Gebäude gewordenenes Berlin: das ICC
Das Kernproblem der weltweit grassierenden Wohnungsnot ist die Tatsache, dass Wohnen, Grund und Boden den Gesetzen des Kapitalismus unterworfen sind. Obwohl Grund und Boden bekanntlich nicht produzierbar sind. In einer irgendwann mal gerechten Welt gehören sie allen Menschen – wie Luft, Wasser und das zu rettende Klima. Bis dahin kann es dauern. Und darauf warten hilft niemandem. Weiterlesen
Wer wird gestärkt – wer wird geschwächt?
Die kompletten 80er Jahre war ich aktiv mit dieser Frage befasst, in der damaligen westdeutschen Friedensbewegung. Meine Parteimitgliedschaften wechselten in jener Zeit: bis 82 gehörte ich der FDP an, bis 89 keiner Partei, 89 trat ich den Grünen bei. Nach Lektüre der aussergewöhnlich lesenswerten Manöverkritik der Genossin Ines Schwerdtner/Jacobin zum Berliner Volksentscheid “Deutsche Wohnen und Co enteignen”, ist mein spontanes Fazit: vieles hat sich – im Guten wie im Schlechten – auch nicht verändert. Weiterlesen
Lehrreiche Kommunisten-Geschichten
In den 70er und 80er Jahren hatte ich im Bereich der Student*inn*en- und der Friedensbewegungspolitik viel mit Kommunist*inn*en zu tun. Ihr Fleiss und ihre Arbeitsdisziplin beeindruckten mich. Abgeschreckt hat mich dagegen, wie die Organisation ihre individuelle Persönlichkeit im Wortsinne frass. Manche, die mit autoritärer Persönlichkeit, ordneten sich dem genussvoll unter. Die Sympathischeren, Netteren litten darunter, oder zerbrachen gar. Manche schon 1986 durch die Tschernobyl-Katastrophe, spätestens 1989/90, als die materielle Absicherung durch die DDR zusammenbrach. Dieser Lebensstil erschien mir immer unakzeptabel. Weiterlesen
Die alten und zahlreichen neuen Bundestagsabgeordneten sind heute alle in der Blase an der Ostperipherie der Republik verschwunden. Das Bevölkerungszentrum des Landes ist dagegen hier: ein Fünftel der BRD-Bevölkerung lebt in einem einzigen der 16 Bundesländer, hier im Westen. Der grösste Ballungsraum des Landes ist das Ruhrgebiet, allein doppelt so gross wie Berlin. Hinzu kommt der Wirtschaftsmotor, der ist hier im Rheinland. Von hier kommt mann und frau doppelt so schnell ins globale Finanzzentrum London und die Weltstadt Paris. Weiterlesen
mit Update nachmittags
Die Lauten und die Leisen unterscheiden lernen
Im Medienstrom wächst die Dominanz der von Konzernmonopolen algorithmisch getakteten asozialen Medien. Der Takt wird bestimmt von den Lauten, den Spektakulären. Der freie, gleiche und geheime Wahlakt ist die Gegenwehrchance der Leisen. Das wissen die Lauten ganz genau, und versuchen sie zwischen den Wahlen dahin zu treiben, wo sie sie haben wollen. Das wird öffentlicher Diskurs und gelegentlich Wahlkampf genannt. Das ist nicht frei, gleich und geheim, sondern das Gegenteil. Demokratien müssen das aushalten. Sie können es, wenn es gut läuft, regulieren. Der gestrige Wahl- und Abstimmungstag brachte dazu wichtige Erkenntnisse. Weiterlesen
Mehrere Verkehrsexperten haben im September auf der Automesse für die Einführung einer City-Maut in deutschen Großstädten plädiert. Eine Maut von 6 € am Tag könnte den Verkehr in München um 23 % verringern und würde 600 Mio. € jährlich erwirtschaften, so das Ifo-Institut. Schon 2019 hatte die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther im Kampf gegen das Berliner Verkehrschaos eine solche Maut vorgeschlagen. Unterstützung erhielt sie vom Deutschen Städtetag. Weiterlesen
… ausser abkackende Medien
Extradienst-Gastautor und Adorno-Schüler Dieter Bott hatte mich vor Jahrzehnten schon gelehrt, was für eine Pest die Sportifizierung von öffentlichen Diskursen ist. Ich bekenne mich mitschuldig. Ich beteilige mich an Tippspielen zur “Voraussage” von Wahlergebnissen, die ganz ähnlich aufgebaut sind, wie solche zu Fussball-WMs und -EMs. In meinem Tippspiel gewinnt die*der Gewinner*in einen Monat lang frei Essen bei einem wöchentlichen Lunch freitagsmittags. Nun grüble ich, welchen Fehler die Umfragen wohl dieses Mal enthalten. Wenn ich den richtig erfasse, habe ich die beste Gewinnchance (gewählt habe ich schon vor Wochen). Weiterlesen
Ignorieren von Bewegungen gelingt nicht – viele Medien verschlafen ihren Wandel
