Einen Schwelbrand zu löschen ist fast unmöglich, immer wieder flackern kleine oder größere Glutnester auf. Eine Meldung in den Nachrichten ist das kaum wert, wenn die eine oder andere Katastrophe heimlich ausgetreten werden kann. Und obwohl hinten schon Flammen überall kräftig auflodern, steht Microsoft da und sagt: „Das ist nix, wirklich gar nix – das kokelt nur ein wenig, mehr nicht!“ Weiterlesen
Vor kurzem fand man das Bundeskartellamt nicht im Wirtschaftsteil, sondern im Sportteil der Zeitungen. Mitte Juli genehmigte es einen vom Deutschen Fußball-Bund vorgelegten Antrag, wonach es keine weiteren Ausnahmen von der 50+1-Regelung und damit keine kompletten Übernahmen von Profivereinen durch Investoren geben darf. TSG Hoffenheim, Bayer Leverkusen und VfL Wolfsburg behalten ihre Ausnahmegenehmigungen, müssen aber zusätzliche Bedingungen erfüllen. 50+1 bedeutet, dass der Mutterverein mindestens 50% des Kapitals plus eine Stimme halten muss. Weiterlesen
Wie jede Woche von guter Qualität ist die Missing-Link-Kolumne von heise, heute von Stefan Krempl: „China-Strategie – wie der Bund Technikabhängigkeit reduzieren will – Deutschland hängt bei seltenen Erden, Lithiumbatterien und Photovoltaik von China ab. Sorgen bereiten auch kritische Infrastrukturen und Cybersicherheit.“ Wie es in einer Welt des freien Flusses von Informationen ist: „der Chinese“ wird das auch lesen, und seine Schlüsse ziehen. Er ist ja nicht blöd. Weiterlesen
Wasser ist das Element, aus dem ein Mensch mehrheitlich besteht. Logischerweise ist seine Chance zu Überleben ohne Wasser am kürzesten. Wie wenig vorausschauend die Politikdarsteller*innen der Gegenwart ihrem Kunsthandwerk nachgehen, und was die Klimaschutzbewegung begriffen hat, lässt sich an diesem Element am besten verdeutlichen. Dazu zwei Beispiele aus den gegenwärtig reichsten Ländern der Welt. Weiterlesen
Oder ist es nur Ex-MdB Fabio de Masi? Oder beide? Oder Olaf selbst?
Als Kleinkind fürchtete ich die Adler als grosse Raubvögel, wie „Löwen der Lüfte“ – die könnten auch kleine Kinder klauen und fressen. Ich war auch wirklich noch sehr klein. Als angehender Erwachsener lernte ich den Juso Olaf Scholz kennen. Der war schon damals sehr darauf bedacht, dass Fehler nie an ihm persönlich haften blieben, sondern Anderen zugeordnet werden konnten. Diese Fähigkeit hat er in seiner Karriere mit Sicherheit perfektioniert. Aber anscheinend nicht hinreichend. Er ahnt es selbst, denn als sich Karrieregelegenheit bot, hat er schnell Distanz zur gefährlichen Intrigenhölle Hamburg gesucht. Doch „es“ verfolgt ihn. Weiterlesen
„Warum kaufen so wenig junge Leute Immobilien?“ fragt die FAZ in ihrer sorgfältig vermauerten Paywall. Hier, ich weiss die Antwort! Schon in der Klimadebatte musste jeder vernünftige Menschen eine Ahnung davon gewinnen, dass „junge Leute“ mehr über diese Welt wissen, als wir desinteressierten Alten – mal abgesehen davon, dass ich als Wohnungbesitzer heute keine mehr kaufen würde, allein schon, weil ich es nicht könnte. Aber die Antwort ist: weil die Immobilienbranche einer der wichtigsten Geschäftszweige der Organisierten Kriminalität ist. Hier aktuelle Details. Weiterlesen
Ersetze „Airbus“ durch „Northstream“
Die beteiligten Staaten geben dazu keine Interviews. Es sind die, die einen Wirtschaftskrieg untereinander führen, aber alle zusammen die Ukrainer*innen gegen Russland zum Sterben schicken. Bei „Airbus“ ist es so, dass Deutschland, Frankreich und Spanien in einem Aktionärsboot sitzen. Und die US-Navy, in diesem Fall kompetent vertreten vom US-Justizministerium, hat sich entschlossen, es hochseeunfähig zu schiessen. Weiterlesen
Studentische Beschäftigte — Ihre Arbeitsbedingungen grenzen an Ausbeutung. Die bislang größte Untersuchung zu den Beschäftigungsverhältnissen studentischer Hilfskräfte zeigt: Der Handlungsbedarf ist riesig
Ohne Vertrag arbeiten? Josina Heidel kennt das. Die 22-Jährige war als studentische Beschäftigte an der Leibniz Universität Hannover tätig. Nach einem befristeten Vertrag mit zwei Monaten Laufzeit musste sie vier Wochen auf einen Folgevertrag warten. Ihre Aufgaben aber liefen weiter. Als Josina schließlich ihren nächsten befristeten Vertrag erhielt, war dieser nur noch für fünf anstatt sechs Monate ausgestellt. „Mir war nicht bewusst, wie schlecht meine Arbeitsbedingungen eigentlich sind“, sagt die Studentin der Politikwissenschaften heute. „Auch dass ich nicht arbeiten muss, wenn ich krank bin oder einen gesetzlichen Urlaubsanspruch habe, wusste ich nicht.“ Weiterlesen
