Schlagwort: BND (Seite 2 von 3)

Wilde Durchstecherei im Krieg

12. April 2022 / Martin Böttger

mit Update 13.4.
Wirecard, Russland, BND, BVT, zwei Kanzler – alle in einer wilden PR-Schiesserei

Kann Österreich sein Ansehen in der Welt noch schädigen? Nein, da ist nicht mehr viel Luft nach unten. Darum konnte der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer eine Moskaureise wagen, zumal die “Krone”, das ist die “Sun” und “Bild” Österreichs (nur mit viel mehr verkaufter Auflage), ihm Begleitschutz versprochen und geliefert hat. Rausgekommen ist scheinbar nichts. Jedenfalls nichts, was rauskommen sollte. Oder doch? Weiterlesen

Was machen eigentlich Soldaten?

11. April 2022 / Christian Wolf

Grob gesagt, das, wozu sie ausgebildet wurden, aber dazu später mehr – es wird eine Medienkompetenzübung. Was machen eigentlich Journalisten? Grob gesagt: Recherche, Schreiben, Redigieren. Was macht eigentlich das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) – das ist schon schwieriger. Es kommt auf die Sichtweise an. Seitens des BSI im Verbund mit den “Netzen des Bundes” (NdB) werden dort Journalisten als “Enddarmbewohner der Mächtigen”, als “Lohn-Schreiber” oder “Presse-Huren” betrachtet. So hatten sie es jedenfalls in Wikipedia-Einträgen hinterlegt, die überarbeitet werden mussten. Weiterlesen

Ebenhausen

15. Februar 2022 / Martin Böttger

mit Update 16.2.
Wundersame Bahn LXXXIV
Ich habe überlebt. Vor vielen Jahren, als in Ebenhausen noch die Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), bei klarem Wetter fast in Sichtweite des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Pullach, residierte, bin ich die eingleisige Strecke von München raus gefahren. Mein Freund, und der spätere Chef der SWP, Volker Perthes, war noch Anfänger, zeigte mir seinen neuen Arbeitsplatz und stellte mir einige seiner Kollegen vor. Eine Frau war dabei, Marie-Janine Calic, deren Expertise später beim Kosovo-Krieg (1999) gefragt sein sollte. Weiterlesen

Regierungschaostage in Berlin I

19. August 2021 / Roland Appel

Der Einmarsch der Taliban in Kabul hat die Inkompetenz der US-Regierung, der NATO, der Bundesregierung und aller ISAF-Partner zutage gefördert. Ganz besonders haben die sogenannten Geheimdienste, die regelmäßig immer mehr Überwachungskompetenzen fordern und sich besonders bei der Bespitzelung der Bürger*innen hervortun, völlig versagt. Die Auslandsaufklärung des BND fand in Afghanistan nicht statt, dieser Saftladen sollte geschlossen werden. Hektisch und kopflos versuchen Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium derzeit die politischen Fehler der bräsigen Koalition zu vertuschen und sich aus der Verantwortung herauszuwinden. Bräsigkeit und Arroganz scheinen die Hauptfaktoren zu sein, über die diese Koalition zu ihrem politischen Ende stolpern wird. Weiterlesen

Junger Römer

20. Juni 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Wenngleich auf vielen Bildern mit Angela Merkel zu sehen, ist Bernhard Kotsch selbst im Berliner Regierungsviertel ein vergleichsweise wenig bekannter Mann. Ein Vertreter des klassischen Berufsbeamtentums, verschwiegen, den Primat der Politik anerkennend, dessen Gesetzmäßigkeiten zu ertragen sind.

