Kategorie: Sozialpolitik (Seite 69 von 70)

WM-Quali: Risiko Spannungsabfall

12. Oktober 2016 / Martin Böttger

Der schärfste Rivale der DFB-Mannschaft in der Qualifikation für die Fußballweltmeisterschaft der Herren in Russland ist: Aserbaidschan. Das ist in mehrererlei Hinsicht problematisch.
Sportlich war bereits gestern Abend in der 2. Halbzeit der Spannungsabfall zu erkennen. Die – theoretisch – stärksten Konkurrenten Tschechien und Nordirland wurden klarer, als es die Ergebnisse 3:0 und 2:0 aussagen, beherrscht. Der sportliche Spannungsabfall, der nun im Angesicht des tabellarisch schärfsten Konkurrenten Aserbaidschan droht, kann die fußballerische Weiterentwicklung der Mannschaft, die für die Konkurrenzfähigkeit in der Weltspitze erforderlich ist, entscheidend bremsen. Der größte Feind ist die Selbstzufriedenheit.
Aserbaidschan wird erst am 26.3. nächsten Jahres Gastgeber der DFB-Mannschaft. Es ist, vorsichtig ausgedrückt, ein politisch sensibles Parkett. Wie wird sich der DFB dort positionieren, nachdem der russische Nationalspieler Roman Neustädter in dieser Hinsicht jüngst Maßstäbe gesetzt hat? Das aserbaidschanische Regime weiss, wie käuflich der westliche Kapitalismus ist, und wird keine Kosten scheuen, nachdem es die europäische Schlagerwelt schon in seine Westentasche gesteckt hat. Hiesige Konzerne und unsere Regierung sind, wie immer, scharf auf Öl und Gas (zunehmend letzteres).
Das andere Land, auf das unsere Konzerne einschliesslich des Fußballbusiness hemmungslos scharf sind, ist China. Es will sich nicht nur die nächst erreichbare WM kaufen – ab 2026 wäre das machbar, sondern auch in erreichbarer Kürze selbst Weltmeister werden. Das Schöne am Fußball ist bisher noch, dass sowas nicht planbar ist. Derzeit ist der WM-Favorit 2030 Letzter der Asien-Qualifikationsgruppe A, nach einem 0:2 in Usbekistan. Vorletzter ist übrigens Katar, das sich die WM 2022 gekauft hat.

Hervorragender Journalismus: Panama-Papers, Widmann, Laura Meschede u.v.m.

11. Oktober 2016 / Gastautor:innen (*)

von Jupp Legrand / Otto-Brenner-Stiftung

+++ „Otto Brenner Preis für kritischen Journalismus“ geht 2016 an Frederik Obermaier und Bastian Obermayer („Panama Papers“) +++ Jury zeichnet Arno Widmann (DuMont Hauptstadtredaktion) für sein Lebenswerk mit dem „Spezial“-Preis aus +++ Newcomer-Preis erhält für eine multimediale „taz“-Reportage die freie Journalistin Laura Meschede +++ „FragDenBundestag.de“ wird mit dem Medienprojektpreis ausgezeichnet +++ Preisverleihung findet am 15. November in Berlin statt +++ Festrednerin 2016 ist Mely Kiyak, Publizistin und Autorin +++

Den mit 10.000 Euro dotierten 1. Preis des „Otto Brenner Preises für kritischen Journalismus“ erhalten 2016 Frederik Obermaier und Bastian Obermayer von der Süddeutschen Zeitung (SZ) für ihre besondere Rolle bei den Recherchen und der Veröffentlichung der „Panama Papers – Die Geheimnisse des schmutzigen Geldes“.
Die „Panama Papers“ sind nach Auffassung der Brenner-Jury eine journalistische Großtat, ein Unikat, was die internationale Dimension der Enthüllungen angeht, und sie sind der Superlativ des transnationalen Journalismus, weil hier mehr als 400 Journalisten höchst konzentriert und verlässlich verschwiegen zusammengearbeitet haben.

Für die Jury bleibt jedoch die Leistung der beiden SZ-Reporter Bastian Obermayer und Frederik Obermaier „singulär“. Weiterlesen

ARD&ZDF: Seehofers ahnungslos ins Wasser geworfener Stein

6. Oktober 2016 / Martin Böttger

Steine ins Wasser werfen, das kann er der Horst. Welche Wellen die erzeugen, interessiert ihn weniger. Es geht ihm ja nicht um die Sache, sondern er instrumentalisiert sie nur für den öffentlichen Effekt.

