Schlagwort: Brexit (Seite 1 von 7)

Steueroasen

25. Januar 2024 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Die Entwicklungsorganisation Oxfam hat gerade ihren jährlichen Bericht zur sozialen Ungleichheit vorgelegt, gezielt zum Weltwirtschaftsforum in Davos. Thema ist vor allem die weltweite Vermögensentwicklung, der Bericht trägt den Untertitel „Krisen-Profite: Reichstes Prozent kassiert fast doppelt so viel wie der Rest der Welt zusammen“. Kernaussagen sind, dass das Vermögen der fünf reichsten Männer im Jahr 2020 von 405 auf 869 Mrd. $ anstieg, während die ärmsten 60% der Menschheit rund 20 Mrd. $ verloren haben. Auch in Deutschland ist das Vermögen der fünf reichsten Personen seit 2020 um fast drei Viertel gewachsen. Weiterlesen

Rechtspopulistische Diskursverschiebungen

22. Oktober 2023 / Ruth Wodak / BpB

Die Wahlerfolge und Umfragehochs rechtspopulistischer Parteien haben zu einer wahrnehmbaren Verschiebung der öffentlichen Diskurse in liberalen Demokratien geführt. Wer dieser Diskursverschiebung wirksam begegnen will, sollte ihre Mechanismen kennen.

Zurzeit mehren sich mit Blick auf den Aufstieg des Rechtspopulismus die Kassandrarufe in der Öffentlichkeit. Rechtspopulistische Parteien (im Weiteren RPP) gewinnen europaweit – und auch darüber hinaus – Wahlen und führen oft die Meinungsumfragen an. Das hat Auswirkungen auf den öffentlichen Diskurs. Das politische Spektrum rückt nach rechts, eine signifikante Diskursverschiebung ist wahrnehmbar. Themen, Argumente, Slogans, Rhetorik und Performance (also geschriebene, gesprochene und visuelle Texte über bestimmte Themen) von RPP [1] werden akzeptabel und von – meist konservativen – Mainstreamparteien übernommen. Weiterlesen

What next, Auntie Beeb?

25. August 2023 / Annette Dittert / BpB

Die BBC vor ungewisser Zukunft

Die BBC, ältester und prestigeträchtigster “Public Broadcaster” der Welt und Vorbild für das deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunksystem, steht unter Beschuss durch konservative Regierungen und feindlich gesinnte Wettbewerber. Ihre Zukunft ist ungewisser denn je. Weiterlesen

Nachtrag zur Türkei-Wahl

4. Juni 2023 / Ulrich Horn (Gastautor)

Geht Politikern etwas daneben, geraten sie unter Kritik. Oft führen Journalisten das Heer der Kritiker an. Sie finden leicht Resonanz, weil sich Fehler von Politikern unangenehm auswirken. Dabei weiß jeder Journalist aus eigener Erfahrung: Auch Journalisten geht manchmal etwas daneben, durchaus mit ähnlichen Folgen. Jüngstes Beispiel: die Berichterstattung über das Wahlverhalten der Türken in Deutschland. Sie war zum Teil falsch und irreführend. Weiterlesen

Geopolitischer Albtraum

24. März 2023 / Chaoting Cheng / Berliner Zeitung

Das chinesisch-russisch-iranische Bündnis ist der geopolitische Albtraum der USA – Chinas Verbindung mit Russland und weiteren Staaten läutet eine neue Ära in der Geschichte ein. Auch für den Ausgang des Krieges in der Ukraine ist dies von enormer Bedeutung.

Während der Krieg in der Ukraine weiter tobt, hat der Staatsbesuch von Chinas oberstem Anführer Xi Jinping in Russland am 20. März 2023 weltweit große Aufmerksamkeit erregt. Zwei Fragen sind von besonderem Interesse: Wird Chinas Friedensoffensive funktionieren? Werden sich China und Russland gegen den Westen verbünden? Weiterlesen

Ausländer rein

3. Februar 2022 / Heiner Jüttner

Allmählich wächst die Einsicht, dass man beim Stichwort „Ausländer/innen in Deutschland“ nicht unbedingt an eine unüberschaubare Zahl von Asylbewerber/innen, an übergriffige junge Männer und an Clan-Kriminalität denken muss, sondern eher an die Vielzahl und Vielfalt integrierter ausländischer Mitbürger/innen, ohne deren Einsatz unser Gesellschafts- und Wirtschaftssystem nicht funktionieren würde.

