Schlagwort: AfD (Seite 5 von 6)

Windkraft in akuter Gefahr

21. Januar 2020 / Roland Appel

Die Windkraftbranche steht immer stärker unter Druck. Zum einen hat die Politik im Jahr 2019 nur noch rund 180 neue Anlagen genehmingt, im Vorjahr 2018 waren es noch über 500 und erst im neuen Jahr beginnt die Abstandsregelung des Bundeswirtschaftsministers von 1 km von Wohneinrichtungen zu wirken und Anlagen stillzulegen, die eigentlich zur Erneuerung, des sog. Repowering geeignet und vorgesehen waren. Denn viele ältere Anlagen liegen im Einzugsbereich der Abstandsregelung und dies wird dazu führen, dass die Energiewende nicht voranschreitet, sondern weiter torpediert wird. Weiterlesen

Wieder ein typischer Reul!

30. August 2019 / Roland Appel

Herbert Reul hat gestern seinen Sommerausrutscher gelandet. Er will, dass jetzt immer die Nationalität des Verdächtigen bei mutmasslichen Straftaten öffentlich bekannt gegeben wird. Ob das zulässig wäre, ist mehr als umstritten: Artikel 9 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung besagt, dass nach Absatz 1 ein besonderes Verarbeitungsverbot gilt: 1. Für rassische und ethnische Herkunft, 2. politische Meinungen, 3. religiöse und weltanschauliche Überzeugungen, 4. Gewerkschaftszugehörigkeit, 5. genetische Daten, 6. biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung, 7. Gesundheitsdaten, 8. Daten über Sexualität, sexuelle Orientierung. All diese Daten sind nach der EU-DSGVO besonders geschützt. Um sie verarbeiten zu dürfen, bedarf es einer besonderen Rechtsgrundlage. Weiterlesen

Innenpolititik im Tenor der AfD?

15. Juni 2019 / Roland Appel

Nein, wir haben noch keine Verhältnisse wie in Italien, wo der Rassist und Rechtsextremist Salvini als Innenminister die Genfer Flüchtlingskonvention mißachtet, Menschen im Mittelmeer ertrinken lässt und Hetzreden gegen Migranten hält. Aber wir haben eine Innenministerkonferenz, der ein Horst Seehofer angehört, der an der Erfolgsgeschichte der AfD 2016 und 2017 einen Löwenanteil hatte, indem er als Innenminister die Parolen der Rechtsextremisten, ihre Überfremdungsrhetorik und ihre Angstmache übernahm und als bürgerliche Politik adelte. Diese Innenministerkonferenz hat wieder ihren ganz speziellen Beitrag zu dieser Art von “Kultur” geleistet. Weiterlesen

AfD – die Verfassungsfeinde

26. Mai 2019 / Roland Appel

Wer AfD wählt, wählt braun, wählt Neoazis, die Kreide gefressen haben

“Ich habs ja nicht gewusst, dass der wirklich Krieg macht” oder “wer hätte denn geahnt, dass der wirklich die Juden umbringt, das mit den Autobahnen war doch in Ordnung.” Ich kann mich noch gut an solche Sprüche in den 50er und 60er Jahren erinnern, meine Eltern, Verwandschaft, Nachbarn – immer wenn die Rede auf Hitler und die Nationalsozialisten kam und wie es dazu kommen konnte, wurden solche dümmlichen Phrasen aufgefahren. Von denen, die NSDAP gewählt hatten oder auch Mitglied wurden, wie auch mein Vater, oder von Mitläufern, die nur schwiegen oder duldeten. Verniedlichung, Verharmlosung und “Wer hätte das gedacht” Moral-Akrobatik war an der Tagesordnung. Weiterlesen

Rechtes Kabarett ist doof

12. April 2019 / Roland Appel

Dieter Nuhr ist nicht nur ein schlechter Kabarettist, Dünnbrettbohrer und Populist, er macht auch keinen Spaß. Er macht sich in FDP-Art über Habeck, die Grünen, die Demonstranten gegen Mietwucher, Enteignung lustig. Zynisch verhöhnt er noch die Opfer von Vonovia, Deutsche Wohnen und anderen Spekulanten und macht den Rot-Rot-Grünen Senat in Berlin zum Urheber allen Übels. Wie der Staat bauen kann, sieht man ja am Berliner Flughafen BER -hahahaha!