Vor kurzem habe ich hier ausgeführt, dass es kein “Totschweigen” mehr gibt. Es ist nicht mehr möglich, und das ist gut so. Die in Politik und Medien herrschenden Kräfte kapieren es nicht. Eine Schwäche, die auch eine Chance für durchgreifendere Veränderungen ist. Dazu drei recht unterschiedliche Beispiele aus Barcelona, Berlin und den USA. Weiterlesen
Es gibt Wichtiges – sogar im Wahlkampf
Mir ist zwar nicht bekannt, ob sich irgendeine Partei dazu positioniert hat, auch die TV-Virologen der Charité nicht. Oder doch? Brisant ist diese Frage vor allem, weil das Bundesland Berlin bereits heute von einer rot-rot-grünen Koalition regiert wird, und es hier um landeseigene Unternehmen geht. Wichtig ist es allemal. Es geht um die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern. Sie erinnern sich. Es ist gerade mal ein Jahr her, da stellten sich Menschen auf Balkone – die, die sich den Kauf oder die Miete von Balkonen leisten konnten – und klatschten. Weiterlesen
Zwei Ereignisse bewegen den Berliner Wohnungsmarkt: der vom Berliner Parlament beschlossene Mietendeckel ist laut Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Mitte April ungültig, da der Bund bereits 2015 eine Mietpreisbremse beschlossen hat. Mietpreisbremse und Mietendeckel selbst sind nicht verfassungswidrig. Erfolgreich war hingegen die Initiative “Deutsche Wohnen & Co. Enteignen”. Sie hat das notwendige Quorum für einen Volksentscheid erreicht, so dass die Berliner/innen am 26. September (parallel zur Bundestagswahl) über die Vergesellschaftung von Immobilienfirmen mit mehr als 3.000 Wohnungen abstimmen werden. Weiterlesen
Und “Familien”
Was es mit Leuten macht, wenn ihnen der Himmel auf den Kopf fällt, das lässt sich seit Bestehen Deutschlands, also seit 1871, kontinuierlich in Berlin studieren. Dort hat ein windiger Investor hunderte Millionen in einen Fussballverein gepumpt, über den die ortsansässige Heimatzeitung prompt zu dichten wusste: “44 Jahre lang hat Hertha BSC beim FC Bayern nicht gewonnen – also wird es Zeit”. Wirklich bemitleidenswert diese Dorfdeppen. Weiterlesen
Die übergrosse Mehrheit der Pflegekräfte in Deutschland gehört keiner Gewerkschaft an. Viele von ihnen fürchten, wenn sie für ihre eigenen Interessen streiken würden, kämen sie ihrer beruflichen Verantwortung nicht mehr angemessen nach. Entsprechend schlecht sind ihre Arbeitsbedingungen, entsprechend wenige halten in diesem Beruf durch, und entsprechend wenige wollen ihn ergreifen. Das wird dann Pflegekräftemangel, oder allgemeiner Fachkräftemangel genannt. Daraus ergibt sich logisch: gewerkschaftlich organisieren und streiken wäre am Ende besser für alle – ausser die wenigen Arbeitgeber*innen und deren Aktionär*inn*e*n. Weiterlesen
Die Taliban waren tüchtig. Ruck zuck scheuchten sie den afghanischen Regierungschef ins Exil, führten die NATO vor und legten die Schwäche der westlichen Demokratien offen. Nebenbei sorgten sie auch dafür, dass sich die Bundesregierung zerlegte. Vor aller Welt wurde deutlich: Deutschland, die viertgrößte Wirtschaftsnation der Welt, wird nicht von tatkräftigen Politikern regiert, sondern lediglich von engstirnigen Bürokraten verwaltet. Weiterlesen
Klassenfragen: in FDP, SPD, Virus und Weltkulturerbe
Wolfgang Michal/Freitag erörtert das Potenzial einer Ampelkoalition an deren schwächster Stelle: der FDP. Michal ist alt genug, sich an deren Parteigeschichte erinnern zu können. “Die braune Last der FDP” von Roland Appel war im Extradienst vielgeklickt. Roland forscht an dem Thema weiter. Es ist nichts Schönes, was er dabei findet. Christian Lindner wirbt mehr um AfD-Stimmen, als er sie bekämpft. Was soll daraus werden, wenn er sie gewinnt? Wie soll die Brücke aussehen, über die er zur “Ampel” fände? Welche Antwort soll es darauf geben? Weiterlesen
Gegensätze des Tages: Borussia und Sarrazin
Wer sich nicht für Fussball interessiert, kann unten beim letzten Hinweis-Absatz weiterlesen. Hier geht es jetzt mal einige Zeilen um Borussia Mönchengladbach und Max Eberl. Zur professionellen PR-Strategie des Letzteren gehörte es, sich 90 Minuten, also ein fussballspiellang, mit kritischen Fans reflektiert zu unterhalten. Die Fans sind keine Feinde, aber der einschmeichelnd-professionellen Gesprächsführung doch so mächtig, dass sie aus dem Gesprächsgast viel herausholen. Weiterlesen
Der Immobilien-Irrsinn wühlt das Bundesland Berlin auf – und Millionen Mieter*innen. Sonst niemand?