Nach Jahren im Bundeskanzleramt wird Kotsch – von Juli an – als Botschafter beim Heiligen Stuhl wirken, wie die Position in Rom offiziell heißt. Weiterlesen

Die Hässlichen

24. März 2021 / Martin Böttger

André Dahlmeyer bat mich freundlich, an den 45. Jahrestag des Militärputsches in Argentinien 1976 erinnern. Der ist heute. André schrieb schon 2010 diese Buchbesprechung in der Jungen Welt, die an diesen Vorgang erinnerte. Dort erfahren wir auch die ausgeprägt hässlichen Verbindungen unseres schönen Landes und seiner Regierung, Aussenpolitiker*innen würden es “special relationship” nennen, zu diesem verbrecherischen Vorgang. Wie es auch heute noch Tradition und Sitte ist, sollte ebendort zwei Jahre später eine Fussball-WM ausgetragen werden. Das Wir-sind-wieder-wer-Deutschland gedachte dort seinen 1974 errungenen Weltmeistertitel zu verteidigen, liess sich von alten Nazis im Trainingslager anfeuern, um dann sportlich – Sie erraten es – an den Ösis zu scheitern. Weiterlesen

V-Mann an der Klimafront

8. Februar 2021 / Martin Böttger

Ist es nun zu warm oder zu kalt? In dieser Frage ist der Unterschied zwischen Wetter und Klima bereits angelegt. Es ist zu kalt – fürs Rheinland jedenfalls. Mehrere Winter musste ich meine Wohnung nicht heizen, weil ich von meinen Nachbar*inne*n unter über und neben mir hinreichend Abwärme bekam. Das ist jetzt leider nicht mehr so. Trotzdem ist es zu warm. Das erklärt uns Wolfgang Pomrehn/telepolis.
Pomrehn leistet seit Jahren das, was wohlverstandene “Nachrichtendienste” längst hätten leisten müssen: die Klimakrise vorhersehen, analysieren, Strategien dagegen erarbeiten und vorschlagen. Weiterlesen

Wie wird man Staatssekretär?

3. Februar 2021 / Helmut Lorscheid

Es ist schon erstaunlich, aber in den Medien und in der Politik habe ich den Eindruck, dass jene Menschen Karriere machen, die bewiesen haben, dass sie etwas nicht können. Als Beispiel nehme ich mal den derzeitigen Staatssekretär Johannes Geismann. Der sitzt im Bundeskanzleramt und ist dort “Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes”. Er ist also zuständig für den BND, das Bundesamt für den Verfassungsschutz und den MAD. Wenn jemand Fragen zum BND hat verweigert er schon mal gerne die Antworten mit einem Verweis auf das “Staatswohl” , welches dagegen stehe.
Wie kommt der Mann auf diesen Posten? Weiterlesen

Wer besitzt das Nervengift Nowitschok?

31. Januar 2021 / Helmut Lorscheid

Ein Zufallsfund in der Recherche zu einem anderen Thema. Eine Anfrage zur Frage, wer außer Russland sonst noch alles über dieses Nervengift namens Nowitschok verfügt. Die Linke Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen wolle erfahren, wer außer dem russischen Inhaltsgeheimdienst FSB sonst noch dieses Teufelszeug namens Nowitschok besitzt. Inwieweit es zu trifft, “dass der Bundesnachrichtendienst (BND) in den 1990er Jahren über einen russischen Wissenschaftler eine Probe des Nervengifts Nowitschok beschafft hat, die in einem Labor in Schweden analysiert, deren Formel an das Bundesministerium der Verteidigung und den BND sowie von diesem unter anderem an die Geheimdienste in den USA und Großbritannien übermittelt wurde, woraufhin in einigen NATO-Staaten auch winzige Mengen des Giftes produziert wurden, um Schutzausrüstung, Messgeräte und Gegenmittel zu testen (dpa vom 16. Mai 2018)…” Weiterlesen

Persönliche Existenzvernichtung

16. Januar 2021 / Roland Appel

Julien Assange muss man nicht mögen, aber auch er hat wie alle Menschen Gerechtigkeit verdient. Doch was die öffentliche Meinung im Allgemeinen und britische Gerichte im Besonderen mit ihm veranstalten, ist ein menschenrechtlicher und demokratischer Skandal. Dass sich nun auch noch eine Journalistin des allgemein als seriös geltenden Deutschlandfunks an der Rufmordkampagne an Assange beteiligt, ist nicht hinnehmbar. Julien Assange hat mit der Plattform “Wikileaks” geheime Dokumente über Verbrechen und Gräueltaten der US-Armee an Zivilisten und den Mord an zwei Journalisten von Reuters öffentlich gemacht. Es hat sich damit um die Pressefreiheit verdient gemacht. Weiterlesen

Leiche im Kanzleramts-Keller

24. November 2020 / Martin Böttger

Gefahr für Merkel / Erdogans Ende in Sicht / Wasser im Impfstoff-Wein
Das Attentat am Breitscheidplatz in Berlin vor 4 Jahren, 12 Tote, zahlreiche Verletzte und Hinterbliebene. Seitdem schwankt über dem Kopf von Angela Merkel ein Damokles-Schwert. Es lautet: „Sie (die Tat) wird aufgeklärt werden – in jedem Detail, und sie wird bestraft werden, so hart es unsere Gesetze verlangen.“ Das sagte sie am 20.12.2016, einen Tag nach dem Attentat.
Seitdem scheint das Kanzleramt – leider – wenig mit öffentlicher Aufklärung befasst gewesen zu sein, aber sehr viel mit dem Saubermachen in den eigenen Reihen. Weiterlesen

Sackgasse Konfrontation

13. Oktober 2020 / Martin Böttger

Bundesregierung als Geisel Erdogans – Sehnsucht nach Uncle Joe?
Die in Berlin raffen es nicht. Es geht nicht um Gut und Böse. Es geht nicht darum, ob einzelne Staatsfrauen und -männer nett oder eklig sind. Es geht um Interessen, ihre Abwägung, Verständigung darüber. Wo decken sie sich? Und wenn nicht, wie lassen sie sich ausgleichen? Welchen Vorteil biete ich an, wenn ich selbst einen erlangen will? Mann, und wenige Frauen, nennt es Aussenpolitik. Wann wurde das verlernt? Es muss in Berlin gewesen sein. Weiterlesen

Verfassungsschützer langweilen sich

13. April 2020 / Annette Hauschild / Gastautorin

Seit einigen Tagen nervt das Bundesamt für Verfassungsschutz, also jene überflüssige Einrichtung, die eigentlich darauf achten soll, dass wir nicht die Verfassung verlieren. Ergo müßte sie sich in Corona-Zeiten damit befassen, ob die vielen Gesetze und Verordnungen, die unsere Freiheit und somit wesentliche Bereiche unserer Verfassung außer Kraft setzen, noch irgendwie mit dem Grundgesetz in Übereinstimmung gebracht werden können. Klar, so was hat der Verfassungsschutz bisher nie gemacht. Aber was macht er sonst? Weiterlesen

Attentats-Vertuschung: rette sich, wer kann!

6. März 2020 / Martin Böttger

V-Mann VP01 machte Deal mit dem Spiegel
Die Ausmasse der Vertuschung zunächst der NSU-Mordserie, dann des Breitscheidplatz-Attentats 2016 in Berlin (mutmasslicher Täter: der wenig später in Italien erschossene Anis Amri) nimmt immer monströsere Ausmasse an. In den “Sicherheitsbehörden”, BKA, diverse LKAs und Innenministerien, Inlands- und Auslandsgeheimdiensten in Bund und Ländern, ging und geht es drunter und drüber. Unter der öffentlich sichtbaren Oberfläche haben sich dort überall rechtsextreme Netzwerke breitgemacht; wie sonst hätte Weiterlesen

Lügen und Betrügen

13. Februar 2020 / Roland Appel

Geheimdienste der USA, BRD und der Schweiz
Eine Schweizer Firma für Kryptologie, Verschlüsselungswissenschaft, hat jahrzehntelang durch die “Aktion Rubikon” im Auftrag des deutschen Bundesnachrichtendienstes, der US-amerikanischen Geheimdienste CIA und NSA etwa 130 Regierungen weltweit getäuscht, bespitzelt und ausgeforscht. Diese Aktion war nicht nur illegal, es war auch ein Affront gegen alle Gepflogenheiten internationaler Beziehungen, den Frieden und die Verpflichtung der Regierungen zur Wahrhaftigkeit. Seit Anfang der 70er Jahre hat die Tarnfirma der Schlapphüte in der Schweiz Weiterlesen

