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DER SPIEGEL auf “Aluhüte”-Kurs ?

9. März 2021 / Roland Appel

Der SPIEGEL ist für mich eine demokratische Ikone der Bundesrepublik. Ich gehöre zu den Menschen, die 1962 schon lebten und – wenn auch nur als Kind – die “Spiegel-Affäre” erlebt und erst viel später verstanden haben. Als linker Liberaler fühle ich mich Rudolf Augstein geistig verbunden – nicht zuletzt, weil wir beide bis 1982 in der damals noch sozialliberalen FDP waren – und es schmerzt um so mehr, sehen zu müssen, dass Teile dieses Medienunternehmens langsam in mehr als zweifelhaftes Fahrwasser des Populismus abrutschen. Weiterlesen

Wie wird mann*frau ….

3. Februar 2021 / Martin Böttger

… EU-Kommissions-Chefin?
Die ehemalige “Zensursula” und “Flinten-Uschi” hat innerhalb kürzester Zeit mit ihren deutschen Berliner Sitten und Gebräuchen den Rest von Europa, also alle ausser Deutschland, gegen sich aufgebracht. Der Brüssel-Korrespondent der taz Eric Bonse berichtet darüber (+ Kommentar). Aber wer sonst? “Das Grundgesetz in die Gesellschaft hineintragen” (70er Jahre Jungdemokraten) würde bedeuten, Pressefreiheit nicht nur zu haben, sondern auch zu nutzen.
… Demonstrant*inn*en-Jäger? Weiterlesen

Lobbyismus und Kampagnen

1. Februar 2021 / Julia Reda (Gastautorin)

Edit Policy: neues Gezerre um die Urheberrechtsreform
Kurz vor der Verabschiedung der Urheberrechtsreform kam der Rückzieher. Im Hintergrund wird womöglich für einseitige Politik lobbyiert.
Eigentlich schien die Verabschiedung der Urheberrechtsreform durch das Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch ausgemachte Sache. Das Justizministerium hatte den Regierungsentwurf bereits der Presse vorgestellt, dann kam der Rückzieher in letzter Minute. Insidern zufolge ist der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet für die Verzögerung des umstrittenen Gesetzes verantwortlich, das die EU-Urheberrechtsrichtlinie mitsamt Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht für Presseverleger in deutsches Recht umsetzen soll. Weiterlesen

Don’t Be Evil, Google!

5. Januar 2021 / Alphabet Workers Union

– Pressemitteilung der Alphabet Workers Union –

Heute (4. Januar) kündigen Mitarbeiter von Google und anderen Alphabet-Unternehmen die Gründung der Alphabet Workers Union an – der ersten ihrer Art in der Unternehmensgeschichte.

“Diese Gewerkschaft baut auf jahrelanger mutiger Organisation durch Google-Mitarbeiter auf”, sagte Nicki Anselmo, Programmmanager. Führungskräfte, die sexuelle Belästigung begangen haben, haben aus erster Hand gesehen, dass Alphabet reagiert, wenn wir gemeinsam handeln. Weiterlesen

Sinneswandel in Brüssel

4. Januar 2021 / Julia Reda (Gastautorin)

Edit Policy: mit netzpolitischen Initiativen hat die EU-Kommission in jüngster Zeit viele vor den Kopf gestoßen. Beim Digital Services Act sieht es nun anders aus.

Nach der katastrophalen netzpolitischen Bilanz der vorigen EU-Kommission befürchteten viele, dass der geplante Digital Services Act einfach die Fehler der Vergangenheit fortsetzen würde. Die Uploadfilter der Urheberrechtsreform und die unrealistisch kurzen Sperrfristen der Terrorverordnung drohten zur Blaupause für den Umgang mit allen illegalen Inhalten im Netz zu werden. Stattdessen hat die amtierende EU-Kommission unter Digitalkommissar Thierry Breton im Dezember zwei Gesetzesvorhaben zur Plattformregulierung präsentiert, die es sich auszubauen und zu verbessern statt zu bekämpfen lohnt. Nach Jahren der Proteste und Schadensbegrenzung ist das ein willkommener Paradigmenwechsel für die netzpolitische Zivilgesellschaft. Weiterlesen

Google statt Dörner?

1. Januar 2021 / Martin Böttger

Nadeln im Heuhaufen der Jahresrückblicke

Ich hasse Wiedergekautes im Journalismus. Darum erlebe ich als Vielleser in diesen Tagen eine schwere Zeit. Redaktionen sind im Urlaub. Was sie jetzt über uns ergiessen, haben sie schon in den letzten Monaten produziert, weil ihre Konsument*inn*en glauben sollen, sie wären bei der Arbeit. Im ARD-Programm gestern waren das höchstens 10 Minuten Tagesschau. Drei gute Entdeckungen habe ich gemacht.

Niklas Maak ist einer der klugen Köpfe der FAZ-Redaktion. Er wurde jüngst mit einer offiziellen öffentlichen Entlassungsforderung durch einen verärgerten “Stararchitekten” beehrt Weiterlesen

Solidarität an Weihnachten

21. Dezember 2020 / Roland Appel

Wer fordert Solidarität von denen, die sie nicht üben wollen?

Unerwartet und plötzlich wie in jedem Jahr stehen wir kurz vor Weihnachten. Nun werden wir sie wieder lesen und hören können, die Appelle der Bundeskanzlerin, der Ministerpräsident*innen und des Bundespräsidenten, dass die Familien vor allen Jung und Alt zusammenhalten sollen, dass wir auf unsere Schwachen Rücksicht nehmen, und dass deshalb mit der Corona-Impfung auch in den Alten- und Pflegeheimen begonnen werden wird. Aber auch die salbungsvollen Worte unserer Priester*innen werden an das Gewissen appellieren, aufeinander Rücksicht zu nehmen, einander achtsam zu begegnen und für die Lieben und alle anderen da zu sein. Auch für die einen oder anderen guten Zwecke, Weiterlesen

Gespenster gehen um

8. Dezember 2020 / Martin Böttger

Googles KI / Lübckes “Allein”-Mörder / Ein Oppositioneller gegen Söder / SPD doch zu was nütze?
Meine Lasagne war gut, der Rotwein dazu ebenfalls. Dennoch ist der Tag kalt, kurz und düstergrau. Vielleicht noch etwas Schokolade einnehmen? Zunächst lasse ich hier meine Druckluft ab. Ich warne Sie: es wird nicht amüsant. Wenn Sie auch Stimmungsprobleme haben, klicken Sie weg.
KI steht für “Künstliche Idiotie” (engl. “Artificial Intelligence” = AI). Die IT-Giganten befinden sich mitten im Wettrüsten, weil sie diese Technologie für entscheidend über die ökonomische Weltherrschaft halten. Weiterlesen

Medienmäzen Google

27. Oktober 2020 / Gastautor:innen (*)

von Ingo Dachwitz und Alexander Fanta / Otto-Brenner-Stiftung

Wie der Datenkonzern den Journalismus umgarnt: Zusammenfassung und Ausblick

Diese Studie widmet sich dem Verhältnis zwischen deutschen Nachrichtenmedien und dem Technologie-Konzern Google. Spätestens seit dem Jahr 2015 fördert das Unternehmen die Branche in Europa mit mehreren hundert Millionen Euro. Zugleich ist Google Technologie-N und Geschäftspartner sowie wirtschaftlicher Konkurrent vieler Verlage. Dabei besteht ein klares Spannungsverhältnis zwischen den Rollen Googles als Förderer, Partner, Mitbewerber und Objekt der Berichterstattung. Zentrales Anliegen der Arbeit war es, die Auswirkungen dieses Beziehungsgeflechts auf die journalistische und wirtschaftliche Unabhängigkeit der Medien zu untersuchen. Weiterlesen

Liebe wird verboten

28. August 2020 / Gastautor:innen (*)

von Michael Kleff
Die schöne neue Welt, die vor uns liegt,
So schön, dass man davon kalte Füße kriegt,
Wird morgen Wirklichkeit, wenn wir nichts dagegen tun.
Die Pillen gibt es längst, die man nur schlucken muss,
Fürs Glücksgefühl und gegen Überdruss.
Wir werden schon verplant und schauen auch noch ruhig zu.

Die neue Welt wird Wirklichkeit.
Die Pläne liegen längst griffbereit.
Bis morgen ist es nicht mehr weit.
Die schöne neue Welt beginnt schon heut.

Das „heute“ in diesem Liedtext war vor vierzig Jahren. Gesungen wurde es 1980 von … – ja, von wem? Weiterlesen

“All cops are bastards”

1. Juli 2020 / Martin Böttger

Fragen Sie sich bei der Überschrift: “Will der jetzt auch Prozess am Hals?” Neenee, das ist die Überschrift einer Performance der chilenischen Feministinnen von Las Tesis. Kennen Sie nicht? Die sind in Lateinamerika mindestens so berühmt, wie hierzulande Pussy Riot, und haben dort weit über Chile hinaus eine feministische Bewegung mitinitiiert, die sich in ihrer Wirkung mit Black Lives Matter messen kann, was hier keine*r merkt, weil wohl die Wölbung am Äquator den Blick und die Wahrnehmung verstellt. Weiterlesen

Die Schummel-APP

16. Juni 2020 / Roland Appel

Heute soll sie nun kommen, die Heilsbringerin, die Lösung allen Übels, die Lebensversicherung gegen “Corona” und was ihr nicht alles für Kräfte zugeschrieben wurden, als sie vor rund drei Monaten von Jens Spahn gefordert wurde. Er wollte sämtliche Bürgerinnen und Bürger tracken, ihren Aufenthaltsort scannen und auswerten – Geolocation nennt man das – und das muss hier noch einmal herausgestellt werden, um zu zeigen, wie skrupellos dieses Vorhaben begonnen wurde. Was blieb, ist nun ab heute herunterzuladen, angeblich freiwillig und ganz ohne zentrale Speicherung – aber stimmt das auch? Weiterlesen

Hass-Maschinen

7. Juni 2020 / Martin Böttger

Roland Benedikter versucht im telepolis-Interview Unterschiede zwischen den USA und Europa zu erklären. Das meiste ist, glaube ich, nicht falsch, bewegt sich aber stark im ideologischen Überbau. Ganz praktisch dekliniert die Frage unserer Zeit Richard Gutjahr. Er ist meiner Meinung nach immer noch einer der besten deutschen IT-Journalisten.
Gutjahr erklärt, wie die Geschäftsmodelle – nicht die Personen – der liberalen kalifornischen IT-Milliardäre mit Donald Trump Weiterlesen

Das Virus der “Corona-Demos”

27. Mai 2020 / Roland Appel

Ich hab mir die Kölner Demo der Corona-Gegner angeschaut und war entsetzt. Zum einen einige offensichtlich unbedarfte Bürger*innen, allerdings in der Minderzahl, ansonsten ein Konglomerat von Nazis, Esoterikern, Impfgegnern, Verschwörungstheoretikern, (“gib Gates keine Chance”) und Wirrköpfen bis zu Hardcore-Nazis – der Kölner Stadtanzeiger berichtete über einen als KZ-Häftling verkleideten Extremisten, der ein Plakat mit dem Titel “Maske macht frei” in die Höhe hielt. Ähnlich wie ein stadtbekannter Neonazi vor zwei Wochen in Berlin, der sich einen “Judenstern” als Armbinde angelegt hatte. Weiterlesen

Krankheit, Tod, die Leistungsgesellschaft

27. April 2020 / Gastautor:innen (*)

… oder ein lebenswertes Leben?
von Katika Kühnreich
In einer Zeit, in der die meisten von uns durch die Ereignisse und die Berichterstattung der Corona-Epidemie entwurzelt und durch immer neue Nachrichten ständig hin und her geweht werden, wie ein Blättersturm im Herbst, fehlen oft die Zeiträume, in denen überlegt werden kann.

Denn was der Sturm gerade freilegt, sind die ideologischen Knochen unserer Gesellschaft und derjenigen, die Politik und Wirtschaft bestimmen. Aber der Sturm bietet auch die Möglichkeit, Fragen nach einer anderen Gesellschaft aufzuwerfen. Weiterlesen

Machen Krisen arm oder reich?

13. April 2020 / Roland Appel

Ich weiss noch nicht, ob das jetzt Satire wird – nu, urteilen Se selbst: Horrorzahlen über die Wirtschaftsentwicklung schrecken derzeit die Öffentlichkeit. In der Tat: Die Arbeitslosigkeit in der EU ist noch harmlos verglichen mit der in den USA, und was in Indien oder Südamerika derzeit passiert, möchten viele überhaupt nicht wissen. Bundesländer, die Bundesregierung und Europa packen Hilfspakete, die EU-Finanzminister einigten sich auf ein 500 Milliarden-Paket. Davon 100 Milliarden für die Arbeitslosen oder von Pleite bedrohten Selbständigen und Kleinunternehmen, 200 Milliarden Kredite für die “Wirtschaft” und 240 Milliarden Kredite für Staaten, die sich in der Krise befinden, die allerdings nur für die Gesundheitskosten verwendet werden müssen. Wohin aber wird das Geld am Ende fließen, Weiterlesen

Kein Überwachungsstaat durch Corona!

