Kategorie: Sozialpolitik (Seite 67 von 70)

Im Schlafwagen zur Bundestagswahl? (Politisches Prekariat IX)

6. August 2017 / Martin Böttger

Wann hat Martin Schulz zuletzt Aufsehen erregt? Als er der Bundeskanzlerin vorwarf, dass von ihrer Strategie der „asymmetrischen Demobilisierung“ eine „Gefahr für die Demokratie“ ausgehe. Das gilt natürlich auch für alle, die sich dieser Strategie fügen – und damit zu dieser Gefahr beitragen. Demokratieforscher haben bereits darauf hingewiesen, dass die Gefahr von Rechts dadurch genährt wird, dass die anderen Parteien so viele Fehler machen. Am Beispiel der Grünen: schlimmer als der Übertritt einer Landtagsabgeordneten zur CDU ist, was das Fachmagazin „Wired“ zur Digitalstrategie der Partei diagnostiziert: grenzenlose Selbstreferentialität. Weiterlesen

Erdogans Türkei – Ein Gefängnis für Journalisten

26. Juli 2017 / Gastautor:innen (*)

von Hidir Celik

Heute befinden sich mehr als 160 Journalisten in türkischen Gefängnissen, zum großen Teil ohne dass ein Prozess gegen sie stattfindet. In einigen Fällen ist der einzige Vorwurf gegen sie, dass sie Terrorismus unterstützen würden. Haltbare Beweise werden nicht vorgelegt. Eins ist aber sicher, dass diese Journalisten kritische Stimmen gegen Erdogan und seine Politik sind. Der Fall der Zeitung “Cumhurriyet“ zeigt, welch ein Untrechtsstaat Erdogans Türkei ist. Seit neun Monaten sind zwölf Redakteure mit dem Vorwurf inhaftiert, die Gülen-Bewegung zu unterstützen. Dabei war es gerade diese Zeitung und ihre Redakteure, die in den vergangenen Jahren immer wieder sowohl Erdogan als auch Gülen kritisiert haben, Weiterlesen

(Einige) Medien in Panik und Auflösung

22. Juli 2017 / Martin Böttger

Um das Folgende zu verstehen, müssen Sie sich zunächst Folgendes vorstellen. Sie sind Oberhaupt eines Milliardärsclans, der seinen Wohlstand der Arbeit von hunderten qualifizierten Journalist*inn*en zu verdanken hat. Bis vor gut 10 Jahren liefen die Geschäfte. Und Ihre Konten voll.
Und jetzt das: die einstigen Cashcows, die Publikumszeitschriften, und auch die Vorzeigeprodukte, die gedruckten Zeitungen. BILD hat weniger als ein Drittel von dem, was das „Lügenblatt“ (Kittner) einst in den 90ern hatte.
Selbst wenn sie kein Verlegermilliardär (bzw. sein Erbe) sind, sondern mit geringerer Fallhöhe „nur“ z.B. Mitglied der Mitarbeiter-KG des Spiegel, dann sehen sie an diesen Zahlen, wie Ihre komplette Altersvorsorge mit wachsender Geschwindigkeit abkackt. Der Spiegel hat einst, wie der Stern, an der Millionenmarke gekratzt. Ich erinnere mich daran, als wenn es gestern gewesen wäre. Und Focus scheint komplett zu verschwinden …
Oder Sie sind nur da angestellt. Und unter 50. Dann wissen Sie: Weiterlesen

Wie tief will die FAZ sinken?

1. Juli 2017 / Martin Böttger

Solange wir uns noch über sie aufregen, kann es noch nicht so schlimm sein? Von diesem Gedanken muss die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) jetzt wohl Abstand nehmen. Viele haben schon das Ableben ihres einstigen Mitherausgebers Frank Schirrmacher beklagt. Obwohl sein Wirken längst nicht so herrlich war, wie nach seinem Ableben besungen wurde. Aber er beherrschte wenigstens das Handwerk, Themen in der Öffentlichkeit zu setzen und Diskurse zu initiieren. Diese Handwerkskunst war ihm mitunter wichtiger, als seine Ideologien.