Diese Woche bin ich zum Blumengiessen beauftragt. In einer Wohnung in direkter Beueler Rheinuferlage. Donnerstagabend sass ich dort auf einem Dachgeschoss-Balkon. Es ging mir dabei so ähnlich, wie einst im 38. Stock des Kölner Colonia-Hochhauses: lecker Wein, geiler Ausblick, beruhigend tuckernde Schiffsmotoren. Wer dort jeden Tag wohnen “muss”, für die*den ist das vielleicht “nur” noch eine Fototapete. Eine sehr Gutaussehende. An der Ahr und im Erftkreis versinken sie im Schlamm, und “wir” hier haben es so dermassen gut. Wie kann das sein? It’s the economy, stupid! Weiterlesen
Interview von Alix Arnold mit drei Berliner Gorillas-Rider*innen aus Chile und Mexiko
Der neue Lieferdienst Gorillas betreibt seinen aggressiven Expansionskurs buchstäblich auf dem Rücken der Fahrradkurier*innen. Aber in Berlin stößt er auf Gegenwehr. Im Februar legten die Rider*innen wegen der unzumutbaren Wetterbedingungen die Arbeit nieder. Danach organisierten sie sich als Gorillas Workers Collective und bereiteten die Gründung eines Betriebsrates vor. Zur Betriebsversammlung am 3. Juni konnten sie mehr als 200 Kolleg*innen mobilisieren. Weiterlesen
Und: Bilanz Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss / Giffeys “Nein wirklich?”-Verkehrswende
Donald Trump lebt! Jedenfalls als Metapher ist er gerade in London, wo bei einer landesweiten 7-Tage-Inzidenz von über 250 über 60.000 Menschen im Wembley-Stadion Aerosole aufeinander verteilen sollen, auf dass das Covod-19-Virus nicht aussterbe. Und hinterher soll dann alles der Chinese schuld gewesen sein?
Rowan Jacobsen hat für Technology Review (Heise) einen Wissenschaftskrimi geschrieben. Weiterlesen
Omma, gib Dein Häuschen ab – das gehört jetzt alles dem Sozialismus! So ähnlich wollen CDU und FDP in Berlin jetzt wahrscheinlich in den Berliner Wahlkampf ziehen. Gewinnen werden sie ihn damit nicht. Beine stellen tut sich der rot-rot-grüne Berliner Senat immer noch selbst. Jetzt muss er sich zu über 340.000 Unterschriften verhalten, das doppelte des erforderlichen Quorums, die die Enteigung des Konzerns Deutsche Wohnen fordern, der sich bereits vorsorglich unter die Fittiche der noch grösseren aber kaum weniger berüchtigten Vonovia begeben hat. Weiterlesen
Auslandseinsatz in Berlin
Armin Laschet glaubt wahrscheinlich, er hat schon gewonnen. Am besten totstellen, dann macht mann auch keinen Fehler. Selbst das Abräumen von Linksradikalen nehmen ihm die doofen Berliner Sozis ab. Und die FDP nimmt zum wiederholten Mal ein 70.000. Mitglied auf. Zum Ratespiel, wer es dieses Mal sein wird, bitte hier entlang zu Küppi. Kompliment an die Autor*inn*en, puuh bei der Hitze …. Weiterlesen
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