Kategorie: Uncategorized (Seite 3 von 6)

Luftnummer für Lindner

16. März 2024 / Roland Appel

Die FDP hat sich mal wieder “erfolgreich” verkämpft. Wofür? Dafür, dass Kinderarbeit, Zwangsarbeit, Menschenrechtsverletzung, z.B.in den abgeschlossenen Nähkäfigen für Frauen und minderjährige Mädchen in Bangladesh, nicht dokumentiert werden. Dass in den den Gerbsäurebottichen für die hübschen Lederjacken von “M&H” in Indien und Pakistan oder beim Kindereinsatz bei der Förderung seltener Erden in Afrika, oder beim organisierten, industriellen Wasserklau an den Bauern bei der Lithium-Förderung in der Atacama-Wüste ENDLICH nicht mehr bürokratisch notiert werden müssen. Besonders der Mittelstand, der ja ständig an solchen Delikten beteiligt ist, kann jetzt aufatmen. Ach nee – doch nicht? Weiterlesen

“BILD” und Merz charakterlos

14. März 2024 / Roland Appel

Seit Monaten und Jahren findet in der rechtsextremistischen Szene eine zunehmende Vernetzung und Brutalisierung bis hin zu Gewalt und Mord statt. Die menschenverachtende Deportationsplanung in Potsdam verdeutlicht die Gefährlichkeit des ganzen rechtsextremistischen Spektrums von AfD bis III.Weg, Reichsbürgern, Werteunion und anderen Ewiggestrigen, die ihre Menschenverachtung in Maßnahmen gießen wollen. Gleichzeitig sind die Morde des NSU nach wie vor nicht hinreichend aufgeklärt und aufgearbeitet. Da wird wie Phönix aus der Asche eine Terror-Rentnerin der RAF zur gefährlichen Staatsfeindin hochstilisiert. Zufall oder typisch deutsch? Weiterlesen

Perlen im Wartestand

6. März 2024 / Martin Böttger

Der SWR versendete kürzlich nachts “Die Misswahl/Misbehaviour – Der Beginn einer Revolution”, jetzt einen Monat in der ARD-Mediathek verfügbar. Als vorpubertärer Zeitzeuge kann ich bestätigen, dass die damalige Feministinnen-Bewegung Women’s Lib tatsächlich schnell Eingang in unser Englisch-Lehrbuch in der Schule (“Learning English”) gefunden hatte. Für heutige alte und junge Feministinnen ein Feelgood-Rückblick. Beim Abspann mit den weiteren Lebensläufen der Protagonistinnen war ich jedenfalls “nah am Wasser gebaut”. Weiterlesen

Artikel 5 Grundgesetz in Gefahr?

5. März 2024 / Roland Appel

Mit der Machtergreifung der Nazis war die “Gleichschaltung” der Medien ein wesentlicher Schritt des NS-Regimes, seine Macht zu verankern. Propagandaminister Goebbels, zuständig für alle damals bekannten Medien, Film, Rundfunk, Zeitungen und Druckereien regierte “durch”. Das Grundgesetz, das 2024 75 Jahre alt wird, zog daraus Konsequennzen und verankerte den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit in Artikel 5 Grundgesetz – im Rahmen der Presse- und Strafgesetze. In der Geschichte der Bundesrepublik gab es immer wieder Gefährdungen dieser Pressefreiheit. Auch aktuell stellt sich die Frage, ob das Grundrecht in Gefahr sein könnte. Weiterlesen

Perlen aus dem Keller

29. Februar 2024 / Martin Böttger

Was bedeutet es, wenn deutsche TV-Anstalten in ihre Archivkeller hinabsteigen, um von dort Perlen ans Licht zu bringen, die sie nur noch äusserst selten imstande sind frisch und aktuell zu produzieren? Die Antwort überlasse ich Ihnen. 1995-2003 wurde ich dafür bezahlt, Medienstaatsverträge der Bundesländer zu lesen. Ohne Geld habe ich keine Lust mehr dazu. Nach meiner oberflächlichen Wahrnehmung ist der Widersinn, der in diesen Staatsverträgen steht, mitverantwortlich dafür. Weiterlesen

Fussballgeschichte neu geschrieben

27. Februar 2024 / Martin Böttger

Nein, ich meine nicht den Eberlmax. Wer so wie er seine öffentliche Glaubwürdigkeit selbst zerdeppert, der kommentiert sich auch selbst. Ich meine einen guten Bekannten von Extradienst-Autor Dieter Bott, den Titanic-Starschreiber Gerhard Henschel. Der hat ein Dokument entdeckt, das die deutsche Fussballgeschichte auf den Kopf stellt und enthüllt es in der taz-Wahrheit: “Quasi gottgleicher Studiker – Ein jetzt ans Licht gekommenes historisches Dokument wirft viele Fragen auf: Ist es wirklich möglich, dass Franz Beckenbauer mal immatrikuliert war?” Weiterlesen

Der Anfang vom Ende?