Eine einseitige Argumentationsverengung auf Flucht und Asyl verkennt, dass Deutschland ohne einen signifikanten Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften erhebliche Wohlstandsverluste drohen. Weiterlesen

Selbstverletzung

1. Februar 2022 / Martin Böttger

Suizidal: die EU und former known as “der Westen”
Es war zur Zeit der ersten rot-grünen Bundesregierung, als öffentlich die Devise ausgegeben wurde, Deutschland müsse sich jetzt mal lockermachen und normalisieren. So wurde dann 1999 auch der erste Krieg seit 1945 offiziell begonnen, mit der leichthändigen Auschwitz-Profanisierung durch Joseph Fischer. Beim gekauften WM-Sommermärchen 2006, aus Versehen schon unter der Regentschaft der neugewählten Angela Merkel, wurde das dann ganz volkstümlich im ganzen Land verankert. Weltmeister wurde zwar Italien, aber es wurde so getan, als hätten “Wir” (WM-Dritter) gewonnen. Weiterlesen

Kanonenbootpolitik

7. Mai 2021 / Roland Appel

Der Brexit hat knapp ein Jahr danach bereits die ersten Opfer eines irregeleiteten Nationalismus gefordert. Seit Wochen werden in Nordirland – 25 Jahre nach dem Ende des Kolonial- und Religionskrieges zwischen IRA und protestantischen Nationalisten – wieder junge Menschen von alten Unverbesserlichen zu Gewalttaten aufgehetzt. Anlass ist der schon entschärfte Grenzverlauf zwischen Großbritannien und Nordirland in der irischen See. Und mehrere hundert Kilometer weiter südlich rund um die Inseln Jersey und Guernsey demonstrieren französische Fischer gegen die Verzögerung ihrer Fanglizenzen durch die britischen Behörden. Der Konflikt spitzt sich derzeit so zu, dass sowohl Boris Johnson, als auch Emmanuel Macron Kriegsboote zu den Kanalinseln geschickt haben – natürlich nur, um zu “beobachten”. Weiterlesen

Kontrolle zurückgewinnen

4. April 2021 / Martin Böttger

Möglich, dass die Menschheit in der Klimakrise die Kontrolle schon verloren hat. Wir wissen es nicht, zum Glück. Bei der Coronapandemie sieht es noch unentschieden aus. Manche Regierungen, die die Globalisierung immer noch nicht verstanden haben, glauben sie national mit Impffortschritten zurück zu erlangen. Wenn sie sich international weiterhin so verantwortungslos verhalten, wofür öffentlich alles spricht, wird es ein böses Erwachen geben. Kluge Krankenhausärzt*inn*e*n wie Cihan Çelik in Darmstadt bereiten sich schon auf das nächste Desaster vor (FAS-Interview).
Die Kontrollverlustparanoia der begüterten Gesellschaften und Länder grassiert schon lange. Gestern strahlte die ARD-Nische One so lautlos wie möglich die britische Produktion The Uncivil War von 2019 aus Weiterlesen

“Franzmann” gegen “Tommy”

13. Januar 2021 / Martin Böttger

Kritik am angloamerikanischen Imperialismus übt ARTE gern – doch was ist mit dem französischen? (oder deutschen?)
Doch, die ARTE-Reihe “Geschehen, neu gesehen” ist wertvoll. Bei den meisten von uns wird sie Bildungslücken füllen. Ich bin meine ersten fünf Lebensjahre (1957-62) auf der Stadtgrenze zwischen Gladbeck und Gelsenkirchen in einer sog. “Mau-Mau-Siedlung” aufgewachsen (korrekte Bezeichnung war ECA-Siedlung, in diesem überragenden Werk näher erklärt), in meinem Kinderzimmer sollte es nach Meinung meiner Eltern nicht aussehen “wie bei den Hottentotten”. Der Ruhrgebietsdialekt liebt Lautmalerei. Doch sein Rassismus hatte eine politische Ursache, die die ARTE-Filmreihe von David Korn-Brzoza und Olivier Wieviorka hier richtig und angemessen kritisch erläuterte. Weiterlesen

Fischers Nostalgie alter Männer

28. Dezember 2020 / Martin Böttger

Ulrich Horn wies hier auf ein NZZ-Interview von Joseph Fischer hin. Es ist lesenswert, weil Fischer – zumindest potenziell, wenn er was von seinem heutigen Beratergeschäft verstehen sollte – weit einflussreicher sein müsste, als er es in seinem früheren Job als Bundesaussenminister (in der Begriffswelt des damaligen Bundeskanzlers: “Kellner”) war. Fischer masst sich an, quasi aus dem Handgelenk heraus, weiterhin für die heutige Partei der Mitte (Die Grünen) zu sprechen, indem er stalkerhaft-lobend deren Parteispitze für sich vereinnahmt. Weiterlesen

Fischers Weltsicht

27. Dezember 2020 / Ulrich Horn (Gastautor)

Mit dem Jahreswechsel startet das dritte Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts. Es beginnt mit einem Hoffnungsfunken. Die Reden zur Jahreswende handeln von der Aussicht, mit Impfstoffen die Pandemie zu besiegen. Neben ihr steht Europa im nächsten Jahrzehnt vor weiteren Problemen. Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Die Grünen) umreißt sie in einem Interview, Weiterlesen

Tagsüber bitte mehr Haltung

24. Dezember 2020 / Bettina Gaus

Angst und Sorgen wegen der Ausbreitung des Coronavirus kann man durchaus haben. Aber wenn Panik Einfluss auf politisches Handeln bekommt, dann ist das problematisch
Das mit dem mutierten Virus sei doch nur ein leicht durchschaubarer Vorwand, mailt ein Freund aus London. Boris Johnson habe gemerkt, dass es ein Fehler war, sich nicht an Empfehlungen der Wissenschaft zu halten und den Lockdown in Großbritannien schon früher verschärft zu haben. Nun bräuchte er einfach eine halbwegs überzeugende Begründung für seinen scharfen Kurswechsel. Die Mutation sei für ihn enorm praktisch. Weiterlesen

Boris Johnson – Ich traue ihm nicht

22. Dezember 2020 / Roland Appel

Boris Johnson erklärt auf zwei kurz hintereinander folgenden Pressekonferenzen, dass es eine Virusvariante in Südwest-England gebe, die angeblich “70% ansteckender” als der bisherige Virus sei. Die EU-Staaten haben daraus die Konsequenz gezogen und die Flugverbindungen gekappt, die Häfen geschlossen, Hovercraft ausgesperrt und Channel Tunnel gesperrt. Nun gibt es die kilometerlangen Schlangen von LKW an der englischen Südküste, die erst für den 31.12.2020 vorhergesagt waren. Der Virologe Professor Drosten, dem ich traue, hat recht kühl und gefasst auf die Meldungen reagiert, Weiterlesen

Wankende Riesen

16. Oktober 2020 / Martin Böttger

Das dicke Ende kommt noch. Die Wirtschaftskrise, die auf die Coronakrise folgt, wird gewaltig sein. Erste Zeichen sind schon zu erkennen, während das Virus noch gar nicht weg ist. Die kleinen Zusammenbrüche sind überall sichtbar, aber werden von der breiten Öffentlichkeit nicht wahrgenommen, weil sie – aus volkserzieherischen Motiven? – (noch) nicht breitgetreten werden. Das Eiern der Ministerpräsident*inn*enkonferenz mit der Bundeskanzlerin, und die hier und hier spürbare Erregung des rechtschaffen-ehrlichen Bodo Ramelow (Die Linke), verraten, dass die schon eine innere Ahnung von dem haben, was kommen wird, aber sich nicht trauen, und noch keine Idee davon haben, wie sie darüber sprechen sollen. Weiterlesen

Übereifer

15. Oktober 2020 / Martin Böttger

Pipeline fertig – Arme Reiche – Armer DFB – Arme Antisemitismus-Bekämpfung
Mesut Özil wird vorgeschoben, damit sich die Öffentlichkeit an dem kaltgestellten Fußballer gütlich tut. Ausgerechnet als Erdogan-Anhänger versucht sich der Stillgelegte in Erinnerung zu bringen. Doch eine Pipeline-Fertigstellung kann er damit nicht übertönen. Jetzt fehlen nur noch die Politiker*innen-Proteste. Haben Sie was gehört?
Wenn das Sein das Bewusstsein bestimmt, dann können die Reichen nicht anders Weiterlesen

Kriege – denk- und machbar gemacht

29. September 2020 / Martin Böttger

Atommächte schwanken – Despoten “geniessen” das Vakuum
mit Update später Abend
Seit vier Jahren lässt die Welt nervös bis zum Anschlag die Knallchargen-Performance des Versagers und Losers Donald Trump über sich ergehen. Als “mächtigster Mann der Welt” könnte er dem Klimawandel ein schnelles Ende bereiten, indem er uns alle mit “seinen” Atomwaffen in die Luft jagt. Es ist zu hoffen, dass er selbst noch zu sehr am Leben hängt, um das zu tun. Stattdessen hat er in seiner ersten Amtszeit “nur” ein umfangreiches System kollektiver internationaler Rüstungsbegrenzungs- und -kontrollabkommen in die Luft gejagt. Andreas Zumach hat darüber hier regelmässig berichtet.
Diesem Vorbild eifert der nicht minder lächerliche Boris Johnson nach. Weiterlesen

Rettet Hongkong Boris Johnson?

4. Juli 2020 / Roland Appel

Lange nichts gehört vom britischen Corona-Kasper – außer dass er weiter auf einen harten Brexit lossteuert. Die letzte Verhandlungsrunde mit der EU war eine Farce. Anscheinend hat sich der Spieler verzockt, Corona hat ihm die Wirtschaft verhagelt und trotzdem spekuliert er weiter. Sollte Donald Trump im Herbst nicht wiedergewählt werden, wofür es erste Anzeichen gibt, könnte auch die Spekulation Johnsons scheitern, zum ökonomischen “Flugzeugträger” der USA zu werden, der vor dem Europäischen Festland mit Dumpinglöhnen, Dumpingsteuern und Dumpingregulierungen ankert und den Europäern ein Mega-Spekulations- und Steuerfluchtparadies bietet, das die Isle of Man, Panama, die Cayman-Inseln und Liechtenstein im Super-Reichenförderungspaket zusammen nicht schaffen. Weiterlesen

Die Krise und die Zukunft der EU

2. Juli 2020 / Gastautor:innen (*)

von Peter Wahl
Zeit für eine europapolitische Grundsatzdebatte

Es sollte ein Neustart für die EU werden. Nach zehn Jahren Dauerkrisen – Finanzcrash, Euro- und Griechenlandkrise, Flucht und Migration, Orban und Salvini, Handelskrieg mit Trump und Brexit – sollten mit der neuen Kommission endlich bessere Zeiten anbrechen. Und das mit einer Frau an der Spitze, auch noch einer Deutschen! „Green Deal,“ „Apollo-Moment Europas“ – von der Leyen tat das, was sie schon als Ministerin am besten konnte – alle Register politischer Schaumschlägerei ziehen. Weiterlesen

In der Krise ist die EU nicht sichtbar

24. März 2020 / Gastautor:innen (*)

Von Peter Wahl
Europa ist zum Epizentrum der Corona-Krise geworden. Doch die EU spielt im Krisenmanagement kaum eine Rolle. Die Krise zeigt, dass die wichtigsten politischen, finanziellen, rechtlichen und kulturellen Ressourcen von Staatlichkeit nach wie vor bei den Nationalstaaten liegen.

149.186 bestätigte Corona-Infektionen und 8.265 Tote gab es in der EU bei Fertigstellung dieses Artikels am Abend des 22. März, und das Schlimmste kommt noch. Schon jetzt ist klar, dass die Zahlen am Ende sehr viel höher sein werden – auch sehr viel höher als in China, das die Seuche inzwischen unter Kontrolle zu haben scheint. Weiterlesen

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