Primitiv, dumm und immer auf die Kleinen. Weiterlesen

Plasberg – bester Mann der AfD?

15. Januar 2019 / Roland Appel

Ich habe es gestern nicht lange ertragen, “Hart aber Fair” zu sehen. Frank Plasberg hatte wieder einmal geladen, um die Ergebnisse des AfD-Parteitages zu besprechen. Manfred Weber, Spitzenkandidat der CDU/CSU für die Europawahl und die Antidemokratin und Monarchistin von Storch. Während Storch Monologe über die “Nationale Identität” des Volkes halten konnte, das angeblich von der EU in seinen Wünschen nach Identität unterdrückt wird, gerieten wie zumeist bei Plasberg die Verteidiger der Mehrheitsgesellschaft in die Defensive – weil Plasberg immer nach der Methode vorgeht, hinterfragen zu müssen, ob an den verquasten Blödsinnigkeiten der AfD nicht doch etwas dran sei. Ich konnte es nicht fassen und schaltete nach wenigen Minuten um. Weiterlesen

CDU/CSU – AfD: Abgrenzung, Anbiederung, Abwanderung

6. Dezember 2018 / Roland Appel

Unter dieser Überschrift haben jetzt die Poltitikwissenschaftler Prof. Dr. Christoph Kopke und Alexander Lorenz ein fundiertes Essay über die AfD und ihre Wählerschaft, die Entwicklung der rechtsextremistischen Kleinstparteien und den Einfluss des neo-nationalsozialistische Spektrum auf die Politik der AfD vorgelegt. Auf “Regierungsforschung.de” beschreiben sie präzise und kritisch die Entwicklung und Radikalisierung der AfD, den Einfluss ihrer Bündnispartner von rechtsaußen bis zu christlichen Fundamentalisten, wie den “PBC” sowie die strukturelle Wirkung der AfD als “Staubsauger” allen rechten Gedankenguts rechts von der CDU/CSU. Weiterlesen

Parlament hilflos gegen rechtsextreme Märchenerzähler?

30. November 2018 / Roland Appel

Der Migrationapakt und die Debatte um ihn ist ein hilfloser Aktionismus der Demokraten gegenüber der faschistoiden Propaganda der AfD. In der Debatte des Bundestages hätte die Chance bestanden, die AfD in ihrer Rolle als Vorksverhetzer, Lügner, Rassisten und Extremisten festzunageln. Stattdessen geriet die Diskussion teilweise zum Desaster der demokratischen Parteien und zum heimlichen ideologischen Punktsieg der Neofaschisten. Wider jedes bessere Wissen hatten vor einigen Wochen die AfD-Ideologen den UN-Migrationspakt, ein an sich mittelmäßig interessantes, weil nicht verbindliches und recht technokratisches Abkommen über humanitäre Mindeststandards und Regeln bei der Abwicklung von Migration auserkoren, um eine rassistische, volksverhetzende und bar jeder Realität angesiedelte Kampagne zu führen. Weiterlesen

Dreckschleuder Amazon

28. November 2018 / Roland Appel

Ich habe heute an einem elektronischen “Weihnachtswichteln” teilgenommen. Nun benutze ich als Browser “Startpage”, der im Gegensatz zu Google beim Surfen KEINE IP-Adressen speichert und weitergibt, und vielleicht mag es daran gelegen haben: Als Wunsch des gelosten Geschenkpartners (ich kenne ihn gut, er ist da nicht verdächtig) wurde mir ein “Weihnachtsgeschenk” von Amazon empfohlen, weil sich das “Wichtelportal” offensichtlich durch Amazon-Reklame finanziert: “Stielhandgranate – M24 Erster und zweiter Weltkreg” Deko aus Holz EUR 14,99! Gehts noch? – dachte ich und wurde neugierig, was denn da “Amazon” noch so anbietet. Ein Klick auf die Granate und weiter: Weiterlesen

