Kategorie: Verteidigungspolitik (Seite 34 von 35)

“Aggressiv und verbrecherisch”

31. Mai 2021 / Martin Böttger

Bezahlt von und im Bündnis mit “uns”: ein Mafia-Staat
Nach Jürgen Gottschlich/taz berichtet nun auch Elke Dangeleit/telepolis, anders als deutsche Leitmedien, die alles hinter ihren Bezahlmauern fürs breite Publikum unsichtbar machen, ausführlich und detailreich über den tiefen Mafia-Staat des Erdogan-Regimes in der Türkei. Dieser Staat versucht die Spitze der Mörderdrohnen-Weltmarktes zu erobern, “beeindruckend”. Nach der Ukraine-Logik von Robert Habeck frage ich mich nun: soll Assad mit “Defensivwaffen” beliefert werden, weil der Erdogan-Mafia-Staat illegal Teile Nordsyriens besetzt? Oder die PKK? Weiterlesen

Diplomatie statt Waffenexporte

26. Mai 2021 / Helmut Lorscheid

Die Reaktionen auf den Vorschlag von Robert Habeck, Deutschland solle “Defensiv-Waffen” an die Ukraine liefern, waren erfreulich lebhaft. Innerhalb der Grünen Partei, sowie der Bundestagsfraktion und des Europa-Parlaments erhielt Habeck viel Zustimmung. So erklärte eine Sprecherin der Grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gegenüber dem Tagesspiegel: „Auch Annalena Baerbock hat sich dafür ausgesprochen, die Ukraine zu unterstützen, exemplarisch bei der Minensuche.”

Der mit Habeck in die Ukraine gereiste Grünen Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin, meinte, die Ukraine brauche „ganz konkret Möglichkeiten, ihre Defensive zu stärken, denn sie wird akut bedroht.” Weiterlesen

Rüstungsexport wähle ich nicht

25. Mai 2021 / Martin Böttger

Robert Habeck hat sich für Rüstungsexport an die Ukraine ausgesprochen. Der Mann, der sich in internationaler Diplomatie offensichtlich wenig, aber im Umgang mit der deutschen Sprache exzellent auskennt, hatte keine Berührungsangst mit dem Begriff “Defensivwaffen”, dem sogar Wikipedia nicht ganz folgen kann. Wer sich von der Oligarchie seines Gastgeberlandes so leicht einwickeln lässt, wie sonst nur der Ex-Maoist Ralf Fücks, ist als Aussenminister sicher nicht gut geeignet. Das sieht auch die FAZ so, und brachte ihn schon am Sonntag als Bundesfinanzminister ins Gespräch. Oder er selbst? Ist auch egal. Weiterlesen

Rüstungsgroßprojekte

21. Mai 2021 / Gastautor:innen (*)

von Jürgen Wagner
Milliardenpoker des Verteidigungsministeriums
Die Wunschliste von Politik und Militär ist lang, weshalb noch vor den Wahlen im September 2021 eine ganze Reihe von Rüstungsprojekten durch den Bundestag geschleust werden sollen. Hierfür übermittelte das Verteidigungsministerium (BMVg) bereits im Februar eine Liste mit 51 sogenannten 25-Millionen-Vorlagen. Dabei handelt es sich um Vorhaben, die den besagten Betrag übersteigen und denen der Verteidigungs- und Haushaltsausschuss deshalb gesondert zustimmen muss. Schon damals wurde allerdings über eine weitere Aufstellung mit Rüstungsprojekten berichtet, die auf – vorsichtig formuliert – wackliger Finanzgrundlage stünden. Weiterlesen

Radikale Abrüstungsschritte

11. Mai 2021 / Heiner Jüttner

Wiederkehrende Aussagen von Grünen und Sozialdemokraten betonen, dass eine enge Zusammenarbeit oder gar Koalition mit der Linken auf Bundesebene an deren außen- und sicherheitspolitischen Positionen scheitern würde. Vielleicht sind damit programmatische Aussagen wie die folgenden gemeint:

„Wenn in der Auseinandersetzung um die Durchsetzung einseitiger Abrüstung die NATO-Mitgliedschaft der BRD zur Diskussion steht …., so sind wir zum Bruch mit der NATO bereit. Wir müssen raus aus der NATO, weil es mit der NATO keinen Frieden geben kann.“ Weiterlesen