Günter Bannas, Leiter des FAZ-Hauptstadtbüros, ist auch so einer. Menschlich ein wohltuend anderer Typ als Schirrmacher. Aber auch ihm ist seine Journalismus-Handwerkskunst, das Senden von Informationen und Hintergrundwissen, ohne seine Quellen damit zu schädigen, wichtiger, als Ideologien und Tagesbefehle zu verbreiten. So auch aktuell, mit seinem Bericht zum „Ehe-für-alle“-Vorgang im Bundestag gestern. Schade, dass er schon so nah am Rentenalter ist.

Seine Zeitung allerdings, in Wahrheit ein komplizierter politischer und bürokratischer Verlagsapparat, die hat spätestens in der Flüchtlingsdebatte jede Selbstkontrolle über sich verloren. Ein offener Bürgerkrieg zwischen Pro- und Contra-Merkel-Fraktion, zwischen Bürgerlich-Liberalen, Bürgerlich-Konservativen und Offen-Reaktionären brach aus, offensichtlich angetrieben durch das viel zu lang andauernde Zwischenhoch von Pegida und AfD.
Dieses Phänomen hat nun eine neue Explosion reaktionärer Menschenfeindlichkeit hervorgebracht, dass man sich Sorgen um die Gesundheit der Protagonisten machen muss. Wer so viel Angst hat, sollte professionelle therapeutische Hilfe in Anspruch nehmen.

Sein Wort war ihm wichtiger als die Verfassung

18. Juni 2017 / Roland Appel

Selbst in seiner Todesnachricht waren noch seine alten, machtpolitischen Seilschaften erkennbar: Die „Bild“-Zeitung meldete als erste das Ableben des Altbundeskanzlers, bevor es von einer zweiten Quelle bestätigt wurde. Dr. Helmut Kohl war Zeit seines Lebens ein Machtmensch. Er erkämpfte sich den Landesvorsitz der Rheinlanz-Pfälzischen CDU gegen den 22 Jahre amtierenden Ministerpräsidenten Altmeier und wurde mit 39 Jahren jüngster Ministerpräsident seines Bundeslandes. Er hatte mit seiner Methode gegenseitiger Seilschaft und Treue gegen Unterstützung gemeinsam mit Freunden der Jungen Union den Landesverband der CDU umgekrempelt. Gleichzeitig schrieb er seine intellektuell eher bescheidene Doktorarbeit – rund 170 Seiten über den „fröhlichen Menschenschlag“ in der Pfalz -, über „…das Wiedererstehen der Parteien nach 1945“. Ständig miteinander zu kommunizieren und sich in Seilschaften gegenseitig zur Machtabsicherung beizustehen – dieses Prinzip entwickelte Kohl zu einem meisterlichen Rezept des Aufstiegs in Partei und später auch in der Regierung. Als es schon Handys gab, Mitte der 90er Jahre, demonstrierte der damalige Bundeskanzler gerne im Kreise vertrauter Journalisten, wie er spät abends um halb zehn einen Kreisvorsitzenden anrief, der sich nicht nur über den Kanzleranruf freute, sondern auch die neuesten privaten und innerparteilichen Informationen austauschte. So war Kohl immer bei der Basis am Ball, was seine innerparteilichen Gegner unterschätzten. Weiterlesen

Kohl

18. Juni 2017 / Bettina Gaus

von Bettina Gaus
Europäer, ewiger Kanzler, Despot – Helmut Kohl war zeitlebens umstritten. Nun ist er im Alter von 87 Jahren in Ludwigshafen gestorben.

Ein leichtes Alter ist Helmut Kohl, der jetzt mit 87 Jahren gestorben ist, nicht vergönnt gewesen. Ausgerechnet der Mann, dessen unangefochten mächtige Position ihm einst den Beinamen „der ewige Kanzler“ eingetragen hatte, musste in den letzten Lebensjahren erleben, was Vergänglichkeit bedeutet. Vieles ist ihm entglitten – auch die Deutungshoheit über sein eigenes Leben. Das dürfte ihn, der auch in den letzten Jahren noch bei klarem Verstand war, tief geschmerzt haben.
Etwas allerdings ist ihm nicht zu nehmen: Seine Bedeutung ist so groß, dass die Nachricht von seinem Tod auch für viele derjenigen einen tiefen Einschnitt bedeutet, die ihn niemals geschätzt haben.

