Ersetze “Airbus” durch “Northstream”
Die beteiligten Staaten geben dazu keine Interviews. Es sind die, die einen Wirtschaftskrieg untereinander führen, aber alle zusammen die Ukrainer*innen gegen Russland zum Sterben schicken. Bei “Airbus” ist es so, dass Deutschland, Frankreich und Spanien in einem Aktionärsboot sitzen. Und die US-Navy, in diesem Fall kompetent vertreten vom US-Justizministerium, hat sich entschlossen, es hochseeunfähig zu schiessen. Weiterlesen
Best of 13. Mai 2023
Bei den Jungdemokraten haben u.a. Roland Appel und ich als Jugendliche gelernt, dass die Grund- und Menschenrechte, in Artikel 1-19 des BRD-Grundgesetzes, eine wichtige und schöne Sache sind. Mit einem entscheidenden Mangel: die Politik zu ihrer Verwirklichung für JedeFrau und Jedermann stand und steht noch aus. Wir gaben uns selbst die Parole: “Das Grundgesetz in die Gesellschaft hineintragen”. Bei dieser intensiven Beschäftigung mit dieser guten Sache lernten wir ausserdem dazu, dass es weitere Grund- und Menschenrechte gibt, solche sozialer und kolleḱtiver statt individualistischer Natur, die zwar nicht in gleicher Weise im Grundgesetz abgesichert, aber für die Menschen in ihrem praktischen Lebensalltag ähnlich wichtig sind. Genau das sagt auch Shalini Randeria, eine indische Professorin, die heute in Frankfurt/M. auftritt. Weiterlesen
Best of 1. März: Krieg und Eskalation, Flüchtlinge, Klima, USA, Polumkehr, 11 min. Bewegung
In meiner politischen Jugend kannte ich den Begriff “Ideologie”. “Narrativ” kam erst in den angeblich “postideologischen” 90ern auf. Wikipedia bezeichnet es als “eine sinnstiftende Erzählung …, die Einfluss auf die Art hat, wie die Umwelt wahrgenommen wird”. In der Computerzeitschrift chip nennen sie es ähnlich “eine sinn- und wertstiftende Erzählung. Sie erzählt keine historischen Fakten, sondern vermittelt ein bestimmtes Bild, das zum Beispiel eine Nation, eine Kulturgemeinde oder eine andere Art von Wertegemeinschaft miteinander teilt”. Also doch eine Ideologie. Weiterlesen
Gemischte Platte: Lützerath, NSU, Pakistan, artensterben/Klimaschutz, Dietls München
In meinem Mittagsrestaurant hörte ich gestern die – weit verbreitete – Ansicht, die Polizei habe doch “nichts (Böses) getan”. Ergebnis professioneller Polizei-PR, auf die die Mehrheit der Medien arbeits- und kostensparend gerne hereinfällt, bzw. sähr gärne die Polizei für sich arbeiten lässt. Und die tut es gern (von unserem Geld). Eine etwas andere Sicht hat Wolfgang Pomrehn/telepolis, gestützt auf mehrere Video-Links: “Lützerath: Tausende gegen Braunkohle und Räumung – 35.000 Menschen demonstrieren am rheinischen Tagebau Garzweiler II. Demonstranten und Sanitäter berichten von exzessiver Polizeigewalt und zahlreichen Verletzten.” Weiterlesen
Ob Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine noch zusammen sind, darüber widersprechen sich meine Quellen. Darunter die, die mir von dieser Liaison rund zwei Jahre früher berichtete, als sie von den beiden veröffentlicht wurde. Einerseits ist das Tratsch. Andererseits aber politisch nicht irrelevant, vor allem für die persönliche Entwicklung dieser beiden wichtigen Figuren des öffentlichen Lebens. Beide haben nachhaltig dazu beigetragen, politische Hoffnungen zu wecken, als auch wieder zu zerstören. Und das in atemberaubender Geschwindigkeit. Dass zwei Personen, ob einzeln oder als Paar, das so stark beeinflussen können, sagt auch was über die substanzielle Schwäche der davon betroffenen Organisationen. Weiterlesen
Und der kapitalistisch induzierte Vertrauensverlust demokratischer Medien an den Beispielen Iran / spanischer Frauenfussball
Wladimir Putin ist, obwohl deutsche Medienkonsument*inn*en diesem Glauben anhängen könnten, nicht die einzige globale Gefahr. Johannes Varwick erklärt sie Ihnen im Junge-Welt-Interview. Und hier lesen Sie, wie “der Westen” als politische Projektion sich selbst in Gefahr begibt. Diplomatie als Waffe der Politik wird massiv abgerüstet, militärökonomisch dagegen läuft es prima. Warum, steht hier. Weiterlesen
Ukrainekrieg: Zwischen Moral und Realismus
Nach mehr als sechs Monaten Krieg in der Ukraine scheint ein Ende in weite Ferne gerückt. Washington und Brüssel steigern die Waffenlieferungen an Kiew, und der Wirtschaftskrieg wird immer dramatischer. Doch es mehren sich Stimmen, die für Verhandlungen plädieren. Noch gelten sie als unrealistisch und unmoralisch.
