Schlagwort: BND (Seite 2 von 3)

V-Mann an der Klimafront

8. Februar 2021 / Martin Böttger

Ist es nun zu warm oder zu kalt? In dieser Frage ist der Unterschied zwischen Wetter und Klima bereits angelegt. Es ist zu kalt – fürs Rheinland jedenfalls. Mehrere Winter musste ich meine Wohnung nicht heizen, weil ich von meinen Nachbar*inne*n unter über und neben mir hinreichend Abwärme bekam. Das ist jetzt leider nicht mehr so. Trotzdem ist es zu warm. Das erklärt uns Wolfgang Pomrehn/telepolis.
Pomrehn leistet seit Jahren das, was wohlverstandene “Nachrichtendienste” längst hätten leisten müssen: die Klimakrise vorhersehen, analysieren, Strategien dagegen erarbeiten und vorschlagen. Weiterlesen

Wie wird man Staatssekretär?

3. Februar 2021 / Helmut Lorscheid

Es ist schon erstaunlich, aber in den Medien und in der Politik habe ich den Eindruck, dass jene Menschen Karriere machen, die bewiesen haben, dass sie etwas nicht können. Als Beispiel nehme ich mal den derzeitigen Staatssekretär Johannes Geismann. Der sitzt im Bundeskanzleramt und ist dort “Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes”. Er ist also zuständig für den BND, das Bundesamt für den Verfassungsschutz und den MAD. Wenn jemand Fragen zum BND hat verweigert er schon mal gerne die Antworten mit einem Verweis auf das “Staatswohl” , welches dagegen stehe.
Wie kommt der Mann auf diesen Posten? Weiterlesen

Wer besitzt das Nervengift Nowitschok?

31. Januar 2021 / Helmut Lorscheid

Ein Zufallsfund in der Recherche zu einem anderen Thema. Eine Anfrage zur Frage, wer außer Russland sonst noch alles über dieses Nervengift namens Nowitschok verfügt. Die Linke Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen wolle erfahren, wer außer dem russischen Inhaltsgeheimdienst FSB sonst noch dieses Teufelszeug namens Nowitschok besitzt. Inwieweit es zu trifft, “dass der Bundesnachrichtendienst (BND) in den 1990er Jahren über einen russischen Wissenschaftler eine Probe des Nervengifts Nowitschok beschafft hat, die in einem Labor in Schweden analysiert, deren Formel an das Bundesministerium der Verteidigung und den BND sowie von diesem unter anderem an die Geheimdienste in den USA und Großbritannien übermittelt wurde, woraufhin in einigen NATO-Staaten auch winzige Mengen des Giftes produziert wurden, um Schutzausrüstung, Messgeräte und Gegenmittel zu testen (dpa vom 16. Mai 2018)…” Weiterlesen

Persönliche Existenzvernichtung

16. Januar 2021 / Roland Appel

Julien Assange muss man nicht mögen, aber auch er hat wie alle Menschen Gerechtigkeit verdient. Doch was die öffentliche Meinung im Allgemeinen und britische Gerichte im Besonderen mit ihm veranstalten, ist ein menschenrechtlicher und demokratischer Skandal. Dass sich nun auch noch eine Journalistin des allgemein als seriös geltenden Deutschlandfunks an der Rufmordkampagne an Assange beteiligt, ist nicht hinnehmbar. Julien Assange hat mit der Plattform “Wikileaks” geheime Dokumente über Verbrechen und Gräueltaten der US-Armee an Zivilisten und den Mord an zwei Journalisten von Reuters öffentlich gemacht. Es hat sich damit um die Pressefreiheit verdient gemacht. Weiterlesen

Leiche im Kanzleramts-Keller

24. November 2020 / Martin Böttger

Gefahr für Merkel / Erdogans Ende in Sicht / Wasser im Impfstoff-Wein
Das Attentat am Breitscheidplatz in Berlin vor 4 Jahren, 12 Tote, zahlreiche Verletzte und Hinterbliebene. Seitdem schwankt über dem Kopf von Angela Merkel ein Damokles-Schwert. Es lautet: „Sie (die Tat) wird aufgeklärt werden – in jedem Detail, und sie wird bestraft werden, so hart es unsere Gesetze verlangen.“ Das sagte sie am 20.12.2016, einen Tag nach dem Attentat.
Seitdem scheint das Kanzleramt – leider – wenig mit öffentlicher Aufklärung befasst gewesen zu sein, aber sehr viel mit dem Saubermachen in den eigenen Reihen. Weiterlesen

