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Slapp-Klagen: kein Slapstick

6. Juli 2022 / Heiner Jüttner

Im Koalitionsvertrag der Ampel finden wir den Satz „Wir werden europaweit Maßnahmen gegen Einschränkungen der Freiheitsrechte wie z. B. durch missbräuchliche Klagen (Strategic Lawsuits against Public Participation, SLAPP) unterstützen.“ Was verbirgt sich hinter dieser Ankündigung? Slapp-Klagen sind strategische Klagen gegen öffentliche Kritik an Unternehmen und wirtschaftlicher Betätigung. Vielfach sind sie rechtsmissbräuchlich. Kritiker/innen sollen durch solche Klagen und die damit verbundenen (oft hohen) Anwalts- und Gerichtskosten sowie horrende Schadensersatzforderungen eingeschüchtert und mundtot gemacht werden. Weiterlesen

Wege zum Frieden

6. Juli 2022 / Peter Wahl (Gastautor)

Ich schicke Ihnen hier den Link zum Video der Veranstaltung “Der Ukraine-Krieg – Wege zum Frieden” die Attac München und das Münchener Friedensbündnis im Rahmen der Aktionen zum G7 durchgeführt haben.

Mit ca. 100 Teilnehmern war die Veranstaltung gut besucht. Das Video ist redaktionell bearbeitet, d.h. mein Vortrag und Power Point Präsentation sind komplementär zusammengeschnitten. Weiterlesen

Bis zum Endsieg?

6. Juli 2022 / Martin Böttger

Die Agrochemie im Insektenkrieg – schafft Hunger um sich als “Lösung” anzubieten – der Rhein im Zentrum einer globalen Auseinandersetzung

Die Nahrungskette ist ökologisch kaum umstritten. Wirbeltiere inkl. Menschen sind oben – Insekten ziemlich weit unten. Letztere sind derzeit mitten im Aussterben. Verschiedentlich wird bereits die Dezimierung von Vögeln berichtet, die sich von ihnen ernähren. Neben dem Klimawandel ist es die Aggression des Menschen, vertreten durch die Agrochemie, die für artenschwund und kommende Hungersnöte für Mensch und Tier sorgt. Weiterlesen

BoJo-Regierung vor dem Ende?

6. Juli 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Das Schiff, das sinkt und stinkt, einen nicht recht weiterbrinkt

Zwei Johnson-Minister, die lange das Spiel des BoJo mitgespielt haben, sehen für sich offensichtlich keine Zukunft mehr an der Seite des Clown-Darstellers unter den Premierministern. Das könnten recht deutliche Signale für ein Ende der Ära Johnson sein. Überfällig wäre es allemal. Weiterlesen

Information-Warfare

5. Juli 2022 / Martin Böttger

Davon verstehe ich ein bisschen was. Nie habe ich in meinem Leben so viel Geld verdient, wie in dem Jahr, in dem ich selbstständig arbeiten musste – in dieser “Fachdisziplin”, allerdings in meinem Fall für ausschliesslich zivile Auftraggeber*innen. Es kann also nicht überraschen, wenn es viele intelligente Köpfe in diese lukrative Branche zieht. Die solventen aber kenntnisarmen, in einer selbstreferentiellen Blase operierenden Auftraggeber*innen sind hier besonders freigiebig. Weiterlesen

Katastrophen-Lagen

5. Juli 2022 / Martin Böttger

Fakten vs. Propaganda – Energie und Klima sind strategisch umkämpft

Seit vielen Jahren pflegen die Kolleg*inn*en von telepolis, führend Jutta Blume und Wolfgang Pomrehn, dort die Energie- und Klima-Wochenschau. Sie ist ein Quell an Fakteninformation in einem Meer an Propaganda. Ich liebe die Arbeit dieser Kolleg*inn*en, denen ich nicht das Wasser reichen kann. Aber an Tagen wie heute läuft es über, und ich kann nicht eine Woche warten. Ich nehme mal ein Interview der Ahrweiler-Landrätin Cornelia Weigand zum Anlass, das die FAZ mal wieder, aus wenig rätselhaften Motiven, digital eingemauert hat. Weiterlesen

Ukraine-Krieg – aktueller Stand

4. Juli 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Es wird viel spekuliert, was die gegenwärtigen „Erfolge“ der russischen Truppen in der Ukraine zu bedeuten haben. Viele Militärexperten, wie z.B. das ISW sowie der gut informierte russisch-nationalistische Militärblogger Strelkov, haben übereinstimmend darauf hingewiesen, dass die Ukraine im Augenblick nicht etwa um einen unmittelbaren Sieg über die russischen Truppen in der Luhansker Region und anderswo kämpft, sondern vielmehr systematisch versucht, die besonderen Vorteile der „Defensive“ auszunutzen, die darin bestehen, den Angreifer schwächen und zermürben zu können. Das ist offensichtlich zu einem guten Teil gelungen. Weiterlesen

Für Dazulernen nicht zuständig

4. Juli 2022 / Martin Böttger

mit Update abends

Vor knapp einer Woche schrieb ich über den “Putin” im eigenen Stall. Die uralte Idee von Gastarbeitern, die mann im Ausland kurz bestellt, und ebenso schnell wieder retouren lässt, war schon in den 60er Jahren schlecht. Aber der FDP-Verkehrsminister hat den Stein ohne viel Nachdenken einfach noch mal ins Wasser geworfen, weil er nicht mehr wusste, welche Wellen das macht. Es sind verschiedene. Weiterlesen

Kulturwandel

3. Juli 2022 / Martin Böttger

Erfolgsgeheimnis und Strategieproblem einer Oberbürgermeisterin

Gestern sprach ich länger in angenehm lauschiger Sommerabendatmosphäre mit einer leitenden Mitarbeiterin der Bonner Stadtverwaltung. Unsere näheren Freund*inn*e*n erraten mglw., um wen es sich handelt, wir wurden auch gesehen. Es war nicht geheim. Zu meiner Überraschung war sie – die gewöhnlich sehr kritisch urteilt – des Lobes voll über die etwas weniger als zwei Jahre amtierende Oberbürgermeisterin Katja Dörner. Ich selbst kenne die seit nun knapp drei Jahrzehnten. Am Start ihrer Karriere, damals in der Grünen-NRW-Landtagsfraktion (als MdL-Mitarbeiterin), musste sie sich von einer sich als Feministin dünkenden Kollegin sagen lassen, sie sei “ein karriereunfähiger Lispelzwerg”. Weiterlesen

Antonio Gramsci jetzt bei der FDP?

3. Juli 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Wer (so wie ich) als Endmoräne von 1968 groß geworden ist und intellektuell in die 1980er Jahre hineinwuchs und auch nicht unmittelbar auf Foucault oder Derrida anspringen wollte, hatte wenig Auswahl bei der Suche nach geistigen Vorbildern. Da waren noch übrig: Walter Benjamin – und mit ihm das, was noch interessant war an der Frankfurter Schule – oder auch Antonio Gramsci, der der westdeutschen Linken damals etwas mehr zu versprechen schien als die SPD, aber auch etwas anderes als der dogmatische Realsozialismus-Marxismus. Weiterlesen

Plisch ohne Plum

3. Juli 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Natürlich hätte das Gipfeltreffen, zu dem Olaf Scholz für diesen Montag Vertreter von Arbeitgebern, Gewerkschaften und anderen Organisationen eingeladen hat, auch „Bündnis für Arbeit“ heißen können. Der Bundeskanzler aber wählte den Titel „Konzertierte Aktion“. Zwar gilt das Diktum, Namen seien Schall und Rauch. Doch Zeichen sind sie auch. „Bündnis für Arbeit“ ist eine Begrifflichkeit der Kanzlerschaft Gerhard Schröders, gegen den es wegen seiner Freundschaft zu Putin und seiner Bewertung des russischen Überfalls auf die Ukraine Anträge gibt, ihn aus der SPD auszuschließen. Auch haben Scholz und die Parteispitze mit Schröder gebrochen. Weiterlesen

Quo Vadis, Mercedes-Benz?

3. Juli 2022 / Roland Appel

Seit einigen Jahren ist die Nobelmarke aus Stuttgart, älteste Automobilfabrik der Welt, auf der Suche nach einer neuen Identität. Die begann mit der Teilung des Daimler-Konzerns in Mercedes-Benz (PKW) und Daimler Truck (LKW) als unabhängige Unternehmen unter zum Teil personenidentischer Führung. Dabei sollen Nachhaltigkeit und Profitabilität, geht es nach Mercedes-Benz-Chef Ola Källenius, miteinander eine Symbiose eingehen. Auch die soziale Komponente scheint man zumindest betriebsintern zu berücksichtigen.

