Kategorie: Verkehrspolitik (Seite 9 von 27)

Rückwärts auf die Autobahn

19. August 2024 / Annette Jensen / ver.di-publik

Noch mehr Autobahnen? Schon heute reicht das Geld der Autobahn GmbH nicht für die notwendigen Reparaturen

Eine Bürgerinitiative erklagte die Veröffentlichung einer geheimen Studie. Darin untersucht die Autobahn GmbH auf über 500 Seiten den zehnspurigen Ausbau der A5 zwischen Frankfurt und Friedberg. Das Ergebnis: „Machbar.“ Verkehrsminister Volker Wissing, FDP, wünscht sich für 150 Autobahnprojekte Eilverfahren und begründet das mit möglichen „militärisch notwendigen Transporten.“ Die Information und Beteiligung von Bürger*innen erscheint da nur als lästiger Bremsklotz. Weiterlesen

Verkehrte Politik

18. August 2024 / Heiner Jüttner

Aufgrund des großes Erfolgs ihrer fünf verkehrspolitischen Thesen vom August 2024 hat die FDP nachgelegt und rechtzeitig vor den nächsten Wahlen ein „Liberales ABC zur Verkehrspolitik“ vorgestellt:

A wie Alkohol: Die Promillegrenze für Alkohol am Steuer richtet sich künftig nach dem Hubraum des Fahrzeugs. Je größer der Motor, desto höher die Grenze. Weiterlesen

Die Lobbyisten jubeln

14. August 2024 / Annette Jensen / ver.di-publik

Statt eine Vermögenssteuer einzuführen, lässt sich der Staat beklauen

Die Aufgaben sind riesig. Die Erderwärmung nimmt dramatisch zu und damit Überschwemmungen, Stürme und Dürren. Die Bundeswehr soll Diktatoren wie Putin künftig Paroli bieten können, zugleich bröckelt die Infrastruktur. Bildungschancen hängen enorm vom Elternhaus ab, der Pflegebedarf wächst. 600 Milliarden Euro beträgt der Investitionsbedarf in Deutschland in den kommenden zehn Jahren – das haben arbeitgeber- und gewerkschaftsnahe Wissenschaftler*innen gemeinsam ausgerechnet. Doch die FDP besteht darauf, die Schuldenbremse einzuhalten. Dabei ist klar: Wenn jetzt nicht massiv investiert wird, sind die Folgekosten umso höher. Weiterlesen

Gefälligkeiten

13. August 2024 / Martin Böttger

Faz.net meldet (mit Safari Paywall, mit Firefox zugänglich): “SPD-Spitze befürwortet Stationierung von US-Raketen – Die geplante Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland hat in der SPD für Diskussionen gesorgt. Nun positioniert sich das Parteipräsidium.” Für Leute, die das wichtig finden, ist das vielleicht schmerzhaft. Aus dem Alter bin ich raus. Sahra Wagenknecht freut das. Weiterlesen

Völkermord ff.

9. August 2024 / Martin Böttger

Der Völkermord in Ruanda 1994 war – möglicherweise, wissen wir alles? – das mörderischste Ereignis seit dem Kampf gegen und dem Sieg über den deutschen Faschismus 1945. Ich war seinerzeit Politprofi, und das geworden, weil ich breitflächig politisch interessiert war. Mein Zivildienst bei der Anti-Apartheid-Bewegung 1976-78 hatte meinem politischen Horizont sehr gut getan. Dennoch war das Ereignis ein Überfall auf das Bewusstsein politisch denkender Menschen in Mitteleuropa. Mir war niemand aufgefallen, der*die öffentlich wahrnehmbar davor gewarnt hätte. Es war ein blinder Fleck der herrschenden Weltsicht. Weiterlesen

Das Beste von gestern

30. Juli 2024 / Martin Böttger

US-China-Business, ostdeutsche Kommunen, Grollen im Staatsvolk, Datenschutzgrundverordnung, Spyware, Staatsräson und Antisemitismus, teurer Vier-Fronten-Krieg, Jeremy Corbyn, Paywalls u.v.m.

Es gab viel zu lesen an einem bildschönen Beueler Sommermontag. Da Sie selbst urteilskräftig sind, hier nur stichwortartiges Antippen.

