von Gerhart R. Baum
Bemerkungen zum Jahreswechsel
Ich sehe die neue Koalition mit positiven Erwartungen. Die Verbindung von sozial, ökologisch und liberal entspricht meinen Grundüberzeugungen. Mit Erstaunen lese ich, dass der FDP Vorsitzende von einer öko-logischen Marktwirtschaft spricht. Unter dieses Motto hatte ich vor Jahrzehnten einmal einen Bundesparteitag gestellt, wohl vorbereitet von Peter Menke-Glückert. Er fand statt, hatte aber keine nachhaltige Wirkung. Weiterlesen
Chancen und Tücken der politischen Dreierkonstellation
Erstmals seit den Anfängen der Bundesrepublik regiert wieder eine Dreifarbenkoalition das Land. 60 Jahre lang waren es Zweier-Koalitionen: Schwarz-Gelb, Schwarz-Rot, Rot-Gelb, Rot-Grün. Ab 2021 nun also Rot-Grün-Gelb – die Ampel. Welchen Wandel zeigt das an? Weiterlesen
Viele Bürger/innen wissen gar nicht, was unsere Bundesampel alles leistet. Daher hier eine beispielhafte Auflistung:
Die Bundesampel glaubt wieder an den Weihnachtsmann. Sie betrachtet die rot-grün-gelbe Einigung als unerwartetes Geschenk.
Die Bundesampel macht keine Fehler. Deshalb hat sie auch keine Reset-Taste.
Die Bundesampel macht alles, außer Mist. Das überlässt sie einer alternativen Partei. Weiterlesen
Finanzminister Lindner hat angekündigt, 60 Mrd. € bereits beschlossene Kreditermächtigungen ins kommende Haushaltsjahr zu übertragen. Die Kreditbewilligung gilt allerdings nur für Corona-Hilfen, aus diesem Grunde durfte von der Schuldenbremse abgewichen werden. Nunmehr sollen die Millionen für Maßnahmen des Klimaschutzes verwendet werden. Weiterlesen
Die Reihe “Zeitfragen.Feature” von DLF-Kultur ist ein redaktionell gut geführter Sendeplatz. Da wird nicht kurz mal was versendet, sondern sorgfältig gearbeitet. Dieser Verdacht bestätigt sich mir bei einer Langzeitdokumentation zu meiner Geburtsstadt Gelsenkirchen. Die erste Folge von Marius Elfering lief vorgestern. Weitere sollen am 22. März und 31. Mai folgen. Elfering, selbst in Köln-Bickendorf zuhause, ist nicht nur einmal kurz hingefahren, sondern hat sich offensichtlich länger dort aufgehalten. Und will wieder hin. Weiterlesen
Albrecht v. Lucke/Blätter macht sich Sorgen, berechtigte. Er fürchtet, dass der Demokratie weiterer Anhang verloren geht, wenn die Ampelkoalition ihre Chancen vergeigt. Was, nunja, nicht wirklich ausgeschlossen ist. Er meint damit in erster Linie die Bewältigung der Pandemie, und das in erster Linie innenpolitisch. Jetzt, zum Start des Regierens, lässt sich noch viel auf Jens Spahn abladen, mutmasslich zurecht. Dieser Ausweg wird bald verschlossen sein. Weiterlesen
Einen Politiker möchte ich mal ausdrücklich loben. Es ist der bisherige EU-Parlamentarier Sven Giegold, der jetzt Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ist. Letzte Woche stand Sven Giegold über 3.000 Menschen in einer Videokonferenz Rede und Antwort zu Fragen über den Koalitionsvertrag der Ampel in Berlin und über seine berufliche Zukunft. Das war sehr bemerkenswert. Weiterlesen
Die Ermittlungen zum Breitscheidplatz-Attentat 2016 müssen fortgesetzt werden
Wenn Sie noch einen Beweis benötigen, dass Überwachungskameras keine Sicherheit bringen, nur “schön” grausame Filme über brutale Gewalttaten, dann sind sie bei der ARD-Dokumentation “Weihnachtsmarkt.Anschlag – Das Netzwerk der Islamisten” richtig. Ein Film von Sascha Adamek, Joachim Goll und Norbert Siegmund, produziert für den RBB. Der ansehnliche Film wurde augenscheinlich mit Bildmaterial gut angefüttert. Weiterlesen
Kann ein Bündnis besser sein als seine Bestandteile? Immerhin haben SPD, Grüne und FDP es geschafft, eine Koalition jenseits der CDU/CSU zustande zu bringen. Das ist eine politische Leistung, die für sich genommen schon ein Erfolg für die drei Beteiligten ist, wenngleich die Alternativlosigkeit ein entscheidendes Moment gewesen sein dürfte, denn das Bemühen von Armin Laschet, eine Jamaika-Koalition als Option offen zu halten, ist rasch den orientierungslosen Machtkämpfen in den Unionsparteien zum Opfer gefallen. Weiterlesen
Kosmetik statt substantielle Verbesserung
“Wir werden Hartz IV überwinden,” sagte mal die ehemalige SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. Und die Grünen haben auf einem Parteitag ein Bedingungsloses Grundeinkommen beschlossen, das leider keinen Eingang in das Wahlprogramm der jüngsten Bundestagswahl fand. Im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition wird Hartz IV in Bürgergeld umbenannt. Marginale Veränderungen bei den Sanktionen sind ebenfalls vereinbart. Aber es ist und bleibt Kosmetik. Eine substanzielle Veränderung sucht man vergebens. Weiterlesen