30. März 2020 / Roland Appel

Vor wenigen Tagen sind wesentliche Verschärfungen des Infektionsschutzrechts vom Bundestag in Kraft gesetzt worden, deren Auswirkungen auf die Bürgerrechte noch nicht absehbar sind, wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kürzlich erläutert hat. Bundesgesundheitsminister Spahn hat scheinbar vorläufig die Absicht vertagt, die Ortung von Mobiltelefonen als Mittel zur Ermittlung von Infizierten und ihren Kontaktpersonen in das “Corona-Paket” aufzunehmen. Verfassungsrechtliche Bedenken, die Einsprüche von Datenschützern und die Eilbedürftigkeit haben dies vorerst bewirkt. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Weiterlesen

Machthunger und Gesichtserkennung

23. Januar 2020 / Roland Appel

Seit 2007 enthalten alle EU-Reisepässe und der deutsche Personalausweis ein biometrisches Passfoto. Biometrische Gesichtsmerkmale, die bei jedem Menschen ebenso einzigartig sind, wie ein Fingerabdruck. Das ist prinzipiell nichts Neues. Schon nach den Anschlägen des 11. September 2001 vereinbARTE die Internationale Kommission für Flugverkehr ICAO die Einführung biometrischer Fotos und Merkmale zur eindeutigen Identifikation von Fluggästen. Seither müssen biometrische Fotos ganz bestimmten Voraussetzung genügen. Ziel war und ist es, eine Wiedererkennung durch elektronische Erfassung und Vergleich zu ermöglichen. Trotz erheblicher Anstrengungen – schon zu Zeiten Otto Schilys als Innenminister lief ein Versuch der Identifikation am Frankfurter Flughafen – kommt diese Technik nur sehr langsam voran. Insbesondere die Erkennung bewegter Gesichter erzielt bis heute keine sichere Trefferquote. Das soll sich nun ändern. Weiterlesen

Was muß eigentlich noch passieren, bevor das Recht wieder gilt?

11. Oktober 2019 / Roland Appel

Seit Wochen und Jahren gibt es immer häufiger Berichte in den Medien über Hass im Netz. In der Schweiz tritt eine Grüne Abgeordnete von ihrem Mandat zurück, weil sie den Hass nicht mehr aushält, mit dem sie überzogen wird. Renate Künast kassiert ein Urteil, bei dem jeder vernünftige Mensch nur mit dem Kopf schütteln kann. Millionen Menschen weltweit werden zu Hassern und Beleidigern, weil die natürlichen Reaktionen menschlicher Kommunikation und die ebenso selbstverständliche Folge, für seine Taten zur Verantwortung gezogen zu werden, von geldgierigen Konzernen aus dem Silicon Valley außer Kraft gesetzt worden sind und demokratische Staaten zuschauen, statt Rechtstaatlichkeit durchzusetzen. Weiterlesen

Knatsch in Beuel?

15. Juli 2019 / Martin Böttger

Die Gewerbegemeinschaft Beuel war in den letzten Jahren, sogar Jahrzehnten, ein wichtiger Stabilitätsfaktor für die Entwicklung Beuels. Alle Parteien sahen sich genötigt, sie ernstzunehmen und auf politische Positionen zu verzichten, die die GGB gegen sie aufbringen könnten. Frühere Vorsitzende waren Mitglied bei den Grünen (Harder, Arens), verzichteten dort aber auf die Übernahme kommunalpolitischer Mandate, agierten unabhängig, und machten sich lieber auch mal intern in ihrer Partei unbeliebt (Harder trat wg. der Rauchverbote sogar aus, schade eigentlich). Der jetzige Vorsitzende Werner Koch will dagegen nächstes Jahr bei der Kommunalwahl für die CDU kandidieren; ihm werden sogar Ambitionen auf den Bezirksbürgermeister nachgesagt. Weiterlesen

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