mit Korrektur
Die Möglichkeiten des Kriegsführens haben sich mit dem technischen Fortschritt vervielfältigt. Es geht also ungefähr so, dabei wird der Krieg nur anlassbezogen für die Öffentlichkeit sichtbar. Und das öffentliche Bild des Krieges und die zu erzählenden Märchen (“Narrative”) um ihn herum sind von den Kriegführenden besser kontrollier- und steuerbar. Es geht als deklarierter Handelskrieg mit viel Symbolismus und Rhetorik. Hier gibt China Weiterlesen
Der britische High Court hat in unerwarteter Klarheit das taktische Manöver Boris Johnsons zur Aushebelung der Demokratie für verfassungswidrig erklärt. Das Parlament in eine Pause zu schicken, war keine gute Idee, aber ein typischer Johnson. Dieser Mann ist ein Antidemokrat aus elitärem Hochmut. Obwohl er weder von der Bevölkerung, noch vom Parlament, sondern von einer zumeist weltfernen Partei-Funktionärselite bestimmt wurde und inzwischen keine Mehrheit im Parlament mehr hat, mißbrauchte er die Regelung, die gewählten Premierministern eine gewisse Zeit zur Formulierung ihrer Regierungserklärung gewährt, um die Legislative in einer existenziellen Krisensituation zu entmachten. Das ist Verfassungsbruch gegen die Gewaltenteilung. Weiterlesen
Welchen Job? Das Grundgesetz regelt in seinem Art. 21, dass die Parteien an der “Willensbildung des Volkes” mitzuwirken haben. Eine recht offene Formulierung, denn möglich dabei bleibt, wer antreibt und -führt, und wer sich treiben lässt. Das erscheint mir heute bei keiner Partei unklarer, als bei dieser. Wir Bürger*innen einer Demokratie sind nun genötigt, uns mit dieser Frage zu beschäftigen. Denn noch spektakulärer als die “Projektion” zur “Sonntagsfrage” waren gestern im ZDF-Politbarometer die Zahlen zur “politischen Stimmung”: denen zufolge kommt hinter den Grünen (34%) erstmal ganz lange nichts mehr … Weiterlesen
von Viviane de Santana Paulo
Die politische Kultur des größten Landes Südamerikas verhindert (noch) eine breite soziale Mobilisierung
Frankreichs Präsident Macron ist schwer enttäuscht. Brasiliens Präsident Bolsonaro habe ihn belogen. In Osaka habe er ihm im Juni zugesichert das Pariser Klimaabkommen zu respektieren. Und nun würde riesige Waldflächen in Amazonien brennen, weil Bolsonaro denjenigen, die Amazonien entwalden und landwirtschaftlich nutzen wollen, freie Hand ließe. So haben die Brände wenigstens etwas Gutes, nämlich, dass niemand mehr ignorieren kann, Weiterlesen
Wer heute “aktuelle Stunde” des WDR-Fernsehens gesehen hat, konnte seinen Augen und Ohren nicht trauen: Die Räumungsaktion der NRW-Polizei im Hambacher Forst 2018 war wirklich das, was der Autor dem Innenminister im damaligen Beitrag mehr oder weniger scherzhaft unterstellt hat: Man suchte systematisch nach einem Rechtsgrund, den Hambacher Forst räumen zu können. Einer der “Ende Gelände”-Aktivisten hat nun per Akteneinsichtsrecht die Veröffentlichung des Rechtsgutachtens einer Anwaltskanzlei erstritten, die im Auftrag des Innenministeriums verschiedenste Rechtsgründe abgeklopft hat, um eine erfolgreiche Räumung durchzuziehen. Das hinterlässt den Geschmack der Rechtsbeugung. Weiterlesen
Die FAS veröffentlichte gestern ein bewegendes Plädoyer des laut FAS “bedeutendsten brasilianischen Naturfotografen” Araquém Alcântara, erfreulicherweise paywallfrei auch online zugänglich. An FAS/FAZ darf man zwar wie an den brasilianischen Präsidenten die Frage richten: warum so spät? Sie sind halt alle vom globalen Aufmerksamkeitspegel drogenabhängig.
Der politische Zusammenhang würde heute morgen von der Vertreterin der Böll-Stiftung Annette von Schönfeld im DLF-Interview erklärt Weiterlesen
Die diesjährigen Waldbrände in Sibirien und Amazonien sowie die Eisschmelze überall da, wo noch welches war, machen uns klar, dass die Menschheit vor Problemen steht, die ein einzelner Staat nicht lösen kann. Die Zerstörung des Völkerrechts und jeglicher multilateraler Systeme durch das System Trump kann auf diese Weise eine ähnliche Wirkung entfalten, wie ein militärischer Weltkrieg.