Sackgasse Konfrontation

13. Oktober 2020 / Martin Böttger

Bundesregierung als Geisel Erdogans – Sehnsucht nach Uncle Joe?
Die in Berlin raffen es nicht. Es geht nicht um Gut und Böse. Es geht nicht darum, ob einzelne Staatsfrauen und -männer nett oder eklig sind. Es geht um Interessen, ihre Abwägung, Verständigung darüber. Wo decken sie sich? Und wenn nicht, wie lassen sie sich ausgleichen? Welchen Vorteil biete ich an, wenn ich selbst einen erlangen will? Mann, und wenige Frauen, nennt es Aussenpolitik. Wann wurde das verlernt? Es muss in Berlin gewesen sein. Weiterlesen

Verfassungsschützer langweilen sich

13. April 2020 / Annette Hauschild / Gastautorin

Seit einigen Tagen nervt das Bundesamt für Verfassungsschutz, also jene überflüssige Einrichtung, die eigentlich darauf achten soll, dass wir nicht die Verfassung verlieren. Ergo müßte sie sich in Corona-Zeiten damit befassen, ob die vielen Gesetze und Verordnungen, die unsere Freiheit und somit wesentliche Bereiche unserer Verfassung außer Kraft setzen, noch irgendwie mit dem Grundgesetz in Übereinstimmung gebracht werden können. Klar, so was hat der Verfassungsschutz bisher nie gemacht. Aber was macht er sonst? Weiterlesen

Attentats-Vertuschung: rette sich, wer kann!

6. März 2020 / Martin Böttger

V-Mann VP01 machte Deal mit dem Spiegel
Die Ausmasse der Vertuschung zunächst der NSU-Mordserie, dann des Breitscheidplatz-Attentats 2016 in Berlin (mutmasslicher Täter: der wenig später in Italien erschossene Anis Amri) nimmt immer monströsere Ausmasse an. In den “Sicherheitsbehörden”, BKA, diverse LKAs und Innenministerien, Inlands- und Auslandsgeheimdiensten in Bund und Ländern, ging und geht es drunter und drüber. Unter der öffentlich sichtbaren Oberfläche haben sich dort überall rechtsextreme Netzwerke breitgemacht; wie sonst hätte Weiterlesen

Lügen und Betrügen

13. Februar 2020 / Roland Appel

Geheimdienste der USA, BRD und der Schweiz
Eine Schweizer Firma für Kryptologie, Verschlüsselungswissenschaft, hat jahrzehntelang durch die “Aktion Rubikon” im Auftrag des deutschen Bundesnachrichtendienstes, der US-amerikanischen Geheimdienste CIA und NSA etwa 130 Regierungen weltweit getäuscht, bespitzelt und ausgeforscht. Diese Aktion war nicht nur illegal, es war auch ein Affront gegen alle Gepflogenheiten internationaler Beziehungen, den Frieden und die Verpflichtung der Regierungen zur Wahrhaftigkeit. Seit Anfang der 70er Jahre hat die Tarnfirma der Schlapphüte in der Schweiz Weiterlesen

Frontal 21 heute abend

11. Februar 2020 / Helmut Lorscheid

CIA und BND betrogen die Regierungen von über 100 Staaten
Der Kölner Filmemacher Peter F. Müller und der ZDF-Redakteur Ulrich Stoll zeigen heute abend in der Sendung “Frontal 21” (ZDF), wie CIA und BND über Jahrzehnte die Regierungen von über 100 Staaten systematisch ausspionierten. Die beiden Nachrichtendienste bedienten sich dabei der Schweizer Firma Crypto AG, die sie seit 1970 zu je 50 Prozent erwarben. Das Unternehmen stellte Verschlüsselungstechnik für abhörsichere Kommunikation her und verkaufte diese weltweit. Die Kunden wussten nicht, dass BND und CIA die Technik manipulieren ließen. Weiterlesen

Eine Geheimdienstaffäre bläst sich auf

2. Oktober 2019 / Martin Böttger

mit Update 3.10. & 4.10.
Der Suchbegriff “Anis Amri”, mutmasslicher Attentäter im Dezember 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz, ergibt allein in diesem Blog bereits 92 Treffer. Eine Internetsuchmaschine bietet 1.850.000 an. Produzenten dieser Treffer sind die deutschen Sicherheitsbehörden und Geheimdienste. Was die sich in der Aufklärungsarbeit dieses Verbrechens geleistet haben, ist mit dem Begriff Skandal nur unzureichend beschrieben. Besonders traumatisch ist das für die überlebenden Verletzten des Anschlages und die Hinterbliebenen der Todesopfer.
Thomas Moser/telepolis berichtet von der Aussage eines Beamten des Landeskriminalamtes NRW Weiterlesen

Care-Arbeit / Faschismusagenten / Informationsfreiheitsfeinde

11. März 2019 / Martin Böttger

Die Jungle World stellte ein Interview mit der Care-Forscherin Paula-Irene Villa online. Der gesamte lesenswerte Themenschwerpunkt “Wen kümmert’s? Care-Arbeit, Lohn und Liebe” ist jetzt online zugänglich.
Deutschlands Geheimagenten haben scheinbar nicht genug zu tun. Darum gründen sie (im Dienst? Oder in der Freizeit?) faschistische Organisationen gleich selbst. Weiterlesen

Einmal soziale Bewegung bitte, aber pronto!

9. Februar 2019 / Martin Böttger

Vom Schreibtisch aus sehen die meisten weder Wald noch Bäume. Ferdos Forudastan/SZ wünscht sich im SZ-Leitartikel die Friedensbewegung zurück. Peter Nowak/telepolis sieht an der Tatsache, dass keiner gegen die Eröffnung der horriblen BND-Zentrale in Berlin demonstriert hat, einen weiteren Beweis, wie schlecht die politische Welt ist. Ist es das Alter? Ist es professionelle Deformation und Verblendung? Ist es der Frust, eine politische und soziale Bewegung noch nicht von Alexa per Kurierdienst an die Haustür geliefert zu bekommen? Weiterlesen

Geheimdienste – Österreich nicht dicht

27. August 2018 / Martin Böttger

Die Geheimdienste haben Ärger mit ihren faschistisch geführten Kollegen in Österreich. Die FPÖ hatte
danach gedrängt, alle “Sicherheits”-behörden in ihre Kontrolle zu bekommen. Denn Wien ist der zentrale europäische Treffpunkt der Branche. Da lässt es sich ein ausgewachsener pensionierter deutscher Innenstaatssekretär, der von 1998-2005 dem deutschen Auslands- und Spionageheimdienst BND vorstand, nicht nehmen, sich spektakulär öffentlich einzumischen – kaum ohne Auftrag aus Berlin. Der DLF berichtete heute in seinem Nischenmagazin Europa darüber – unbemerkt genug, um nicht übertriebenen Wind zu machen, aber ausreichend, dass in der Branche Notiz davon genommen wird.
Die Wochenzeitung Jungle World berichtete bereits vor dem Sommerloch über die Affäre.

Mandela 100 (II) – Bonner Politik einst & Gedenken heute

29. Juli 2018 / Helmut Lorscheid

Mörder von Soweto waren Verbündete der NATO

Am 18 Juli 2018 – jährte sich die Geburt Nelson Mandelas zum 100. Mal. In Bonn ist immer noch keine Straße und kein Platz nach ihm benannt. Aber das kann sich ja noch ändern.
In anderen Städten wurden „100 Jahre Mandela“ auch offiziell gefeiert – in Bonn gedenkt eine Initiative um die Journalistin Sandra Prufer (bonnections) mit einer Veranstaltungsreihe, dem großartigen Menschen Nelson Mandela. Im Rahmen dieser Veranstaltungsreihe informierte auch die frühere Geschäftsführerin der Anti-Apartheid-Bewegung, Ingeborg Wick, über den damaligen politischen Kampf in der Bundesrepublik gegen die massive Unterstützung des Apartheid-Regime durch die damalige Bundesregierung in Bonn, sowie deutsche Banken und die bundesdeutsche Industrie. Denn anders als es heute in der Rückschau erscheint, und gerne behauptet oder zumindest suggeriert wird, war das bundesdeutsche Regierungshandeln gegen Mandela und die anti-rassistische Befreiungsbewegung African National Congress (ANC) gerichtet. Weiterlesen

Mandela – 100

18. Juli 2018 / Martin Böttger

Aus Anlass des heutigen 100. Geburtstages von Nelson Mandela dokumentiere ich hier einen Text, den ich 2013 aus Anlass seines Todes für die ruhrbarone geschrieben habe. Unten ergänze ich einige aktuelle Hinweise und Anmerkungen im Update.

Mandela – viele deutsche Nachrufer heucheln

Ich bin zwar kein Freund von Personenkult, aber inhaltlich sind die meisten Mandela-Nachrufe zutreffend. Es gibt jedoch einen speziellen deutschen blinden Fleck. Mandela war viel zu großherzig darauf rumzureiten. Ich bin es nicht.

