Das Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016 ist immer noch nicht aufgeklärt. Obwohl es die damalige Bundeskanzlerin den Hinterbliebenen persönlich versprochen hat (wenn Sie ihre Autobiografie heute verschenken, suchen Sie mal die Stelle). Diese skandalöse Peinlichkeit unserer Republik dauert an. Das hindert aber die hinteren Reihen des Bundestages und einer Regierungspartei nicht daran, schon das nächste Süppchen zu kochen. Weiterlesen
Hierzulande wollen es die Herrschenden nicht wahrhaben, aber es ist wahr, was der bald 80-jährige Tom Engelhardt/TomDispatch/overton schreibt: “US-Präsidentschaftswahlkampf: Die Welt des alten Mannes – Überbleibsel des amerikanischen Jahrhunderts: Die beiden alten Kauze bieten ein verblüffendes Bild des Niedergangs und Falls der Vereinigten Staaten.” Weiterlesen
Ich werde versuchen, das Thema der Veranstaltung anhand des Krieges zwischen Israel und der Hamas zu behandeln, der uns in diesen Tagen am meisten bewegt.
Hier stellen sich zwei fundamentale Fragen, denen man nicht ausweichen kann:
Ist das Vorgehen der Hamas Terrorismus und somit die Hamas eine terroristische Organisation oder ist sie Teil eines Befreiungskampfes des unterdrückten palästinensischen Volkes?
Ist das Vorgehen des israelischen Militärs im Gaza-Streifen Mittel und Ausdruck einer kolonialistischen Eroberung oder einer Verteidigung des eigenen Staats und der eigenen Bevölkerung gegen die Bedrohung seiner Existenz? Weiterlesen
Zum neuen Krieg gegen den Terror und zum Verlust von Menschlichkeit – Israel, Palästina, USA, Deutschland, die Ukraine und auch Russland
Ruchloser Terror wie der der Hamas ist verbrecherisch und muss kompromisslos verurteilt werden. Unverzeihlich aber ist ebenfalls, wenn die Reaktion auf Terror zu nichts anderem als Terror führt. Das war die Mahnung von Barbara Lee im Kongress 2001, als nach den Abschlägen des 11. September 2001 der „Krieg gegen den Terror“ begann: Lasst uns nicht zu dem Bösen werden, das wir beklagen. Weiterlesen
Lieber Herr Kermani, wahrscheinlich ist es kein Zufall, dass ich gerade jetzt Ihr Buch „Was jetzt möglich ist“ lese, das letztes Jahr im Beck Verlag erschienen ist. Ich beziehe mich speziell auf den Artikel „Sympathie für den Satan“ vom 18. September 2001, der in dem Buch abgedruckt ist. Die Parallelen zu den aktuellen Ereignissen drängen sich auf. Sie schreiben damals u. a., wie bemerkenswert die weltweite Solidarität auch aus Ländern wie dem Iran mit den Opfern des Terroranschlags des 11. Septembers 2001 gewesen ist. Die von Ihnen angesprochenen sich daraus ergebenden Chancen auf einen neuen Versuch des Ausgleichs der Interessen der Länder der islamischen Welt und denen des Westens sind ganz offensichtlich nicht wahrgenommen worden. Stattdessen hat der Kampf der Kulturen (Samuel P. Huntington: Kampf der Kulturen. Die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert. Europa-Verlag, München, Wien 1996) an Fahrt gewonnen. Weiterlesen
Der Militärputsch in Chile 1973
Der 11. September 1973 gehört zu jenen Tagen in meinem Leben, die sich am tiefsten in meinem Bewusstsein verankert haben. An diesem Tag ist eine große politische Hoffnung zerstört worden, nicht nur für Chile selbst, sondern für Lateinamerika, ja die ganze Welt. Chile galt damals international als Vorzeigebeispiel für den friedlichen Weg zum Sozialismus, also eine grundlegende (revolutionäre) Änderung der Gesellschaftsform ohne Anwendung von Gewalt. Und es war auch ein Vorzeigebeispiel für die Zusammenarbeit von Marxisten und Christen. Weiterlesen
Redebeitrag auf den 30. Braunauer Zeitgeschichte-Tagen 24.-26. September 2021 „Gegen-Wahrheit(en)“
1 Hintergrund Orwells
Beim Verfassen seines Romans 1984 stand George Orwell im Jahr 1948 unter dem Eindruck von zwei grauenhaften Herrschaftssystemen: Adolf Hitlers Nazi-Herrschaft und Josef Stalins kommunistischem Regime. Die eine Schreckensherrschaft war gerade nach einem mörderischen Krieg besiegt, die andere sollte noch bis zum natürlichen Tod von Stalin fortdauern. Orwell war – nach unseren heutigen politischen Maßstäben – kein Vertreter der parlamentarischen Demokratie und schon gar nicht eines sozialen Kapitalismus. Weiterlesen
“Totschweigen” scheitert immer – 9/11 als Umwälzpumpe der Öffentlichkeit
Heute Abend betreiben die öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF und DLF (plus Phönix, plus Tagesschau24) ein Einheitsprogramm. Ich werde nicht Teil des Publikums sein. Der Schwall, der morgen früh aus dem Radio kommt, wird mir genügen. Ich habe schon gewählt. Neue Informationen erwARTE ich nicht. Meine politischen Sympathien werden inhaltlich nur geringfügig vertreten sein. All das teile ich mit einer real existierenden Mehrheit der Bevölkerung. Und des Publikums. Weiterlesen
Zunächst eine Prise Realismus zur Ausgangslage. Die Herren Biden und Xi Jinping haben miteinander gesprochen. Das ist, wie schon Erich Honecker wusste, “besser als aufeinander zu schiessen”. Gleich drei FAZ-Korrespondent*inn*en liefern ein Protokoll dessen, was die Herren die Öffentlichkeit wissen lassen wollen. Das ist zunächst einmal beruhigend, sehr vorläufig. Florian Rötzer/telepolis bilanziert realistisch und passend zum heutigen 9/11-Jahrestag, aus welcher geschwächten Position Mr. Biden in das Gespräch gehen musste. Weiterlesen
“Ich unterstütze alles, was die Welt besser macht”, sagte jüngst eine Freundin aus den USA zur Bestimmung ihrer politischen Orientierung. Die ARD-Programmdirektorin Christine Strobl, Gattin eines Landesinnenministers, geht da anders vor. Sie will Politikmagazine wie “Monitor” um ein Drittel beschneiden, um an gleicher Stelle “Hochglanz”-Dokus ausstrahlen zu können, deren bisherige Sendeplätze wiederum durch lanzähnliches Geschwätz ersetzt werden. Zukunftsmusik, aber angesichts der Medienmachtverhältnisse recht wahrscheinlich. Geniessen wir also noch ein wenig gute alte Zeit, bis sie vorübergeht. Weiterlesen
Wer derzeit die Nachrichten aus Afghanistan verfolgt, dem kann schon das Gruseln kommen. Wie immer sich selbst Pazifisten fühlen werden – die Einnahme von Kundus durch die Taliban ist schon eine Meldung, die nahe geht – war das doch ein vertrauter Name, Stationierungsort der Bundeswehr, die ähnlich wie die US-Armee fluchtartig Afghanistan verlassen hat. Ich teile die Ansicht eines Offiziers der Bundeswehr, der schon vor Jahren dort zur Überzeugung kam, dass die Bundeswehr dort nichts zur dauerhaften Verbesserung der Verhältnisse ausrichten könne. Weiterlesen
9/11 – #metoo – Epstein
Dirk Hautkapp war in den Nullerjahren noch ein fachkundiger Beobachter der NRW-Landespolitik für die NRZ. Für seine gute Arbeit wurde er mit einem US-Korrespondentenjob für die heutige Funke-Mediengruppe belohnt. Es gibt schlechtere Nachrichten aus der Medienbranche. Hautkapp schreibt heute, wie auch die Agenturen, die dem Sujet nicht widerstehen können, über die bevorstehende Einvernahme des Andrew Windsor in der Epstein-Affäre. Weiterlesen
von Monika Sieverding
Achtung: Zu viele Informationen über Corona können Ihrer Gesundheit schaden! – Corona-Berichte 24/7? Unsere Autorin ist Professorin für Gesundheitspsychologie und rät dazu, im alltäglichen Informationskonsum sehr wählerisch zu sein.
Die Corona-Epidemie hat uns nun seit mehr als einem Jahr im Griff und es ist kein Ende abzusehen. Es gibt täglich oder besser gesagt: stündlich neue Informationen und Berichte in den Medien über das Coronavirus und über die Versuche, die Situation in den Griff zu bekommen. Die Zeitungen sind voll mit aktuellen Zahlen zur Inzidenz, zu den belegten Betten auf Intensivstationen, zu Mortalitäts- und Impfraten, zu lokalen, regionalen, nationalen, internationalen Maßnahmen, Erfolgen und Rückschlägen bei Versuchen zur Eindämmung des Virus. Weiterlesen
Zu viel ist auch nicht gut. Würden Bürger*innen sich zu sicher fühlen, würden sie mglw. unleidlich, selbstbewusster, kritischer, widerständiger; manche kämen gar auf die Idee, Regierung und Staat würden unnötig. Ein Minimum an Furcht und Angst ist also nötig, um Herrschaft zu sichern. Die Bürger*innen wollen eine Regierung, die sie vor Risiken und Gefahren beschützt. Dafür wählen sie sie. Wer das nicht kann, wird abgewählt. Wer es lange nicht begriffen hat, muss es spätestens in der Coronakrise kapieren.
Darum reagieren umgekehrt Politiker*innen aller Parteien so panisch auf die täglich verbreiteten Infektionszahlen. Für Fortbildung in Statistik oder gar Virenmedizin haben sie keine Zeit, Weiterlesen
Seit längerem ist bekannt, dass kein Grosskapitalist, der halbwegs bei Trost ist, dem Pleitier Donald Trump noch Geld leihen will. Ausser die Deutsche Bank, “German Silly Money”. Und die Feudalherrscher Saudi-Arabiens – die wissen, dass es sich um einen verlorenen Zuschuss handelt. Für sie ist es eine Investition in ihr eigenes politisches Überleben. Doch jetzt wird es eng. Weiterlesen
Es gibt Ereignisse, die alles verändern. Das ist ganz sicher auch bei Corona so, auch wenn außer Christian Lindner niemand weiß, wie genau anders. Doch es gibt auch Dinge, die bleiben. Rassismus zum Beispiel
Tschernobyl. Der Fall der Mauer. Der 11. September. „Bis ans Ende unseres Lebens werden wir von Corona hören“, stöhnt die Tochter entnervt. Ja, so wird das sein. Komm klar. Keiner Generation sind Ereignisse erspart geblieben, die alle Sicherheiten in Frage stellten. Und die Gesellschaften von Grund auf veränderten. Zum Guten und zum Schlechten. Weiterlesen
unten: René Martens zum WDR
“Verschwörungstheorien” entstehen immer dann besonders blühend, wenn Ermittlungen, Untersuchungen, Aufklärung behindert oder gar sabotiert werden. Opfer und Hinterbliebene werden auf diese Weise verhöhnt und in Paranoia getrieben, die ihnen immer wieder das Problem aufwirft, ob nicht “die Normalen” das Problem sind. Bis heute ist das nie gewalttätiger und politisch umwälzender passiert, als bei 9/11 im Jahr 2001. Ohne dass in Europa noch Notiz davon genommen wird, klagen in den USA Tausende gegen den Staat Saudi-Arabien, aus dem 15 der 19 mutmasslichen Täter entstammten. Bombardiert wurde dann aber lieber Afghanistan, Weiterlesen
Eine kleine Meldung nur, die an Grosses erinnert: ein saudi-arabischer Soldat ist im US-Ausbildungscamp ausgerastet und “musste” erschossen werden. Selbstverständlich war er – wie alle seiner Art? – “den Sicherheitsbehörden bekannt”. Die französische AFP kann sich, so viel Bosheit muss sein, den Hinweis auf die “Rüstungspartnerschaft” zwischen den USA und Saudi-Arabien nicht verkneifen. Ich möchte ein wenig nachhelfen. Weiterlesen
Der Krieg der Türkei gegen die Kurden im benachbarten Syrien ist ein eindeutiger Verstoß gegen das in Artikel 2.4 der UNO-Charta verankerte Gewaltverbot und damit ein schwerwiegender Bruch des Völkerrecht. Das Recht auf militärische Selbstverteidigung aus Artikel 51 der Charta kann die Regierung Erdogan nicht für sich reklamieren, denn die Türkei wurde nicht angegriffen. Es drohte nicht einmal ein militärischer Angriff- weder unmittelbar noch mittelbar – den es präventiv oder präemptiv zu verhindern galt. Weiterlesen
Jemand hätte sie warnen müssen. Die Anstalt des ZDF gehört, darüber gibt es in der Branche keine zwei Meinungen, zur Oberklasse deutschen Kabaretts. Politische Recherche, junge und erfahrene Autor*inn*en sowie die zwei Frontmänner Uthoff und Wagner schaffen ein Gesamtbild von hohem professionellem Niveau, von der Konkurrenz auf diesem Level nur selten erreicht. Gestern haben sie sich überhoben: an der irren deutschen Klima-, Nicht-Luftreinhaltungs- und Verkehrspolitik.
Welchen Witzfunken soll Mann oder Frau aus Andreas Scheuer schlagen? Weiterlesen
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