Dass es Bedarf nach tiefgreifenden inhaltlichen und strukturellen Umbauten des öffentlich-rechtlichen Mediensektors gibt, ist auch in Fachkreisen unumstritten. Die können aber strukturell nicht von ihm selbst ausgehen – im Gegenteil. Überlässt man ihn sich selbst, wird er seine eigene Implosion herbeiführen.
Der Sektor ist eine deutsche Besonderheit. Er hat historische Verdienste, die noch heute spürbar sind – demokratisch wertvolle Nischen hat er behalten, auch sozialpolitisch ist nicht gering zu schätzen, dass Deutschland vermutlich die größte nationale Free-TV-Landschaft hat.

Alle TV-Sender laufen aber mittlerweile gesellschaftlich und technologisch hoffnungslos hinter der Musik her, Weiterlesen

Spanien: Unidos Podemos – Probleme und Perspektiven der Confluencia

28. September 2016 / Gastautor:innen (*)

von Klaus Dräger

Die Parlamentswahl in Spanien am 26. Juni 2016 verlief für die europäische ‚radikale Linke‘ enttäuschend. Podemos, Izquierda Unida (IU), die Grünen (Equo) und lokale und regionale Kräfte aus sozialen Bewegungen waren erstmals landesweit in einem gemeinsamen Wahlbündnis angetreten – Unidos Podemos (Gemeinsam können wir’s). Eine ‚confluencia‚ (Zusammenfluss) der oppositionellen sozialen und politischen Strömungen jenseits der PSOE sollte so Kräfte bündeln und dadurch mehr Mandate erreichen, weil das spanische Wahlrecht größere Formationen begünstigt.

Erklärtes Ziel von Unidos Podemos (UP) war, die PSOE als zweite politische Kraft in Spanien zu überholen (sorpasso), um sie dann aus einer Position der Stärke in eine ‚Koalition der Linken‘ zu zwingen. Daraus ist nichts geworden, UP kam nur auf den dritten Platz. Im Vergleich zum Wahlergebnis vom 20.12.2015, als Podemos und IU noch getrennt antraten (zusammen 24,3 %), erreichten sie im Bündnis nur 21,1% und verloren rund 1,1 Millionen Stimmen.

Eine nach Schließung der Wahllokale veröffentliche Umfrage der Fernsehsender TVE und TV3 sah die konservative Partido Popular (PP) mit 28,5 % an erster Stelle, Unidos Podemos mit 25,6 % auf dem zweiten Platz, gefolgt von der sozialdemokratischen PSOE mit 22 % und der neo-liberalen Ciudadanos (C’s) mit 11,8 %.

Es kam jedoch anders: Weiterlesen

Im Aldi-Sonderangebot: Ideologie

19. September 2016 / Martin Böttger

Vor kurzem wies ich an dieser Stelle auf die Ideologiepoduktion durch prominente Fußballtrainer hin. Zu ihnen hat sich jetzt auch Aldi gesellt. Es lügt nicht nur, es produziert auch Ideologie. Und lässt wesentliche Bestandteile der Wirklichkeit mutwillig weg.

Stellen Sie sich als Stimme in diesem Werbespot mal keine süsse Kinderstimme, sondern den frisch geschiedenen Gerhard Schröder (nee, der ist zu teuer, nehmen wir Elmar Brandt von den WDR-Mitternachtsspitzen) vor, mit dem gleichen Text. Weiterlesen

Der Mega-Deal – Bayer schluckt Monsanto

19. September 2016 / Gastautor:innen (*)

von Jan Pehrke

Auf dem globalen Agrarmarkt vollzieht sich ein neuerlicher Konzentrationsprozess. Die größte Transaktion bereitet dabei der Leverkusener Bayer-Konzern vor: Er möchte seinen US-amerikanischen Konkurrenten Monsanto übernehmen. Damit entstände ein marktbeherrschender Mogul, der wichtige Teile der Welternährung kontrolliert.