Zwischen Wunsch und Wirklichkeit
Nachdem die Bundesrepublik das Kapitel Stromerzeugung durch Kernspaltung weitgehend abgeschlossen hat, steht die Kernfusion als mögliche andere Atomenergie bereits vor der Tür. Die Frage liegt auf der Hand, wie sich dabei die Fehler vermeiden liessen, die bei der Kernspaltung gemacht wurden. Diese Reflexion müsste selbstverständlich sein, sie findet aber nicht statt, weil schon die Feststellung von Fehlern als grüne Ideologie gilt. Maßgebliche Teile von Wirtschaft und Politik können das nächste nukleare Abenteuer kaum erwarten, ohne das vorige verstanden zu haben. Weiterlesen
Die Mindestlohnkommission hat zum ersten Mal eine Mehrheitsentscheidung gegen die Gewerkschaftsvertreter getroffen. Die Entscheidung, den Mindestlohn 2024 auf € 12,41 und € 12,82 anzuheben, ist angesichts der Inflation und Teuerung von bis zu 24% bei den Nahrungsmitteln, Energiepreisen und Nebenkosten und der wirtschaftlichen Ängste gerade der Menschen am unteren Ende des Lohnniveaus eine törichte Entscheidung. Die Bundesregierung hat keine Möglichkeit, davon abweichend zu entscheiden, sonst gäbe es keine Erhöhung. Es haben sich offensichtlich diejenigen durchgesetzt, für die sowieso der Mindestlohn das Ende der Marktwirtschaft gewesen wäre. Weiterlesen
„Nationale Sicherheitsstrategie“
Der Kanzler, die Außen- und die Innenministerin, sowie der Verteidigungsminister haben sich wirklich Mühe gegeben, die Bürgerinnen und Bürger in Alarmismus zu versetzen. Wir sind alle bedroht. Von innen, von außen, durch Putin, Extremisten, den Klimawandel, Hacker und Saboteure, die Lieferketten, die Chinesen, die Schwurbler, die Geheimdienste (natürlich nur östliche), die Feinde der Nachhaltigkeit (keine deutschen Autokonzerne, Energiekonzerne oder der CDU-Wirtschaftsrat), die Gefahren für das sozialen Gefüge (nicht: Bodenspekulanten, Cum-Ex-Profiteure, Übergewinnkassierer, kriegsgewinnende Einzelhandelskonzerne), Gefahren für die Öffentlichkeit und die Pressefreiheit (Nicht: BILD-Zeitung, Springerpresse, Heizgesetzkampagnen und Politiksimulationen von Maischberger bis Will) sondern „äußere Feinde“. Weiterlesen
Technologieoffenheit besitzt laut FDP ein großes wirtschaftliches Potential. Deshalb fordert ein Beschluss ihres Bundesparteitags die gesetzliche Verankerung eines „Technlogie-freiheitsprinzips“. So kommt die Forderung nach Freiheit, ein früheres FDP-Markenzeichen, auf einem Umweg wieder ins Parteiprogramm. Obwohl nicht ganz klar ist, was die Forderung soll. Gibt es denn jemand, der die Freiheit der Technologie angreift? Laut FDP werden offenbar „Kreativität und Erfindergeist durch politische Verbote gehemmt“. Wie und wo die Technologiefreiheit gesetzlich verankert werden soll, wurde noch nicht gesagt. Weiterlesen
Soziale Gerechtigkeit und Ökologie in den Mittelpunkt der politischen Debatte
Die Finanzierbarkeit der weiterwachsenden existenziellen Herausforderungen in den Bereichen Umwelt und Klima, Wirtschaft und Soziales sowie die sich daraus ergebenden Gefahren für das Gemeinwohl geraten immer mehr in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Eine Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen durch eine Ausweitung der öffentlichen Schuldenaufnahmen, insbesondere seit dem Ausbruch der Corona-Krise 2020 und aktuell durch den Ukraine-Krieg, kommt zunehmend an ihre Belastbarkeitsgrenzen für die öffentlichen und privaten Haushalte. Die Gesellschaft spaltet sich weiter in Diejenigen mit ständig steigenden privaten Vermögen und Einkommen bei einer gleichzeitig steigenden Zahl von Bürgerinnen und Bürgern an der Armutsgrenze. Weiterlesen
Der Runde Tisch für Erneuerbare Energien, eine offene Runde mit Vertreterinnen und Vertretern von Vereinen, Initiativen und Nichtregierungsorganisationen, die sich regional und bundesweit für 100 % Erneuerbare Energien bis spätestens 2030 und eine dezentrale Energiewende einsetzen. Die Runde ist seit 2017 aktiv und besteht heute aus über 25 Vereinen und NGOs. Dort versammelt sind Wissenschaftler und Praktiker, so etwa auch ein Aufsichtsratsmitglied der Windkraft-Firma Prokon. Den Mitgliedern dieser durchaus honorigen Versammlung ist angesichts der Wahlkampfmaßnahmen der bayrischen Justiz für die CSU und gegen junge Menschen, die gerne noch eine Zeit leben möchten und deshalb solche Forderungen stellen, wie die nach bundesweitem Tempolimit auf Autobahnen und der Einführung eines 9 Euro-Tickets, der Kragen geplatzt. Weiterlesen
Was tun, wenn man im falschen Film sitzt?