Jörg Kronauer/Junge Welt: “US-China Business Council: Am Tropf des Rivalen – US-Wirtschaftsdelegation in Beijing lotet mit hochrangigen Politikern Perspektiven des US-China-Geschäfts aus” Haben Sie nie von gehört oder gelesen? Ich auch nicht. Dann lesen Sie zum Thema gleich weiter: Uwe Kerkow/telepolis: “Taiwan unter Belagerung: Beijing zieht die Schlinge zu – Lage spitzt sich zu. Wie regieren die USA, wenn China eine Blockade Taiwans riskiert. Vereinigung mit der Insel weiter Ziel Beijings.” Weiterlesen

Gefährliche Kompetenz

29. Juli 2024 / Martin Böttger

Wundersame Bahn CXCIX

Das strukturelle Grundübel in den öffentlich-rechtlichen Medien ist die Niederschlagung der Fachkompetenz. Fachredaktionen werden geschlossen, spätestens wenn ihre Leitung in Rente geht. Gesucht und gefragt, und Karrieren gefördert, werden elastisch-biegsame Charaktere, für alles flexibel verwendbar, was gerade anliegt, oder wo es gerade brennt. Was glauben Sie denn, warum WDR-Lokalzeiten so begeistert Polizei- und Feuerwehrberichte verfilmen? Entsprechend informiert werden wir denn auch von solcherart Medien. Die Macher*innen meinen, wir wollten nicht unterrichtet sondern -halten werden. Die Mehrheit von uns sei sowieso debil … Weiterlesen

Von Berlin nach Bonn

23. Juli 2024 / Helmut Lorscheid

Mit dem Deutschlandticket von Berlin nach Bonn – Wundersame Bahn CXCVII

Warnungen hatte ich genug bekommen – das ist doch verrückt, Du weißt doch was bei der Bahn los ist, da brauchst du sicher 15 Stunden und mehr … Ich habe es trotzdem gemacht – bin von Berlin aus in Richtung Bonn mit dem 49-Euro-Ticket, da ich das ja ohnehin nutze – also ohne weitere Kosten gefahren. Weiterlesen

Analoges Leben

23. Juli 2024 / Heiner Jüttner

Mit wachsender Digitalisierung wird das Problem deutlicher, dass Personen von der Grund- und Daseinsversorgung ausgegrenzt werden, weil sie nicht über Smartphone oder Internet kommunizieren. Teils haben sie den Umgang mit digitalen Medien nicht gelernt, teils wollen sie nicht für jeden (Un)Sinn eine App laden, teils sind ihnen Anschaffung und Betrieb zu teuer, teils wollen sie sich nicht dem Digitalzwang unterwerfen, teils wollen sie vermeiden, Datenspuren zu hinterlassen. Manche befürchten einen Missbrauch ihrer Daten und Verstöße gegen den Datenschutz. Weiterlesen

FDP isoliert sich ausweglos

20. Juli 2024 / Roland Appel

Ursula von der Leyen ist als EU-Kommissionspräsidentin wiedergewählt worden. Die Wahl war zwar geheim, aber es ist ein offenes Geheimnis, woher diesmal über 400 Stimmen kamen, die v.d. Leyen gewählt haben. Ihre eigene EVP, ein rechtskonservatives Bündnis, die Sozialdemokraten, die meisten Grünen und die liberale Fraktion – mit Ausnahme der FDP. Wer dies auf die Intimfeindschaft Strack-Zimmermanns mit Ursula v.d. Leyen zurückführen möchte, mag nicht völlig falsch liegen. Was die FDP aber politisch zur Begründung auf ihrer Homepage anbringt, klingt nicht weit entfernt von der AfD – oder ihrem Abklatsch unter Lucke und Olaf Henkel. Weiterlesen

Manches funktioniert

14. Juli 2024 / Martin Böttger

Wundersame Bahn CXCVI & Gelsenkirchen und Köln

Oje, oje, Ahnungslose was-mit-Medien-Typen fallen in meine Geburtsstadt ein, als Rattenschwanz der auf die EM folgenden Taylor Swift. Gelsenkirchen lässt einfach kein PR-Fettnäpfchen aus. Die Deutsche Bahn AG und die Verkehrspolitik der Bundesregierung sowieso nicht. Was ist schlimmer: ein SPD-, CSU oder FDP-Verkehrsminister? Ich weiss es nicht. Dabei ist die Aufgabe gar nicht unlösbar. Weiterlesen

Berichten über Leid und Katastrophen

11. Juli 2024 / Marlis Prinzing, Mira Keßler, Melanie Radue / Otto Brenner Stiftung

Die Ahrtalflut 2021 aus Betroffenen- und Mediensicht sowie Lehren für künftige Krisen – Kurzfassung der Studie

Auf einen Blick

Kommunikation ist ein Schlüsselfaktor für die öffentliche Verarbeitung von Krisen.

