Kategorie: Wirtschaftspolitik (Seite 59 von 61)

Klimapolitik ist Geopolitik

26. Oktober 2021 / Martin Böttger

Extradienst-Gastautor Peter Wahl schreibt bei telepolis über “die Instrumentalisierung der Klimapolitik für geopolitische Interessen”. Ihm stinkt vor allem, wenn die EU-Spitzen “ihre Selbstbeweihräucherungsmaschine anwerfen und suggerieren, am europäischen Wesen könnte die Welt genesen”. An der Spitze der EU-Spitze wie immer deutsche Spitzen. Neben griffiger Polemik steuert Peter wichtige Fakten zur Debatte bei. Bei der Energieerzeugung und den dafür notwendigen Rohstoffen haben erneut China, Russland, Ostasien die Nase vorn. Weiterlesen

Immobilien & Keime

24. Oktober 2021 / Martin Böttger

Die Berliner Zeitung interviewte einen Immobilienlobbyisten (mittlerweile eingemauert), der auf den demografischen Wandel aufmerksam machte. Derzeit kommen die Kinder der geburtenstarken Jahrgänge auf den Wohnungsmarkt. Das wird bald nachlassen, und zwar stark. Schon jetzt sei es so, dass es genug Wohnungen gebe. Nur wohnen die geburtenstarken Jahrgänge, die jetzt in Rente gehen, in mittlerweile zu grossen Wohnungen. Wenn die wegsterben, gebe es keine ausreichende Nachfrage mehr. Weiterlesen

OK-Paradies Deutschland

23. Oktober 2021 / Martin Böttger

OK ist das Kürzel für “Organisierte Kriminalität”. Seit Jahrzehnten schimpfen sich italienische Mafia-Ermittler*innen dumm und dusselig, weil hierzulande kriminelles Geld – vorzugsweise auf dem wilden unkontrollierten Immobilienmarkt – unter luxuriösesten Umständen gewaschen werden kann. Ebenso bequem können kriminelle Bauunternehmen mit Fachkompetenz minderausgestattete deutsche Kommunalverwaltungen und Bundesländer beliebig über alle zur Verfügung stehenden Tische ziehen. Weiterlesen

Steuerdepression

13. September 2021 / Heiner Jüttner

Regelmäßig hört man derzeit aus Unions- und Wirtschaftskreisen Warnungen vor einer rot-grün-roten Koalition und der danach befürchteten Wiederbelebung der Vermögenssteuer und Anhebung der Einkommenssteuer. Als Bürger im fortgeschrittenen Alter kann ich mich gut an die Situation unter Kanzler Helmut Kohl erinnern, als die Vermögenssteuer noch bestand und die Einkommen- und die Körperschaftsteuer höher waren als heute. Weiterlesen

Berliner Krankenhausstreik

10. September 2021 / Martin Böttger

Es gibt Wichtiges – sogar im Wahlkampf
Mir ist zwar nicht bekannt, ob sich irgendeine Partei dazu positioniert hat, auch die TV-Virologen der Charité nicht. Oder doch? Brisant ist diese Frage vor allem, weil das Bundesland Berlin bereits heute von einer rot-rot-grünen Koalition regiert wird, und es hier um landeseigene Unternehmen geht. Wichtig ist es allemal. Es geht um die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern. Sie erinnern sich. Es ist gerade mal ein Jahr her, da stellten sich Menschen auf Balkone – die, die sich den Kauf oder die Miete von Balkonen leisten konnten – und klatschten. Weiterlesen

Nachhaltiges Wachstum?

31. August 2021 / Heiner Jüttner

Laut Wahlprogramm will die FDP die Steuerzahlenden pro Jahr um 60 Mrd. € entlasten. Dass die Spitzenverdiener jährlich 5.200 € und Geringverdiener nur 600 € erhalten sollen, kann bei dieser Partei nicht überraschen. Nun könnte man zur Tagesordnung übergehen in der Gewissheit, dass viele Wahlversprechen später nicht umgesetzt werden. Bemerkens- und nachdenkenswert ist jedoch die Aussage der FDP zur Gegenfinanzierung. Sie will die Milliarden durch steigende Steuereinnahmen aufgrund positiver Wachstumswirkungen besorgen. Weiterlesen

Wohnen ist ein Grundrecht

30. August 2021 / Heiner Jüttner

Zwei Ereignisse bewegen den Berliner Wohnungsmarkt: der vom Berliner Parlament beschlossene Mietendeckel ist laut Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Mitte April ungültig, da der Bund bereits 2015 eine Mietpreisbremse beschlossen hat. Mietpreisbremse und Mietendeckel selbst sind nicht verfassungswidrig. Erfolgreich war hingegen die Initiative “Deutsche Wohnen & Co. Enteignen”. Sie hat das notwendige Quorum für einen Volksentscheid erreicht, so dass die Berliner/innen am 26. September (parallel zur Bundestagswahl) über die Vergesellschaftung von Immobilienfirmen mit mehr als 3.000 Wohnungen abstimmen werden. Weiterlesen