Darum ist es gewiss richtig, wenn sich der deutsche Aussenminister Weiterlesen
Ich bin Fan von Lucien Favre. Und als Gladbach-Fan hatte ich in den 70ern absolut nichts daran auszusetzen, dass sie damals dauernd Meister wurden. Schon damals blieb immer die Ungewissheit: werden die das die ganze Saison durchhalten können? Mit dem kleinen Stadion? Mit dem wenigen Geld? Und deswegen wusste jeder aufgeklärte Zeitgenosse, dass das nicht unendlich so bleiben wird. Schon weil die Hennes Weisweilers nicht an den Bäumen wuchsen …
Gestern nun “passierte” mir Folgendes: dem Freitagsspiel zog ich ein exzellentes Abendessen Weiterlesen
Der Rechtsextremist Bolsonaro hat angekündigt, die Zerstörung des Regenwaldes durch illegale Goldsucher legalisieren zu wollen. Das ist ein Verstoß gegen internationale Abkommen zum Klimaschutz, Bruch der eigenen Gesetze und ein organisierter Angriff auf die letzten natürlichen Teile des tropischen Regenwaldes unseres Planeten – die mehr oder weniger zufällig in einem Land liegen, das nun von einem rechtsextremen Kriminellen regiert wird. Wir sehen die Folgen in den Nachrichten: Weite Teile des Regenwaldes brennen, der Chef der Weltraumbehörde Brasiliens, die die Regenwälder vom Weltraum aus überwacht, wurde entlassen, weil er Alarm schlug. Brasilien hat eine gewählte Mafia-Regierung. Ist die Welt dagegen wirklich machtlos? Weiterlesen
von Kathrin Zeiske
Vom Alltag an der Mauer zwischen Ciudad Juárez und El Paso
Zwischen Mexiko und den USA liegt die militarisierteste Grenze der Welt. Doch in Zwillingsstädten wie Ciudad Juárez und El Paso verschwimmt die Trennlinie angesichts einer gemeinsamen Grenzkultur und Wirtschaftsleben im Borderland. Haben die Grenzen von weit weg etwas Furchteinflössendes, sind sie für die, die nahe dran leben, eher eine alltägliche Angelegenheit, mit der es sich zu arrangieren gilt. Weiterlesen
Das PR-Desaster, das der industriehörige Deutsche Bauernverband und die ihn aushaltende agrochemische Grossindustrie über viele Jahre und Jahrzehnte angerichtet haben, ist so unermesslich, dass der Bauer von heute, der nur mit Mühe noch eine Gattin findet, seinen Kindern und Enkel*inne*n buchstäblich nichts mehr zu vererben hat, was die noch haben wollen würden. Das ist exakt das Szenario, das die #fridaysforfuture-Kinder ihren Eltern und Grosseltern vorwerfen.
Liebe Bauern, “liebe” Agrochemie. Euer Kreuzweg ist noch nicht zuende. Weiterlesen
Die Kultur der Anerkennung von Widerstandskämpfern gegen Hitler und den Nationalsozialismus in Deutschland ist noch nie groß gewesen – in den vergangenen Jahren war das eher verhalten und beschränkte sich auf autoritäre Vorbilder. Das ist um so tragischer, als Widerstand weit mehr war, als das, was Offiziere der Wehrmacht mit mehreren Attentatsversuche auf Hitler – unter anderem am 20.Juli 1944 unternahmen. Es waren viele, die sich gegen den NS-Staat wandten, Sozialdemokraten, Zentrumspolitiker, Liberale, Pazifisten und viele andere. Nicht zuletzt Georg Elser, dessen Bombe Hitler 1939 entging und der jahrzehntelang nicht als Widerstandskämpfer gewürdigt, sondern als “Bürgerbräuattentäter” verunglimpft wurde, obwohl er seine Tat politisch überlegt beging und mit dem Leben bezahlte. Weiterlesen
von Gert Eisenbürger / Informationsstelle Lateinamerika
Das EU-Parlament verleiht jedes Jahr den Sacharov-Preis für Menschenrechte. Jede Fraktion kann dafür Vorschläge einreichen. Die Grünen haben in diesem Jahr posthum die ermordete brasilianische Politikerin, Feministin und LGBTI-Aktivistin Marielle Franco und den ehemaligen Abgeordneten und LGBTI-Aktivisten Jean Wyllis (vgl. dieses Interview) vorgeschlagen.
