Der FAZ ist die Tage eine böse Panne passiert, und zwar so, dass es alle gemerkt haben. Was könnte die Lehre davon sein? Wer meint, mit der sogenannten Zeitung Bild was machen, oder gar sich auf sie stützen zu müssen, wird mit nicht weniger als Verbrennungen zweiten Grades bestraft. Das ist zwar seit 50 Jahren bekannt. Weiterlesen
Die Grossbank Goldman-Sachs hat mal wieder ordentlich Sch…. am Schuh. Sie zählt zu den Banken, die „systemically important financial institution“ sind – im Volksmund: „too big to fail“. Der Wikipedia-Eintrag behandelt ihre unschöne Rolle bei der Verschuldung Griechenlands. Das ist eine Kleinigkeit gegenüber dem, was derzeit in Malaysia aufgedeckt wird, und das wir in Christoph Heins FAZ-Bericht nur kurz zusammengefasst finden. Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht. Ich erinnere mich an zwei spektakuläre Flugzeugabstürze der malaysischen Fluggesellschaft: Weiterlesen
Bezahlbare Wohnungen sind der Schlüssel für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Das haben viele Politiker*innen noch nicht kapiert. Denn es ist klar: Wer keine bezahlbare Wohnung findet, wendet sich mit Wut und Frust in hohem Maße der AfD zu. Das sollten sich alle Verantwortlichen vergegenwärtigen.
In der regionalen Wohnungspolitik stößt man allerdings auf eine große Unwissenheit. Öffentlich geförderte Wohnungen werden oftmals gleichgesetzt mit armen und prekären Menschen. Nicht ohne Grund bilden sich vielerorts Bürgerinitiativen, die gegen den Bau von neuen Wohnungen protestieren. Weiterlesen
von Glenn Jäger
Zu den Beziehungen Katars nach Südamerika und zur Vergabe der Fuball-WM 2022
Wenn im Juni 2019 in Brasilien die Copa America im Männerfußball steigt, ist als Gastland auch Katar mit dabei. Die Südamerikameisterschaft ist ein erster größerer sportlicher Testlauf für den Gastgeber der in vier Jahren beginnenden WM 2022. Für ein Land, das mit ungeheurem Reichtum vor allem aus Erdgas von sich reden macht; das nicht nur im eigenen Land Milliarden investiert und damit an wirtschaftlichem und politischem Einfluss gewinnt; das mit den Arbeitsbedingungen auf WM-Baustellen in die Schlagzeilen geriet; das als absolute Monarchie auf bemerkenswert wenig Kritik des Westens stößt; Weiterlesen
von Britt Weyde
Interview mit der Soziologin Maristella Svampa über die Bewegung für die Legalisierung der Abtreibung in Argentinien und die neue feministische Welle
Etwa eine halbe Million Frauen treiben in Argentinien pro Jahr heimlich ab, häufig mit tödlichen Folgen. Zwar sind Schwangerschaftsabbrüche unter bestimmten, eingeschränkten Umständen möglich, doch das geht vielen nicht weit genug. So gründete sich bereits vor 13 Jahren eine landesweite Kampagne zum Recht auf Abtreibung, unter dem Motto: Sexualunterricht, um vorzubeugen, Verhütungsmittel, um nicht abtreiben zu müssen, und legale Abtreibung, um nicht zu sterben. Weiterlesen
Ärger bei SC Fortuna Köln
Fortuna-Köln-Fans waren schon immer irgendwie anders. Anders als die Masse der FC-Fans. Der mir bestbekannte ist mein Freund Wolfgang Grenz, im Hauptberuf langjähriger Asylreferent von Amnesty International und für wenige Jahre auch Generalsekretär der deutschen Sektion. Ein annähernd britischer Humor, voll von selbstironischem Sarkasmus. Verabredungen im Stadion funktionierten immer; es war so leer, das Individuen auch aus grösseren Distanzen gut zu identifizieren waren. Das Gerede von der „grossen Familie“ – hier stimmte es. Lange Zeit. Doch die Zeiten sind schnelllebig geworden.
Ein Transparent, das obige Beschreibung der Fortuna-Fans absolut angemessen repräsentiert, Weiterlesen
Die SPD-Spitze hat gerade beschlossen, dass sie keine Diskussion über die Koalition führt. Nahles hat bekannt, dass sie nicht einmal über die Frage eines möglichen Endes der GroKo nachgedacht und schon gar nicht debattiert haben. Früher hätte man als Journalist gedacht, natürlich haben sie das, Nahles wills nur nicht sagen. Heute denken wir: Das ist eine politische Bankrotterklärung der SPD. Die SPD-Spitze kann meterlange Listen von „Sachthemen“ vom „gute Kita-Gesetz“ bis zur Migration verweisen, in denen ein Klein-Klein abgearbeitet wird, während sie wesentliche Probleme wie den Diesel-Skandal mit dem ungeheuerlichen Gesetz zur Uminterpretation von Stickoxid-Grenzwerten mit der CDU gemeinsam unter den Teppich kehren will. Die SPD-Spitze möchte einen „Fahrplan“ verkaufen, aber sie merkt gar nicht, dass niemand weiss, wohin die Fahrt gehen soll. Weiterlesen
Der im Vorjahr verstorbene Heiner Geißler hat tiefe Spuren in unserer Republik hinterlassen. Er war ein Prototyp, der bis heute von vielen, zum Glück meistens unvollkommen, kopiert wird. Willy Brandt war einer, der das früher als andere erkannt hat. Bis heute bin ich nicht sicher, ich habe Geißler nie persönlich kennen gelernt, ob er in seinem langen wandlungsfähigen Leben zu Selbstkritik bereit und in der Lage war. Immerhin endete er als zunächst führender Diffamierer der Friedensbewegung nicht nur als Dialog-Moderator von Stuttgart 21, sondern auch als Mitglied bei Attac.