Nicht besser als “Gorillas”

2. August 2021 / Martin Böttger

De Plattformökonomie ist menschen-, sozial- und arbeitsrechtlich eine Pest. Es ist ein Luxus meiner Lebenslage, dass ich grosse Bereiche ihres gesellschaftlich zerstörerischen Wirkens als Konsument weitgehend meiden kann. Viele können und/oder wollen das nicht. Das bedaure ich. Und die das nicht können auch.
Langsam kriegen die Beschäftigten solcher Unternehmen spitz, wie die Besitzermilliardäre und Vorstandsmillionäre in ihren Konzernen sie über den Tisch ziehen. Weiterlesen

Seveso in Leverkusen?

29. Juli 2021 / Roland Appel

Schon der verharmlosende Name “Chempark” ist ein Skandal: der Ort, wo vorgestern eine Giftgasexplosion bisher unbekannten Ausmaßes stattfand, ist eine extrem gefährliche chemische Giftstoff-Verbrennungsanlage. In den siebziger Jahren wurden solch gefährliche Substanzen auf Hochtemperatur-Verbrennungsschiffen mitten auf See verbrannt, die Fische mit den Abgasen die aufs Meer niedersanken, vergiftet. Inzwischen ist das verboten und deshalb stehen diese Verbrennungsöfen mit vielfacher Rauchgaswäsche und -Filterung mitten in unseren Städten – die in Leverkusen etwa neunhundert Meter vom nächsten Wohngebiet entfernt. Weiterlesen

Kein Wahlkampfthema?

24. Juli 2021 / Martin Böttger

Der Immobilien-Irrsinn wühlt das Bundesland Berlin auf – und Millionen Mieter*innen. Sonst niemand?
Diese Woche bin ich zum Blumengiessen beauftragt. In einer Wohnung in direkter Beueler Rheinuferlage. Donnerstagabend sass ich dort auf einem Dachgeschoss-Balkon. Es ging mir dabei so ähnlich, wie einst im 38. Stock des Kölner Colonia-Hochhauses: lecker Wein, geiler Ausblick, beruhigend tuckernde Schiffsmotoren. Wer dort jeden Tag wohnen “muss”, für die*den ist das vielleicht “nur” noch eine Fototapete. Eine sehr Gutaussehende. An der Ahr und im Erftkreis versinken sie im Schlamm, und “wir” hier haben es so dermassen gut. Wie kann das sein? It’s the economy, stupid! Weiterlesen

“War for Talents” / “Pegasus”

20. Juli 2021 / Martin Böttger

“Ganzheitliche Leadership-Lösungen für Unternehmen” bietet die nach einem Elektriker oder Tischler klingende Firma “Egon Zehnder”. Zwei ihrer Mitarbeiter*innen, Brigitte Lammers und Oliver Barthelmeh, interviewte die FAZ zum “War for Talents”, dem Krieg um die Talente. Schon aus Distinktionsgründen tut die FAZ seit Jahrzehnten so, als seien ihre paar Leser*innen was ganz Besonderes, haha. Tatsache ist: die Jungen werden immer weniger, bekommen also eine starke “Marktposition”. Sie können wählen. Weiterlesen

Steuerquote manipuliert

13. Juli 2021 / Heiner Jüttner

Am 13. Juli war der diesjährige „Steuerzahlergedenktag“. So meint es jedenfalls der Bund der Steuerzahler Deutschland e. V., ein eingetragener Verein und beim Deutschen Bundestag als Lobbyorganisation registriert. Als seine Ziele nennt er die Senkung von Steuern und Abgaben sowie die Verringerung von Bürokratie, Steuerverschwendung und Staatsverschuldung. Rund 70 % seiner Mitglieder sind Unternehmen, vor allem aus dem Mittelstand. Weiterlesen

Keinen Fettnapf auslassen

10. Juli 2021 / Martin Böttger

Der DFB als Vorbote der Laschet-Republik
Im nachfolgenden Text setze ich voraus, dass Armin Laschet Bundeskanzler wird, egal in welcher Koalition. Nicht wenige Mitmenschen, z.B. Extradienst-Autor Helmut Lorscheid oder Extradienst-Leser Peter Kramer, legen immer wieder grossen Wert auf ihre demonstrative Fussballignoranz. Ich kann und will sie keineswegs zwingen, morgen das EM-Finale zu glotzen. Aber unabhängig davon ist das ein politischer Fehler, den gewiss auch viele Grüne begehen. Denn der Fussball, sein gesellschaftliches und Medien-Umfeld ist ein aussergewöhnlich relevanter Marktplatz zum treffen politischer Absprachen – manche nennen sie auch Verschwörungen. Weiterlesen