Da die Preisträger mit der Mehrheit des EU-Parlaments gewählt werden müssen, Weiterlesen
von Luiz Ramalho & Informationsstelle Lateinamerika (ila)
Wie sich der Justizminister Brasiliens endgültig der Ethik entledigt hat
Es war voraussehbar, die brasilianische Regierung des Ex-Hauptmanns Bolsonaro zerlegt sich selbst. Schließlich schlossen sich bereits zu deren Start Machtblöcke zusammen, die untereinander Interessenskonflikte und Widersprüche aufweisen. Nun droht eine der wichtigsten Säulen, auf die sich die Regierung stützt, einzustürzen. Der Sheriff und Superminister Sérgio Moro, von Bolsonaro zum „nationalen Denkmal“ deklariert, ist in einen unglaublichen Justizskandal verwickelt. Weiterlesen
Zitternder Jörges
Die Junge Welt, publizistische Speerspitze des linken Radikalismus, kämpft, wie alle linken Medien um ihre Existenz. Ist es nun ein gutes oder schlechtes Zeichen? Heute hat sie ihre Paywall vergessen. Normalerweise wird die Hälfte der Texte online vermauert und ist nur gegen ein Abonnement zugänglich. Auf diese Art und Weise wurden z.B. zahlreiche Texte des Extradienst-Lesers Andre Dahlmeyer für mich unlesbar, sehr bedauerlich. Anders heute.
Drei Texte möchte ich besonders empfehlen: Weiterlesen
Hier habe ich jüngst das EU-Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Mercosur-Staatenzusammenschluss beschimpft, so gut ich konnte. Wenn Sie meinen, ich hätte übertrieben, sehen Sie sich bitte diese Bilder im ARD-Weltspiegel von Matthias Ebert an (8 Min.). Gefällt Ihnen, was Sie da sehen? Dann müssen Sie wohl Grossaktionär+in eines Chemiekonzerns oder Massentierhalter*in und ca. 60/70 Jahre alt sein. Reden Sie lieber nicht mit Ihren Kindern und Enkeln darüber. Sonst kriegen Sie noch Ärger.
Die “Profis” schaffen Fakten
Vornerum Gipfelgetue in Osaka, hintenrum Freihandelsabkommen mit Mercosur. Wenn das, was die Noch-EU-Führung und die aktuellen südamerikanischen Regimes gerade abfeiern, von den Parlamenten verabschiedet wird, kann #fridaysforfuture zumachen, und die Kinder haben freitags wieder Mathe und Englisch. Ein Feiertag für den Herrn Lindner von der FDP. Weiterlesen
Vor wenigen Tagen stellten wir hier einen geflohenen schwulen brasilianischen Parlamentarier vor. Welch ein Kontrast zu den Arschlöchern, die in der jüngeren Vergangenheit und bis heute die Mehrheit der brasilianischen Fußballstars der Männer bilden. Sie stehen Schlange, um sich bei dem faschistischen Präsidenten Bolsonaro einzuschleimen. Dank an Glenn Jäger Weiterlesen
Interview von Gaby Küppers mit dem brasilianischen Sozialaktivisten und ehemaligen Abgeordneten Jean Wyllys
Jean Wyllys von der brasilianischen Linkspartei PSOL hat sein drittes Mandat als Abgeordneter in der Nationalversammlung nicht mehr angetreten. Ende 2018 warf er nach Todesdrohungen das Handtuch und ging nach Berlin ins Exil. Der bekennende Schwule mit schwarzen Wurzeln war befreundet mit der am 14. März 2018 ermordeten Marielle Franco, der schwarzen, feministischen, lesbischen Stadträtin aus Rio de Janeiro, und engagierte sich für die gleichen Themen. Er wolle kein toter Märtyrer werden, sagt der 45jährige und fügt zur Aufmunterung ein abgewandeltes Zitat an: „Ich bin kein Held, denn das ist ein sehr schlecht bezahlter Job“. Weiterlesen
Erfreulicherweise kommt es bei der aktuellen Frauen-WM nur noch selten vor, dass Kantersiege geschehen, wie beim 13:0 der innenpolitisch aufgeputschten US-Frauen gegen Thailand. Die “Kleinen” gewinnen zwar noch nicht, aber sie gehen auch nicht mehr unter. Im Gegenteil, sie erweisen sich als gefährlich. Und mit ein bisschen mehr Routine hätten sie das eine oder andere Favoritinnenteam stürzen können. Ich denke z.B. an China (gegen Deutschland), Weiterlesen
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