Mehrere Versuche gab es in den letzten Monaten, um die Gegner an den Verhandlungstisch zu bringen: angefangen bei der Initiative Mario Draghis, über Appelle des UN-Generalsekretärs bis zur Erklärung der internationalen Arbeitsgruppe um Romano Prodi und Jeffrey Sachs. Weiterlesen
Sondern ein politischer Grundsatz, der praktisch umgesetzt ein wertvoller Beitrag zur demokratischen Hygiene ist. Wie kann mann den nur so geringschätzen, wie es der von mir verehrte Recherchejournalist Thomas Moser in einem Beitrag getan hat, den ich hier kritisiere: “Mit Nazis demonstriert man nicht”.
Im Schatten des einem Laubbläser ähnlichen Radaumachers Elon Musk gibt es noch grössere “Kapitalvernichter” – der Softbank-Konzern z.B.. Weiterlesen
Wie der “West”-Kapitalismus Chinas Regime den Weg an die Weltmacht-Spitze bereitet
Hatte ich mich zu früh gefreut? Leichtfertig hatte ich die Aussetzung der Patente auf Covid-19-Impfstoffe durch die WTO als “gute Nachricht” verbucht. Monika Ermert/heise-online weiss es besser: “Missing Link: Von Corona-Patenten, mRNA-Open-Sourcing und öffentlichen Gütern – In der Pandemie ist niemand sicher, bevor alle sicher sind. China und Afrika arbeiten an alternativen mRNA-Plattformen – vielleicht sogar an einer offenen.” Kompliment an die heise-Redaktion: die sonntägliche Missing-Link-Kolumne ist Onlinejournalismus vom Besten. Weiterlesen
Das erste Opfer jedes Krieges ist die Wahrheit. Das aus dem Jahr 1914 stammende Zitat des US- amerikanischen Politikers Hiram Johnson ist seither vielfach bestätigt worden. „Seit 5:45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen.” Mit dieser Lüge eröffnete Hitler am 1. September 1939 mit seinem Angriffskrieg gegen Polen den 2. Weltkrieg, denn den behaupteten Überfall polnischer Truppen auf den Sender Gleiwitz in Schlesien hatte es nie gegeben, genauso wenig wie die Massenvernichtungswaffen des Saddam Hussein, deren angeblichen Besitz der US-Außenminister Colin Powell am 5. Februar 2003 dem Irak vorwarf und damit den erneuten Krieg gegen den Irak begründete. Putins Lügen über das „faschistische“ System in Kiew fügen sich da nahtlos an. Weiterlesen
Verhinderungsversuche am Atomabkommen mit Iran
Überraschend ist es nicht, dass alle Intrigenmuster eingesetzt werden. Eine aktuelle Meldung ist in der FAZ-Paywall versteckt. Und es berichtet der Österreich-Korrespondent Stephan Löwenstein aus Wien, dem sozialen Zentrum aller Geheimdienste dieser Welt, über einen “bizarren” Vorfall am Frankfurter Flughafen. Der politische Kontext ist das Atomabkommen, mit dem der Iran veranlasst werden soll, seine Atomwaffenambitionen zu bremsen oder optimalerweise zu beenden. Donald Trump hatte das Abkommen gekündigt. Nach seiner Abwahl dauern die internationalen Reparaturarbeiten an. Weiterlesen
… und kann nicht Gegengift im Ukrainekrieg sein. Warum es in einer Situation akuter Eskalationsgefahr fatal wäre, die nuklearen Provokationen aus Moskau mit entsprechenden Drohungen zu erwidern.
