Kategorie: Verkehrspolitik (Seite 9 von 28)

Lindners Scheidungsbrief

2. November 2024 / Wolfgang Lieb

Das Zitat aus der Schrift „Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte“ von Karl Marx drängt sich auf: Geschichte wiederholt sich zwei Mal, „das eine Mal als große Tragödie, das andre Mal als lumpige Farce“. Die „lumpige Farce“ ist diesmal das 18-seitige Konzept „Wirtschaftswende Deutschland“ von Finanzminister Christian Lindner. Das erste Wendepapier stammt aus dem September 1982 und kam vom FDP-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff und führte zum Bruch der sozialliberalen Koalition. Weiterlesen

Autobefreit

28. Oktober 2024 / Heiner Jüttner

Der 22. September war der Aktionstag für Autofreiheit. Verschiedene Organisationen, vor allem Umweltverbände und Kirchen, fordern an diesem Tag eine Verkehrswende und Einschränkungen des Kraftfahrzeugverkehrs. An mir ist dieser Aktionstag weitgehend vorbeigegangen. Ich habe weder Aufrufe, Protestversammlungen, Blockaden, Klebeaktionen, autofreie Zonen noch andere Veranstaltungen bemerkt. Der 22. September war ein normaler Autotag, mit Meldungen über Personalabbau bei VW, Kontroversen um den Weiterbau der Verbrennerautos, sinkende Verkaufszahlen bei Elektroautos oder Streit mit China über Subventionen beim Autoexport. Weiterlesen

Sie halten uns Beueler*innen immer noch für blöd

24. Oktober 2024 / Martin Böttger

Warum eigentlich Kommunalwahlen? – Fake-News im GA

2019 schrieb ich “Linie 66 – sie halten uns Beueler*innen für blöd”. Mehr als 20 Texte zur Linie 66 sind allein hier im Beueler Extradienst erschienen. Doch das lokale Monopolblatt General-Anzeiger verbreitet auf Basis von Informationen der Stadtverwaltung weiter Fake-News. Weiterlesen

Weniger borniert als in Bonn

22. Oktober 2024 / Martin Böttger

Die bundesweite Handelslobby hat uns untersuchen lassen

In unserer kleinen Stadt lieben es die CDU und wenige aber laute Vertreter*innen des lokalen Einzelhandels, einen Religionskrieg für das Auto zu führen. Bekanntlich würde Deutschland ohne das Verbrennerauto untergehen. Und Bonn (und Beuel) sowieso. Mir war schon immer klar, dass die Mehrheit der Bevölkerung (also der Kund*inn*en) da ganz anderer Meinung ist. Die Mehrheit allerdings will sich und ihre Bedürfnisse auch vertreten sehen. Das hat jetzt sogar die deutsche Handelslobby herausfinden lassen. Weiterlesen

Infrastruktur? Beuel – Ehrenfeld

18. Oktober 2024 / Martin Böttger

Wundersame Bahn CCVII

21.38 h (= planmässige Ankunftzeit in Ehrenfeld)

Die Bahn, die pünktlich kam (20.47 h), war nur eine vorgegaukelte Normalität. Noch bevor sie abfuhr, kam die Durchsage, dass es eine technische Störung an einem vorausfahrenden Güterzug gäbe (der Kollege vom Güterzug muss irgendwo Luft ablassen?!) und die Weiterfahrt sich auf unbestimmte Zeit verzögern würde. Keine Minute später ging es weiter. Zwischen Menden und Troisdorf dann die Information, der Zug halte nicht wie vorgesehen in Köln/Bonn-Flughafen und auch nicht am Hbf, sondern erst wieder in Köln-Ehrenfeld. Reisende mit Ziel Flughafen oder Hbf sollten in Troisdorf in die S-Bahn wechseln. So mit Reisenden umgehen? Jetzt kommt die Durchsage, “Cologne Bonn Airport, dieses Zugteil endet dort. Bitte wechseln Sie den Zugteil!” ( hat jemand schon erlebt, dessen eine Regionalbahn abgekoppelt wurde??!!) Der Zug fährt an Köln/Bonn-Airport vorbei ohne anzuhalten. Er beschleunigt richtig!! Drücke mir die Daumen, dass er irgendwo hält, von wo ich noch nach Hause komme. Weiterlesen

Fauler unfähiger Eigentümer

17. Oktober 2024 / Martin Böttger

Wundersame Bahn CCVI

Im wilden “freien” Immobilienmarkt sind sie eine Pest: Eigentümer*innen, die von nichts ‘ne Ahnung haben. Brauchen sie auch nicht. Wenn sie einfach nichts tun, sich tot stellen, erzielen sie mit ihrem Eigentum eine überdurchschnittliche Rendite. Grund und Boden sind nicht produzierbar. Er wird von alleine teurer. Was da drauf steht, ist auswechselbar und kann auch mal ein paar Jahre vergammeln. Es gibt Wohnhäuser in Beuel, die tun das schon seit Jahrzehnten. So, wie die meisten Bahnhofsgebäude der Deutschen Bahn, der in Beuel z.B. Weiterlesen

Nicht mehr auffindbar

12. Oktober 2024 / Martin Böttger

Die FDP – und demnächst auch öffentliche Sendeanstalten?

Seit ich Wähler bin, bin ich Unglücksrabe für die, die ich wähle. Beispiele. Zwar gehörte ich 1973-82 der FDP an, habe sie aber, weil ich zuviel wusste, nur ein einziges Mal gewählt: bei der NRW-Landtagswahl 1980. Ergebnis: 4,98%. 1989 trat ich den Grünen bei. Nie habe ich sie überzeugter gewählt als 1990, als sie lieber über Klimapolitik als über deutsche Einheit diskutieren wollten. Ergebnis: Grüne (West): 3,8%. Die Wahlparty in der Bonner Biskuithalle war um 21 h von heulenden Mitgliedern beendet und feucht durchgewischt. Weiterlesen

Herausfordernd, aber machbar

4. Oktober 2024 / Martin Böttger

Eine herrschende Mehrheit in Medien und demokratischen Parteien glaubt allen Ernstes, Ursache der jüngsten deutschen Wahlergebnisse sei irgendwas mit Migration. Das war schon immer lächerlich. Je mehr Migrant*inn*en präsent sind, umso weniger Probleme – bei den Wahlergebnissen. Besonders viel rechts wählen die, die Migrant*inne*n gar nicht kennen, sondern nur eine fiktive Vorstellung von ihnen im Kopf haben – woher wohl? Das sind alles Binsen, die den demokratischen Parteien mit ihrem immer geringeren Kontakt zur gesellschaftlichen Wirklichkeit da draussen offenbar verloren gegangen sind. Stattdessen verwechseln die sie umringende was-mit-Medien-Bande in Berlin-Mitte mit “Volkes Stimme”. Weiterlesen

Brücken

2. Oktober 2024 / Martin Böttger

Wundersame Bahn CCV

Irgendein Bundesdings hat wieder rausgefunden, wie schlimm es um die deutschen Autobahnbrücken steht. Was für eine Überraschung. Eine der schlimmsten in NRW soll hier nebenan in Meckenheim (noch) stehen. Die WDR-Lokalzeit Bonn “recherchierte”, bzw. fragte bei der Autobahn GmbH und meldete ein “so schlimm auch wieder nicht”. Das erkläre ich Ihnen jetzt mal an den Brücken, die mir wichtiger sind. Weiterlesen

Lächerlich

24. September 2024 / Martin Böttger

Wundersame Bahn CCIV

Nicht nur Politiker*innen (und nicht wenige Journalist*inn*en) an Wahlabenden tun es. Auch Konzernvorstände, hochbezahlt und mit angeblich leistungsorientierten Boni verwöhnt, tun es. “Details wollen die beiden Unternehmen heute auf einer Fachmesse in Berlin vorstellen.” kündigt eine dpa-Meldung im FAZ-Wirtschaftsteil und bei Spiegel-online – gleichlautend selbstverständlich – an. Ab Dezember soll ein (in Zahlen: 1) Zug von Berlin nach Paris fahren. Spannende Frage für erfahrene Bahnkunden: lässt der sich denn auch EU-weit buchen, oder für jedes durchfahrene Land einzeln? Weiterlesen

Fahrgastvertreter in den Aufsichtsrat

20. September 2024 / Helmut Lorscheid

Wundersame Bahn CCIII

Wer kontrolliert eigentlich den Vorstand der Bahn AG? Zum Verständnis – Bahn-Vorstand, dass sind die Leute, die sich Millionen Euro an Boni selbst gewähren, weil es morgens hell wird und abends dunkel, oder weil sie es geschafft haben, irgendwo im Bahn-Konzern die Frauenquote einzuhalten. Mehr hatten sie nicht vorzuweisen, jedenfalls nichts was zur Einhaltung von Fahr- oder anderen Zukunftsplänen geführt hätte. Weiterlesen

Die selbstverschuldete Autokrise

19. September 2024 / Roland Appel

Volkswagen hat seiner Belegschaft den Krieg erklärt, weil das Management unfähig war, die Zeichen der Zeit zu erkennen. Der Konzern verdient im Moment ca. 12 Milliarden Euro im Jahr und schüttet 4,5 Milliarden an Dividenden aus. Jahrzehntelange soziale Kompromisse, die der Konzern mit satter Staatsbeteiligung früher einführte (z.B. 5000 Mitarbeitende für 5000€) sollen der Vergangenheit angehören. Erstmals seit über 30 Jahren soll es betriebsbedingte Kündigungen geben. VW ist symptomatisch für die Lage in der Automobilindustrie, der FDP und CDU derzeit mit irrlichterndem Blödsinn die Rahmenbedingungen verunsichern. Weiterlesen

Unfähige Bahnvorstände und Verkehrsminister

29. August 2024 / Helmut Lorscheid

Wundersame Bahn CCII

Wenige Tage vor seinem Abschied als Chef der Lokführergewerkschaft GDL greift Claus Weselsky die Verkehrsminister der aktuellen und früherer Bundesregierungen noch mal scharf an. „Wir haben in Deutschland die Kombination aus unfähigen Bahn-Vorständen und Verkehrsministern, die sich nicht für die Bahn, sondern nur fürs Auto interessieren“ wird Weselsky im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ zitiert. Der Mann wird mir zum Schluß ja noch richtig sympathisch. Weiterlesen

Wie konnte es so weit kommen?

25. August 2024 / Martin Böttger

Wundersame Bahn CCI

Nicht alle unserer 200 Folgen “Wundersame Bahn” waren negativ. Manchmal funktioniert auch was. Oftmals sind es minderbezahlte Mitarbeiter*innen, die “es” für die Reisenden herausreissen. Immer ist Bahnreisen angenehmer, als in einer kleinen Blechkiste im Stau zu stehen, oder in einem Navigations-Nirwana zu landen – ganz abgesehen von denen, die hier bei uns im Rhein stranden. Dann doch lieber eine marode Brücke als Langsamfahrstelle. Weiterlesen

Die Stadt als Burg

22. August 2024 / Martin Böttger

Wundersame Bahn CC

mit Update nachmittags

Gelegentlich belustige ich mich, obwohl es gar nicht lustig ist, über den welt- und realitätsabgewandten Mikrokosmos der Hauptstadt in ihrem schon von der Berliner Aussenwelt abgewandten Bezirk “Berlin-Mitte”. Ich erinnere mich noch, als wenn es gestern gewesen wäre, an entsprechende Strassenschilder im Westberlin vor 1989, die fremde Autofahrer*innen zielsicher immer wieder vor die Berliner Mauer führten. Um Berlin herum gibt es, wie bei jedem Ballungsraum, einen Speckgürtel. Der hat dort Namen wie Potsdam, Kleinmachnow oder Königswusterhausen. S-Bahnanschluss inklusive. Doch jetzt kommt es schlimmer. Weiterlesen

Welche Klasse?

