Kategorie: Sozialpolitik (Seite 49 von 69)

Spatzen und Ratten

26. Juli 2021 / Martin Böttger

Sozialismus oder Reformismus gegen Katastrophen beim Klima (und in der Pflege)?
Wenn wir Slavoj Zizek/Jacobin glauben dürfen, ich hatte es auch in anderen Quellen schon mal aufgeschnappt, mobilisierte der chinesische Kommunismus 1958 im “Grossen Sprung nach vorn” gegen die Spatzen, die einen Teil der Reisernte wegfrassen. Sie hätten mal lieber im Behelfsheimsgarten meiner Grosseltern in Glinde bei Hamburg eingegriffen, wo die Vögel mir die Süsskirschen vor der Nase wegernteten. Zwei Jahre später hatte die Partei den angerichteten Schaden erkannt. Die Insekten hatten keine Fressfeinde mehr, die Ernten wurden noch schlechter. Weiterlesen

Kein Wahlkampfthema?

24. Juli 2021 / Martin Böttger

Der Immobilien-Irrsinn wühlt das Bundesland Berlin auf – und Millionen Mieter*innen. Sonst niemand?
Diese Woche bin ich zum Blumengiessen beauftragt. In einer Wohnung in direkter Beueler Rheinuferlage. Donnerstagabend sass ich dort auf einem Dachgeschoss-Balkon. Es ging mir dabei so ähnlich, wie einst im 38. Stock des Kölner Colonia-Hochhauses: lecker Wein, geiler Ausblick, beruhigend tuckernde Schiffsmotoren. Wer dort jeden Tag wohnen “muss”, für die*den ist das vielleicht “nur” noch eine Fototapete. Eine sehr Gutaussehende. An der Ahr und im Erftkreis versinken sie im Schlamm, und “wir” hier haben es so dermassen gut. Wie kann das sein? It’s the economy, stupid! Weiterlesen

Rentner/innen sind unverzichtbar

21. Juli 2021 / Heiner Jüttner

Ein Beratergremium von Wirtschaftsminister Altmaier hat kürzlich vorgeschlagen, das Renteneintrittsalter an die allgemeine Lebenserwartung zu koppeln. Bis etwa 2042 würde es damit auf 68 Jahre steigen. Damit würde die wachsende Lebenserwartung im Verhältnis von etwa zwei zu eins zwischen längerem Arbeiten und längerer Rente aufgeteilt.

In eine weitergehende Richtung zielen die Vorschläge der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), einer im Jahr 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründeten und von Arbeitgeberverbänden finanzierten Lobbyorganisation. Nach deren Vorstellungen soll die Regelaltersgrenze ab 2031 jedes Jahr um zwei Monate nach hinten geschoben und ab 2052 mit 70 Jahren konstant gelassen werden. Weiterlesen

“War for Talents” / “Pegasus”

20. Juli 2021 / Martin Böttger

“Ganzheitliche Leadership-Lösungen für Unternehmen” bietet die nach einem Elektriker oder Tischler klingende Firma “Egon Zehnder”. Zwei ihrer Mitarbeiter*innen, Brigitte Lammers und Oliver Barthelmeh, interviewte die FAZ zum “War for Talents”, dem Krieg um die Talente. Schon aus Distinktionsgründen tut die FAZ seit Jahrzehnten so, als seien ihre paar Leser*innen was ganz Besonderes, haha. Tatsache ist: die Jungen werden immer weniger, bekommen also eine starke “Marktposition”. Sie können wählen. Weiterlesen

Steuerquote manipuliert

13. Juli 2021 / Heiner Jüttner

Am 13. Juli war der diesjährige „Steuerzahlergedenktag“. So meint es jedenfalls der Bund der Steuerzahler Deutschland e. V., ein eingetragener Verein und beim Deutschen Bundestag als Lobbyorganisation registriert. Als seine Ziele nennt er die Senkung von Steuern und Abgaben sowie die Verringerung von Bürokratie, Steuerverschwendung und Staatsverschuldung. Rund 70 % seiner Mitglieder sind Unternehmen, vor allem aus dem Mittelstand. Weiterlesen

Gute Renten sind machbar

8. Juli 2021 / Matthias W. Birkwald (Gastautor)

Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, der sollte mit der Rente seinen Lebensstandard halten können. Das sei finanziell nicht tragbar, behaupten die Mainstream-Parteien felsenfest. Warum wir mit diesem Dogma brechen müssen.
Der Marktradikalismus ist international seit einiger Zeit eher in der Defensive. Institutionen wie der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank, aber auch die Europäische Zentralbank (EZB) haben sich in ihren Statements und ihrem Vorgehen von Ansätzen distanziert, die jahrzehntelang die Politik dominierten. Auch in Deutschland ist der Marktradikalismus auf dem Rückzug. Programme wie Helmut Kohls Sozialkürzungspaket der 1990er Jahre, die Treuhand-Privatisierungen oder Gerhard Schröders Agenda 2010 kämen heute einem parteipolitischen Selbstmordkommando gleich. Weiterlesen

Tödlicher Pflegenotstand

30. Juni 2021 / Martin Böttger

Und: Desaster im WDR-Rundfunkrat / Istanbul: der Kanal und die Erdbebengefahr
Keine Sensation, alle wissen es, die meisten verdrängen es. Die Coronapandemie drängte die Wahrheit ein Stückchen weit in der öffentlichen Wahrnehmung nach vorne. Wird es helfen? Ausreichen sicher nicht. Der Pflegereport der AOK legt empirisch offen, wo die grösste Todesgefahr droht: in Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeheimen (hier eine kürzere zusammenfassende FAZ-Meldung). Weiterlesen

Arbeit

26. Juni 2021 / Martin Böttger

Dass den Kirchen die Gläubigen in Scharen weglaufen, haben wir in diesem Blog schon erschöpfend behandelt. Weniger bekannt ist, dass umgekehrt proportional die Zahl der Menschen, die von ebendiesen Kirchen lohnabhängig gehalten werden, überproportional wächst, auf derzeit ca. 1,2 Mio. Darauf weist der langjährige Gewerkschafter Martin Dieckmann/bruchstuecke.info hin. Weiterlesen

Hartz IV gescheitert?

26. Juni 2021 / Heiner Jüttner

Fünfzehn Jahre Hartz IV! Am 1.1.2005 trat Teil IV der sogenannte Agenda 2010 in Kraft, mit der Kanzler Gerhard Schröder die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft steigern und eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes erreichen wollte. Schröder hatte es geschafft, die SPD für dieses umstrittene Vorhaben zu gewinnen und auch seinen grünen Koalitionspartner in die Pflicht zu nehmen. CDU/CSU und FDP unterstützten das Gesetzesvorhaben, wenn auch nicht in allen Punkten. Seine Ziele lagen ja im Interesse der Wirtschaft. Weiterlesen

Die Mär von unabhängigen Experten

25. Juni 2021 / Matthias W. Birkwald (Gastautor)

Koautor: Xaver Ketterl, Referent für Sozialpolitik der Fraktion DIE LINKE
Börsch-Supan, und die Rente erst ab 68
Außerhalb der Versicherungswirtschaft dürften sich im Jahr 2021 kaum noch Stimmen finden, die der vor etwa 20 Jahren eingeführten „Riester-Rente“ noch etwas Gutes abgewinnen können. Sie ist teuer, renditeschwach und intransparent. Die seit der Jahrtausendwende mutwillig in die gesetzliche Rentenversicherung gerissenen Lücken kann sie nicht mal in den geschönten Modellrechnungen im Alterssicherungsbericht der Bundesregierung schließen. Was DIE LINKE schon bei deren Einführung vorausgesagt hat, ist heute breiter gesellschaftlicher Konsens. Weiterlesen

Enteignen

25. Juni 2021 / Martin Böttger

Omma, gib Dein Häuschen ab – das gehört jetzt alles dem Sozialismus! So ähnlich wollen CDU und FDP in Berlin jetzt wahrscheinlich in den Berliner Wahlkampf ziehen. Gewinnen werden sie ihn damit nicht. Beine stellen tut sich der rot-rot-grüne Berliner Senat immer noch selbst. Jetzt muss er sich zu über 340.000 Unterschriften verhalten, das doppelte des erforderlichen Quorums, die die Enteigung des Konzerns Deutsche Wohnen fordern, der sich bereits vorsorglich unter die Fittiche der noch grösseren aber kaum weniger berüchtigten Vonovia begeben hat. Weiterlesen

“Der Punkt ist Kampeter”

23. Juni 2021 / Martin Böttger

“Die Anstalt”/ZDF lieferte gestern eine exzellente Nachhilfestunde zum sog. “Lieferkettengesetz”. Die Spinne im Netz der diesmaligen Schaubildnummer war ein gewisser Steffen Kampeter, dessen “Verdienste” um dieses Gesetz gründlich und gerecht gewürdigt wurden.
Und was für ein Zufall: Weiterlesen

Häuserkrieg im Berliner Kiez

20. Juni 2021 / Roland Appel

Seit mehreren Tagen reißen die Bilder über bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen um drei besetzte Häuser in Berlin nicht ab. Hausbesetzer*innen bauen Barrikaden und zünden sie an, wenn die Polizei kommt. Die versucht, mit schwerem Gerät in die Häuser einzudringen, um eine Brandschutzbegehung durchzusetzen. Auf diese Brandschutzbegehung wollte aus Gründen der Deeskalation der Grüne Baustadtrat verzichten. Sie wurde aber von der Bezirksvertretung und einem Verwaltungsgerichtsbeschluss erzwungen. Gespräche und Verhandlungen scheiterten. Weiterlesen

China oder Westfalen?

12. Juni 2021 / Martin Böttger

Um Sklavenarbeit zu sehen und zu bekämpfen, muss niemand weit reisen
Extradienst-Leser*innen wissen, dass ich samstags regelmässig das DLF-Wochenendjournal höre. Anschliessend suche ich mein Bad und dort die Dusche auf. Heute merkte ich, wie die Wut immer weiter hochkochte. Und bevor ich was kaputt mache oder Terrorist werde, schreibe ich es Ihnen lieber hier. Manfred Götzke war nach einem Jahr wieder in Westfalen, und wollte hören, was sich nach einem Jahr inkl. Gesetzesänderungen geändert oder gar gebessert hat (hier unsere Würdigung seiner damaligen Reportage). Um es vorwegzunehmen: Engagement lohnt sich. Kurzes dagegen nicht. Weiterlesen

Arm bleibt arm

3. Juni 2021 / Heiner Jüttner

Mitte Mai legte die Bundesregierung den Sechsten Armuts- und Reichtumsbericht vor. Damit erfüllte sie den Auftrag des Bundestages, in jeder Legislaturperiode eine solche Erhebung zu erstellen. Leider erfolgt die Veröffentlichung zu einem ungünstigen Zeitpunkt: Bundesregierung und Bundestag haben bis zur Wahl wohl kaum noch Gelegenheit, Mängel zu beseitigen und negativen Entwicklungen entgegenzutreten. Weiterlesen

Besondere Gewaltverhältnisse

2. Juni 2021 / Martin Böttger

mit Update 7.6.
ARTE zeigte gestern, was bei der Aufklärung alles falsch laufen kann
Laut Wikipedia soll das Missverständnis, das sich in dem veralteten Rechtsbegriff “besonderes Gewaltverhältnis” ausdrückt, seit einer Habilitationsschrift von 1967 nicht mehr up to date sein. Dem widersprach jedoch meine Schulzeit, die erst 1976 endete. Die elterliche Gewalt wurde sogar erst 2000, als wenn es gestern gewesen wäre, eingeschränkt. Was ist heute neu? Die Leichen in den Kellern und Gärten werden ausgegraben. Die Traumatisierungen und Gewalterfahrungen der Kriege vererbten sich über viele Jahrzehnte bis nah ans heute. Erst jetzt ermächtigen sich immer mehr Opfer zu sprechen, eine lang erwartete Revolution beginnt, langsam. Weiterlesen

Ihr letzter Hai?

30. Mai 2021 / Martin Böttger

Zu beschäftigt – Olafs Hamburger Klassenverhältnisse interessieren nicht, der ist schon verdaut
Extradienst-Leser*innen kennen den Merkelwitz-Klassiker seit vielen Jahren. Was passiert, wenn mann Angela Merkel in ein Haifischbecken schubst? Nach einiger Zeit sind alle Haie tot. Die meisten Opfer fügten sich irgendwann in ihr Schicksal, wurden Bundespräsident oder Aufsichtsrat eines Milliardärs-Investmentfonds. Einen Junghai ereilte sein Schicksal nun auf den letzten Bundeskanzlerinnen-Metern. Weiterlesen

Kein Impfstoff, kein Plan, leere Worte

29. Mai 2021 / Roland Appel

Nach wie vor fehlt der Impfstoff, ist die Versorgung katastrophal. Die Hausärzt*inn*e*n zum Beispiel im Rhein-Siegkreis, meldet der Kölner Stadtanzeiger, bekamen in dieser Woche eine Dosis pro Praxis und Woche. Hausärzt*inn*e*n und ihre Vorzimmer bekommen jetzt den Unmut ab, den Jens Spahn und die regierungsamtlichen Impfstoffbeschaffer redlich verdient hätten. Aber was tut die Bundesregierung, um mehr Impfstoff zu besorgen? Nichts! Stattdessen kündigt man an, ab der nächsten Woche auch Jugendliche unter 12 Jahren impfen lassen zu wollen. Es ist zuwenig Impfstoff da und deshalb erweitern sie drastisch die Zahl derer, die geimpft werden sollen, – um etwa 8 Millionen. Weiterlesen

Steuerbelastung der Renten

20. Mai 2021 / Matthias W. Birkwald (Gastautor)

Sie nimmt zu und muss endlich politisch ernst genommen werden – Alterseinkommen unter der Armutsgrenze müssen steuerfrei bleiben, und Renten dürfen auf gar keinen Fall doppelt besteuert werden!
Trotz der Rentennullrunde zum 1. Juli 2021 im Westen und der Minianpassung von 0,72 Prozent im Osten werden dieses Jahr 2.000 Rentnerinnen und Rentner erstmals Einkommensteuer zahlen müssen. Eine Bruttorente über 1.166 Euro wird dann besteuert werden. Es werden dann insgesamt 5,37 Millionen Rentnerinnen und Rentner 43 Milliarden Euro des Einkommensteueraufkommens tragen. Seit 2011 wird die Zahl der steuerpflichtigen Rentnerinnen und Rentner damit um 1,5 Millionen gestiegen sein. Weiterlesen

Grundrechte: nicht bekannt!

3. Mai 2021 / Roland Appel

Keine Privilegien oder Diskriminierungen!
“Das Bundeskabinett berät darüber, welche Grundrechte Geimpften und genesenen Bürgern zurück gegeben werden können” – so oder ähnlich wird geredet, und manche versteigen sich, wie die Vorsitzende des Ethikrates, Prof. Buyx dazu, in der weitergeführten Einschränkung von Grundrechten gar einen Akt der Solidarität zu sehen – geäußert diese Woche im neoliberalen Fernsehfolterkeller von Markus Lanz. Es mag ja an meiner radikaldemokratischen Sozialisation als Jungdemokrat – damals in den 70er Jahren noch die FDP-nahe Jugendorganisation – liegen, dass ich besonders sensibel dafür bin, wenn Grundrechte wie die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit oder die Freizügigkeit bedroht werden, die eben nur im Ausnahmefall vom Staat eingeschränkt werden dürfen, wenn sie ein höheres Schutzgut – das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit etwa – bedrohen und diese Bedrohung überwiegt. Weiterlesen

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