Leuchtturm Fromm

10. Mai 2021 / Martin Böttger

Seit Oktober letzten Jahres ist taz-Redakteurin Anne Fromm gewähltes Mitglied des Genossenschaftskonzern-Vorstandes. Schön, dass sie dennoch Zeit zum Recherchieren und Schreiben findet. Denn was selten ist, ist wertvoll – und sie kann es. Das beweist sie in dieser Story über ein Provinzduell in Meck-Pomm zwischen dem Nordkurier und dem Verleger der erfolgreichen Katapult-Magazins. Und wie im wahren Leben gibt es bei Fromm kein Gut und Böse, sondern eine Anhäufung von Widersprüchen, die sich mit Klischees nicht vertragen. Exzellent. Danke. Weiterlesen

Oliv-Grüne

8. Mai 2021 / Helmut Lorscheid

Annalena Baerbock ist in den USA sehr beliebt. Das könnte etwas mit ihrer Vita zu tun haben. Sie pflegt enge Kontakte zu Organisationen der US-Politik wie dem German Marshall Fund und der Atlantikbrücke. Mit Jens Spahn ist sie gemeinsam Mitglied der Community Young Global Leaders des Weltwirtschaftsforums. Das Weltwirtschaftsforum finde ich persönlich nicht besonders vertrauenerweckend. Auf die Frage, ob sie Vorbilder habe, nannte Baerbock im Gespräch mit der Heilbronner Stimme: “spontan Carla del Ponte, die frühere Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes für die Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien sowie für den Völkermord in Ruanda.” Weiterlesen

2 % Nato-Beitrag – schöngerechnet

30. März 2021 / Heiner Jüttner

Die mittelfristige Finanzplanung des Bundes für 2023 bis 2025 sieht fallende Ausgabeansätze für den Verteidigungshaushalt vor. Damit dürfte neuer Ärger mit den USA vorprogrammiert sein. Bekanntlich hatte Donald Trump vehement gefordert, dass die europäischen NATO-Staaten, vor allem Deutschland, höhere Militärausgaben leisten. Auch die neue US-amerikanische Regierung vertritt diese Position und verweist auf ihren hohen Rüstungsetat. Grundlage der Forderung ist eine Vereinbarung innerhalb der NATO von 2014 (basierend auf einem Positionspapier des NATO-Gipfels 2002), in der die Mitglieder übereingekommen waren, ihre Verteidigungsetats langfristig auf zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes (BIP) anzuheben. Weiterlesen

Europa wie es keiner will

28. März 2021 / Helmut Lorscheid

Die OCCAR in Bonn
Martin Böttger hat das Thema Europäischer Rüstungsprojekte in seinem Beitrag “EU in der NATO zerlegt?” bereits angesprochen. Ich möchte auf eine Recherche von Ahmet Senyurt und Philipp Grül in “Report München” vom Sommer 2020 (Video 7 min) verweisen. In diesem Beitrag wurde nachgewiesen, dass militärische Airbusflugzeuge, die an dem Morden in Libyen beteiligt sind, weiterhin von deutschen Technikern in der Türkei gewartet werden. Involviert in dieses Geschehen ist ein in Bonn ansässiges Konstrukt, über das es auf der Seite der Stadt Bonn heißt: “OCCAR – Organisation Conjointe de Coopération en matiére d`Armement – Organisation for Joint Armaments Co-operation. Weiterlesen

EU – in der Nato zerlegt?

26. März 2021 / Martin Böttger

Um im Prinzip unfinanzierbare Rüstungsprojekte durchzusetzen, ist keine Argumentationspirouette zu teuer. Eines Tages, prophezeie ich, wird eine neue Kampfflugzeug-Generation aus deutscher Produktion noch als Klimaschutzprojekt verkauft. So weit ist es noch nicht. Aber auch nicht mehr weit davon entfernt. Das Ding heisst FCAS – Future Combat Air System. Das Ding wird (noch) von Deutschland, Frankreich und Spanien betrieben, hat aber einen englischen Namen. Weil es – selbstverständlich – in die gesamte Welt exportiert werden soll. Sofern sie solvent ist.
Die Meldungen über das Schicksal dieses Projekts (dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv) sind aktuell nicht gut, d.h. aus meiner Sicht besonders gut. Weiterlesen