Die Flut im Ahrtal 2021 erreichte auch deshalb so katastrophale Ausmaße, weil Medien unzureichend in die Krisenkommunikation eingebunden wurden.

Wie manche Medien vor Ort aufgetreten sind und berichtet haben, wurde kritisiert.

Die Studie arbeitet Aspekte der Beziehung zwischen Journalist*innen und Betroffenen sowie Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der Wahrnehmung der Berichterstattung heraus. Im Fokus: Sachgerechtigkeit, Empowerment und Emotionen.

Emotionen sollten stärker thematisiert, widersprüchliche Erwartungen an Journa lismus reflektiert werden.

Medien sollten systematisch ihr Potenzial als Instanz zur Förderung von Resilienz in Krisen ausbauen. Weiterlesen

Lesen hilft

29. Juni 2024 / Martin Böttger

Der Herr De Lapuente/overton strengt mich mittlerweile so an, dass ich seinen Texten nach Kräften aus dem Weg zu gehen versuche. Wenn es mir dann mal wieder nicht gelingt, umso schlimmer. Warum sich die steile These durch Lesen von informativen Konkurrenztexten kaputtmachen? Ich bin die Faulheit in heruntergesparten kapitaleigenen Medien gewöhnt. Aber wenn ihre Kritiker*innen sich als Elche erweisen, könnte ich zum Eisbären werden … Weiterlesen

Macrons Werk vollenden?

29. Juni 2024 / Martin Böttger

Die grossen Pläne der kleinen FDP / Wundersame Bahn CXCV

Möglich, dass sich die Ampelkoalition am gegenwärtigen Haushaltsstreit selbst zerlegt. Die Einbringung wurde wg. andauernder interner Meinungsverschiedenheiten verschoben. Ohne Haushalt faktisch keine Regierung. Beide Seiten betreiben – so kennen wir sie – indiskrete Durchstechereien an die Medien. Das Kanzleramt beteiligt sich daran – das FDP-Revanchefoul folgte prompt. Weiterlesen

Kölsches Marketing

28. Juni 2024 / Martin Böttger

In ca. 700-jähriger Kleinarbeit hat sich die Stadt Köln mühevoll ein weltweit bekanntes Stadtbild erarbeitet. Die Kosten für solch ein erfolgreiches Branding sind kaum zu beziffern. Meiner Meinung nach hat sich die Schufterei gelohnt. Köln ist kaum mit irgendwas anderem zu verwechseln. Unvergessen Jürgen Beckers Kommentar zu diesem Bild der Stadt: “Die U-Bahn ist fertig!” Da irrt er sich. Weiterlesen

Scheitern an simplem ÖPNV

26. Juni 2024 / Martin Böttger

Wundersame Bahn CXCIV

“Sommermärchen”? Das geht in Wirklichkeit ungefähr so. Aufgabe: Reise von Bonn-Beuel nach Köln-Bickendorf. Überraschung: die Teile mit SWB (Stadtwerke Bonn) und KVB (Kölner Verkehrsbetriebe) funktionieren. Als ich noch jung war, waren das zivilisatorische Selbstverständlichkeiten. Heute dagegen ist mann froh und dankbar. Ich weiss heute einiges über die dortigen Arbeitsbedingungen. Und weiss also, dass die, die dafür arbeiten, einen sehr harten Job machen, der sie selten bis zur Rente durchhalten lässt. Also: Danke, danke, danke! Weiterlesen

Infrastrukturen, niedergehende

24. Juni 2024 / Martin Böttger

Stuttgart26-Baltica30-Ruhrgebiet/NRW24 (Wundersame Bahn CXCIII)/ Nachrichtenjournalismus24, deutscher

Viele Deutsche, vor allem Südwestdeutsche, leben möglicherweise in dem Glauben, dass “Stuttgart21”, das nach dem gegenwärtigen Faktenstand korrekter Stuttgart26ff. heissen muss (oder sollte es nach den Milliarden benannt werden, die es kostet? und werden die Milliarden die Jahreszahlen noch überholen? – aber ich schweife ab …), in seiner Absurdität seinesgleichen sucht. Dabei ist Udo Bongartz/telepolis behilflich: “Finanzierung außer Kontrolle: Der Panzer-Bahn Rail Baltica fehlen Milliarden – Bahntrasse in westlicher Spurbreite soll Baltikum mit Warschau verbinden. Schon seit 2001. Das auch militärisch motivierte Projekt entwickelt sich zur Katastrophe.” Weiterlesen

Mit anderen Augen

20. Juni 2024 / Martin Böttger

Kriegsertüchtigung – Frankreichs Linke – EU-Wahl von China aus – Stuttgart21 von Bonn aus

Da haben hiesige Kriegsertüchtiger*innen wohl ein Problem, von dem sie nur hoffen können, dass es die hiesige Öffentlichkeit sowieso nicht kennen lernt. Lars Lange, der schon lange für telepolis das Kriegsgeschehen in der Ukraine verfolgt, hat einen Blick ins Rote Meer riskiert: “Seedrohnen im Roten Meer: Huthis fordern Nato heraus – Kamikaze-Seedrohnen markieren eine neue Ära der asymmetrischen Kriegsführung der Huthi. Sie stellen damit die Nato vor größere Probleme.” Weiterlesen

EM-Gedöns

17. Juni 2024 / Martin Böttger

Präsidentensohn am Prügeln gehindert – Maximal sch….lechte PR-Arbeit in Gelsenkirchen – Ein starker schwarzer Mann

Da, wo ich gestern beim EM-Fussball in Gelsenkirchen war, ging es zwar nicht immer alkoholfrei und nüchtern, aber freundlich und engagiert zu. An- und Abreise mit dem PKW war – bei einer ausverkauften Schalke-Arena – geradezu skandalös flüssig und staufrei, und hat gewiss auch an der klugen Navigation der Damen auf den Vordersitzen gelegen. Dafür, für die Freiheit des Autos, wurde alles im Ruhrgebiet gebaut. “Und schuld daran ist nur die SPD” (Rudi Carell, nach der Komposition von Arlo Guthrie). Weiterlesen

14 Stunden am Tag

16. Juni 2024 / Gert Eisenbürger (Interview) / Informationsstelle Lateinamerika

7 Tage die Woche – Interview mit Susana Pereira Ventura von ver.di über Arbeitsbedingungen und Konflikte in der Seeschifffahrt

Jeder und jede kauft, isst oder verwendet tagtäglich Produkte, die mit Schiffen auf den Weltmeeren transportiert wurden. Dennoch ist sehr wenig über die Arbeitsbedingungen auf den großen Tankern und Containerschiffen bekannt. Wer sind die Leute, die die Dinge transportieren, die wir konsumieren? Woher kommen sie und mit welchen Problemen sind sie konfrontiert? Darüber sprach Gert Eisenbürger mit Susana Pereira Ventura. Die Portugiesin ist Gewerkschaftssekretärin bei ver.di und dort für gemeinsame Kampagnen und Kooperation mit der Internationalen Transportarbeiterföderation (ITF) im Bereich Seeschifffahrt zuständig. Die ITF ist ein internationaler Zusammenschluss von Gewerkschaften aus dem Transportsektor, die fast 20 Millionen Mitglieder repräsentieren. Ver.di ist die deutsche Mitgliedsorganisation der ITF. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Noch mehr Autobahnen? Schon heute reicht das Geld der Autobahn GmbH nicht für die notwendigen Reparaturen

Statt eine Vermögenssteuer einzuführen, lässt sich der Staat beklauen

US-China-Business, ostdeutsche Kommunen, Grollen im Staatsvolk, Datenschutzgrundverordnung, Spyware, Staatsräson und Antisemitismus, teurer Vier-Fronten-Krieg, Jeremy Corbyn, Paywalls u.v.m.

Wundersame Bahn CXCIX

Mit dem Deutschlandticket von Berlin nach Bonn – Wundersame Bahn CXCVII

Wundersame Bahn CXCVI & Gelsenkirchen und Köln

Die Ahrtalflut 2021 aus Betroffenen- und Mediensicht sowie Lehren für künftige Krisen – Kurzfassung der Studie

Auf einen Blick

Die grossen Pläne der kleinen FDP / Wundersame Bahn CXCV

Wundersame Bahn CXCIV

Stuttgart26-Baltica30-Ruhrgebiet/NRW24 (Wundersame Bahn CXCIII)/ Nachrichtenjournalismus24, deutscher

Kriegsertüchtigung – Frankreichs Linke – EU-Wahl von China aus – Stuttgart21 von Bonn aus

Präsidentensohn am Prügeln gehindert – Maximal sch….lechte PR-Arbeit in Gelsenkirchen – Ein starker schwarzer Mann

7 Tage die Woche – Interview mit Susana Pereira Ventura von ver.di über Arbeitsbedingungen und Konflikte in der Seeschifffahrt

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