Vorweg: Ich habe auch eine Modelleisenbahn. Spielen ist gesund, es hält jung und ein Hobby verlängert das Leben, sagen die Statistiker. Das ist Privatsache, das steht auch Horst Seehofer zu. Deshalb muss er als Innenminister auch dringend zurücktreten. Aber es gibt kein Recht des Staates auf Veruntreuung von Steuereinnahmen für völlig nutzlose, abwegige und mörderische Hobbies von Minister*innen und Admirälen wie die “Gorch Fock”. Weiterlesen
Münchner Konferenz: kein Interesse an UNO und OSZE
„Wer sammelt die Scherben auf?“ Unter dieser Titelfrage sollte bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz laut Direktor und Moderator Wolfgang Ischinger darüber diskutiert werden, „wie wir die Kernstücke der internationalen Ordnung bewahren können“. Die Bilanz nach drei Tagen Diskussion ist ernüchternd und erschreckend: für die globalen und die gesamteuropäischen „Scherben“ UNO und OSZE interessierte sich auf dieser Konferenz fast niemand mehr. Weiterlesen
Deutsche Aussenpolitik aus Sicht von Volker Perthes (SWP)
Leser*innen dieses Blogs wissen, dass mein Entsetzen über die Praxis der Aussenpolitik unserer Bundesregierungen der jüngeren Vergangenheit eher steigt als abnimmt. Überfordern die zahlreiche Schwelbrände die Kapazitäten des Aussenministeriums? Nimmt die aussenpolitische (Aus-)Bildung deutscher Politker*innen ab, weil sie sich zuwenig dafür interessieren, weil ihre Wiederwahl nicht davon abhängt? Oder nehmen die widerstreitenden Interessen in den diversen Bundesministerien so zu, dass daraus keine konsistente Politik mehr herstellbar ist – wie eine verkleinerte Version der Differenzen in der EU? Weiterlesen
Wieder eine Chance vertan?
Wenn die Welt untergeht, gehen Sie nach Bad Godesberg: da geht sie 20 Jahre später unter. So lange sind die reichen Diplomaten nun schon weg und nach Berlin abgehauen. Die Jugendlichen waren schon immer geflohen, weil die Schulen von Schickimicki-Jüngelchen dominiert wurden, die ihre Zeit bisweilen auf den Schössen unbefriedigter Lehrer zubringen mussten – und weil bei Sonnenuntergang immer die Bürgersteige hochgeklappt wurden.
Seitdem grübeln sie in Bad Godesberg, unter grossem Unverständnis in allen anderen Bonner Stadtteilen, wie es weitergehen soll. Weiterlesen
Selten seit dem Zweiten Weltkrieg waren aus der Regierung in Washington in einer wichtigen sicherheitspolitischen Frage so widersprüchliche Erklärungen zu hören wie derzeit zur Zukunft der US-Truppen in Syrien. Mitte Dezember kündigte Präsident Donald Trump den vollständigen Abzug der 2000 Soldaten innerhalb von vier Wochen an – per Twitter und ohne zuvor die für Sicherheits- und Aussenpolitik zuständigen Mitglieder seiner Regierung zu konsultieren. Nach dem sofortigen Rücktritt von Verteidigungsminister James Mattis Weiterlesen
Drei interessante Podiumsgäste trafen sich im Bonner Universitätsforum, um über fragile Staaten zu sprechen. Der Stargast Sigmar Gabriel war leider Opfer des Bahnstreiks und wurde entschuldigt. Schade, denn den ex-Bundesaußenminister hätte ich gerne gehört.
Thomas Brillisauer, Offizier, ehemaliger Militärattaché in Zentral- und Westafrika, Martha Gutierrez, Leiterin Abteilung Krisen und Konfliktmanagement, Migration, Bauen (GIZ), und Prof. Dr. Conrad Schetter, Forschungsdirektor, Bonn International Center for Conversion (BICC), diskutierten zum Teil kontrovers über Staaten wie den Südsudan, Somalia, Afghanistan und den Irak. Weiterlesen
Die Erklärung der Menschenrechte jährt sich zum 70. Mal. Bei der Beurteilung von Verstößen sollten keine doppelten Standards angewendet werden.
Mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, deren Verabschiedung durch die UNO-Generalversammlung sich am 10. Dezember zum 70. Mal jährt, wurden erstmals individuelle Menschenrechte definiert und international vereinbart. Diese Charta ist die wichtigste, weil einzig verlässliche Richtschnur für politisches Handeln in den internationalen Beziehungen und im innerstaatlichen Bereich – aber auch für das Verhalten jedes und jeder Einzelnen von uns gegenüber anderen Menschen. Weiterlesen
von Peter Turrini
Was uns bedroht, sind nicht die Ozonlöcher, sondern die Arschlöcher
Rede anläßlich einer Republiksfeier des SPÖ-Parlamentsklubs am 30. Oktober 2018
Verehrte Menschen!
Liebe Freunde!
Bruno Kreisky, hinlänglich verblichen und daher von aller Welt nachhaltig verehrt, führte in den 70er- und 80er-Jahren immer wieder Gespräche mit Künstlern, unter anderem auch mit mir. Ich erinnere mich an eine Argumentation von ihm, daß es nicht auf alles eine politische Antwort gebe, manches komme schlicht und einfach aus den Untiefen des menschlichen Charakters. Seine Worte haben mir damals eher mißfallen, weil ich alles für politisch hielt und daher auch alles für politisch lösbar.
Dieser Meinung bin ich heute nicht mehr. Weiterlesen
Michael Jäger war mal Freitag-Redakteur und wird dort im Impressum noch als “Freier Mitarbeiter” geführt. Während sein Arbeitgeber Augstein irrlichternd zur Regierungsbeteiligung der AfD aufruft, ein Grund sich noch mal gründlicher mit verfassungsgemässen Möglichkeiten der Enteignung zu beschäftigen, gelingt Jäger eine stringente Analyse der Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Bündnisbewegungen #unteilbar und #aufstehen. Weiterlesen
von Jürgen Trittin MdB
Ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei
Inzwischen hat es die Rede vom Narrativ bis in die Tageszeitungen geschafft. Da passt es, dass die Heinrich Böll Stiftung erneut einen Kongress zur Grünen Ideengeschichte ansetzt: „Was ist die grüne Erzählung?“
Polemik
Stammgast bei so etwas ist taz-Kolumnist Peter Unfried, der Winfried Kretschmann regelmäßig bis zur Peinlichkeit mit Loyalitätsbekundungen stalkt. Als käme Narrativ nicht vom lateinischen narrare, sondern vom Hofnarren. Soweit so üblich. Doch damit nicht genug. Einen Beitrag zur grünen Erzählung soll jene Mariam Lau abliefern, die in der Zeit jüngst dafür plädierte, es besser zu „lassen“, Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken zu retten. Sie warf den Freiwilligen Seenotrettern vor: Weiterlesen
Erklärung zur Politik des Bundesinnenministers Horst Seehofer
von Jan Böttcher, Matthias Luthardt, Rebecca Raue, Moritz Rinke, Mathias Schönsee, u.a.
Als Künstlerinnen und Künstler, Kulturschaffende, Kulturvermittlerinnen und -vermittler sind wir entsetzt darüber,
dass der Bundesinnenminister fortwährend die Arbeitsfähigkeit der Bundesregierung sabotiert und dem internationalen Ansehen des Landes schadet;
dass er die Migrationsfrage zur „Mutter aller politischen Probleme” erklärt und damit 18,6 Millionen Menschen, die mit migrantischen Wurzeln in Deutschland leben, in Geiselhaft nimmt Weiterlesen
Lob und Kritik der Sammlungsbewegung
von Florian Ernst Kirner
Über Hunderttausend Menschen sind schon dabei. Was aber hat es mit der neuen Bewegung auf sich, die Simone Lange (SPD), Ludger Volmer (Grüne), Sahra Wagenknecht (LINKE) und der Theatermann Bernd Stegemann am 4. September in Berlin vorgestellt haben? Unser Autor war vor Ort und schildert seine Eindrücke.