Kleine Siege in Sachsen

3. Juli 2021 / Martin Böttger

Und: die Dialektik der “Frauenförderung” in der Schwarz-Gruppe (Lidl)
Pödelwitz – das scheint ungefähr so auszusehen, wie es heisst. Beim heutigen DLF-Wochenendjournal (Audio 47 min) fühlte ich mich an meinen Besuch einer Freundin im Osten von Berlin erinnert. Sie engagierte sich in einem Sozial- und Wohnprojekt auf einem verlassenen Kasernengelände. Ich fuhr mit der S-Bahn bis Strausberg, und dann nochmal lange mit dem Bus, der laut seinem Fahrplan ganz lange nicht wieder zurück fuhr. Die Kasernengebäude waren mitten in der Sanierung, sanitäre Anlagen waren noch nicht fertig. Dafür gabs im Wald einen “Donnerbalken”. Gegenüber der Bushaltestelle, wurde mir damals erläutert, gab es eine mit Erde notdürftig bedeckte alte DDR-Müllkippe. Lecker. Weiterlesen

Arbeit

26. Juni 2021 / Martin Böttger

Dass den Kirchen die Gläubigen in Scharen weglaufen, haben wir in diesem Blog schon erschöpfend behandelt. Weniger bekannt ist, dass umgekehrt proportional die Zahl der Menschen, die von ebendiesen Kirchen lohnabhängig gehalten werden, überproportional wächst, auf derzeit ca. 1,2 Mio. Darauf weist der langjährige Gewerkschafter Martin Dieckmann/bruchstuecke.info hin. Weiterlesen

Enteignen

25. Juni 2021 / Martin Böttger

Omma, gib Dein Häuschen ab – das gehört jetzt alles dem Sozialismus! So ähnlich wollen CDU und FDP in Berlin jetzt wahrscheinlich in den Berliner Wahlkampf ziehen. Gewinnen werden sie ihn damit nicht. Beine stellen tut sich der rot-rot-grüne Berliner Senat immer noch selbst. Jetzt muss er sich zu über 340.000 Unterschriften verhalten, das doppelte des erforderlichen Quorums, die die Enteigung des Konzerns Deutsche Wohnen fordern, der sich bereits vorsorglich unter die Fittiche der noch grösseren aber kaum weniger berüchtigten Vonovia begeben hat. Weiterlesen

Schuldenmeister CDU/CSU

24. Juni 2021 / Roland Appel

Wünsch Dir wat – ejal wat et koss. Das ist das Motto des CDU/CSU-Wahlprogramms, das Laschet und Söder verkündet haben. Es ist schon faszinierend, wie die “Volkspartei” CDU/CSU kein Wahlprogramm in der Partei zur Abstimmung stellt, sondern die beiden Vorsitzenden der Schwesterparteien das mit heißer Nadel und offensichtlich ohne die Verwendung eines Taschenrechners machen. Entsprechend lauten die Versprechungen: Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden, es soll aber keine Steuererhöhungen geben. Weiterlesen

“Der Punkt ist Kampeter”

23. Juni 2021 / Martin Böttger

“Die Anstalt”/ZDF lieferte gestern eine exzellente Nachhilfestunde zum sog. “Lieferkettengesetz”. Die Spinne im Netz der diesmaligen Schaubildnummer war ein gewisser Steffen Kampeter, dessen “Verdienste” um dieses Gesetz gründlich und gerecht gewürdigt wurden.
Und was für ein Zufall: Weiterlesen

Wirecard – die offenen Fragen

19. Juni 2021 / Martin Böttger

Michael Maier/Berliner Zeitung gelingt mit seinen Porträts von Lisa Paus/Grüne und Fabio de Masi/Linke eine bedenkenswert prägnante Zwischenbilanz des Wirecard-Untersuchungsausschusses des Bundestages. Der Ausschuss endet mit der Legislaturperiode, also jetzt. Es ist klar: er hat trotz exzellenter Arbeit weniger als die Hälfte des Skandals zutage gebracht. Weiterlesen

China oder Westfalen?

12. Juni 2021 / Martin Böttger

Um Sklavenarbeit zu sehen und zu bekämpfen, muss niemand weit reisen
Extradienst-Leser*innen wissen, dass ich samstags regelmässig das DLF-Wochenendjournal höre. Anschliessend suche ich mein Bad und dort die Dusche auf. Heute merkte ich, wie die Wut immer weiter hochkochte. Und bevor ich was kaputt mache oder Terrorist werde, schreibe ich es Ihnen lieber hier. Manfred Götzke war nach einem Jahr wieder in Westfalen, und wollte hören, was sich nach einem Jahr inkl. Gesetzesänderungen geändert oder gar gebessert hat (hier unsere Würdigung seiner damaligen Reportage). Um es vorwegzunehmen: Engagement lohnt sich. Kurzes dagegen nicht. Weiterlesen

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