Helmut Kohl verkörperte den letzten Abschnitt der westdeutschen Geschichte – und den ersten Abschnitt der Geschichte des vereinigten Deutschlands. Wie kein anderer Regierungschef der deutschen Nachkriegszeit wurde er zum Prototyp des Machtpolitikers, an dem niemand vorbeikam und dem niemand gefährlich werden konnte. Weiterlesen

Der Wille zum Feind (Politische Sprache III)

7. Juni 2017 / Gastautor:innen (*)

von Reinhard Olschanski

Über populistische Rhetorik
Einleitung

Der Populismus bespielt die große Bühne. Kaum ein westliches Land ohne erbitterten Kulturkampf – für das Abendland und gegen den Islam, gegen Flüchtlinge, Migranten oder „korrupte“ Eliten. Mit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten wurde der Populismus zum Faktor der Weltpolitik. Eine Hassrhetorik, die alle Ansprüche an Mäßigung und Verständigung mit Füßen trat, hat ihn ins Amt geführt. Auch in den großen europäischen Ländern ist der Populismus ein Faktor. Der vom britischen Populismus angestoßene Brexit stellt eine historische Weichenstellung dar. In Frankreich ist der Front National ein politisches Schwergewicht. In Italien hatte der Populismus mit Berlusconi und seinen Bündnispartnern bereits eine große Stunde. Und auch die Bundesrepublik ist längst keine Insel der Seligen mehr, die sich ihrer „rechtspopulistischen Lücke“ erfreuen kann. In Österreich scheiterte der FPÖ-Kandidat knapp bei der Präsidentenwahl und in EU-Staaten wie Ungarn, Polen oder der Slowakei schwächt ein Populismus an der Macht die Gewalten-teilung und das demokratische Institutionengefüge. Vor dem Hintergrund dieses beängstigenden Tableaus könnte man fragen, was eigentlich übrig bleibt von jenem liberalen, weltoffenen, auf Demokratie und Menschenrechte setzenden Westen, der, bei all seinen Widersprüchen und Problemen, doch lange ein hochattraktives Modell war. Können die Gesellschaften des Westens dem neuen Ansturm des Illiberalen, Völkischen und Nationalen standhalten? Oder ist das alles nur – wie einige immer noch meinen – halb so schlimm? Ein Sturm im Wasserglas?

Der vorliegende Band kann keine abschließenden Antworten auf die vielen neuen und verwirrenden Fragen geben. Es gibt wohl niemanden, der das gegenwärtig kann. Doch möglich und dringend nötig ist es, an einigen zentralen Stellen gezielt nachzufragen. Und zwar nicht nur mit Blick auf politische, ökonomische, soziale oder kulturelle Bedingungen, die zum Aufstieg des Populismus beigetragen haben, sondern auch hinsichtlich des Stils seiner Verlautbarungen. Denn er scheint ja in besonderem Maße ein „rhetorischer“ Politikstil zu sein. Hier, auf dem Feld des Rhetorischen, ist er „ganz bei sich“, in seiner guten oder auch weniger guten Stube, in der seine Wortführer einen sehr speziellen Austausch mit ihrem Publikum suchen. Weiterlesen

Türkei gegen Erdogan verteidigen

3. Juni 2017 / Martin Böttger

Die autoritäre Verformung der Türkei ist in vollem Gange. Rund die Hälfte der knapp 80 Mio. Einwohner*innen ist oppositionell eingestellt. Besonders gefährdet sind diejenigen in kreativ-kulturellen oder bildenden Berufen, weil sich die Inhalte ihrer Arbeit kaum von Politik trennen lassen.