22. August 2024 / Martin Böttger

Die Klassenfrage – sie ist gesellschaftlich und politökonomisch präsenter denn je, und, erneuter dialektischer Twist, in veröffentlichen Mediendiskussionen weitgehend verschwunden. Ähnlich verrückt wie im demokratischen Südafrika dominiert das “Ich”, die Personality, und die subjektiven Befindlichkeiten drumherum, über die sich nächtelang trinken und schwätzen lässt. Entscheidend für den Kapitalismus: folgenlos muss es sein. Cem Özdemir hat ‘ne Neue, z.B., oder Ricarda Lang hat geheiratet und dabei wurde Fleisch gegessen. Umfragestand der Grünen: 11-13%. Und sie beschäftigen sich mit Kanzlerkandidatur! Wirklichkeit ist egal … Weiterlesen

Unfassbare Emotionen

21. August 2024 / Henning Venske

Die komplett überflüssige Vorführung menschlicher Überanstrengung bei den olympischen Spielen von Paris 2024 ist nun zum Glück abgehakt, und die Großaufnahmen triumphierend bis zu den Mandeln aufgerissener Mäuler im Fernsehen haben wir überstanden. Die Ekstase der Zuschauer und Zuschauerinnen, die im nationalistischen Überschwang durchaus auch als Feindschaft wahrgenommen werden konnte, ist abgeklungen. Olympische Spiele werden ja seit altgriechischen Zeiten als durchaus angenehmer Kriegsersatz empfunden, jetzt, nach Beendigung der Spiele, können wir uns wieder mit aller Kraft echtem Mord und Totschlag zuwenden. Weiterlesen

Rückwärts auf die Autobahn

19. August 2024 / Annette Jensen / ver.di-publik

Noch mehr Autobahnen? Schon heute reicht das Geld der Autobahn GmbH nicht für die notwendigen Reparaturen

Eine Bürgerinitiative erklagte die Veröffentlichung einer geheimen Studie. Darin untersucht die Autobahn GmbH auf über 500 Seiten den zehnspurigen Ausbau der A5 zwischen Frankfurt und Friedberg. Das Ergebnis: „Machbar.“ Verkehrsminister Volker Wissing, FDP, wünscht sich für 150 Autobahnprojekte Eilverfahren und begründet das mit möglichen „militärisch notwendigen Transporten.“ Die Information und Beteiligung von Bürger*innen erscheint da nur als lästiger Bremsklotz. Weiterlesen

Verkehrte Politik

18. August 2024 / Heiner Jüttner

Aufgrund des großes Erfolgs ihrer fünf verkehrspolitischen Thesen vom August 2024 hat die FDP nachgelegt und rechtzeitig vor den nächsten Wahlen ein „Liberales ABC zur Verkehrspolitik“ vorgestellt:

A wie Alkohol: Die Promillegrenze für Alkohol am Steuer richtet sich künftig nach dem Hubraum des Fahrzeugs. Je größer der Motor, desto höher die Grenze. Weiterlesen

Die Lobbyisten jubeln

14. August 2024 / Annette Jensen / ver.di-publik

Statt eine Vermögenssteuer einzuführen, lässt sich der Staat beklauen

Die Aufgaben sind riesig. Die Erderwärmung nimmt dramatisch zu und damit Überschwemmungen, Stürme und Dürren. Die Bundeswehr soll Diktatoren wie Putin künftig Paroli bieten können, zugleich bröckelt die Infrastruktur. Bildungschancen hängen enorm vom Elternhaus ab, der Pflegebedarf wächst. 600 Milliarden Euro beträgt der Investitionsbedarf in Deutschland in den kommenden zehn Jahren – das haben arbeitgeber- und gewerkschaftsnahe Wissenschaftler*innen gemeinsam ausgerechnet. Doch die FDP besteht darauf, die Schuldenbremse einzuhalten. Dabei ist klar: Wenn jetzt nicht massiv investiert wird, sind die Folgekosten umso höher. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Warum eigentlich Kommunalwahlen? – Fake-News im GA

Die bundesweite Handelslobby hat uns untersuchen lassen

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Die FDP – und demnächst auch öffentliche Sendeanstalten?

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Statt eine Vermögenssteuer einzuführen, lässt sich der Staat beklauen

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