Vorweg: ich, der Autor dieses Artikels, gehöre neben Nina Hagen, Julia Neigel, Eugen Drewermann, Albrecht Müller, Antje Vollmer und vielen anderen zu den Erstaufrufern von #aufstehen. Nehmen Sie, liebe Leserin und lieber Leser, diese Verortung bitte zur Kenntnis. Denn ich gedenke nicht, sie im Folgenden hinter einer Wolke angeblicher Neutralität verschwinden zu lassen.
Erwarten Sie, liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer von #aufstehen, deshalb aber auch keinen kritiklosen Jubelartikel. Weiterlesen
Ich habe es gestern nicht geschrieben, weil es nach Verschwörungstheorie ausgesehen hätte. Darum überrascht es mich nicht, wenn es jetzt andere tun. Alle möglichen Grossmächte tummeln sich militärisch im verwüsteten Afghanistan. Was tun sie dort? Ich weiss es nicht. Wir können aber sehen, was unten rauskommt: Heroin. Afghanistan ist quasi der Rohstoff-Monopolist auf dem Weltmarkt. Komisch, ne? Weiterlesen
Können Sie sich noch erinnern? Die Bundeswehr ist auf Auslandseinsatz in Mali. Was sie da macht, erinnert ein wenig an Afghanistan: Brunnen bohren, Frauenemanzipation, Kinder zur Schule bringen, die zart blühende Demokratie beschützen. Also ungefähr das, was Bernhard Schmid in der Jungle World berichtet.
Dort erklärt auch Sabine Küper-Büsch die neu erblühte Zuneigung der Erdogan-nahen Teile der Türkei zu Angela Merkel.
And now something completely different. Alexandria Ocasio-Cortez ist hier im (übersetzten) Originalton zu lesen. Wer etwas über die Linke im allgemeinen, und in den USA im speziellen erfahren will, sollte die Lady kennen und das lesen.
… hier die schlechten Nachrichten
Jemen-Krieg
Von alleine hört der nicht auf. Öffentlich profiliert sich jedenfalls niemand damit, sich für ein Ende der verbrecherischen Kriegshandlungen einsetzen. Ich rufe die organisierte “Schleuserkriminaltität” dazu auf, Niederlassungen in Somalia zu gründen, und möglichst vielen Jemenit*inn*en das Leben zu retten. Eine Riesenmarktlücke, ansonsten tuts ja keiner. Lesen Sie hier Thomas Pany/telepolis und hier Sabine Kebir/Freitag.
Nordpol schmilzt
Wenn die Pole schmilzen, kann alles andere ganz schnell gehen, Weiterlesen
Mafioso gegen Mafioso: Trump verhängt gegen zwei türkische Minister fiktive Strafen in Form von Beschlagnahmungen ihres Vermögens bei US-Banken. Erdogan erklärt, die hätten gar kein Vermögen in den USA. Dann verhängt er dieselben Sanktionen gegen zwei US-Minister, von denen man nicht erwartet, dass sie Vermögen in der Türkei haben. Alles nur ein Schauspiel nach dem Motto: Kippst Du mein Sandförmchen um, kipp ich Deins auch um? So behandelt es die Öffentlichkeit – aber ist es wirklich so? Sehen wir nur zu, wie zwei möglicherweise schwere Straftäter, die sich jeweils das höchste Staatsamt ihres Landes angeeignet haben, auf archaische Art und unter Bruch aller diplomatischen Gepflogenheiten eine Fehde austragen wie sie unter konkurrierenden Banden in der organisierten Kriminalität üblich sind? Oder sind wir nicht vielmehr Zeugen, wie der Neoliberalismus der 80er Jahre in autoritäre, antidemokratische Oligarchien des 21. Jahrhunderts umschlägt?