Jetstream ist aus

19. November 2018 / Roland Appel

Solange ich denken kann, habe ich von Jetstream gehört – ich weiss nicht, ob es war, weil mein Vater mal Versuchspilot war oder weil ich mich als Jugendlicher für Weltraum und Flugzeuge wie die X 15 interessiert habe – ich wusste immer, da ist eine Luftströmung in großen Höhen, 8-12 km, die bis zu 500 km/h schnell werden kann, wechselhaft und entstanden durch die Temperaturdifferenzen zwischen Äquator und Polkappeneis. Als der WDR-Wettermoderator vorletzte Woche mal so ganz beiläufig erklärte, dass die vielen Hochs hintereinander bei uns und der Dauerregen im Mittelmeer, auf einen Ausfall des Jetstreams zurückzuführen seien, wurde mir mulmig. Weiterlesen

MP Söder heisst künftig Söder – sonst ändert sich nix!

14. Oktober 2018 / Roland Appel

Da ist es also, das vorläufige bayerische Wahlergebnis – der Erdrutschsieg der Grünen bedeutet unterm Strich für einen Wechsel in Bayern gar nichts. Ja, natürlich, es ist toll, dass sie voraussichtlich 17,5% erreicht haben, dass sie es geschafft haben, in die konservative Phalanx einzubrechen. Dass sie in München sechs Direktwahlkreise von acht geholt haben, in ganz vielen Wahlkreisen zweite hinter der CSU waren, ist ein Erdrutsch, eine kulturelle Offenbarung. Damit sind Nordrhein-Westfälische Grünen-Hochburgen wie Köln oder Münster eindeutig enttrohnt. In vielen Wahlkreisen stehen die Grünen Direktkandidaten in direkter Konkurrenz zur CSU. Weiterlesen

Die Koalition kreißte und gebar ein Mäuschen

24. September 2018 / Roland Appel

Das Trauerspiel, das sich die Bundesregierung seit Wochen um einen Verfassungsschutzchef leistet, dessen Rolle bei der Aufarbeitung der NSA/NSU- Skandale in Untersuchungsausschüssen und im Falle des Terroristen Anis Amri bisher nicht aufgeklärt werden konnte, ist unerträglich. Ja, Maaßen wird nun also “Sonderberater” von Minister Seehofer. Nun gut, möchte man meinen, wenn der irrlichternde Seehofer sich einen umstrittenen Berater ans Bein bindet, ist das sein Problem. So jedenfalls scheinen die SPD-Vorsitzende Nahles und auch die Kanzlerin zu denken. Ist doch ohnehin damit zu rechnen, dass Seehofers Rücktritt nach der Bayerischen Landtagswahl in drei Wochen fällig ist. Weiterlesen

Maaßens neues Beamtenrecht: Der Versagensaufstieg

19. September 2018 / Roland Appel

Dass Verfassungsschutzchef Maaßen seinen Platz räumen musste, weil er mehrere unverzeihliche fachliche und politische Fehler gemacht hat, steht außer Zweifel. Er persönlich, dessen Dienst die Verfassung schützen soll, und dabei mit Augenmaß und Fingerspitzengefühl, vor allem aber im rechtstaatlichen Rahmen seiner Kompetenzen vorgehen muss, hat auf voller Linie versagt. Während offensichtlich und unter den Kameras der Weltpresse Rechtsextremisten sogenannte “Trauermärsche” veranstalteten und Seit an Seit mit AfD- Funktionären aufmarschierten, bei denen aus der Menge heraus ab der dritten oder vierten Demonstationsreihe Straftaten begangen wurden, bekam der Verfassungsschutzchef davon offensichtlich nichts mit. Dass ein jüdisches Restaurant überfallen und Inventar zerstört wurde, bekam der Verassungsschutzchef, der solche Berichte per Eilmeldung von der Polizei auf den Tisch bekommt, angeblich auch nicht mit. Weiterlesen