Russland blieb bisher ein schneller Erfolg in seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verwehrt. Die Annahme, dass eine mit der Nato verbündete Ukraine militärisch überlegen wäre und das nachvollziehbare Bedürfnis, die russischen Kriegsverbrechen zu sühnen, treiben Aufforderungen zum Eingreifen in den Konflikt an. Weiterlesen
Das sind die Gefährlichsten. Sie glauben sich Grosszügigkeiten nicht mehr erlauben zu können. Geraten in Panik, schlagen um sich. Und sollte es zum Untergang kommen, wollen sie viele, die sie daran für schuldig halten, in ihren Abgrund mitnehmen. “Angst ist eine unserer grundlegenden Emotionen, die als Schutzmechanismus einen wichtigen Beitrag zur Evolution des Menschen leistete” meinen sie z.B. beim Uni-Klinikum Dresden. Einer Stadt, die sich mit Kriegsangst auskennt. Angst ist also eine gute Beraterin. Das kann ich als staatlich diplomierter Feigling (Kriegsdienstverweigerung) bestätigen. Weiterlesen
Es wird Zeit, dass wir über den Frieden reden, auch wenn sich der Krieg schon tief in unseren Köpfen eingenistet hat. Denn jeder Krieg geht irgendwann zu Ende. Glaubt man den Worten des US-amerikanischen Verteidigungsministers Lloyd Austin, geht es nicht mehr nur um die Verteidigung der Ukraine, sondern um den Sieg über Russland. Am Ende stünde dann ein Siegfrieden. Wenn das tatsächlich das strategische Ziel der USA ist, würde das erklären, warum die USA seit Beginn des Krieges keine ernsthaften diplomatischen Bemühungen unternommen haben, den Krieg schnell und ohne weiteres Blutvergießen zu beenden. Weiterlesen
Mit der Überschrift meine ich nicht Frankreich. Obwohl … dort sogar ein linker Wahlsieg möglich gewesen wäre. Rechnerisch hätte die Herde linker Kandidat*inn*en, vereint auf eine Person, gestern den ersten Platz machen können. So eine Konstellation würde mobilisierend wirken, die Wahlbeteiligung eher steigen, als wie gestern sinken. Aber der Staat wird bestehen bleiben, mit Wahrscheinlichkeit (ungleich: Sicherheit!) unter “bewährter” neoliberaler Führung. Die grössere Gefahr wird hier weitgehend ignoriert. Weiterlesen
Mit meiner Sicht auf den Ukrainekrieg
Bevor ich einen Mediationsauftrag annehme, kläre ich mit allen Konfliktparteien u.a., ob der Konflikt überhaupt mit einer Mediation zu lösen sein könnte oder ob die Eskalation so weit fortgeschritten ist, dass dieses Verfahren nicht mehr greifen kann bzw. auch missbraucht werden könnte. Dazu betrachte ich den dargestellten Konflikt in seinen Eskalationsstufen und nutze dabei u.a. das Eskalationsstufenmodell von Friedrich Glasl*, das ich im Folgenden kurz anreiße.
Sowohl gute zwischenmenschliche Beziehungen als auch die Demokratie brauchen eine produktive Streitkultur und werden auf Auseinandersetzungen, Austausch unterschiedlicher Sichtweisen, Standpunkte und Interessen aufgebaut. Weiterlesen
Und was war es schon immer?
Zur letzten Frage zuerst. Besonders gefährlich für die Menschheit sind immer absteigende oder gar abstürzende Weltmächte. Das sind derzeit alle ausser China, und das ist selbst auch nicht ungefährlich. Abstürzend ist Russland. Denn alles, was seine politische Führung derzeit verbricht, ist von Torschlusspanik gezeichnet. Alle sind fies zu “uns” und wollen “uns” ans Leder. Die Russinnen und Russen sind dieser Plural nicht. Aber sie stehen mehrheitlich hinter ihrer politischen Führung, weil sie keine Alternative kennen. Weiterlesen
Seit ich vor einer Woche an dieser Stelle die Frage gestellt habe, wieviel Menschenleben es noch kosten darf, bis Selenskyj aufgefordert wird, die weiße Fahne zu hissen, ist die Zerstörung und das Töten ungebremst weiter gegangen. Während ich diese Zeilen schreibe, geht die russische Artillerie in Stellung, um Kiew in Schutt und Asche zu legen. Das ist die Logik dieses Krieges.
Eine der beiden Kriegsparteien ist Atommacht. Das macht eine weitere Eskalation so brandgefährlich. Weiterlesen
Der “real existierende Sozialismus” wurde vom real existierenden Kapitalismus totgerüstet. Das hat viel Gutes und viel Schlechtes mit sich gebracht. Für die Mehrheit der Russ*inn*en mehrheitlich Schlechtes. Das verbinden sie mit den Herrschaftsperioden Gorbatschow und Jelzin. In der Gorbatschow-Periode war ich mehrmals in der UdSSR, auch in Estland und der Ukraine. Ende der 80er Jahre wurde Jelzin als Hoffnungsträger bejubelt. Heute gestehen das (fast) alle als schweren Irrtum ein. Auf das System des alkoholkranken Jelzin folgte das System Putin. Weiterlesen
Northstream2 – vielleicht nur ein vorgeschobenes Symbolthema?
Mglw. ist die neue Gaspipeline nur noch ein Knochen, der den veröffentlichten Meinungen zum Abnagen hingeworfen bleibt. Das Bild ist schön einfach und billige Propaganda: “der Russe” sitzt am Gashahn, und dreht auf und zu, je nachdem, wie lieb “wir” zu ihm sind. Tatsächlich hat “der Russe” immer so weit auf und zu gedreht, wie es vertraglich vereinbart ist, seit den 70er Jahren. Dafür, dass “wir” das Gas nach Osten weiterpumpen, zu unseren neuen Freund*inn*en in Nato und EU, kann “der Russe” am wenigsten von allen. Weiterlesen
© 2025 Beueler-Extradienst | Impressum | Datenschutz
Theme von Anders Norén — Hoch ↑
Letzte Kommentare