Schwanzvergleich im Cyberspace

13. März 2021 / Martin Böttger

Mit zunehmender Panik wird über Angriffe auf Sicherheitslücken von Microsoft Exchange Servern berichtet. In den USA sollen über hunderttausend, in der BRD zehntausende betroffen sein. Jürgen Schmidt/heise security gibt einen kommentierenden Überblick. Bei der Frage “wer war das?” behilft sich Schmidt formal korrekt mit folgender Formulierung:
“Gemäß den Analysen von Microsoft handelt es sich bei den Angreifern mit hoher Wahrscheinlichkeit um eine staatsnahe, chinesische Gruppe, die sie als Hafnium bezeichnen.” Jo, kann mann so schreiben. Weiterlesen

Flinten-Uschi wieder da

11. März 2021 / Martin Böttger

… und bei der gewiss teuer beratenen Arbeit / Wirtschaftsminister hat Zeit …
Die Bundesregierung scheint die Absicht zu verfolgen, für böse Rüstungsexporte in Zukunft die böse EU-Kommission in Brüssel – wie für fast alles – “schuld” sein zu lassen. Nachdem die irren Briten raus sind, besteht dort keine Gefahr mehr für eine EU-interne Hegemonie der deutschen Rüstungsindustrie. Krise hin, Krise her – im Ermorden(-Können) bleibt Deutschland Weltspitze. Weiterlesen

Medienkartell? – “Folter II”

2. März 2021 / Martin Böttger

Sollen “wir” doofbleiben wg. “Staatswohl” – oder sind “die” selber doof?
Ich bin baff. Mit diesem banalen Text habe ich meinen persönlichen Klickrekord in diesem Blog gebrochen. Das passiert nur, wenn entsprechende Hinweise in den asozialen Medien kursieren, von denen ich mich persönlich fernhalte, aber natürlich allen Freund*inn*en danke, die mir diese Drecksarbeit abnehmen. Dennoch bleibt ein Rätsel: ich weise auf einen Bericht einer Berliner Tageszeitung hin, der wiederum über eine öffentliche Sitzung eines Parlamentsausschusses (PUA) berichtete. Nichts daran ist formal exklusiv. Woher die Brisanz?
Solche Fragen lassen mir gedanklich keine Ruhe, darum ging ich auf die Suche. Weiterlesen

KSK-Mordstruppe nicht reformierbar

25. Februar 2021 / Roland Appel

Das sogenannte Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr, eine Truppe mit zweifelhaftem Auftrag und noch zweifelhafterem Verhältnis zum demokratischen Rechtstaat sollte wegen rechtsextremistischer Vorfälle reformiert oder aufgelöst werden. Das war vor fast einem Jahr und Verteidigungsministerin AKK versprach schnellen Vollzug. Nun hat sich herausgestellt, dass dies vermutlich ein Ding der Unmöglichkeit werden könnte. Denn was sich im Verteidigungsausschuss des Bundestages offenbart hat, passt nicht in eine moderne Parlamentsarmee. Weiterlesen

Herrjeh, die SPD

9. Februar 2021 / Martin Böttger

Wenn Sie meinen, Sozialdemokratie sei irgendwas von gestern, dann können Sie ja woanders weiterlesen. Zwar hat die SPD Umfragewerte, die die Grünen früher gerne gehabt hätten. Aber sie sind in der Regierung und können Fakten schaffen.
Ich bin in meiner Jugend im sichersten SPD-Bundestagswahlkreis der West-BRD aufgewachsen. Peter Reuschenbach holte 69,2%. Ich hasste sie, diese Kanalarbeiter, Propagandisten von Kohle, Atom und Antikommunismus. Wenn auch nicht alles schlecht war: die Entspannungspolitik, oder die Vermeidung von Massenarbeitslosigkeit durch Frühverrentungen. Doch was damals noch gut war, ist heute leider weg. Oder? Weiterlesen

Die Annalena und der Andre

8. Februar 2021 / Helmut Lorscheid

Annalena Baerbock will bekanntlich ganz nach oben. Dafür ist es immer gut, wenn man die Füße frei hat. Und wenn dann eine Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen – wie geschehen Anträge wie “Bundeswehr raus aus Schulen“ oder zur „Verkleinerung der Bundeswehr“ mit großer Mehrheit abgelehnt hat, dann erleichtert das Begegnungen der dritten Art, die Frau Baerbock offenbar liebt. Neulich war sie beim Deutschen Bundeswehr Verband und seinem Bundesvorsitzenden Oberstleutnant André Wüstner zu Besuch. Weiterlesen

Wer stoppt die Fussball-Irren?

22. Januar 2021 / Martin Böttger

In Deutschland bisher niemand. Und besonders nicht in NRW, der Heimat zahlreicher ehemaliger und gegenwärtiger Kanzlerkandidaten-Kandidaten. Vor ein paar Tagen berichtete die New York Times über die Pläne für eine globale Super-Liga. New York? Na klar, das grosse, immer grössere Geld sucht mit wachsender Verzweiflung renditeversprechende Anlagemöglichkeiten. Nichts verspricht grössere Renditen als das irrationale nach feudalen Gesetzmässigkeiten organisierte Fussball-Entertainment-Bizzyness.
In der FAZ findet sich zum gleichen Thema eine deutsche Kurzfassung. Die Uefa, deren Champions League und Kapitalbasis damit unmittelbar bedroht ist, reagiert berechenbar: sie baut die Champions League immer weiter zu einer ähnlichen Superliga um: “Planungssicherheit” für die Dickschiffe zu Lasten leistungsbezogener Durchlässigkeit – Sport ist was anderes.
Corona-Bedrohung NRWs durch die Uefa – Laschet wäre begeistert Weiterlesen

Atommächte lehnen UNO-Pakt weiter ab

22. Januar 2021 / Andreas Zumach

Der Atomwaffenverbotsvertrag tritt am Freitag in Kraft. Auch Deutschland will nicht beitreten – Bei der UNO in New York stößt die Haltung der Gegner des Pakts auf Kritik
Das UNO-Abkommen zum Verbot von Atomwaffen tritt am heutigen Freitag in Kraft – doch die neun Atomwaffenmächte lehnen den Pakt weiter ab. Auch Deutschland will nicht beitreten – nach Auffassung der Bundesregierung erschwert das Abkommen die Bemühungen um nukleare Abrüstung. Mit dieser Bewertung in einer Antwort des Auswärtigen Amtes (AA) auf eine Anfrage der Linkspartei hat die Regierung ihre bisherige Ablehnung des Vertrages noch verschärft. Die UNO und auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages widersprechen der Bundesregierung deutlich. Weiterlesen

Kalter Krieg 2.0

16. Januar 2021 / Andreas Zumach

Nato und Russland – Nach den USA kündigt jetzt auch Russland das „Open Skies“-Abkommen über gegenseitige militärische Beobachtungsflüge.
Russland und die von den USA geführte NATO rutschen immer weiter zurück in den einst als überwunden geglaubten Kalten Krieg. Am Freitag verkündete die Regierung in Moskau den Ausstieg Russlands aus dem „Open-Skies-Abkommen über gegenseitige militärische Beobachtungsflüge, das die 34 Mitgliedsstaaten der NATO und der ehemaligen Warschauer Vertragsorganisation (WVO) 1992 vereinbart hatten. Die Trump-Administration in Washington hatte das Abkommen bereits im vergangenen Jahr wegen angeblicher russischer Verstöße aufgekündigt. Weiterlesen

Deutsche Destabilisierung

13. Januar 2021 / Martin Böttger

Der Deutsche an sich, genauer gesagt der Westdeutsche, ist gerne stolz auf sich, dass es ihm besser geht als den andern, oft ganz weit weg, die in ihrem selbstverschuldeten Elend der Unordnung und Faulenzerei rumhängen. Obwohl: der Asiate, der Ostasiate ist noch furchteinflössend ordentlicher und fleissiger, der muss ein schlimmer Duckmäuser sein, der sich gerne von Diktaturen knechten lässt. So, wie der vordere Asiate, der Araber; der liebt auch Diktaturen, ist aber noch faul und unpünktlich dabei, und ständig im Streit mit anderen, vor allem wegen seinem Allah.
Was soll der Westdeutsche mit solchen Leuten anfangen? Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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