Manche bleiben im langweiligen Kinofilm einfach sitzen, nur weil sie die Kinokarte schon bezahlt haben. So ungefähr geht es Deutschland heute bei der Klima- und Wärmewende. Wichtige Vertreter unseres Landes haben sich in die „Versenkte-Kosten-Falle“ hineinmanövriert: Da, wo schon viel Geld reingeflossen ist, soll sich nichts ändern Weiterlesen
Leiharbeit, „Servicepartner“, mies bezahlte Geflüchtete
Am 27. April 2023 berichtete die linke Tageszeitung „nd“ über einen Arbeitskonflikt in einem DHL-Paketzentrum in Staufenberg bei Kassel. 24 dort arbeitende Kollegen, fast alle Migranten aus Eritrea und Somalia, kämpfen um die Nachzahlung von Löhnen. Der Konflikt, der inzwischen vor dem Arbeitsgericht Göttingen ausgetragen wird, wirft ein Licht auf das „System DHL“. Weiterlesen
Ich habe in meinem letzten Artikel versucht, das Verhalten der FDP und die Zusammenhänge mit der Opposition gegen eine Energiewende zu analysieren. Die Entwicklungen der letzten Woche haben eine bisher nicht gekannte Dynamik in eine eigentlich marginale Fehlentscheidung gebracht. Die Tatsache, dass der Staatssekretär im BMWI, Patrick Graichen, sich nicht in der Ausschreibung für den Posten des DENA-Geschäftsführers für befangen erklärt hat, ist ein Fehler, keine Frage, der normalerweise nicht einmal einen Artikel in einer Regionalzeitung wert wäre. Aber die Zeiten sind nicht „normal“. Weiterlesen
Wir von der Letzten Generation brechen Gesetze, Olaf Scholz bricht die Verfassung – Die Letzte Generation bricht Gesetze. Klimaaktivist Raphael Thelen sagt, dies sei legitim. Denn die Bundesregierung tue es auch.
Straßen blockieren. Immer und immer wieder. Das habe ich die letzten Wochen getan. Neben mir saß Daniel, eine Hand auf den Asphalt geklebt. Er ist 16. Er sitzt da – nicht zu Hause bei seinen Eltern oder mit Freunden im Park –, weil er eine Scheißangst hat. Vor seiner Zukunft. Weiterlesen
Das Ende der EU könnte schneller nahen, als die meisten ahnen
In ca. einem Jahr ist die nächste Wahl zum Parlament der Europäischen Union („Europawahl“). Ein grobmotorischer Überblick lässt das Schlimmste befürchten: einen Durchmarsch von Rechts. Sein Zustandekommen ist bestürzend einfach zu begründen: die asymmetrische Demobilisierung, dieses Mal ganz ohne Angela Merkel. Weiterlesen
Robert Habeck hat sich zweifellos um das Land verdient gemacht. Niemand hat so schnell und klug im Interesse der Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger die aufgrund des Überfalls Russlands auf die Ukraine notwendigen energiepolitischen Maßnahmen eingeleitet. Anstatt sich in trügerischer Sicherheit einer veralteten Atomtechnologie, deren Grundlastkraftwerke die Netze verstopfen und damit den Umstieg in eine neue, dezentrale Energiestruktur verhindern, hat er alle Zeichen auf Umstieg auf Erneuerbare gestellt und für die Übergangszeit Flüssiggas eingekauft. Weiterlesen
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