Olaf Scholz hat es schwer. Der SPD-Vize-Kanzler wird demnächst Kanzler. Der Koalitionsvertrag ist verhandelt. Die Kanzlerwahl ist auf den 8. Dezember festgelegt. Die Wahl scheint eine reine Formsache zu sein. Doch der Kanzlerkandidat traut dem Braten offenbar nicht. Weiterlesen
Der Ösi Kurz soll ein Rollenvorbild für die darbenden deutschen Konservativen gewesen sein. Wenn es jemand für bare Münze nehmen will, dass er sich nun wegen der Geburt eines Sohnes aus der Politik zurückzieht, dann sähe das ernsthaft vorbildlich aus. Cathrin Kalweit/SZ, der ich mal in Roland Appels Fraktionschefbüro im NRW-Landtag begegnet bin, hegt daran begründete Zweifel. Der Mann ist jung und braucht das Geld. Weiterlesen
Was wissen wir über das Virus, seine Varianten und Mutationen? Fast nichts. Sicher ist nur, dass die Bundesregierung, und vermutlich die nächste nicht weniger als die jetzige, sich mit Händen und Füssen gegen eine Patentfreigabe für Impfstoffe wendet. Sogar gegen den grossen USA-Bruder. So kommen dann eben neue Varianten zur Welt, und schneller als es allen lieb ist, auch wieder zu uns. Konsequenz? Noch mehr impfen. Und noch öfter. Hauptsache das Kapital zirkuliert. Weiterlesen
Die Ampelkoalition will künftig wieder die Schuldenbremse beachten und schließt Steuererhöhungen aus. Da drängt die Frage auf, wie sie ihr umfangreiches Investitionsprogramm finanzieren will. Die Aussagen dazu sind vage und unzulänglich. Wie man liest, sollen klimaschädliche Subventionen abgebaut und Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Einige Milliarden werden wohl die CO2-Abgabe und die geplante globale Mindeststeuer für Unternehmen bringen. Weiterlesen
Die CDU/CSU-Opposition muss Obacht geben: Rhetorisch zugespitzte Kritik an Vorhaben der künftigen rot-grün-gelben Bundesregierung, ein Ampel-Bashing gar, birgt die Gefahren von Risiken und Nebenwirkungen. Das zunächst vollmundige Nein des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus und anderer Unionspolitiker zum Corona-Gesetz der baldigen Regierungspartner geriet argumentativ rasch in schweres Wasser: Jens Spahn hatte selbst, wie es die Ampel nun wollte, einer Beendigung der pandemischen Notlage das Wort geredet. Strategisch wurde es zum Desaster. Weiterlesen
Die künftige Ampelkoalition sieht sich als etwas Neues. Sie begründet ihre Existenz damit, dass Staat und Gesellschaft erneuerungsbedürftig seien und das Gemeinwesen modernisiert werden müsse. Unter der Überschrift: „Mehr Fortschritt wagen“ präsentierte die Koalition im Wartestand am Mittwoch ihre Pläne. Noch sind sie nicht in trockenen Tüchern. Eines aber steht schon heute fest. Kommt die Koalition zustande, startet sie mit einer Lebenslüge. Weiterlesen
Die aktuelle Debatte veröffentlichter Meinungen über eine “Impfpflicht” hätte in einer Klassenarbeit in meiner Schule zu einem “mangelhaft” weil “Thema verfehlt” geführt. Sie ist eine Kapitulationserklärung aller, die in Politik und Medien Verantwortungsträger sind. Die geschäftsführende Bundesregierung, die schon in ihrer offiziellen Amtszeit ein Vakuum darstellte, stellt es nun aufreizend fatalistisch zur Schau, die Nachrichtenmedien immer treudoof hinterher. Von “Kunst der Kommunikation”, was nach Meinung einer guten Freundin aus dieser Branche das Kerngeschäft von Politik ist, keine Spur. Weiterlesen
Auf eines kann sich das Coronavirus verlassen: Die deutsche Politik hilft ihm, wo sie nur kann, sein übles Treiben zu forcieren. Jüngst ermöglichte sie ihm, die vierte Welle in Gang zu setzen. Das Virus nutzt jede Chance weidlich aus. Die vierte Welle baut sich mächtig auf. Sie hat ihren Höhepunkt noch längst nicht erreicht. Die Ärzte prophezeien eine Katastrophe. Dabei ist die fünfte Welle bereits in Arbeit. Weiterlesen
Corona blüht. Deutschland verdorrt. Zum vierten Mal zwingt das Virus die Republik zu Boden. Diesmal droht sie den Kampf zu verlieren. Der Grund liegt auf der Hand. Die Pandemie wird nicht sachgerecht, sondern politisch und ideologisch bekämpft. Das Land leidet zweifach – unter dem Virus und den Ideologen, vor allem unter denen der FDP. Weiterlesen
mit Update 15.11.
Von Bonn bis zum Bund
Um nicht als Meckerkopp am Rand dazustehen zunächst ein zentrales Kompliment: die linke Ratskoalition (Grüne, SPD, “Die Linke”, Volt) hat direkt zu Beginn ihrer Zusammenarbeit einen “Doppelhaushalt” (d.h. für zwei Jahre) der Stadt Bonn beschlossen. Da die Oberbürgermeisterin direkt “vom Volk” gewählt wird, ist das die Königsdisziplin eines Parlamentes, in diesem Fall des Bonner Stadtrates. Ich war oft genug dabei: das ist eine harte realismusgestählte Schufterei, war nie meine persönliche Neigung, weswegen ich alle hochachte, die sich da als ehrenamtliche Politiker*innen reingraben. So viel Lob muss sein. Weiterlesen
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