Derzeit ist Erdogans Staatsführung mit dem Unterdrücken noch ausgelastet, weil er sich durch seine Spaltung von seinen Gülen-Freund*inn*en administrativ selbst geschwächt hat. Manche Kulturbereiche, die seine Leute nicht so wichtig finden, leben darum noch in einer Blase trügerischen Schonraums. Doch jede*r, der/die drei Meter weit denken kann, weiss, dass Polizei und Staatsanwaltschaft jederzeit vor der Tür stehen können, und Betroffene dann faktisch ohne Rechtsschutz dastehen, also Gefahr für ihr Leib und Leben gewärtigen müssen. Update 7.6.: Heute z.B. wurde der Chef der türkischen Sektion von Amnesty International Taner Kilic „abgeholt“. Und übrigens: Deniz Yücel, der langsam aus den deutschen Schlagzeilen verschwindet, sitzt immer noch in Haft, da hilft ihm leider bisher auch seine deutsche Staatsbürgerschaft nichts.

Die Merkel-Bundesregierungen, die schon in besseren Zeiten immer gegen eine EU-Integration der Türkei mobilisiert hatten, haben stattdessen immer eine angebliche „privilegierte Partnerschaft“ angeboten, ein rhetorisch peinliches Ersatzangebot. Jetzt sind es aber die zahlreichen engagierten Demokrat*inn*en in der Türkei, die wirklich auf so eine privilegierte Partnerschaft angewiesen wären.

Das würde bedeuten, Weiterlesen

GroKo à la française

24. Mai 2017 / Gastautor:innen (*)

Das sozialpolitische Profil der neuen Regierung in Paris
Von Peter Wahl

Der französische Präsident hat seine Regierungsmannschaft zusammengestellt. Die Zusammensetzung der Ministerriege lässt einige Rückschlüsse auf den zukünftigen Kurs zu.

Einschränkend muss man allerdings festhalten, dass das Kabinett sich nach der Wahl zur Nationalversammlung (11. und 18. Juni) schon wieder ändern könnte. Dann nämlich, wenn Macron keine Mehrheit der Abgeordneten hinter sich bekommt. Er wäre dann zur Kohabitation gezwungen und müsste neben programmatischen Kompromissen auch personelle Zugeständnisse machen. Das kann so weit gehen, dass er einen Premierminister ernennen muss, den ihm eine Parlamentsmehrheit, anderer politischer Couleur diktiert.
Derzeit ist noch völlig offen, wie die Wahlen zur Nationalversammlung ausgehen. Fest steht auf alle Fälle, dass es für Macron nicht so leicht wird, wie bei der Präsidentschaftswahl, bei der mehr als die Hälfte seiner Wähler nur deshalb für ihn gestimmt haben, weil sie LePen verhindern wollten.
Vor diesem Hintergrund ist klar, dass die Zusammensetzung der Regierung ihrerseits für den Wahlkampf genutzt wird. So wird die Hofberichterstattung der großen Medien in Paris nicht müde, immer wieder zu verkünden, wie jung, dynamisch und innovativ der Neue sei. Übertroffen werden sie davon nur noch von ihren deutschen Kollegen. Weiterlesen

Linke Niederlagen – einige Lehren

19. Mai 2017 / Martin Böttger

Vielleicht ist eine der ersten Lehren, dass Prof. Klaus Dörre, Spross der „Marburger Schule“ heute gleich in zwei verfeindeten Blogs vorkommt. Die nachdenkseiten, die immer noch sehr, sehr böse auf oxiblog-Chef Wolfgang Storz sind, bringen ein sehr ausführliches Interview mit dem klugen Mann. Oxiblog dokumentiert eine Rede von ihm.

DeutschlandradioKultur sendete vorgestern gesammelte Erfahrungen alter (Müller, Radunski) und junger Kampagnenhasen. Man fragt sich, wie das verloren gegangen ist, es ist zwar altes, aber kein Geheim-Wissen.

Thomas Fricke schreibt sich weiter bei Sp-on die Finger für eine friedlichere deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik wund.

Preisfrage: während man in SPD, Linkspartei und Grünen damit ausgelastet ist, übereinander herzufallen und „Schuldige“ zu identifizieren, wird es da noch Kräfte gegeben, die solchen Überlegungen zugänglich sind?

Schulz, der falsche Mann am falschen Platz

16. Mai 2017 / Roland Appel

Die SPD hat in Nordrhein-Westfalen das größte Wahldesaster ihrer Parteigeschichte erlebt. Das ist bitter. Hannelore Kraft hat die Verantwortung übernommen und ist zurückgetreten. Die NRW-SPD ist gut beraten, sich nun in einem längeren Prozess neu aufzustellen. Erste Erklärungen aus dem derzeit kopflosen Landesvorstand lassen vermuten und hoffen, dass die SPD nicht den Fehler machen wird, nun auch noch in NRW als Juniorpartner in eine Große Koalition zu gehen. Denn diese GroKo ist das eigentliche Problem der SPD. Und das Problem des Kandidaten Schulz. In einem „Brennpunkt“-Interview nach dem Wahldesaster wurde deutlich, in welchem Dilemma der Parteivorsitzende, Kanzlerkandidat und Wahlkämpfer Schulz steckt. Er will soziale Gerechtigkeit thematisieren, aber die gibt es nicht ohne Eingriffe ins Steuersystem und Sozialabgaben. Er müsste als SPD-Vorsitzender eine alternative Programmatik zur Politik der Kanzlerin entwickeln, aber die eigene GroKo hängt ihm dabei wie ein Klotz am Bein. Denn er kann nicht einmal sagen, dass Lieblingsgesetze der CDU, wie die Verschärfung des Einbruchsstrafrechts Blödsinn sind, weil seine Regierungsmitglieder Maas und alle anderen dem im Kabinett zugestimmt, bzw. sie sogar zu verantworten haben. Alles, was sich Schulz an 100% Sozialdemokratie ausdenkt, wird bis zum Wahltag von seinen Genossen in Regierungsämtern mit CDU-Kompromissen konterkariert.

Wie soll er da sozialdemokratische „klare Kante“ zeigen können? Weiterlesen

Fehler im Grünen-Szenario

4. Mai 2017 / Martin Böttger

In diesem Blog haben Roland Appel und ich bereits jeweils Kritik an den aktuellen Wahlkampfstrategien der Grünen formuliert. Ein Besuch der Bonner Mitgliederversammlung beruhigte mich nicht. Im Gegenteil.

Die Besucher*innen*zahl war durchschnittlich, eher am unteren Rand davon (25-30); „Mobilisierung“ war das nicht; manche Sitzungen der Stadtratsfraktion sind besser besucht, von der war nur ein Stadtverordneter anwesend. Das Bundestagswahlprogramm, vorgestellt von MdB Katja Dörner, sollte diskutiert werden. Mit knapper Zeit allerdings, wg. weiterer wichtiger Wahlkampfaktivitäten. Sollte es ein inhaltliches Diskussionsbedürfnis gegeben haben, wurde es sogleich wieder gedeckelt.

Dörners Einleitung enthielt informative Hinweise, die unsere Kritik bestätigten. Weiterlesen

Mal ’ne schöne Abwechslung: Bayernkrise

26. April 2017 / Martin Böttger

Kaum hat Horst Seehofer angekündigt, auf ärztlichen Rat doch nicht in Rente zu gehen, da nimmt sich der Fußballkonzern im süddeutschen Raum eine Krise. Eigentlich hatte man nie das Gefühl, dass der BVB das heutige Pokal-Halbfinale gewinnen könne. Das 0:1 verursachte imgrunde Bayern-Verteidiger Martinez, quasi Doppeltorschütze heute.
Der BVB war weit von Spitzenleistungsfähigkeit entfernt. Die war heute nicht erforderlich. Dembele, über 60 Minuten mit überwiegend fahrigen Aktionen, genügte ein Arschwackler mit feinem Schrägschuss, sowie eine exzellente Flanke auf Aubameyang, um der Saison für beide Vereine eine mglw. entscheidende Wende zu geben. Weiterlesen

Wann kommt der „Grüne Angriff“?

26. April 2017 / Roland Appel

In einem ersten Befreiungsschlag haben die Grünen gestern Landtagsfraktion und Kandidaten in Düsseldorf zusammen gerufen und sich in einer klaren Entscheidung gegen alle Koalitionsspekulationen über Schwarz-gelb-Grüne „Schwampeln“ und andere unappetitliche Bündnisse zu einer Koalition mit der SPD – und ggf. dritten – bekannt. Das war überfällig und hoffentlich nicht zu spät. Denn jetzt ist endlich klar, was kluge Sozialdemokraten immer erwarten: Sie wählen Grün, damit ihre eigene Partei das einhält, was sie auf SPD-Parteitagen beschlossen haben. Das Herumeiern der Grünen, die Spekulationen um Schwarz-Grüne Bündnisse und nicht zuletzt die indifferente Haltung der Bundespartei, die nicht weiss, wohin sie ihr Ei legen soll und deshalb in den Umfragen immer weiter abrutscht, drohen ganz eklatant, den Wiedereinzug der Grünen in den Landtag NRW zu gefährden. Ich sage zwar – gemeinsam mit vielen ehemaligen Jungdemokraten wie Claudia Roth, Irmingard Schewe-Gerigk – in den Grünen augenzwinkernd „ich bin wieder in der FDP, sie heißt nur anders“, aber Sarkasmus über kleine Fehler bürgerlicher Parteien ist das eine, eine Partei, die nach „allen Seiten offen“ ist und in der es deshalb durchzieht, das andere. Weiterlesen

„Zukunft der Arbeit als öffentliches Thema“

26. April 2017 / Gastautor:innen (*)

von Jupp Legrand (Otto-Brenner-Stiftung)

+++ Studie der Otto Brenner Stiftung (OBS) analysiert Presseberichterstattung über die Zukunft der Arbeit +++ Welche Botschaften stehen im Mittelpunkt? +++ Welche Probleme werden diskutiert, welche Hoffnungen geweckt? +++ Prozess der Digitalisierung wird wie ein Naturgesetz wahrgenommen +++ politische Gestaltungsansprüche bleiben wenig ambitioniert und seltsam reduziert +++

Die Arbeitsgesellschaft durchlebt seit Jahren einen epochalen Umbruch. Es müssen Antworten auf radikale Neuerungen gesucht und Lösungen für dramatische Veränderungen gefunden werden. Doch an die Zukunft der Arbeit richten die meinungsbildenden Medien in Deutschland nur altbekannte Fragen: Sie berichten über die technischen Veränderungen und beschreiben die digitale Revolution im Horizont der seit 150 Jahren vertrauten Probleme. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der Otto Brenner Stiftung, die soeben zum diesjährigen Tag der Arbeit erschienen ist.

Die Autoren haben die Presseberichterstattung von elf deutschen Tages- und Wochenzeitungen analysiert und unter dem Titel „Die Zukunft der Arbeit als öffentliches Thema“ veröffentlicht. Der Untertitel diagnostiziert eine „Presseberichterstattung zwischen Mainstream und blinden Flecken“. Untersucht wurden u. a. „Der Spiegel“ und „Die Zeit“, die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, die „Süddeutsche Zeitung“, „Die Welt“, das „Handelsblatt“ und „die Tageszeitung“.
„Sorgenvolle Unausweichlichkeit“ sei der Grundton der Medienberichterstattung, resümiert die Studie. Weiterlesen

Arbeit als existenzsichernde Leistung, eine bedrohte Lebensart

26. April 2017 / Gastautor:innen (*)

von Hans-Jürgen Arlt, Martin Kempe und Sven Osterberg / Otto-Brenner-Stiftungg
(Schluss-/Diskussionskapitel der Studie „Zukunft der Arbeit als öffentliches Thema“)

„Das Potenzial der neuen Technik zum Guten wie zum Schlechten verlangt zwingend, dass es Orte geben muss, an denen die Auseinandersetzung darüber stattfinden kann, wie die Produktionstechnologie der Zukunft aussehen soll und wie sie mit einem nachhaltigen, zukunftsfesten Konzept der Entwicklung von Arbeit verbunden werden kann.“ (Kurz 2015: 89)

Mit diesem Kapitel verlassen wir die empirische wissenschaftliche Analyse. Wir reflektieren und diskutieren, wie sich die ermittelten Befunde der journalistischen Darstellung in gesellschaftspolitische Fragestellungen über die Zukunft der Arbeit einordnen lassen. Das heißt, wir beteiligen uns an der politischen Debatte.
Diese Diskussion der Befunde versteht sich nicht als Kritik der journalistischen Arbeit – für die es auch Anlässe geben mag. Auf die Frage, wie viel empirische Informationen, fachliche Kompetenzen, analytische Kraft und kritische Potenz journalistische Redaktionen zu einem Megathema wie Arbeit der Zukunft besitzen sollten, kann es keine verbindliche Antwort geben. Journalistische Publikationen richten sich an ein breites Laienpublikum; sie müssen auf Allgemeinverständlichkeit und auf eine generelle Anschlussfähigkeit achten. Ihre Möglichkeiten, fachspezifische, tiefschürfend analytische, kritisch-alternative Beiträge zu veröffentlichen, sind schon von daher prinzipiell eingeschränkt. Offenkundig hat sich die Mehrheit der Redaktionen der untersuchten Medien dafür entschieden, die Eigenbeiträge immer wieder mit Hilfe von Interviews und Gastbeiträgen gezielt durch externes Wissen zu ergänzen. In den Interviews und Gastbeiträgen finden sich in der Regel auch die stärker pointierten Aussagen.
Obwohl sie eine Beobachterrolle einnehmen, stehen Journalisten nicht außerhalb des gesellschaftlichen Kommunikationsprozesses, sie sind vielmehr ein relevanter Teil von ihm. Deshalb fassen wir die journalistischen Publikationen als Beiträge zur gesellschaftspolitischen Debatte auf, reflektieren sie als solche und mischen uns in diesem Kapitel, angeregt durch die Analyse der journalistischen Behandlung des Themas Arbeit der Zukunft, mit unseren Meinungsäußerungen in diese Debatte ein, ganz im Sinne Dirk Baeckers:

„Um zu verstehen, worum es in der Gesellschaft gegenwärtig geht, genügt es, sich anzuschauen, worüber gestritten wird. Man kann dann immer noch vermuten, dass die wahren Streitpunkte versteckt sind und nur Stellvertreterkonflikte um Scheinthemen ausgetragen werden. Doch wenn man diesen Eindruck hat und kommuniziert, beteiligt man sich bereits am Streit und muss seine Meinung der Kontroverse aussetzen.Das heißt, um einzugreifen, genügt es mitzustreiten.“
(Baecker 2008: 127 f.) Weiterlesen

Ende des linken Zyklus?

20. April 2017 / Gastautor:innen (*)

von Gert Eisenbürger

Lateinamerikas progressive Regierungen in der Defensive

Noch vor wenigen Jahren schienen linksreformistische Parteien in Lateinamerika in der Offensive. In den meisten südamerikanischen und einigen zentralamerikanischen Ländern hatten Mitte-Links-Koalitionen Wahlen gewonnen. Dank hoher Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt florierten die Volkswirtschaften. Dadurch konnten die progressiven Regierungen soziale Reformen umsetzen, die fast überall zu einem Rückgang der Armut führten. Doch dann fielen die Preise vieler Rohstoffe. Die wirtschaftliche Entwicklung stagnierte, in einigen Ländern kam es zu Rezessionen, in Venezuela gar zu einer tiefen Wirtschafts- und Versorgungskrise. Als Folge der ökonomischen Probleme verloren die linken Regierungen an Unterstützung. Im Jahr 2016 gelangte die Rechte in den beiden größten Ländern Südamerikas wieder an die Regierung. In Argentinien gewann sie die Wahlen, in Brasilien wurde Präsidentin Dilma Rousseff in einem fragwürdigen Verfahren ihres Amtes enthoben und durch ihren konservativen Vizepräsidenten ersetzt. Sind die linken Regierungsprojekte am Ende? Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die aktuelle Lage. Weiterlesen

Lokomotive China / Wer ist Macron?

18. April 2017 / Martin Böttger

Wolfgang Pomrehn versorgt uns schon viele Jahre über seine sparsames Zeilengeld zahlenden Arbeitgeber*innen telepolis und Junge Welt über volkswirtschaftliche Fundamentaldaten Chinas. Allerdings konnte weder er noch sonst jemand bisher erklären, wie ein nicht demokratisches und insbesondere in seiner Spitze extrem korruptes System in einem riesigen kaum lenkbaren Land ökonomisch doch so effizient gesteuert werden kann, und nebenbei jetzt sogar zum Weltmeister im Klimaschutz avancieren könnte.

