Die Selbstaufgabe der Partei „Die Linke“
Wir erleben möglicherweise gerade die letzte Phase der Partei „Die Linke“ als einer ernstzunehmenden Kraft. Klaus Ernst war jedenfalls nicht mehr ernstzunehmen gestern bei Maischberger in seinem Versuch, Sahra Wagenknechts abgefahrene Bundestagsrede zu Russland/Putin/Energie noch irgendwie zu verteidigen. Weiterlesen
Die Gefahr eines Putschs bei einer Niederlage Bolsonaros ist durchaus real
Sollten die Wahlen am 2. Oktober und die eventuelle Stichwahl im November geordnet ablaufen, deutet vieles auf einen Machtwechsel in Brasilien hin. Zwar verfügt der Rechtspopulist Bolsonaro noch immer über eine respektable Anhängerschaft, er hat jedoch seine Unterstützung in wahlentscheidenden Milieus verspielt – nicht zuletzt aufgrund der andauernden Wirtschaftskrise. Sie hat in den letzten Jahren nicht nur Millionen von Menschen in die Armut gedrängt, sondern auch der Mittelschicht spürbar zugesetzt. Aber nach den öffentlichen Drohgebärden Bolsonaros in den letzten Monaten muss angenommen werden, dass er eine Niederlage ebenso wenig akzeptieren wird, wie der von ihm bewunderte Trump dies bei den letzten US-Präsidentschaftswahlen getan hat. Weiterlesen
mit Update 15.9. und 16.9.
Ich weiss: ein TV-Tipp für einen Filmstart in wenigen Minuten ist einigermassen schwachsinnig. ARTE hat heute wegen des Todes von Jean-Luc Godard sein Programm geändert, und sendet sein Meisterwerk “Le Mépris” um 20.15 h, ohne Mediathekangebot! Doch hier werden Sie geholfen. Das Youtube-Angebot verlangt lächerlicherweise eine Altersverifizierung, als wenn das ein Schmuddelporno ist. Ist es nicht. Folgen Sie den genannten Quellen (DLF-Lange Nacht, Hans Schmid/telepolis), dann begreifen Sie. Weiterlesen
Ukrainekrieg: Zwischen Moral und Realismus
Nach mehr als sechs Monaten Krieg in der Ukraine scheint ein Ende in weite Ferne gerückt. Washington und Brüssel steigern die Waffenlieferungen an Kiew, und der Wirtschaftskrieg wird immer dramatischer. Doch es mehren sich Stimmen, die für Verhandlungen plädieren. Noch gelten sie als unrealistisch und unmoralisch.
Mehrere Versuche gab es in den letzten Monaten, um die Gegner an den Verhandlungstisch zu bringen: angefangen bei der Initiative Mario Draghis, über Appelle des UN-Generalsekretärs bis zur Erklärung der internationalen Arbeitsgruppe um Romano Prodi und Jeffrey Sachs. Weiterlesen
Die bedeutendsten Sauerstoffproduzenten gegen die Klimakrise sind Russland und Brasilien. Der Nachschub ist brennend gefährdet. Das juckt die aktuell amtierenden Staatsfrauen und -Männer kaum. Während Russland das Blickfeld hiesiger Medien nahezu voll ausfüllt, als Quasi-Kriegsgegner, hat mann sich an Brasilien gewöhnt. Die Teilnahmslosigkeit am brasilianischen Wahlkampf – verglichen mit solchen in den USA – kann ich nur als politische Verblendung bewerten. Eine derzeit hier im Extradienst laufende Artikelserie soll als Gegengift dienen. Weiterlesen
Brasiliens Wahlkampf konzentriert sich auf den Zweikampf Lula – Bolsonaro
Am 2. Oktober ist es so weit. 156,4 Millionen Brasilianer*innen haben das Recht, neben Abgeordneten auch den zukünftigen Präsidenten zu bestimmen. Seit dem 16.°August ist die Werbung sowohl im Radio als auch im Fernsehen auf allen Kanälen freigegeben, und dies bedeutet täglich vor der Novela minutenlange Berieselung. Die Wahl der Abgeordneten für den Kongress und den Senat spielt im Wahlkampf eine zweitrangige Rolle. Alles konzentriert sich auf den Zweikampf um die Präsidentschaft zwischen dem Kandidaten der sozialdemokratischen Arbeiterpartei PT, Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, und dem jetzigen Amtsinhaber, dem Rechtspopulisten Jair Bolsonaro. Alle weiteren Kandidat*innen sind chancenlos. Weiterlesen