Ich habe das Ruhrgebiet wegen Südafrika verlassen. Ende 1976 begann ich meinen Zivildienst bei der Informationsstelle Südafrika (issa). Nach dem Ende des Zividlienstes wählte mich 1978 die bundesdeutsche Anti-Apartheid-Bewegung (AAB) in ihren Vorstand. Weiterlesen

Doch noch ein Presseauskunftsrecht auf Bundesebene?

14. Juli 2018 / Helmut Lorscheid

Seit dem 20. Februar 2013 gibt es in Deutschland auf Bundesebene kein Presseauskunftsrecht mehr. Bundesministerien und -behörden brauchen Anfragen von Journalisten nicht mehr in der Ausführlichkeit und Genauigkeit zu beantworten, wie dies die jeweiligen Landesbehörden tun müssen. Und das kam so:
Mit einem Urteil vom 20. Februar 2013 hatte das Bundesverwaltungsgericht eine Klage des Chefreporters der Bild-Zeitung Hans-Wilhelm Saure abgelehnt. Saure wollte erfahren, wie viele alte Nazis beim BND bei Gründung und über die Jahrzehnte hin beschäftigt waren. Darüber mochte der BND nichts sagen. Deshalb klagte der Redakteur und berief sich in dieser Klage auf das Berliner Pressegesetz. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig lehnte die Klage ab und schaffte, sozusagen nebenbei, auch das Presseauskunftsrecht auf Bundesebene ab.

In dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts heißt es: Weiterlesen

Rettungstauchen für Militärdiktatur / BND

10. Juli 2018 / Martin Böttger

Ist es nicht rührend, wie während der WM kindliche Fußballspieler aus einer dunklen Höhle gerettet werden? Einer dunklen Höhle, in der sie von Wasser umschlossen gefangen gehalten werden. Die komplette Weltpresse, Meldungen sprachen von rund 1.000 Journalist*inn*en, drängelt sich im thailändischewn Urwaldgrün, um die Inszenierung ordentlich auszuleuchten – erst 4 Jungs, am nächsten Tag wieder 4 Jungs, und weil es so schön funktioniert einen weiteren Tag nur 3 Jungs, damit noch einer plus der Trainer übrigbleiben und die Spannung zugespitzt wird. Immer schön im Schweinwerferlicht, und weil es sonst so wenig zu zeigen gibt: einige ältere Herren in Uniform, Weiterlesen

Münsterplatz-Kaufhäuser – Benko will sie alle

27. Juni 2018 / Martin Böttger

Beim taumelnden kanadischen Kaufhof-Besitzer HBC hat die Führung gewechselt. Sie scheint nun doch bereit, vor dem verurteilten österreichischen Straftäter Rene Benko in die Knie zu gehen – übereinstimmende Berichte in WAZ und FAZ. Benko weiss nicht, wohin mit dem vielen Geld, das ihm zur Wäsche gegeben wird. Sein weiterer Vorteil: ihm gehts nicht ums “Warenhaus”, sondern um die Immobilie und ihren wertvollen Standort.
Während Benko als weitsichtiger, und in den Augen Vieler widerlicher, kühler Stratege handelt, steht ihm eine im vielfachen Sinne des Wortes amateurhafte Kommunalpolitik gegenüber. Weiterlesen

Das sollten Sie trotz WM nicht übersehen

18. Juni 2018 / Martin Böttger

Geldwäsche in Immobilien

Die grüne Bundestagsabgeordnete Lisa Paus aus Berln hatte zu dem Thema einen schönen Erfolg in mehreren Medien. Bzw. hätte, wenn nicht WM wäre. Wer liest das? Hier der Bericht des Oxiblog mit weiteren Verlinkungen. Paus und Toni Hofreiter hatten zu dem Thema ausserdem einen Gastbeitrag im Berliner Lokalblatt Tagesspiegel.
Eine zentrale europäische Geldwaschmaschine ist unser schönes Nachbarland Österreich, wo auch der Besitzer des Bonner Viktoria-Karrees heimisch ist. Da war der BND wohl zu neugierig; wenigstens war seine Tätigkeit ausnahmsweise nicht gesetzwidrig, denn Österreich ist tatsächlich Ausland.

Framing von Rassismus und anderem Dreck

Die grossartige Elisabeth Wehling erklärte es noch mal im DLF für die Dümmsten der dummen Talkshowredakteur*inn*en, Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt