheinlich eine Wahl wiederholen, weil sie “es” beim letzten Mal nicht gekonnt haben. Weiterlesen

Blackouts in der AKW-Debatte

28. September 2022 / Achim Brunnengräber / Berliner Zeitung

Wie viel kostet Atomenergie wirklich? – Eine Laufzeitverlängerung der deutschen AKW soll den Zugang zu kostengünstiger Energie verbessern. Unser Autor meint: Die wahren Kosten werden nicht genannt.

In der Schweiz, nahe der deutschen Grenze zu Baden-Württemberg, soll ein Tiefenlager für sämtliche radioaktiven Abfälle gebaut werden, die im Land erzeugt wurden. So hat es die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) Mitte September 2022 bekannt gegeben. Bis das Lager gebaut sein wird, werden noch Jahrzehnte vergehen. Läuft alles nach Plan, soll die Einlagerung in Nördlich Lägern im Jahr 2050 beginnen; über 80 Jahre, nachdem das erste Atomkraftwerk (AKW) in der Schweiz Strom erzeugt hat. Im Jahr 2125 (!) soll es verschlossen werden. Für 100.000 Jahre soll das Tiefenlager dann, so sieht es der Plan vor, den strahlenden Atomabfall so sicher wie nur möglich vor den Menschen und der Umwelt abschirmen. Weiterlesen

Ein Schiff wird kommen

27. September 2022 / Martin Böttger

Und: Wundersame Bahn CXXIV

Welche Verkehrsminister*innen machen eigentlich ihre Arbeit? Hendrik Wüst jedenfalls, von Reinhard Olschanski eben für irgendwas empfohlen, hat sie 2017-21 auch nicht gemacht. Oder auf welche Ideen kommen Sie, wenn Sie das lesen? Und während Bayerns Landesregierung der Arsch wg. der “zweiten Stammstrecke” in München auf Grundeis geht (die Originalberichte sind bei der SZ alle eingemauert), haben sie auch im in Kürze wählenden Niedersachsen eine beliebtes Diskussionsthema. Weiterlesen

Hygiene oder Diskurs?

27. September 2022 / Martin Böttger

Sophisticated und hengstbissig keilte der intelligente Harald Staun/FAS am Sonntag gegen seine Kollegen Precht und Welzer und ihren erfolgreichen Werbefeldzug für ihr Buch. Nein, die beiden Jungs sind keine Opfer, haben auch kein Problem sich öffentlich vernehmbar zu äussern. Allerdings reicht ihre Intelligenz aus zu bemerken, wenn sie als Popanz benutzt werden.

Denn Stauns Auftrag ist offensichtlich genauso, genau die Allergie zu zeigen, die Produzent*inn*en von Mehrheitsmeinungen zeigen, wenn sie dafür kritisiert werden, dass sie tun, was sie tun. Es ist irgendwas mit Immunsystem. Und da geht bekanntlich heutzutage alles mögliche durcheinander. Weiterlesen

Quo vadis, Union?

27. September 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Eigentlich hatte Merkel die Union auf einen etwas moderneren Kurs gebracht. Ihre Fehler in 16 Jahren Regierungszeit waren nicht wenige, aber sie war kein Merz, keine Retropolitikerin. Jetzt macht der CSU-Mann Weber Werbung für Berlusconi, der der Türöffner (Zauberlehrling) für Populismus und Rechtsextremismus in Italien war. Ätzend auch die Absetzversuche von Söder/Dobrindt von ihrem Parteifreund Weber. Genau die beiden waren ebenfalls Türöffner für Populisten in Deutschland, mit ihrem Kuschelkurs gegenüber Orban/Putin und ihrem Merkel/Flüchtlinge-Raus-Kurs 2015ff. Weiterlesen

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