Frontal 21 heute abend

11. Februar 2020 / Helmut Lorscheid

CIA und BND betrogen die Regierungen von über 100 Staaten
Der Kölner Filmemacher Peter F. Müller und der ZDF-Redakteur Ulrich Stoll zeigen heute abend in der Sendung “Frontal 21” (ZDF), wie CIA und BND über Jahrzehnte die Regierungen von über 100 Staaten systematisch ausspionierten. Die beiden Nachrichtendienste bedienten sich dabei der Schweizer Firma Crypto AG, die sie seit 1970 zu je 50 Prozent erwarben. Das Unternehmen stellte Verschlüsselungstechnik für abhörsichere Kommunikation her und verkaufte diese weltweit. Die Kunden wussten nicht, dass BND und CIA die Technik manipulieren ließen. Weiterlesen

Eine Geheimdienstaffäre bläst sich auf

2. Oktober 2019 / Martin Böttger

mit Update 3.10. & 4.10.
Der Suchbegriff “Anis Amri”, mutmasslicher Attentäter im Dezember 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz, ergibt allein in diesem Blog bereits 92 Treffer. Eine Internetsuchmaschine bietet 1.850.000 an. Produzenten dieser Treffer sind die deutschen Sicherheitsbehörden und Geheimdienste. Was die sich in der Aufklärungsarbeit dieses Verbrechens geleistet haben, ist mit dem Begriff Skandal nur unzureichend beschrieben. Besonders traumatisch ist das für die überlebenden Verletzten des Anschlages und die Hinterbliebenen der Todesopfer.
Thomas Moser/telepolis berichtet von der Aussage eines Beamten des Landeskriminalamtes NRW Weiterlesen

Care-Arbeit / Faschismusagenten / Informationsfreiheitsfeinde

11. März 2019 / Martin Böttger

Die Jungle World stellte ein Interview mit der Care-Forscherin Paula-Irene Villa online. Der gesamte lesenswerte Themenschwerpunkt “Wen kümmert’s? Care-Arbeit, Lohn und Liebe” ist jetzt online zugänglich.
Deutschlands Geheimagenten haben scheinbar nicht genug zu tun. Darum gründen sie (im Dienst? Oder in der Freizeit?) faschistische Organisationen gleich selbst. Weiterlesen

Einmal soziale Bewegung bitte, aber pronto!

9. Februar 2019 / Martin Böttger

Vom Schreibtisch aus sehen die meisten weder Wald noch Bäume. Ferdos Forudastan/SZ wünscht sich im SZ-Leitartikel die Friedensbewegung zurück. Peter Nowak/telepolis sieht an der Tatsache, dass keiner gegen die Eröffnung der horriblen BND-Zentrale in Berlin demonstriert hat, einen weiteren Beweis, wie schlecht die politische Welt ist. Ist es das Alter? Ist es professionelle Deformation und Verblendung? Ist es der Frust, eine politische und soziale Bewegung noch nicht von Alexa per Kurierdienst an die Haustür geliefert zu bekommen? Weiterlesen

Geheimdienste – Österreich nicht dicht

27. August 2018 / Martin Böttger

Die Geheimdienste haben Ärger mit ihren faschistisch geführten Kollegen in Österreich. Die FPÖ hatte
danach gedrängt, alle “Sicherheits”-behörden in ihre Kontrolle zu bekommen. Denn Wien ist der zentrale europäische Treffpunkt der Branche. Da lässt es sich ein ausgewachsener pensionierter deutscher Innenstaatssekretär, der von 1998-2005 dem deutschen Auslands- und Spionageheimdienst BND vorstand, nicht nehmen, sich spektakulär öffentlich einzumischen – kaum ohne Auftrag aus Berlin. Der DLF berichtete heute in seinem Nischenmagazin Europa darüber – unbemerkt genug, um nicht übertriebenen Wind zu machen, aber ausreichend, dass in der Branche Notiz davon genommen wird.
Die Wochenzeitung Jungle World berichtete bereits vor dem Sommerloch über die Affäre.

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