Die erste größere Konzentrationswelle im Agrar-Bereich begann vor ungefähr 20 Jahren. Den wesentlichen Impuls dafür gab die Gentechnik. Weiterlesen

CL so langweilig wie Bundesliga? – das entscheidet sich heute Abend

14. September 2016 / Martin Böttger

Um das Investitionsrisiko zu senken, sind Uefa und Fußball-Großvereine darauf bedacht, möglichst wenige Fußballergebnisse dem Zufall, also dem Spiel zu überlassen. Dem dienen die merkwürdigen Auslosungsverfahren und Regeln, wer sich wofür schon qualifiziert hat, und wer es noch muss. Normalmenschliche Wesen können das weder durchschauen, geschweige denn fehlerlos referieren. In unserem Fußball ist das alles kein Problem. Aber im Fußball von denen geht es jetzt so kompliziert zu, wie bei Börsen und Banken. Wir sollen es nicht verstehen, das ist besser fürs Geschäft. Das Fußballbusiness bildet damit bis zur Kenntlichkeit die Wirklichkeit Weiterlesen

„Jäger90“: Minister für Panik und Unsicherheit?

9. September 2016 / Roland Appel

Das Innenministerium eines Landes ist mehr als die Verteilstelle für kommunale Gelder. In Nordrhein-Westfalen ist der Innenminister der Minister, der über die Einhaltung der Verfassung wacht – anders als im Bund, wo diese Aufgabe der Justizminister wahrnimmt – das Innenministerium prüft nicht nur Gesetze der anderen Ressorts auf Verfassungskonformität, es ist auch Schlüsselressort für die Bürgerrechte. Datenschutz zum Beispiel und alle damit in Verbindung stehenden Zukunftsfragen wie die Sicherheit der Daten vor privaten Konzerninteressen, seien es Google, Facebook oder nationale Datenkraken. Hier ist Innovation und Sensibilität gefragt. Weiterlesen

Der neoliberale Charakter im linken Radikalismus (Politisches Prekariat IV)

8. September 2016 / Martin Böttger

Mit 16 oder 17 war es, als ich ein einziges Werk Lenins wirklich im vollen Umfang gelesen habe: „Der linke Radikalismus – die Kinderkrankheit des Kommunismus“. Ich vermute es hat mich immun gemacht, aber auch sehr reizbar, wenn ich den Eindruck gewinne, dass Linke zu dumm sind. Lenin kannte sich im Deutschland seiner Zeit ja gut aus, es wurde damals lange für ein revolutionäres Zentrum gehalten, wegen seiner fortgeschrittenen Industrialisierung und seiner starken Arbeiterbewegung. Es kam alles anders, und so schlimm, wie es bis dahin niemand für möglich gehalten hatte. Heute ist Deutschland wieder eine ökonomische Großmacht, es bestimmt die Richtung in der EU und hat das Potenzial, kleinere Länder und ihre Wahlbevölkerung zu erpressen.
Das stellt Fragen an die deutsche Linke. Welche Fehler wurden gemacht, dass es so weit kommen konnte? Wie lange wollt Ihr noch so weitermachen? Weiterlesen

Politisches Prekariat (0): Je mehr der Politik die Kontrolle entgleitet, um so mehr drängt es sie danach

2. September 2016 / Martin Böttger

Wie es in der deutschen Politik so weit kommen konnte, wie es heute ist, habe ich in einer Textreihe unter dem Label „Politisches Prekariat“ zu beschreiben versucht: 1. Teil, 2. Teil, 3. Teil. Beim Ausräumen alter Freitag-Exemplare fand ich noch meinen Text vom Oktober 2005, den ich hier als nullten Teil dokumentieren möchte.

In der Bundesstadt Bonn drängt die Stadtverwaltung Weiterlesen

China auf Shoppingtour

14. Juli 2016 / Martin Böttger

Das Handelsblatt berichtet heute über eine Studie des Beratungskonzerns Ernst&Young, deren Ergebnisse, sofern sie seriös sind, nur als spektakulär bezeichnet werden können. Sie machen besser verständlich, warum sich US-Präsident Obama im Kampf um die globale Herrschaft so über Schäubles Wirtschaftspolitik in der EU aufregt. Die EU-Konzerne werden aufgrund der konjunkturabwürgenden Politik durch die die EU-Macht ausübenden Deutschen zu leichten Opfern der friedlichen Kaufleute aus China, denen es ideologisch nebensächlich ist, ob sie aus privatem Profit- oder nach strategischem Staats-Interesse vorgehen, wenn es doch praktisch sowieso übereinstimmt. Weiterlesen

Hochhaus-Ruine Platanenweg wechselt Besitzer

12. Juli 2016 / Martin Böttger

Die Hochhaus-Ruine im Platanenweg, von vorwitzigen Bürgern immer wieder als Flüchtlingsunterkunft vorgeschlagen, wechselt den Besitzer. Von einer sich „Solidare“ nennenden Immobiliengruppen an eine „Rigi Property“. Diskret, wie es in der Immobilienbranche zugeht, verzichten beide auf eine transparente Internetpräsenz. Sowas wird nur geschaltet, wenn es ans Vermarkten geht.

Rigi hat den heissesten Scheiss vor, der derzeit in der Immobilienbranche kursiert: Weiterlesen

Geißler / Nato

11. Juli 2016 / Martin Böttger

Wenn Heiner Geißler sich öffentlich äußert, ist das immer von Belang. Alter Mann mit tadellos funktionierendem Verstand.

Nicht mehr ganz jung ist auch Rechtsanwalt Peter Becker. Ich habe ihn 1974 als Delegierter zum Grundsatzreferenten im Bundesvorstand der Jungdemokraten gewählt. Zwischenzeitlich hat er einige wichtige Prozesse am Bundesverfassungsgericht gewonnen. Hier schreibt er zur aktuellen Nato-Strategie und der Rolle Polens.

Was ging schief bei der SPD?

19. März 2016 / Roland Appel

Nils Schmid ist ein fleißiger und rhetorisch guter Politiker. Er ist kein Schreihals der Sozialdemokratie, gehört keinem Flügel an und ist mit beachtlicher Reputation aus den fünf Jahren Grün-Roter Koalition mit dem Kretschmann hervorgegangen. Er hat keine Gegner von Stuttgart 21 gegen sich aufgebracht. Er hat die Finanzen des Landes solide und schwäbisch verwaltet, seine sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen haben gut ihre Ministerämter geführt. Er ist rechtschaffen und bürgerlich, belesen und intelligent, auch schlagfertig und schwätzt schwäbisch. Alles Eigenschaften, die im konservativen Baden-Württemberg jeder Sozialdemokrat, der erfolgreich auftreten will, mitbringen muss.

Jungdemokraten-Oldietreffen in Bonn

25. Oktober 2015 / Martin Böttger

Die Jungdemokraten wurden in den 70/80er Jahren als „FDP-nahe“ bezeichnet. Im Gegensatz zu Jusos und Junger Union waren sie aber immer eine selbstständige Organisation, keine Untergliederung der Partei. Als die FDP 1982 der CDU und Helmut Kohl zur Macht verhalf, wurden sie nicht etwa, wie ein von Friedrich Küppersbusch produzierter Film für 3sat jüngst behauptete, von der FDP rausgeworfen, sondern umgekehrt kappten sie selbst alle organisatorischen und satzungsrechtlichen Verbindungen. Küppersbusch hatte sich, von mir darauf befragt, auf die Erinnerungen von Helga Schuchardt verlassen und lag damit falsch.

Die Jungdemokraten verteilten sich danach auf SPD, Grüne und in die Parteilosigkeit. Weiterlesen

Texte des Tages: Terkessidis & Lucke

21. Oktober 2015 / Martin Böttger

Mark Terkessidis ist in meinen Augen seit Jahren einer der intellektuell überragenden migrationspolitischen Publizisten. Vor einigen Jahren erlebte ich ihn als Referenten bei einer Integrationskonferenz der Stadt Bonn. Bei seinem Vortrag setzte er nicht nur sein Mundwerk ein, sondern kämpfte mit seinem ganzen Körper. Es arbeitet in ihm. Und es ist gut. Heute erschien in der SZ ein Text von ihm und Aladin El-Mafaalani, der vordergründig ein neues Bundesministerium fordert, im Kern aber eine scharfe Analyse der gegenwärtigen innergesellschaftlichen und geostrategischen Entwicklungen ist. Zu so einer Arbeit kann ich nur beglückwünschen und hoffen, dass es Folgen hat.
Nachdem ich vor ein Tagen selbst das Bedürfnis nach linkem Populismus geäußert habe, bin ich durch den heutigen Rundumschlag von Albrecht von Lucke in den Blättern für deutsche und internationale Politik wieder ins Nachdenken gekommen. Darum sei es hier ebenfalls nachdrücklich empfohlen.
Ein Text von Charlotte Wiedemann in der heutigen taz zur Frage, wie die Flüchtlingsaufnahme den deutschen Antisemitismus-Diskurs verändern könnte, steht leider (noch?) nicht online. Wirds bald, Ihr da in Berlin?