Klimapolitischer Realismus

2. Juli 2022 / Martin Böttger

Weltrettung geht nur durch Koexistenz UND Kooperation mit China

Lange habe ich nach Texten gesucht, die die Analyse der gegenwärtigen Kriegskrise in Europa gedanklich mit der Klimakrise und ihrer Bekämpfung verbinden. Heute habe ich endlich einen gefunden. Autor John Feffer ist kein europäischer (oder gar deutscher) Grüner, sondern Mitglied der Demokratischen Sozialisten in den USA, und Fellow der Open Society Foundation, was für alle Antisemiten klärt, dass er Teil der “jüdischen Weltverschwörung” ist. Die können also von hier an woanders weiterlesen. Weiterlesen

Es gibt noch Gutes

2. Juli 2022 / Martin Böttger

im Fussball.

Als die was-mit-Medien-Industrie sich während der Corona-Lockdowns darin verstieg, uns als Publikum mit “Geisterspielen” zu langweilen, und sich bei “der Politik” Sonderrechte zu erlobbyieren, haben wir hier im Extradienst die Fussball-Rubrik abgeschafft. Es ist seitdem ehrlich gesagt alles noch widerlicher geworden. Eine WM in – ausgerechnet – Qatar ist nur ein Symptom. Leiser aber nicht weniger abgefuckt geht es bei Dazn zu, dem Streamindienst des diskret leisetretenden russisch-ukrainisch-US-amerikanischen Oligarchen Len Blavatnik. Weiterlesen

Atomideologie – Nein Danke!

2. Juli 2022 / Roland Appel

Medien und Lobbyverbände haben ein völlig absurdes Thema wiederentdeckt. Sie wollen die Atomkraft reanimieren. Sie verbreiten Blödsinn. Zum Beispiel “Nuklearia” – eine Schein-Bürgerinitiative, die Jugendliche indoktriniert, die Risiken von Atomenergie verharmlost, als “günstig” bezeichnet und behauptet, sie sei klimaneutral. Alles Unsinn. Die für Atomkraftwerke aufgewendeten Milliardeninvestitionen stammen weltweit aus den Staatssäkeln – in Ost und West. Zur Atomenergie ist kurz und schmerzhaft folgendes festzustellen: Weiterlesen

Die Feiglinge von Köln

1. Juli 2022 / Martin Böttger

Unser Freund und Leser Friedrich Küppersbusch hat dem Freitag ein langes “Kollegenschelte”-Interview gegeben. “Einer muss es ja machen.” Im normalen Surfverkehr ist es digital eingemauert. Mit dem Link im ersten Satz bin ich persönlich gut zum Text durchgekommen. Wenn es endlich mal “einer” macht, geht es auch dem/der Leser*in direkt besser. Die Zustände ändern sich dadurch leider kaum. Schlimmer noch. Weiterlesen

Nato 2022 Strategic Concept

1. Juli 2022 / Andreas Zumach

Neues strategische Konzept der Nato: Zurück zu den Wurzeln – Das nun beschlossene „Strategische Konzept“ der Nato definiert Russland als Hauptrisikofaktor. Das weckt Erinnerungen an die Gründung der Allianz 1949.

„Russland ist die größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum“, heißt es in dem am Mittwoch von den Staats- und Regierungschefs der 30 Mitgliedsstaaten der Nato in Madrid verabschiedeten neuen „Strategischen Konzept 2022“. Mit dieser Feststellung kehrt das Militärbündnis zu seinen Anfängen zurück. Weiterlesen

Große Führer – große Tische

1. Juli 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Vladimir Putin ist ja bekannt für seine besondere Tischkultur. Beim Gipfel der “Kaspischen Fünf” wollten die anderen dem Nachfolger des Großen Peter an der Tischkante wohl nicht näher kommen als 20m – also nicht ganz so nah an den Vladimir Vladimitrowitsch heran. Dazwischen Luft.

Die russische Armee ist heute von der Schlangeninsel geflüchtet, angeblich als Goodwill-Zeichen gegen den Welthunger. Weiterlesen

“Zum Teufel …”

30. Juni 2022 / Martin Böttger

geht es nach Meinung des Diskurspolizisten – “formerly known as a diplomat” – Andrij Melnyk hier entlang:

“Krieg in der Ukraine: Waffenstillstand jetzt!

Europa steht vor der Aufgabe, den Frieden auf dem Kontinent wiederherzustellen und ihn langfristig zu sichern. Dazu bedarf es der Entwicklung einer Strategie zur möglichst raschen Beendigung des Krieges. Weiterlesen

Wieder da: 32 Gaus-Gespräche