So sehr deutsche Medien das Präsidialsystem der Türkei und den dortigen Machthaber dämonisieren, so sehr lieben sie das Gleiche in Frankreich, jedenfalls wenn es Emmanuel Macron wählen sollte. Hier ist es Bernhard Schmid, der uns seit Jahren über telepolis und Jungle World in einer angenehm differenzierten Tonlage auf dem Laufenden hält: hier über Macron.
Meine von mir sehr geschätzte Ex-Bloggerinnenkollegin Annika Joeres porträtiert in der Zeit den linken Macron-Konkurrenten Jean-Luc Melenchon.
Update 19.4.: Eine „böse Überraschung“ bei Frankreichs Präsidentenwahl befürchtet carta-Autor und hauptberuflicher Campaigner Mario Münster.

Grünen-Endzeitstimmung – woher kommt sie?

6. April 2017 / Martin Böttger

Wenn sich die Stimmung innerhalb einer Partei parallel zu ihren Umfragewerten bewegt, dann muss die Frage erlaubt sein, welchen Stellenwert ihre eigenen Überzeugungen dabei behalten. Wenn die Grünen, ihre Mitglieder und Anhänger*innen sich von privaten Umfrageinstituten umblasen lassen, dann wirft das Fragen nach ihrer politischen Praxis auf, für den Fall, dass sie irgendwohin gewählt werden. Wenn sich Wähler*innen diesbezüglich auf eine Partei nicht verlassen zu können meinen, dann schauen sie sich, sofern sie überhaupt teilnehmen wollen, nach Alternativen um. Schnell entsteht daraus eine sich selbst verstärkende Dialektik.

Grüner Markenkern

In vielerlei Hinsicht wurden Grüne früher mal als standhaft wahrgenommen:
– für Umwelt, Ökologie, Klima- und Verbraucher*innen*schutz
– für Frieden, Abrüstung und ein fortschrittliches Europa (Zweifel begannen bereits 1999 mit dem Kosovo-Krieg)
– für soziale Gerechtigkeit mit Priorität für die Schwächsten
– für Bürgerrechte für alle, auch alle Minderheiten, gegen Polizei- und Überwachungsstaat
– für Solidarität mit Flüchtlingen und Einwanderer*innen und bewusstem Umgang mit religiöser, kultureller und sozialer Diversität.
Mit diesen Themen waren glaubwürdige öffentliche Personen und Gesichter verbunden, von Petra Kelly bis Claudia Roth, Bärbel Höhn und Renate Künast, von Jürgen Trittin bis Cem Özdemir und Fritz Kuhn. Niemand von ihnen unumstritten, alle mit vielen sie ehrenden Gegner*inne*n und Feind*inn*en, aber jede*r für sich eine Marke, die für Substanzielles geradestand.
Wie konnten die Grünen dieses kraftvolle Branding gedankenlos gefährden und selbst demontieren? Weiterlesen

Wir werden alle arbeitslos (II) – Wirtschaft 4.0

25. März 2017 / Martin Böttger

Hier hatte ich erstmals auf diese steile These hingewiesen.
Nun interviewte das Handelsblatt den israelischen Zukunftsforscher Yuval Noah Harari, der diese These im Prinzip bestätigt. Einerseits können wir uns beruhigen: es ist in der Menschheitsgeschichte meistens anders gekommen, als die Zukunftsforscher*innen vorausgesagt haben. Andererseits ist diese Forschung in Israel Weltspitze. Durch die Militarisierung von Gesellschaft und Politik wird dort an Forschungsqualität nicht gespart. Die meisten Menschheitskonflikte und -probleme werden dort viel zugespitzter ausgetragen, ein Ausweichen oder Verdrängen ist so gut wie unmöglich. Harari muss also doch nicht so falsch liegen, wie es die Zukunftsforschung oft getan hat.

Bei der IT-Unternehmerin Yvonne Hofstetter im oxiblog-Interview klingt das gleiche Problem etwas bodenständiger in der Praxis verankert, aber auch nicht beruhigender. Nervös macht eher ihre in gemässigter Sprache formulierte Bestätigung des Befundes.

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