Am 1. September, dem Antikriegstag, hat der Tübinger Menschenrechtsanwalt Holger Rothbauer den diesjährigen Aachener Friedenspreis erhalten. Rothbauer kämpft in der Öffentlichkeit und vor Gericht gegen illegale Geschäfte der deutschen Rüstungsindustrie. Zu seinen bekanntesten Fällen gehören die erfolgreichen Klagen gegen zwei große Waffenhersteller. Heckler & Koch exportierte tausende Sturmgewehre illegal nach Mexiko, Sig Sauer zehntausend Pistolen illegal nach Kolumbien. In beiden Fällen wurden Verantwortliche vom Bundesgerichtshof verurteilt, die illegalen Umsätze in Millionenhöhe wurden eingezogen. Durch Klagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz und entsprechende Publikationen sorgt Rothbauer für öffentliche Transparenz über Rüstungsexporte. Weiterlesen
Das Rad des Seins und die russische Angst vor dem Kontrollverlust
Hier unten findet sich in voller „Schönheit“ der heutige Lagebericht des russischen Verteidigungsministeriums zum Ukrainekrieg. Er sieht genauso aus, wie die 200 vorhergehenden Lageberichte seit dem 24. Februar. Es ist der Form nach eine spätsozialistisch-bürokratische Auflistung der eigenen planmäßigen Erfolge an diesem Kriegstag. Die Form soll strenge und geradezu unterkühlte Sachlichkeit suggerieren: hier steht man auf der Seite der „Fakten“, nicht der „Hysterie“ – das ist Botschaft. Es ist eine Sprache der modernen, zweckrationalen, an Wissenschaft, Technik und Bürokratie orientierten Kontrolle. Weiterlesen
Den Begriff “Pornoschuhe” habe ich mal in irgendeiner TV-Comedy aufgeschnappt. Seitdem führt er in meinen Freundinnenkreisen immer wieder zu engagierten Diskussionen. Weniger als eine halbe Million Suchmaschinentreffer, die Mehrheit davon Pornoclips. Wir dagegen diskutierten die Schuhe von Anne Will, z.B. hier mit dem kleinen Olaf. Nun können wir unsere Debatten auf eine wissenschaftliche Basis stellen. Weiterlesen
mit Update 13.9.
Ihre Aussenpolitik wird die “Ampel” innenpolitisch ruinieren
Zunächst zu den Frontberichten. Es gibt Bewertungen, die sich nicht selbst einer Kriegspartei zuordnen. Wer sich seriös informieren will, sollte sie nicht ignorieren. Ich benenne für mich Reinhard Lauterbach/Junge Welt, Thomas Pany und Bernhard Gulka/beide telepolis. Weiterlesen
Die Reichen und die “Freien” – Wer kann sich das leisten? – Öffentliche Medien jedenfalls keine weiteren 40 Jahre
Diese aktuelle, anständige, faktengerechte, gut lesbare Reportage von Larena Klöckner/taz “Junge Journalist*innen wünschen Veränderung: Wertschätzung? Fehlanzeige – Junge Journalist*innen arbeiten oft in unsicheren, freien Anstellungsverhältnissen. Wie erleben sie die aktuellen Skandale beim ÖRR?” löste in mir folgende Gedankenkette aus. Wohlgemerkt ist nicht die Autorin dafür zu kritisieren: die von ihr wahrheitsgemäss geschilderten und realistisch eingeschätzten Verhältnisse, sie sind jetzt rund 40 Jahre alt. Und sind erschienen in einem Medium, das sich “tageszeitung” nennt. Weiterlesen
Jürgen Habermas schafft es immer noch, Geschwätzwellen auszulösen
“Der menschliche Erkennntisprozess ist prinzipiell unabschliessbar.” So lautete mein Lieblingssatz im Jungdemokraten-Grundsatzprogramm von 1971 (“Leverkusener Manifest”). Aber ist auch eine Rückentwicklung denkbar? Nicht nur der Ukrainekrieg legt das nahe. Auch ein anderer prominenter Fall von Geistesgrösse. Er ist jetzt 93, zwei Jahre älter als Adenauer, drei als mein Vater; drei jünger als die tote Queen. Wenn ich seinem Rezensenten Stefan Reinecke/taz glaube, hat er keine neue Studio-LP vorgelegt, sondern nur eine neue “Best-of”-Compilation. Damals beim Vinylplattenkauf habe ich davon meine Finger gelassen. Es mutete an, wie die ständigen Wiederholungen in der Glotze. Doch die Orentierungslosigkeit der liberalen Linken ist so ausgewachsen, dass sie sich von dem guten alten Mann immer noch jesusartige Fingerzeige erhoffen. Weiterlesen
Russland zwischen Allmachtsphantasie und militärischem Debakel
Einige von denen, die in Russland überhaupt mitkriegen, was in der Ukraine gerade geschieht, drehen völlig frei. Tatsächlich bahnt sich wohl die Alternative an:
– Russischer Rückzug oder totaler Krieg.