25. Februar 2024 / Roland Appel

Am Anfang vom Ende einer Koalition steht immer ein Papier. Als die FDP Genschers 1982 die sozialliberale Koalition verließ und ohne Neuwahlen Helmut Kohl zum Bundeskanzler machte, gab es das “Lambsdorff-Papier”, eine Ansammlung von sozialen Streichungen und Steuervergünstigungen für Wohlhabende, sowie jede Menge Privatisierungsforderungen. Nun wird in der Berliner FDP, so raunen es zuverlässige Quellen, wieder an einem Papier gebastelt, das angeblich die Projekte ultimativ zusammenfasst, die umzusetzen die FDP noch in der Ampelkoalition bereit sei. Weiterlesen

Frontalangriff auf die Pressefreiheit

22. Februar 2024 / Roland Appel

Es ist schon erstaunlich, dass die so auf ihre Unabhängigkeit bedachte, gleichwohl längst durch Presseoligarchen angezählte Presse des “Westens” derart ignorant und zäh auf die offensichtliche Verletzung des Presserechts und der journalistischen Freiheit durch die britische Regierung reagiert. Einer Regierung, die nicht nur seit Jahren im vorauseilenden Gehorsam gegenüber den Interessen der USA die Pressefreiheit verletzt, die Menschenrechte eines Verlegers und Herausgebers mit Füßen tritt, indem sie nicht einmal Anklage erhebt, sondern ihn rechtstaatswidrig seit vier Jahren wie einen Terroristen inhaftiert. Weiterlesen

Wählen ohne Verhaftung

15. Februar 2024 / Martin Böttger

Als ich 1988 im estnischen Teil der UdSSR war, war bereits klar erkennbar, dass der hierzulande noch hochverehrte und bejubelte Michail Gorbatschow bei seinen Landsleuten längst unten durch war. Der Mehrheit ging es nicht besser als unter Breschnew (sog. “Stagnationsperiode”), sondern schlechter. 1988 jubelten sie bei einer live im TV übertragenen Parteikonferenz der KPdSU einem gewissen Boris Jelzin als Heilsbringer zu. Sie merkten alle zu spät, was für ein Windbeutel der war, und wie er fast das ganze Land betrunken und falsch beraten ruinierte. Weiterlesen

Purer Neokolonialismus

14. Februar 2024 / Roland Appel

Hunderttausende sind seit Wochen auf den Beinen für unsere Demokratie und gegen rechte Hetze. Für viele von ihnen ist die aktuelle Flüchtlingspolitik der Ampelregierung kaum nachvollziehbar. Während AfD-Faschisten in Deportationsphantasien schwelgen, ihre rassistischen Träume diskutieren und das dann noch verharmlosen, während hunderttausende Demokraten auf den Straßen gegen diesen Rassismus demonstrieren, sind die Ministerinnen Annalena Baerbock (Grüne) und Svenja Schulze (SPD) auf Reisen, um zu “prüfen”, inwieweit afrikanische Staaten mittels sogenannter “Rücknahmeabkommen” bereit sind, eine Form von modernem legalen Menschenhandel abzuschließen. Weiterlesen

Knackpunkt Schuldenbremse

14. Februar 2024 / ver.di-publik

ver.di kritisiert den Haushalt der Ampel: Ohne Investitionen oder ein Sondervermögen für Transformation kann der Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft nicht gelingen

Bei 3 Grad Außen- und 3 Grad Wassertemperatur sind am Morgen des 30. Januars Schwimmer*innen von ver.di, der Arbeiterwohlfahrt, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und Greenpeace unter dem Motto „Eisbaden gegen soziale Kälte – Klimageld jetzt!“ vor dem Bundestag in Berlin in die Spree eingetaucht. Zur gleichen Zeit begannen im Bundestag die abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2024. Deshalb wurde das Zeichen zu Wasser gesetzt. Denn trotz vollmündiger Ankündigung im Koalitionsvertrag weigert sich die Bundesregierung bislang, das Klimageld zügig einzuführen und auszuzahlen. Weiterlesen

Wie krisenfest ist das Grundgesetz?