Das beste Regierungsmitglied der AfD

13. September 2018 / Roland Appel

Warum Verfassungsschutz-Chef Maaßen angesichts der Fakten diese Diskussion vom Zaume gebrochen habe, sei ihm völlig unklar, bekannte heute der Obmann der SPD im Verfassungsschutz-Kontrollgremium. Sozialdemokraten waren auch schon mal schärfer in der politischen Analyse. Dem Manne kann auf die Sprünge geholfen werden. Er sollte sich einfach mal vorstellen, was passiert wäre, hätte Maaßen den Mund gehalten: Die neonazistischen Straftaten, Hitlergrüße, tätliche Angriffe auf Journalisten, auf scheinbare Ausländer wären immer noch das breit diskutierte Thema. Hetzjagden auf scheinbare Ausländer, tätliche Angriffe auf Jungsozialisten, die an der Demonstration der Nazigegner teilnahmen, Überfälle auf ein linkes Kulturzentrum in Chemnitz, auf einen Supermarkt und auf ein jüdisches Restaurant – das wahre Ausmaß der rechtsextremen Gewalt und Übergriffe, das zum Teil erst gestern durch die Berichterstattung des ZDF-Magazins “Frontal 21” ans Tageslicht kam, alles Straftaten vermutlich verübt durch Rechtsextremisten, mit denen die AfD Seit’ an Seit’ “demonstriert” hat.

AfD rechtsextrem – Wer hätte das gedacht?

5. September 2018 / Roland Appel

Seit etwa vier Jahren war offensichtlich und für die, die genau hingeschaut haben, klar erkennbar, dass die AfD eine Art “fünfte Kolonne” der Neonazis ist. Seit die rechtsextremistischen Kräfte den naiven Euro-Neurotiker Lucke als Vorsitzenden gestürzt und weggemobbt hatten, war der Kurs der AfD immer klarer ersichtlich. Wer wie Frauke Petry von der Absicht schwafelte, den Begriff “völkisch” – in der Weimarer Republik das Markenzeichen der NSDAP – wieder hoffähig machen zu wollen, wer mit PEGIDA demonstrierte und deren Übergriffe und Straftaten achselzuckend und zynisch als “Reaktion auf Merkels Politik” verharmloste, wie der Vositzende Gauland, der hat erkennbar das Feld bestellt, das in den sechziger und siebziger Jahren die NPD und die “Republikaner” beackert hat. Wer mit Le Pen und anderen Rechtsextremen gemeinsame Sache im Europäischen Parlament machte, konnte doch niemanden überraschen. Nun plötzlich wollen CSU, Teile der CDU und SPD aufgewacht sein und fordern die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz? Lächerlich. Weiterlesen

Schon wieder rechtsfreier Raum Dresden

23. August 2018 / Roland Appel

Artikel fünf Grundgesetz garantiert die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung. Wer an einer Demonstration teilnimmt, tut dies im öffentlichen Raum und sollte dies nach demokratischem Selbstversständnis auch mit seinem Gesicht tun. Es gibt zwar in bestimmten Situationen ein Recht am eigenen Bild, aber das ist bei öffentlichen Ereignissen oder auch für Personen des öffentlichen Labens eingeschränkt. Mit dieser eigentlich recht einfachen verständlichen Rechtslage sah sich offensichtlich die Polizei in Dresden in der vergangenen Woche überfordert. Ein ZDF-Fernsehteam filmte, wie die faschistische PEGIDA, die gemeinsam mit der AfD zu einer “Demomstration” gegen den Besuch der Kanzlerin Merkel aufgerufen hatte, in kleinen pöbelnden Haufen entlang der Fahrtroute der Kanzlerin und ihrer Begleiter*innen ihre Parolen, u.a. “Putin nach Deutschland, Merkel nach Sibirien” zu brüllen. Weiterlesen

Söders Kreuz mit dem Kreuz

14. Mai 2018 / Roland Appel

Der Freistaat Bayern hat durch ein Volksbegehren schon in den 60er Jahren die Konfessionsschule abgeschafft. Diesen Grad der bürgerlichen Emanzipation hat NRW bis heute nicht erreicht. Die höchstrichterliche Rechtsprechung besagt, dass jedermann weder in Bayern noch in NRW unter dem Kreuz vor Gericht stehen muss, Sie oder er kann – genauso wie Eltern in Klassenzimmern – die Entfernung des religiösen Symbols verlangen, weil Schulen im säkularen Staat frei von religiösen Symbolen erziehen sollten. Bürgerrechtsorganisationen wie die Humanistische Union mahnen seit Jahrzehnten den säkularen Staat an, der Voraussetzung für ein friedliches, diskriminierungsfreies Zusammenleben in einer modernen, multi-ethnischen und multireligiösen Gesellschaft ist, in der vor allem die Nichtgläubigen mit 46 % die größte Bevölkerungsgruppe stellen. Weiterlesen