Die Angst der ZDF-Programmdirektion ist der Platzierung der folgenden Hinweise anzusehen, wir schwitzen bei diesem Wetter alle mit ihr. Immerhin hat das ZDF als knapper Marktführer (vor den Dritten) noch was zu verlieren. Die ARD landet jetzt ohne Fußball fast immer unter 10%. Die Marktführer ZDF und Dritte haben klar das älteste Publikum. Die Marktanteile der Privatsender sind dagegen pulverisiert – RTL und SAT1 schaffen nur mit Mühe noch über 5%. So weit meine Schadenfreude.
ARTE zeigt heute um 22.45 h “Digital Africa“. Mit einer Kuratorin der re:publica gehts zu Projekten in den Slums von Nairobi, ein Motorrad-“Uber” in Ruanda und in die Landwirtschaft Ghanas.
Gleichzeitig startet (!, soll es unbemerkt bleiben?, schämen sie sich?) Weiterlesen
OMG, Naika Foroutan wäre um ein Haar nach Kanada emigriert. Was für ein Verlust, ja fast eine Schande für uns und unser Angebot an Lebensschancen. Ihr “afghanisch aussehender” Sohn hat mit Haut und Haaren für uns gekämpft. Werden wir es ihm jemals danken? Nach diesen Ausführungen in einem langen Interview mit Andrea Dernbach/Tagesspiegel, die in jungen Jahren bei der Hamburger MoPo lernte, bin ich der Meinung, dass im Bundespräsidentenamt ein Jobsharing eingerichtet werden sollte, ein zweites gleichberechtigtes Staatsamt, eins davon immer für eine Frau, eins davon immer für eine Person mit Migrationshintergrund. Ich weiss, ist nur ein schöner Traum. Aber lesen Sie, was diese Frau zu sagen hat. In der Politik findet sich niemand mehr mit so viel Verstand. Weiterlesen
Am nachrichtenarmen Wochenende überschwemmte die Özil-Welle alle Medien. Aber nur wenige erreichen dabei Substanz. Erneut hervorheben möchte ich FR-Redakteur Jan Christian Müller, der im Vergleich zu seinen zahlreichen Berufskolleg*inn*en in dieser Angelegenheit, profitierend von seinem Frankfurter Standortvorteil, hervorragende Arbeit leistet. Zunächst berichtete er hier informativ über die WM-Debakel-Aufarbeitungssitzung beim DFB. Das war vor der Veeröffentlichung Özils. Die wurde anschliessend von Müller hier ultimativ treffend kommentiert (5. Update).
Ich möchte dazu nur zwei Ergänzungen vornehmen:
1. 71 Mio. Follower soll Özil in den asozialen Medien haben. Das ist einerseits ein unschätzbares kommunikatives Potenzial, das weit über Deutschland hinausreichen dürfte Weiterlesen
Vor wenigen Tagen hatte ich hier auf eine Analyse von Constantin Seibt in der Schweizer “Republik” über Merkels Regierungs- und Europapolitik hingewiesen. Dazu gibt es jetzt ein kleines, linkes deutsaches Gegenstück. Tom Strohschneider/Oxiblog unterzieht die Politik der europäischen – und also nicht zuletzt: deutschen – Linken einer Manöverkritik. Sie betrifft nur u.a. Griechenland. Viele entscheidende Fragen kulminieren nur an diesem Beispiel, und machen (fehlende) grundsätzliche Strategien und die ihnen innewohnenden Widersprüche kenntlich. Sie werden die tiefere Ursache für die anzunehmenden furchtbaren Wahlergebnisse bei der Europawahl im nächsten Jahr sein.
Bei telepolis unterzieht Behrouz Khosrozadeh, der am Göttinger Institut für Demokratieforschung arbeitet, die europäische und deutsche Iranpolitik einer ebenfalls grundsätzlichen Kritik. Sie unterscheidet sich in markanten Punkten allerdings von der Strohschneiderschen Qualität. Weiterlesen
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