8. Februar 2024 / Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor)

Krise – welche Krise?

Im Jahr des 75-jährigen Bestehens des Grundgesetzes (GG) scheint die Frage nach der Stabilität unseres demokratischen Systems rasant an Aktualität gewonnen zu haben. Das Wohlstandsversprechen, das mit der Gründung der Bundesrepublik verbunden war, hat deutliche Risse bekommen. Basierte es doch auf der Annahme eines ständigen Wachstums, getrieben von billiger Energie, das dafür sorgen würde, dass trotz deutlicher Ungleichgewichte in der Einkommens- und Vermögensstruktur, die allgemeine Zufriedenheit in der Bevölkerung unerschütterlich sein würde. Weiterlesen

Beueler Urgestein

3. Februar 2024 / Roland Appel

Dieter Noth hat die Bühne der Politik und des Lebens verlassen. Als ich 1978 zum studieren und politisieren aus dem Schwabenland nach Bonn gewechselt bin, trat ich auch einen Nebenjob in der damals noch linksliberalen F.D.P. im Bundestag an. Viertel- oder Halbtagsassistent*inn*en waren damals beliebte Möglichkeiten, sich das Studium in Bonn zu finanzieren. Mein Vorgänger war ein gewisser Dieter Noth. Er wechselte damals von Helmut Schäfer zu Ingrid Matthäus-Maier und wurde deren langjähriger Assistent im Bundestagsbüro. Wir verstanden uns gut, waren auch privat in vielen Dingen auf einer Wellenlänge. Weiterlesen

Rest der Welt

1. Februar 2024 / Martin Böttger

Um nicht zu schimpfen, lieber Lob für hervorzuhebende Einzelfälle. Der Kollege Glenn Jäger/Junge Welt setzt seine stark geraffte aber immerhin kontinuierliche Berichterstattung über den Africa- und den Asien-Cup im Fussball der Jungs fort. Und Überraschung! In der FAZ ist von Olaf Jansen sogar der Anflug einer Analyse erschienen (mit Firefox war das heute morgen paywallfrei): “In der Hitze des Südens scheitern die Favoriten – Algerien? Raus. Tunesien? Raus. Marokko? Auch raus. Bei der Afrikameisterschaft in der heißen Elfenbeinküste enttäuschen vor allem die Teams aus dem Norden des Kontinents. Doch mancher Coup hat andere Gründe.” Weiterlesen

Irrer Überbietungswettbewerb

30. Januar 2024 / Detlef zum Winkel / Gastautor

Im Südwesten Englands errichtet das französische Energieunternehmen EdF das Atomkraftwerk Hinkley Point C mit zwei EPR-Reaktoren (Europäischer Druckwasserreaktor) zu je 1600 Megawatt. Die wechselvolle Geschichte dieses Projekts wird aktuell von neuen Kostenschätzungen gekrönt. Zuerst die BBC und dann auch FAZ und Spiegel (Paywal) nannten schwindelerregende Zahlen. Demnach kalkuliert EdF zur Zeit mit über 40 Mrd Pfund, wobei den Angaben von BBC – 46 Mrd GBP – am ehesten zu trauen ist, da die Leithammel der deutschen Medienlandschaft den Atomausstieg immer noch nicht verwunden haben. Umgerechnet sind das 54 Mrd Euro. Gemessen daran, was ein EPR ursprünglich hätte kosten sollte, ist diese Nachricht ein Volltreffer gegen die ewige Kampagne der Lobby, wonach Atomstrom sicher, sauber und billig sei. Weiterlesen

Wie mit Schandtaten umgehen?

30. Januar 2024 / Hans Conrad Zander / Gastautor

Einmal habe ich Kölns grössten Komödianten, den alten Willy Millowitsch, in seinem Theater erlebt. Nach seiner Gewohnheit unterbrach er sich selbst mitten in der Komödie mit einer rheinischen Lebensweisheit. Und er hob seine Stimme: „(forte) In jedem Leben kommt einmal die Stunde der Wahrheit. (fortissimo) Und dann heisst´s lügen, lügen, lügen!“ Obwohl alle verstanden hatten, was er meinte, erhob sich das gesamte Publikum, Männer und Frauen, zur gemeinsamen rauschenden Ovation. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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