Seehofer gegen Freiheitsrechte und Liberalität

16. März 2018 / Roland Appel

Kaum ist der aus Bayern abgeschobene CSU-Chef Seehofer zum Innenminister gemacht worden, beginnt er, die Axt an die offene und liberale Gesellschaft des Grundgesetzes zu legen. Mit der brüllenden BILD-Zeitungs-Schlagzeite “Der Islam gehört NICHT zu Deutschland” führte er sich zwei Tage nach Amtsantritt bereits als Spalter der Gesellschaft anhand der Religionszügehörigkeit ein. Indem er ins rassistisch motivierte Horn der AfD tutet und einen Religionskonflikt entfacht, trampelt er wie ein Elefant im Porzellanladen genau auf dem Selbstbewußtsein der deutschen und nichtdeutschen Bürger herum, die sich aufgrund ihres Migrationshintergrundes oder auch ihres anderen Glaubens ohnehin nicht angenommen und als Bürger*innen zweiter klasse fühlen. Die Lufthoheit über den bayerischen Stammtischen wird er damit nicht wiedererringen, aber die rechten und rechtsextremen Parolen der AfD, PEGIDA und NPD bis zu den faschistischen Hooligans entkriminalisieren und adeln. Weiterlesen

Wohin driftet die FDP?

25. November 2017 / Roland Appel

Am Wochenende hat Christian Lindner erklärt, die FDP schließe auch nach Neuwahlen ein Jamaika-Bündnis aus. Was will der FDP-Vorsitzende uns und seinen potenziellen Wähler*innen damit sagen? Will er die Enttäuschung vieler Wähler*innen, die sich von “Jamaika” viel versprochen haben, nun nachhaltig vertiefen? Oder haben sich viele Wähler und Sympathisanten in der FDP gar politisch getäuscht? Ist es etwa politisches Nachtreten, wenn Jürgen Trittin der FDP vorwirft, sich “rechts von der CDU/CSU” positioniert zu haben? Oder gibt es in der “neuen FDP” Unklarheiten und ideologische Unschärfen, von denen bisher in der Öffentlichkeit noch wenig bekannt ist? Was hat Christian Lindner wirklich gemeint mit der “Neujustierung” der Politik, unter der viele Wähler*innen bisher eine aufgeklärte, wirtschaftsliberale, weltoffene und rechtstaatliche Politik der FDP mit neuen Gesichtern wie etwa dem rührigen “MINT”-Vorkämpfer und ehemaligen Telekom-Vorstand Thomas Sattelberger verstanden hatten? Spekulieren wir mal ein bisschen – ohne Anspruch auf Richtigkeit:

Die FDP hat sich in den Sondierungsgesprächen für viele Beteiligte zwei unerwartete und von der FDP bisher nicht vertretene Positionen hervorgetan.

Voll der AfD auf den Leim gegangen

30. Oktober 2017 / Roland Appel

Ich habe jetzt etwa vier Stunden Phoenix Live die konstituierende Sitzung und Wahl des Bundestagspräsidiums verfolgt. Alterspräsident Solms warnte vor Stigmatisierung und Ausgrenzung im Parlament.
Präsident Wolfgang Schäuble sagte viel Richtiges über Hass und menschenverachtenden Umgang in der Politik. Die Wahlergebnisse waren interessant – Friedrich (CSU) 507, Thomas Oppermann (SPD) wurde mit nur 398 Stimmen abgestraft, Claudia Roth (Grüne) und Wolfgang Kubicki (FDP) erhielten mit 489 ein gleich beachtliches Ergebnis, ebenso wie Petra Pau (Linke) mit 456. Ebenso beachtlich die offensichtiche Sympathie und Wertschätzung, die der neue Präsident insbesondere den Damen Roth und Pau entgegenbrachte, die diese erwidern. Soweit das Berichtenswerte. Weiterlesen

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