Geißler war auch der Schöpfer der „Kostenexplosion“ im Gesundheitswesen. Das lernen wir von dem Chirurgen Bernd Hontschik Weiterlesen
Vorweg: selbstverständlich ist es gut, lobenswert und Dankbarkeit für die geleistete Arbeit herausfordernd, wenn einige Medien die Geschäftspraktiken global agierender Fußballmafiosi, namentlich des Fifa-Präsidenten und zahlreicher feudalistischer arabischer Geldgeber, öffentlich machen. Was diese Figuren heimlich treiben, ins Licht zu ziehen, ist ein Akt demokratischer Hygiene und genau die Aufgabe, die Medien in Demokratien zugedacht sein sollte.
Das vorweggeschickt, möchte ich mir nun Kritik erlauben. Weiterlesen
Russland diversifiziert seine Medienstrategie
Die russische Regierung hat kein Problem damit in den USA sowie West-/Mitteleuropa für alles Mögliche als Projektionsfläche zu dienen, ist es doch ein Beweis für Gewicht, Bedeutung, Ernstgenommenwerden, also alles, was in der Jelzin-Periode verloren gegangen war. Innenpolitisch dient das der politischen Führung als Fortschrittsbeweis. Unter diesen Vorzeichen müssen wir sehen, dass Russland seine Aussen-Medienpolitik intensiviert. Das neueste, wenig transparente aber nicht wirklich getarnte Projekt Weiterlesen
… die mit Existenzbedrohung und Ausgrenzung einhergeht.“
Auf dieser Basis referierte Gerhard Roden, Leiter der Wohnungslosenhilfe der Caritas Bonn, im Bonner Politik-Forum und argumentierte bewusst mit dem universellen Grundgesetzartikel 1, in dem die Würde des Menschen und deren Unantastbarkeit definiert wird.
Bereits in der Verfassung der Weimarer Republik (Art. 155) gab es ein Recht auf eine „gesunde Wohnung“, allerdings nur für Deutsche. Heute gilt der Artikel 1 des Grundgesetzes universell Weiterlesen
von Anton Hofreiter und Sven Lehmann (beide MdB)
In ihrem Impulspapier zur Erstellung des neuen Grundsatzprogrammes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern Anton Hofreiter und Sven Lehmann eine Neuausrichtung grüner Sozialpolitik. Mit einer Erzählung, die die Würde des Menschen konsequent durchdekliniert und uneingeschränkt auf Förderung, Befähigung und Eigenmotivation setzt.
„Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt.“ Diese beiden ersten Sätze aus der Präambel unseres Grundsatzprogrammes aus dem Jahr 2002 sind heute so aktuell und richtig wie damals. Darum wird der erste Satz des Grundsatzprogramms von 2002 auch eine zentrale Rolle im neuen Grundsatzprogramm einnehmen. Weiterlesen
Zunächst hatte ich innere Abwehr. Ich hasse Feiertagsgedöns, egal ob kirchlich oder staatlich verordnet, am meisten das Mediengewese drumherum. Das fürchtete ich auch bei der von mir so hochgeschätzten DLF-Reihe „Essay und Diskurs“. Heute „DDR neu erzählen“ – gääähn. Wie oft hatten wir das nun schon?
Autor Karsten Krampitz kannte ich bisher nicht. Vielleicht war das ausschlaggebend, dass ichs mir im Bett liegend vor dem Aufstehen doch angehört habe. Und muss nun gestehen: Weiterlesen
Wenn es in der Politik bei der Machtbeteiligung eine Art von „unbefleckter Empfängnis“ geben sollte, ist Christian Lindner möglicherweise ihr Erfinder. Er ist es, der nach sechs Wochen „Jamaica“- Verhandlungen zum Erstaunen der Öffentlichkeit die Reißleine gezogen und den Ausstieg aus den Verhandlungen verkündet hat. Inzwischen ist bei manchen die Erkenntnis gereift, dass sein Leineziehen doch nicht ganz unbegründet gewesen sein mag. Jedenfalls kann der Betrachter zu diesem Schluss kommen, wenn er das Geächze einer im Würgegriff Seehofers gelähmten Kanzerlerin Merkel genauer betrachtet. Sie hat nicht mal mehr genug Standing, Seehofer, der schließlich Maaßen nur als Instrument genutzt hat, um seiner Kanzlerin auf der Nase herumzutanzen, in seine Schranken zu verweisen. Auch wenn ihr Markus Söder und die bayerischen Wähler der Union vielleicht sogar dankbar für diesen Dienst wären. Merkels Macht und Ansehen bröckelt, ist angezählt worden. Weiterlesen
Ich glaube Brinkhaus heisst der Mann – aus Westfalen, konservativ, solide, Finanzpolitiker. Bar jedes rhetorischen Feuerwerks und ohne eigenes Profil hat er heute der Kanzlerin und der staunenden Öffentlichkeit eine Überraschung bereitet, mit der seit 1973 niemand mehr gerechnet hatte: Der „Revolutionär“, der auftritt, als habe er einen Stock verschluckt, hat mit zehn Stimmen Mehrheit gegen Mama’s Liebling Volker Kauder gewonnen. Putsch, Aufstand, konservative Wende? Gute Freunde und langjährige Kenner der Union schätzen es eher so ein, dass mehrere Faktoren zur Abwahl Kauders geführt haben, die nicht unter dem Rubrum „Götterdämmerung der Kanzlerin“ subsumiert werden können.
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Das Trauerspiel, das sich die Bundesregierung seit Wochen um einen Verfassungsschutzchef leistet, dessen Rolle bei der Aufarbeitung der NSA/NSU- Skandale in Untersuchungsausschüssen und im Falle des Terroristen Anis Amri bisher nicht aufgeklärt werden konnte, ist unerträglich. Ja, Maaßen wird nun also „Sonderberater“ von Minister Seehofer. Nun gut, möchte man meinen, wenn der irrlichternde Seehofer sich einen umstrittenen Berater ans Bein bindet, ist das sein Problem. So jedenfalls scheinen die SPD-Vorsitzende Nahles und auch die Kanzlerin zu denken. Ist doch ohnehin damit zu rechnen, dass Seehofers Rücktritt nach der Bayerischen Landtagswahl in drei Wochen fällig ist. Weiterlesen
Konflikte ums Wasser in Lateinamerika – ein Überblick
Von Diego Andrés Martínez Zambrano
Die Konflikte ums Wasser in Lateinamerika haben in den letzten Jahren eindeutig zugenommen. Außerdem sind sie immer komplexer geworden, mit enormen Auswirkungen auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Die Zunahme der Konflikte hängt mit der neoliberalen Politik und der internationalen Arbeitsteilung zusammen, vor allem aufgrund der steigenden Zahl an extraktivistischen Großprojekten, die eine intensive Nutzung von Naturressourcen mit sich bringen. Weiterlesen
Sind wir schon dran gewöhnt? Hurricanes in den USA, Taifune in Ostasien. Über Erstere wird ausführlich, mal informativ, mal unterhaltsam berichtet, weil dort so viele was-mit-Medien-Leute arbeiten. Auf den Philippinen dagegen gibts keine deutschen Korrespondentenstandorte. Dabei lässt sich heute mit ortsansässigen Wetter-Onlinediensten für jedes Kind der Grausamkeitsunterschied zwischen dem sich abschwächenden Hurricane und dem ostasiatischen Taifun erkennen.
Beide Stürme hätten nur dann ihr Gutes, wenn sie den ortsansässigen Präsidenten wegfegen würden, genau damit ist am wenigsten zu rechnen. Weiterlesen
In der guten alten Marktwirtschaft von Ludwig Erhard, die heute selbst von Sahra Wagenknecht verehrt wird, waren Lebensversicherungen das Sicherste, was der Sozialstaat zu bieten hatte. Sie haben Zukunft und Erbschaft der Nachkommen gesichert, nicht selten waren sie ein Mordmotiv. Linksliberale Boheme hat sich mit satirischer Begeisterung darüber amüsiert. Aber als wir in einer der letzten Unterhaltungsinnovationen des deutschen Fernsehens, in „Stromberg“ den Versicherungen bei der Arbeit zusehen durften, da lag ihr Geschäftsmodell schon im Sterben. Weiterlesen
Lob und Kritik der Sammlungsbewegung
von Florian Ernst Kirner
Über Hunderttausend Menschen sind schon dabei. Was aber hat es mit der neuen Bewegung auf sich, die Simone Lange (SPD), Ludger Volmer (Grüne), Sahra Wagenknecht (LINKE) und der Theatermann Bernd Stegemann am 4. September in Berlin vorgestellt haben? Unser Autor war vor Ort und schildert seine Eindrücke.
Vorweg: ich, der Autor dieses Artikels, gehöre neben Nina Hagen, Julia Neigel, Eugen Drewermann, Albrecht Müller, Antje Vollmer und vielen anderen zu den Erstaufrufern von #aufstehen. Nehmen Sie, liebe Leserin und lieber Leser, diese Verortung bitte zur Kenntnis. Denn ich gedenke nicht, sie im Folgenden hinter einer Wolke angeblicher Neutralität verschwinden zu lassen.
Erwarten Sie, liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer von #aufstehen, deshalb aber auch keinen kritiklosen Jubelartikel. Weiterlesen
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