In der bisherigen Form läuft die „Spezialoperation“ jedenfalls auf ein Debakel für ihre Urheber hinaus. Die Alternative einer großen russischen Mobilmachung wäre jedoch noch unberechenbarer. Der imperiale Angriffskrieg wäre dann für die Mehrheit der Russen nicht nur ein Nebenbei-Faktor abends im Fernsehen, sondern ein bestimmender Alltagsfaktor. Weiterlesen
Als Wolfgang Schäuble 1972 das erste Mal in den Bundestag gewählt wurde, war die Hälfte der heutigen Abgeordneten noch nicht geboren. Willy Brandt war Bundeskanzler. Der CDU-Vorsitzende hieß Rainer Barzel. Das Drei-Parteien-System schien stabil – SPD, Union und FDP kamen auf zusammen 99,1 Prozent und alle „Sonstigen“ auf 0,9 Prozent. Von Grünen war selbst in Universitätsstädten noch nichts zu sehen. Borussia Dortmund stieg aus der Bundesliga ab. Der sportbegeisterte Schäuble war ein Fan von Bayern München. Weiterlesen
Beispiele zur Distanz des Politmedien-Karussells von der Gesellschaft
In Bitterfeld war ich in meinem Leben ein einziges Mal – durchgefahren. Am Bahnhof öffnete ich das Abteilfenster und blickte raus. Alle meine Vorurteile bestätigten sich optisch. Ein Privatbahnveranstalter bediente damals die Strecke Berlin-Köln auf Nebenstrecken durch Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Hessen, in denen ich im Leben nie war und nie wieder hinkommen werde. Über Siegburg gelangte ich wieder nachhause. Weiterlesen
Long live Charles III
Ich hätte ja Stein auf Bein geschworen, dass Queen Elizabeth II. locker die 100 plus X schafft. Bin deshalb auch überrascht und unvorbereitet, was dieses meiner Erwartungshaltung nach frühe Ableben angeht. Vielleicht hat die Queen (ihr Körper/Soma/Psyche … ?) sich gesagt, dass es nach dem Abgang des einstweilen größten Feinds des Empires, PM BoJo, nun wirklich mal gut ist. Weiterlesen
Wundersame Bahn CXXIII mit kaputtem Stellwerk
Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit ein Artikel inkl. Newsletter. Abonnent*inn*en seien auf meinen Text “Fressen lassen?” hingewiesen, in dem ich die Sicht des kompetenten Kollegen Grimberg/taz auf den deutschen Medienoligarchen Döpfner geringfügig korrigiere. Bitte beachten Sie: nächster Newsletter erst Sonntagabend.
Was jetzt folgt, betrifft die wundersame Bahn in NRW. Entscheiden Sie einfach selbst, ob Sie weiterlesen wollen. Weiterlesen
Wer will dazugehören, zu flegelhaften Herrschenden?
1992 soll mal zur Debatte gestanden haben, in die taz Investor*inn*en einziehen zu lassen. Hans Christian Ströbele soll es mitverhindert haben, die taz-Genossenschaft entstand. Daran fühlte ich mich erinnert, wie der ansonsten kompetente taz-Medienkolumnist Steffen Grimberg an Deutschlands despotischstem Medienoligarchen Mathias Döpfner ausgerechnet kritisiert: “Und sät wie diese durch solche Spielchen Zwietracht, die Gesellschaften spalten kann.” Gespaltene Gesellschaft, ogottogott, lasset uns beten. Weiterlesen
Wundersame Bahn CXXII
… die es heute vermieden haben, zwischen Köln und Bonn zu pendeln. Ich hatte einen unterhaltsamen Besuch am Fahrkartenschalter. An der Strassenbahnhaltestelle Richtung City sah es nach einem Schulwandertag aus. Es waren aber die abgeworfenen Fahrgäste eines umgeleiteten Fernzuges. In Köln muss heute mal wieder einiges zusammengebrochen sein – “Wasserschaden”, klar, hat ja auch mal wieder geregnet. Und wenn schon denn schon soll noch ein “Schienenbruch” in Bad Godesberg dazugekommen sein. Damit auch wirklich gar nichts mehr funktioniert. Das mit den kaputten Betonschwellen sollen ja woanders sein, so bekommen wir eben auch einen gerechten Anteil.
Das öffentliche Bauen – im Film von Ingolf Gritschneder und Georg Wellmann
Ich kenne Bonner Kommunalpolitiker*innen, die wollten das gar nicht sehen. Die wissen schon “zu viel”. Dabei ist es doch noch glimpflich. Nur durch mühevolles Zusammenrechnen erreichten die beiden Filmemacher, bzw. die Kölner Bauherr*inn*en die Schadenssumme von 1 Mrd. €. Ist mann da in Frankfurt oder Stuttgart nicht schon weiter, Städte die eindeutig kleiner als Köln sind (wie auch das Saarland)? Ich habe es gewagt, und mir “Das Trauerspiel der Kölner Oper – Ein Sanierungs-Desaster” angesehen. Und um es gleich vorwegzunehmen: ja, schauen Sie es sich auch an. Weiterlesen
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