Ein kleiner Überblick über bemerkenswerte Porträts und Interviews
Die Miiliardärinnen
Als reichste Frau der Welt gilt derzeit Françoise Bettencourt-Meyers. Sie wurde diese Woche von der FAZ-Autorin Annina Metz porträtiert. Der Bettencourt-Clan sucht aus guten Gründen nicht das Schweinwerferlicht. Darum kann so ein Beitrag nur ein kleiner Ansatz sein. Es geht im Kern nicht um Kosmetik. L’Oreal macht die Bettencourts nicht mit Hautcremes und Shampoos reich, Weiterlesen
Schade, dass Günter Bannas schon in Rente ist. Er hätte Sachdienliches hierzu beizutragen. Es geht um Klaus-Dieter Fritsche. Ich weiss, Sie wissen nicht mehr, wer das ist. Dafür weiss er aber ziemlich viel. Als Strippenzieher deutscher Geheimdienste hat er noch jede Krise schadlos überstanden, im Gegensatz zu nicht wenigen Ministern und Parlamentariern, denen er zuweilen persönlich ein entscheidendes Bein gestellt hat.
Wes Geistes Kind er ist, daran hatte ich persönlich nie einen Zweifel. Nun hat er es für alle, auch seinen alten Dienstherrn, die Bundesregierung, öffentlich dokumentiert. Weiterlesen
Montenegro – WDR – Bonn & Barcelona
Wie gegensätzlich Menschen auf die Welt zugehen, bzw. sich von ihr abwenden, dokumentiert das Reise-Ressort der FAZ. Im Interview wird ein Mann vorgestellt, der nicht nur alle Staaten, sondern alle über 1.000 Regionen der Welt besucht haben will, inkl. Kriegsschauplätzen wie Jemen oder Mogadischu. Im gleichen Ressort wird ein montenigrisches Geldwäsche-Resort vorgestellt.
Stelter, den wollte ich gar nicht erst ignorieren. Der war noch nie lustig, Weiterlesen
Um heutige Herrschaftsausübung zu verstehen ist es – leider – notwendig sich mit der Figur Carl Schmitt zu beschäftigen. Das hat heute freundlicherweise der Autor Michael Reitz in der DLF-Reihe „Essay&Diskurs“ getan. Unselige Kontinuität ist beängstigend wiederzuerkennen. Das legt den Schluss nahe, dass aus der Geschichte immer noch nicht ausreichend gelernt wurde. Symbolisch verdeutlicht: der laut ZDF beliebteste deutsche Politiker Wolfgang Schäuble empfiehlt die Lektüre eines Schmitt-Schülers. Was muss denn noch geschehen? Weiterlesen
Mexikos neuer Präsident setzt seine Wahlversprechen um
von Gerold Schmidt
Der Mensch meint es ernst. Offiziell kaum zwei Monate im Amt, scheint es so, als wolle Mexikos neuer Präsident Andrés Manuel López Obrador (AMLO) sein angekündigtes 100-Punkte-Programm in sechs Monaten statt in sechs Jahren seiner Regierungsperiode umsetzen. Fast mutet es an, er sei sich nicht sicher, wie lange ihm Zeit gelassen wird. AMLO wandelt mit seiner anvisierten „Vierten Transformation“ Mexikos, kurz die 4T genannt, auf schmalen Grat. Weiterlesen
Es ist wohl keine Übertreibung zu sagen, dass es um Leben und Tod geht. Kann die SPD als relevante Partei weiterleben? Oder geht es zuende? Diejenigen, die sie in diese Lebensgefahr gebracht haben, wollen es nicht wahrhaben, und meckern jetzt, mit Medienrückenwind, von der Seitenlinie gegen die an, die sie dafür hassen, dass sie sie innerparteilich abgeschaltet haben. Freilich, das Runterfahren kann dauern, wie wir in den letzten Tagen erleben durften.
Lang genug hat es gedauert, dass sich die SPD-Führung offiziell, mit selbstgemachten klaren Formulierungen von der von ihr selbst erschaffenen Hartz-IV-Ideologie trennt. Es bleibt eine offene Frage, Weiterlesen
Ein durchgehend prägendes Problem des Ruhrgebietes ist, dass sein beherrschender Medienkonzern zugunsten optimierter Profitraten auf intellektuelle Interventionen in Diskurse dieser Republik verzichtet hat. Er hat damit eine unsichtbare Wand um die Region gelegt, weil sie vom Rest der Öffentlichkeit trotz Neugründung zahlreicher Hochschulen nur wahrgenommen wurde, wenn es drohte sozialpolitisch zu „brennen“. Dass das nicht passierte, dafür sorgte die IG Bergbau, und liess es sich und ihren Mitgliedern anständig bezahlen.
Dieser beherrschende Konzern war die WAZ, Weiterlesen
von Matthias W. Birkwald MdB/Die Linke
Bundesminister Heil macht einen Schritt in die richtige Richtung. Allerdings bleibt er auf halbem Weg hin zu einer armutsfesten Solidarischen Mindestrente von 1050 Euro netto stehen. Der Vorschlag ist ein Erfolg der LINKEN, da wir seit Langem die Wiedereinführung einer reformierten „Rente nach Mindestentgeltpunkten“ fordern. Ich hoffe, dass die SPD das Konzept im Regierungshandeln auch durchsetzen wird. Weiterlesen
Darüber sprach Prof. Dr. Ulrike Guérot am 30.01.2019 vor vollem Haus in der Universität Bonn.
Um es etwas provokant auf den Punkt zu bringen: Der Nationalstaat hat ausgedient und alle Menschen in der EU hätten die gleichen Rechte. Eine europäische Arbeitslosenversicherung wäre ein erster Schritt, diese Vision in Richtung Realisierung zu transferieren. Weiterlesen
Siegt sich der Neoliberalismus zu Tode?
Die Debatte um den Brexit ist die Symptomatik verbreiteter Ratlosigkeit. Das politische System im Vereinigten Königreich ist nah am Kollaps. Indes gibt es dort einen Vorteil, den es fast allen anderen voraus hat, der aber von den Herrschenden mehr gefürchtet wird als die Apokalypse: eine starke Linkspartei, die zur Machtübernahme bereit sein will, die Labour Party von Jeremy Corbyn. Eine Partei vergleichbarer Programmatik, Mitglieder- und Wähler*innen*stärke gibt es weltweit in keinem anderen Land.
In Brüssel und Berlin ahnen sie, dass alle realistischen Szenarien auch ihr System bedrohen. Weiterlesen
Menschen mit Geld, die in Biolebensmittel „investiert sind“, haben eine sichere Rente. Wir fressen und saufen ihnen aus der Hand. Die vom Bauernverband und der Agroindustrie im Schwitzkasten gehaltene deutsche Landwirtschaft produziert immer mehr für den Export, was hierzulande immer weniger Leute haben wollen: Weiterlesen
Jemen
27mal an 365 Tagen soll die Tagesschau im letzten Jahr über die nach Urteil der Uno „schlimmste humanitäre Katastrophe“, den Jemen-Krieg, berichtet haben. Dafür ist es aber deutschen Konzernen umso besser als gelungen, sich am dortigen Massenmord aktiv zu beteiligen. Wenn die Bundesregierung vornerum eine Exportstoppshow spielt, wird hintenrum von ausländischen Produktionsstandorten geliefert, und simsalabim – keine*r ists gewesen. (der letzte Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv).
Russland
Während hierzulande über Ukraine, Sanktionen und Northstream2 gestritten wird, ärgern sich die Russ*inn*en über das Gleiche wie wir: die Rente. Weiterlesen
Heute soll es eine Verhaftung eines Verdächtigen gegeben haben. Kein Chinese, kein Russe, sondern ein 20-jähriger aus Mittelhessen. Der Wind, der in den letzten Tagen dazu durch die Republik tost, steht in keinem Verhältnis zum Anlass. Das bestätigen Zeuginnen, deren fachliche Kompetenz nur von wenigen übertroffen werden kann. Constanze Kurz (Sprecherin des Chaos Computer Clubs) beschreibt das in ihrer FAZ-Kolumne und enthüllt darin nebenbei, Weiterlesen
Vier Jahre lang hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz nichts nennenswertes gesagt. Sie hat zu neuen Fahndungsistrumenten wie der Gesichtserkennung in der Videotechnik geschwiegen, hat zu den Skandalen von Google, Facebook und Cambridge Analytica kein Wort gesagt. Sie hat erst kürzlich einen der übelsten Gesetzentwürfe des Bundesverkehrsministers durchgewunken, der sämtliche Kennzeichen von Fahrzeugen erfassen und verdachtsunabhängig abgleichen soll, obwohl es ein eindeutig einfacheres und mit keinen derart gravierenden Grundrechtseingriffen verbundenes Mittel gäbe: Die blaue Plakette für umweltfreundliche Fahrzeuge. Sie war auf internatinalen Konferenzen der Datenschützer nicht vorhanden und hat – anstatt Bürger und Wirtschaft über die Datenschutz-Grundverordnung aufzuklären – sich einen Tag vorher belanglos dazu geäußert und dann wieder zum Büroschlaf in ihr Bonner Büro zurückgezogen. Weiterlesen
Wer einmal in der Oberstufe eine Analyse und Erörterung eines Themas schreiben sollte und beim vorgegebenen Thema „beschreiben Sie die Probleme des sozialen Sicherungssystems anhand des Textes aus der …. Zeitung“ über die Friedhofsordnung der Stadt Köln geschrieben hätte, wäre schwerlich über die Note 5 minus hinaus gekommen. Nichts anderes macht derzeit die CDU/SPD Koalition. Das Armutsgefälle wird immer deutlicher, eine Steuerreform und vor allem eine Reform der sozialen Sicherungssysteme zugunsten der sozial schwächeren harren der dringenden Veränderung, möchte man nicht die „Gelbwesten“ demnächst auch über die deutsche Grenze schwappen sehen. Eine Beteiligung von Selbständigen und Beamten an der Rentenversichuerng und am Gesundheitssystem sind unumgänglich, eine Vermögenssteuer notwendiger denn je.
Erklärung von Attac Frankreich (Übersetzung: Peter Wahl) zur Rede Emmanuel Macrons an die Nation – Nebelkerzen, um Steuerungerechtigkeit und Geschenke an die Reichen zu retten!
Während das ganze Land mehr soziale und Steuergerechtigkeit fordert, hat sich Emmanuel Macron nach drei Wochen Schweigen endlich zu Wort gemeldet. Er weigert sich allerdings, seinen Kurs zu ändern.
Mit einigen „sozialen“ Maßnahmen tarnt er Sozialabbau und die Ablehnung von generellen Lohnerhöhungen. Vor allem hat er die drei wichtigen Steuergeschenke an die Superreichen bekräftigt, ebenso wie Fortsetzung seiner neoliberalen Agenda (Reform der Renten, des öffentliche Dienstes und der Arbeitslosenversicherung) und die weitere Kürzung der öffentlichen Ausgaben zu Lasten von Verfügbarkeit und Qualität öffentlicher Dienstleistungen. Weiterlesen
Mit Update
Frederik Schindler gibt den bracheninternen Kritikern von Grimme-Instituts-Chefin Frauke Gerlach heute Raum in der taz. Das ist aber nur ein Teil der Wahrheit. Darum hier einige subjektive Ergänzungen.
Bei Gerlachs Wahl haben männliche Konkurrenten den Kürzeren gezogen. Qualifizierte Konkurrenten; darüber würde ich am Beispiel Dieter Anschlag nicht zweifeln. Die Community der Medienpublizistik ist recht übersichtlich. Alle kennen sich untereinander. Die Einen mag mann, die Anderen weniger. Das ist menschlich und nicht verwerflich, sollte nur beim Betrachten so einer Szenerie nicht vergessen werden. Weiterlesen
Die Gattin des französischen Königs soll sich ja vor der französischen Revolution über diejenigen, die sich kein Brot leisten konnten, mit „mein Gott, dann sollen sie halt Kuchen essen“ lustig gemacht haben. Ähnliches war jetzt vom Blackrock-Lobbyisten Friedrich Merz zur Lösung des Rentenproblems zu lesen. Er wolle, so erklärte der CDU-Kandidat für den Nostalgievorsitz am Wochenende, dass Menschen ihr Geld in Aktien für die Alterssicherung anlegen und das solle auch noch steuerlich begünstigt werden. Weiterlesen
Mexiko
Wenn Sie meinen, wie schlimm alles hierzulande sei – Sie irren sich. Seien Sie froh, dass Sie nicht in Mexiko leben müssen. Dort ist die Drogenmafia seit Jahrzehnten in die legale Ökonomie und in die öffentliche Politik eingesickert, kann ungestört Massenmorde begehen und alles aufkaufen, was nicht bis 3 in Protestbewegungen übergegangen ist. In New York wird jetzt ein spektakulärer Prozess gegen einen der Bosse gemacht – es trifft gewiss keinen Falschen, aber er ist natürlich von Konkurrenten abgeliefert worden. Der neue Präsident AMLO tritt jetzt offiziell sein Amt an Weiterlesen
Der Migrationapakt und die Debatte um ihn ist ein hilfloser Aktionismus der Demokraten gegenüber der faschistoiden Propaganda der AfD. In der Debatte des Bundestages hätte die Chance bestanden, die AfD in ihrer Rolle als Vorksverhetzer, Lügner, Rassisten und Extremisten festzunageln. Stattdessen geriet die Diskussion teilweise zum Desaster der demokratischen Parteien und zum heimlichen ideologischen Punktsieg der Neofaschisten. Wider jedes bessere Wissen hatten vor einigen Wochen die AfD-Ideologen den UN-Migrationspakt, ein an sich mittelmäßig interessantes, weil nicht verbindliches und recht technokratisches Abkommen über humanitäre Mindeststandards und Regeln bei der Abwicklung von Migration auserkoren, um eine rassistische, volksverhetzende und bar jeder Realität angesiedelte Kampagne zu führen. Weiterlesen
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