Suche: “Rolf Mützenich” (Seite 3 von 4)

Diplomatie statt Waffenexporte

26. Mai 2021 / Helmut Lorscheid

Die Reaktionen auf den Vorschlag von Robert Habeck, Deutschland solle “Defensiv-Waffen” an die Ukraine liefern, waren erfreulich lebhaft. Innerhalb der Grünen Partei, sowie der Bundestagsfraktion und des Europa-Parlaments erhielt Habeck viel Zustimmung. So erklärte eine Sprecherin der Grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gegenüber dem Tagesspiegel: „Auch Annalena Baerbock hat sich dafür ausgesprochen, die Ukraine zu unterstützen, exemplarisch bei der Minensuche.” Der mit Habeck in die Ukraine gereiste Grünen Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin, meinte, die Ukraine brauche „ganz […]

Sehnsüchte

6. Mai 2021 / Martin Böttger

SPD / Schweiz An Robert Misik schätze ich, dass er vom politischen Träumen nicht lassen will. Seine Art des Träumens ist geprägt von durchaus strengem Realismus, und darum als Kritik am Bestehenden besonders hart. Der Mann weiss, was Dialektik ist. Sein aktuelles Opfer ist, nunja, mal wieder die SPD. Ein leichtes Opfer? Einerseits ja. Misik tritt aber nicht auf sie ein, sondern macht einen ernstgemeinten Therapievorschlag. Er brachte mich sofort ins Grübeln. Was, wenn die […]

Sklaverei und Humanismus

25. April 2021 / Martin Böttger

Mein wichtigster Text war heute morgen ein Interview von Miray Caliskan/Berliner Zeitung mit dem Neuropsychologen Lutz Jäncke: “Leben zwischen Online und Offline : Sklaven der Reize: Wie der Mensch sich in sozialen Medien verliert”. Was Jäncke da zusammenträgt sind wichtige Fakten, jedoch mit einem fachlich begrenzten Blickwinkel. Viele der von ihm zurecht beklagten Phänomene gab es schon vor der Internetnutzung (Anorexie, Selbstoptimierung, Mediengeilheit z.B.). Und unerwähnt bleibt in dem Gespräch die radikal verstärkende Wirkung durch […]

Süddeutsche: Wo Lauterbach schweigt

27. März 2021 / Helmut Lorscheid

Hier im Beueler Extradienst – und nur hier – wurde am 12. März 2021 gefragt welche Rolle der “SPD-Gesundheitspolitiker” Karl Lauterbach im Bundestag hat: Was ist Lauterbach? Nun bemerkt auch die Süddeutsche Zeitung eine gewisse Diskrepanz zwischen dem Medienstar Lauterbach und dessen Tätigkeit im Bundestag. “Wo Karl Lauterbach schweigt” überschreibt Mike Szymanski seinen Bericht.

Herrjeh, die SPD

9. Februar 2021 / Martin Böttger

Wenn Sie meinen, Sozialdemokratie sei irgendwas von gestern, dann können Sie ja woanders weiterlesen. Zwar hat die SPD Umfragewerte, die die Grünen früher gerne gehabt hätten. Aber sie sind in der Regierung und können Fakten schaffen. Ich bin in meiner Jugend im sichersten SPD-Bundestagswahlkreis der West-BRD aufgewachsen. Peter Reuschenbach holte 69,2%. Ich hasste sie, diese Kanalarbeiter, Propagandisten von Kohle, Atom und Antikommunismus. Wenn auch nicht alles schlecht war: die Entspannungspolitik, oder die Vermeidung von Massenarbeitslosigkeit […]

Kracher

27. Dezember 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

Kurz vor Weihnachten, in den letzten parlamentarischen Sitzungstagen des Jahres, ein sozialdemokratischer Silvesterböller. Mit ihrem Nein zur Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr haben der SPD-Ko-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans und der Fraktionschef Rolf Mützenich einen Kracher in die Koalition und auch in die eigene Partei geworfen. Ihrer Bundestagsfraktion blieb nichts, als dem zu folgen. Begründung: Es gebe noch Gesprächs- und Beratungsbedarf. Nebenaspekt 1: Die SPD müsse in der Regierungsarbeit Gesicht zeigen. Nebenaspekt 2: Die SPD stehe in […]

Podcaster

18. Oktober 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas Wie der Herr, so’s Gescherr? Entgegen der Bemühung, die Machtkämpfe, die um die Führung der SPD ausgetragen wurden, als beendet erscheinen zu lassen, wird der Streit an der Parteibasis fortgesetzt. Mehr noch: Auseinandersetzungen in SPD-Gliederungen erscheinen – horribile dictu – als Stellvertreterkriege Berliner Spitzenleute. In München setzte sich im Kampf, wer bei der Bundestagswahl für die SPD antritt, der Abgeordnete Florian Post gegen die Herausforderin Philippa Sigl-Glöckner klar durch. Die bundespolitische Bedeutung:

Vorboten

9. August 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas Aufgalopp vor dem Superwahljahr 2021: In fünf Wochen gibt es Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen, und mit dem Ende der Schulferien beginnt jetzt die heiße Phase des Wahlkampfes. Immer schon waren Wahlen zu Bürgermeistern und Stadträten im größten deutschen Bundesland Vorboten politischer Entwicklungen anderswo gewesen. Und: Derzeit haben besonders viele bundespolitische Akteure dort ihre politische Heimat. Die drei Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz (Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen), dazu noch

Schimären

19. Juli 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas Jüngst hat Norbert Walter-Borjans einen Tweet gepostet: „Macht euch keinen Kopp! Ich kandidiere nicht.“ Der SPD-Ko-Vorsitzende bekräftigte, was er zuvor – offenkundig zum Erstaunen vieler – im Radio öffentlich gemacht hatte: „Ich werde nicht für den Bundestag kandidieren, sondern mich, wie bereits bei meiner Kandidatur angekündigt, auf die Arbeit als Parteivorsitzender konzentrieren.“ Ein sicherer Platz auf der SPD-Landesliste in Nordrhein-Westfalen wäre amtsgemäß gewesen. Eigentlich.

Der Krieg und die Grünen

1. Juli 2020 / Martin Böttger

Auch wenn die Schlagzeilen hierzulande dröhnend ruhig sind, viele was-mit-Medien-Leute sind im Stress beim Kofferpacken oder im Stau, um die lärmenden Kinder Gassi zu führen. Trotzdem hören die Kriege in der Türkei (Kurdistan), Syrien und Libyen nicht auf. An allen Orten gibt es deutschentypisch keine Pause beim Ausprobieren neuester Waffentechnologien. Schliesslich gilt es hier, einen globalen Champions-League-Platz zu verteidigen. Dass diese Kriege Stellvertreterkriege sind, in denen Nato-Mitglieder, angebliche “Bündnispartner”, angeblicher “Westen” etc., gegeneinander antreten,

Sigis Rente ist sicher

21. Mai 2020 / Martin Böttger

Megan for President? 100.000 € sind am sicheren Ufer, jährlich. So hoch ist die Aufwandsentschädigung für ein Aufsichtsratsmandat bei der Deutschen Bank. Die betrachtet sich aktuell als “Teil der Lösung”. Fragt sich nur: von welchem Problem genau? Sigmar Gabriel hat das Mandat jetzt sicher, und ist damit Kreditgeber des “mächtigsten Mannes der Welt” – über dem noch drüber, dass müsste Sigis Traumjob sein. Bei Wikipedia wird Marc Beise zitiert, Wirtschaftsressortchef der SZ und wahrscheinlich noch […]

Atomwaffen? Nein, danke

4. Mai 2020 / Andreas Zumach

SPD-Spitze gegen „nukleare Teilhabe“ – Seit 45 Jahren verstößt Deutschland gegen den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag. Jetzt fordert Mützenich den Abzug der US-Atomwaffen. Die Forderungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich und des Co-Parteichefs Norbert Walter-Borjans, alle US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen und die „nukleare Teilhabe“ der Bundesrepublik in der Nato zu beenden, sind überfällig. Denn mit dieser Teilhabe, die im Kriegsfall

Operette verdeckt Verbrechen – aber welche?

9. Januar 2020 / Martin Böttger

Das Trump- und das Mullahregime scheinen sich zu einer billigen gemeinsamen Inszenierung verabredet zu haben. Zielgruppe dieser Inszenierung sind nicht vernunftbegabte und mit einem Minimum an Intelligenz (das englische “Intelligence” ist übrigens ein Synonymbegriff für Geheimdienste!) Menschen, sondern ihre jeweils eigene innerstaatliche Anhänger*innen*schaft, also definitiv die Doofen ihres Landes. Sie stellen in diesen grossartigen Ländern nicht die Mehrheit der Bevölkerung, weswegen es für ihre Regimes umso wichtiger ist, sie möglichst 100%ig zu mobilisieren, mögliche politische […]

SPD sucht und findet sich ein Stück wieder

9. Dezember 2019 / Roland Appel

Der SPD-Parteitag hat die SPD sich selbst näher gebracht. Positiv überrascht hat vor allem die Rede von Norbert Walter-Borjans. Es ist gefühlt Jahrzehnte her, dass ein sozialdemokratischer Vorsitzender etwa ein Drittel seiner Rede der Friedenspolitik und Verständigung in ganz Europa gewidmet und dabei an die Friedens- und Entspannungspolitik Willy Brandts und Walter Scheels angeknüpft hat. Allein deshalb hat die SPD nicht das getan, was ihr die Schnösel von der CDU wie Generalsekretär Zimiak zu Unrecht […]