Dortmund an der Grenze der Belastbarkeit

28. September 2015 / Martin Böttger

Gestern war ich in Dortmund, einem der zwei „NRW-Drehkreuze“ zur Verteilung von Flüchtlingen. Und ich habe erlebt, wie diese Stadt mal wieder an die Grenze der Belastung ihrer Infrastruktur getrieben wurde.

80.000 Menschen reisten an einem einzigen Tag an. Weiterlesen

Der Anfang vom Ende Europas?

17. Juli 2015 / Roland Appel

“I fear that the German government, including its social democratic faction, have gambled away in one night all the political capital that a better Germany had accumulated in half a century,” [Jürgen Habermas] told the Guardian. Previous German governments, he said, had displayed “greater political sensitivity and a post-national mentality”. Dass sich der weltweit anerkannte Soziologe in dieser Woche im Guardian und erst gar nicht in deutschen Medien zu Wort meldet, sagt schon an sich viel über die Lage aus.“Denn mir sinn wider wer, zwische Alpe un Meer…. stürmen vüran wie Panzer – wie lang niemieh.. -. Wer nit mitkütt hätt pech, op de Sick, ussem Wääch..hier kütt Deutschland – ….wie lang niemieh.“ sang Wolfgang Niedecken von der Popgruppe BAP in weiser Voraussicht 1990.

G7: Phantasten oder Parallelgesellschaft?

11. Juni 2015 / Roland Appel

Das jüngste G7 – Treffen ist vorbei und hat gemessen am Aufwand so dünne Ergebnisse gebracht, wie selten. Wer die Pressekonferenz der Kanzlerin verfolgt hat, dem mag aufgefallen sein, dass eine viel Unverfängliches plappernde Kanzlerin im Kern noch weniger sagte, als man von ihr sonst gewohnt ist. Von einem Journalisten auf ihr eigenes Wort angesprochen: „Spionieren unter Freunden – das geht gar nicht“ ging sie nicht mit einem einzigen Wort ein. So zog es sich durch die Veranstaltung: Die Pressefreiheit wurde, um es mal vorsichtig zu sagen: eingschränkt. Dreitausend Journalisten waren wegen des Gipfels angereist und mussten sich ebenso wie die Demonstranten damit bescheiden, dass nur etwa siebzig Handverlesene direkt an den Pressekonferenzen teilnehmen durften. Und deren Fragen wurden nicht gerade entgegenkommend beantwortet.

Ein Lob auf Edeka-Lange

19. August 2014 / Martin Böttger

Der Edeka-Händler Lange war in Bonn schon vor über 30 Jahren berühmt, für sein exzellentes Whisky-Regal in seinem damaligen Laden am Friedensplatz. Später zog er in das ehemalige Odeon-Kino in der Hans-Böckler-Str. in Beuel. Direkt neben ihm plazierte sich damals ein Discounter, die wechselnden Namen habe ich vergessen. Das trieb ihn dann vermutlich in die Jahnstraße im Mirecourt-Viertel auf halber Strecke zwischen dem Beueler Zentrum und Schwarz-Rheindorf. Kleine Fläche, wenig Parkplätze. Angeblich ist das alles nicht rentabel, Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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WM-Quali: Risiko Spannungsabfall

Hervorragender Journalismus: Panama-Papers, Widmann, Laura Meschede u.v.m.

ARD&ZDF: Seehofers ahnungslos ins Wasser geworfener Stein

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„Jäger90“: Minister für Panik und Unsicherheit?

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Politisches Prekariat (0): Je mehr der Politik die Kontrolle entgleitet, um so mehr drängt es sie danach

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