Unsicherheitskonferenz: Kaum Chancen für Rüstungskontrolle

17. Februar 2019 / Andreas Zumach

Mitautor: Pascal Beucker US-Vizepräsident Pence und Russlands Außenminister Lawrow machen sich Vorwürfe. Der INF-Vertrag ist kaum noch zu retten. Die Nato berät derzeit intensiv, wie sie mit dem drohenden Ende des Verbots landgestützter Mittelstreckensysteme in Europa umgehen will. Das zeigt sich an diesem Wochenende auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Die Uhr tickt“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei seinem Auftritt. „Wir wollen, dass Russland wieder vertragskonform wird, aber wir bereiten uns auch auf eine Welt ohne […]

Rote Liste: die Kunst des Verhandelns

5. Dezember 2018 / Martin Böttger

Mit Update Roland Appel hat soeben einen wesentlichen Mangel beschrieben. Ich fürchte, die asozialen Medien sind – mindestens – mitverantwortlich dafür, dass die Kunst des Miteinandersprechens, des Verhandelns, vom Aussterben bedroht ist. Es gibt eine negative Dialektik mit dem weltweiten Aufstieg von Despotenherrschaft. Dem Mafiaboss sind Verhandlungen zuwider, die er allenfalls als Sachzwang abzeptieren kann; lieber macht er Angebote, die mann nicht ablehnen kann. Für Konflikte und Problemlösungen, die Roland anmahnt, gab es früher mal […]

Gabriels Aussenpolitik

6. Dezember 2017 / Martin Böttger

In einer Sache ist Sigmar Gabriel seinem Nachfolger im SPD-Vorsitz klar überlegen: in der Ich-Vermarktung. Lange hat er das Rad klar überdreht, es guckte überall aus ihm raus. Erst als Aussenminister scheint er das richtige handwerkliche Mass zu finden. Das spricht nicht nur für seine Beratbarkeit, noch mehr für die Kompetenz seiner Berater*innen im Auswärtigen Amt und drumherum. Wenn es für eine gute Sache ist, ist gegen die gute Vermarktung eines Politikers auch nichts zu […]

Russland – SPD vergibt Chance

3. September 2017 / Martin Böttger

Kurzdenkende Freunde beim linken Datensammelunternehmen Campact meinen jetzt schon, in den Bonner Bundestagswahlkampf für die SPD eingreifen zu müssen. Sie zerstören damit selbst ihr Branding einer unabhängigen Basisbewegung und machen sich zum Instrument sozialdemokratischer Sonderinteressen, ganz schwach. Von den üblichen alltäglichen Intrigen in der Parteispitze der SPD sind die Zeitungen voll. Sie müssen nichts recherchieren, weil die Genoss*inn*en alles selbst durchstechen. Strategisches Denken würde da nur stören. Ich kann weder Altbundeskanzler Schröder noch den Hauptstadthäuptling […]

Bundesregierung beliefert Kriegspartei

14. Juli 2017 / Martin Böttger

Ja, das G20-Wochenende in Hamburg war in vielerlei Hinsicht schlimm. Und wenn man gerade nichts Besseres zu tun hat, kann man sich noch lange darüber aufregen. Da wir Wahlkampf haben, wird versucht, diese Aufregung möglichst lange aufrecht zu erhalten. Leider, leider, gibt es Schlimmeres was Aufregung lohnt. So beliefert unser aller Bundesregierung einer Kriegspartei im derzeit mörderischsten Kriegskonflikt auf unserem Planeten, im Jemen, gerade jetzt fabrikneue Rüstungsgüter: unseren Freunden (die weibliche Form ist in diesem […]

Der Russe wars und macht alles mit uns

12. Dezember 2016 / Martin Böttger

Wolfgang Michal würde gerne Unrecht bekommen. Schon vor knapp einem Vierteljahr beschrieb er die Sau, die heute mal wieder weitgehend recherchefrei von deutschen Leitmedien durchs Hauptstadtdorf getrieben wurde. Der Russe versucht uns zu beeinflussen! Ja, ist es denn die Möglichkeit? Wer hat Trump gewählt? Wer verbreitet Lügen auf Facebook? Woher kommen Wut und Hass? Nein, das können doch nicht “wir” gewesen sein. Wir müssen es abspalten, irgendwo abladen. Wen kennen die Leute nicht, fürchten ihn […]

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt