Schlagwort: Brexit (Seite 3 von 7)

Die Deutsche Bank – ein kriminelles Unternehmen?

7. August 2019 / Gastautor:innen (*)

von Joachim Braun

Die Deutsche Bank gerät trotz des eigentlich schon längst ausgerufenen „Kulturwandels“ immer wieder aufgrund gesetzeswidriger Geschäftsvorgänge in die Schlagzeilen. Dahinter stehen keine einmaligen Verfehlungen einzelner Manager zu einer bestimmten Zeit; vielmehr hat dieses Geschäftsgebaren eine lange Tradition und erfasst weite Teile der Bank. Dies soll im Folgenden dargestellt werden, um anschließend einige Forderungen zu formulieren, die gesetzgeberisch nötig wären, um dem Treiben ein Ende zu machen und schließlich die Frage zu beantworten, ob die Deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung darstellt. Weiterlesen

Politik ist kein Spiel

25. Juli 2019 / Bettina Gaus

Boris Johnson und seine Wähler
Menschen ändern sich nicht über Nacht, schon gar nicht, wenn sie mit ihrem Verhalten erfolgreich sind. Deshalb sind Hoffnungen zwar ehrenwert, Boris Johnson werde sich mit seiner Ernennung zum britischen Premierminister vom polarisierenden Provokateur zum verantwortungsbewussten Politiker wandeln – hat nicht auch er eine zweite, dritte oder 24. Chance verdient? –, aber sie werden enttäuscht werden.

Ebenso wie der in dieser Zeitung geäußerte Wunsch, er könne verhindern, dass Großbritannien in einen „unversöhnlichen Kulturkampf“ schlittere. Weiterlesen

Another Idiot in Power

24. Juli 2019 / Roland Appel

Die Queen wird ihn ernennen müssen: Mit der – nach unseren demokratischen Maßstäben befremdlichen – Wahl von Boris Johnson zum Premierminister durch eine winzige Minderheit von 58% der rund 160.000 konservativen Parteimitglieder, einer weltfremden und zumeist kapitalstarken Oberschichtenclique des Vereinigten Königreiches, wird ein ganzes Land zum sozialen Spielbrett dieser Klasse. An dem sitzen so schillernde Charaktere wie Jacob Rees-Mogg, Multimillionär, Abtreibungsgegner und Klimawandelleugner, der allerdings seine vielfältigen Unternehmen vor den Folgen eines von ihm vehement befürworteten “harten Brexit” vorsorglich in Irland und damit in die Sicherheit der EU gerettet hat. Boris Johnson hat in seiner Biografie vielfach bewiesen, dass er lügt und betrügt, um seine politischen Ziele zu erreichen. Weiterlesen

Was hat Ursula v.d.L. Orban, Kaczyński und Salvini zugesagt?

16. Juli 2019 / Roland Appel

Wenn Ursula von der Leyen heute als Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker gewählt werden sollte, stellt sich die Frage nach den Zugeständnissen, die sie für diese Wahl gemacht hat. Die SPD hat ihre Einflussmöglicheiten bereits im Vorfeld weggeworfen. Das Papier mit Gründen, Flinten-Uschi nicht zu wählen, kam leider qualitativ über das Pamphlet eines Juso-Kreisverbandes nicht hinaus. Weitaus klüger und rationaler haben sich die Grünen verhalten, indem sie als einzige Fraktion eine öffentliche Anhörung mit v.d.Leyen veranstalteten, bei der sie eine reale Chance hatte. Weiterlesen

Brasilien: Fake-News und Sexualität

21. Juni 2019 / Gastautor:innen (*)

Interview von Gaby Küppers mit dem brasilianischen Sozialaktivisten und ehemaligen Abgeordneten Jean Wyllys

Jean Wyllys von der brasilianischen Linkspartei PSOL hat sein drittes Mandat als Abgeordneter in der Nationalversammlung nicht mehr angetreten. Ende 2018 warf er nach Todesdrohungen das Handtuch und ging nach Berlin ins Exil. Der bekennende Schwule mit schwarzen Wurzeln war befreundet mit der am 14. März 2018 ermordeten Marielle Franco, der schwarzen, feministischen, lesbischen Stadträtin aus Rio de Janeiro, und engagierte sich für die gleichen Themen. Er wolle kein toter Märtyrer werden, sagt der 45jährige und fügt zur Aufmunterung ein abgewandeltes Zitat an: „Ich bin kein Held, denn das ist ein sehr schlecht bezahlter Job“. Weiterlesen

Liberale erfolgreich, FDP nicht

4. Juni 2019 / Martin Böttger

Es ist wie so vieles nur noch eine Momentaufnahme, aber eine vielsagende: in den grössten und reichsten Ländern Westeuropas sind die Liberalen erfolgreich.
In Frankreich stellen sie den Staatspräsidenten und sind bei den Wähler*inne*n das stärkste Gegengewicht zur autoritären und teilweise neofaschistischen Rechten. So traurig ich das politisch finde. Die einstmals glorreiche gaullistische Rechte wurde von Nicolas Sarkozy so nachhaltig zerstört, Weiterlesen

European Song Contest – was für ein Zores

19. Mai 2019 / Roland Appel

Künstlerisch ist der ESC eigentlich ein Katastrophe – jede Menge rundgelutschte oder schwülstige, lächerliche und aufgeblasene, technisch aufgepimpte oder mit an niedere Instinkte appellierende Beiträge. Mit einer langjährigen Freundin aus Berlin schaue ich ihn mir trotzdem (fast) jedes Jahr an – ein Ritual, wir lästern und gackern einen netten Abend lang ab und freuen uns, dass Israel, Australien und Russland bei Europa dabei sind und lachen über die niedlichen osteuropäischen Einzelstaaten, all die ehemaligen jugoslawischen und sowjetischen Ex-Republiken von Azerbeidschan bis zu Weißrussland, die alle so viel zählen wie die Riesen Deutschland, Frankreich und Großbritannien und es denen mal richtig zeigen. Amüsieren uns, wie lauter wichtige Länder von Albanien bis Zypern und natürlich Griechenland sich gegenseitig die Voten zuschieben und raten den Sieger – der diesmal wieder ein einfaches, weder schwülstiges, noch dramatisches Liedchen aus den Niederlanden war. Maseltov! Aber jetzt kommt’s: Weiterlesen

Ein europäisches Imperium im Zerfall

15. Mai 2019 / Gastautor:innen (*)

von Wolfgang Streeck
Was ist die Europäische Union? Der Begriff, der mir als erstes dafür einfällt, ist der eines liberalen, oder besser gesagt, neoliberalen Imperiums: ein hierarchisch strukturierter Block aus nominell souveränen Staaten, dessen Stabilität durch das Machtgefälle vom Zentrum zur Peripherie aufrechterhalten wird.
Im Zentrum der EU steht Deutschland, das mehr oder weniger erfolgreich versucht, sich hinter Kerneuropa, das es zusammen mit Frankreich bildet, unsichtbar zu machen. Deutschland möchte nicht als das gesehen werden, was die Briten einen Continental Unifier nannten, Weiterlesen

Der Nicht-Außenminister

8. Mai 2019 / Roland Appel

Es gab einmal eine Zeit, da war der Bundesaußenminister die Nummer eins in der Beliebtheitsskala der Politiker. Hans- Dietrich Genscher und Josef Fischer hießen diese Außenminister. Man muss nicht mit allen Entscheidungen dieser Minister einverstanden sein, sie waren präsent, sie haben deutsche und europäische Interessen klar und deutlich vertreten und vor allem waren sie auf der Höhe von Entscheidungen und Entwicklungen. Wenn etwa im Nahen Osten ein Krieg geführt wurde, wenn das Verhältnis zwischen Bonn, später Berlin und Frankreich berührt war, wenn gar die USA im Spiel waren – immer waren diese Außenminister informiert und präventiv involviert, zumindest auf der Höhe der Entwicklung. Diese Zeiten sind vorbei. Weiterlesen

Das erste Brexit-Todesopfer

22. April 2019 / Roland Appel

Vor 20 Jahren trat der Friedensvertrag zwischen Regierung und Irisch-Republikanischer Armee (IRA) in Nordirland in Kraft. Nicht die ganze IRA, die jahrzehntelang für die Unabhängigkeit Nordirlands bombte und sich mit den nicht minder militanten britannientreuen evangelischen Nordiren Terrorkämpfe lieferte, gab damals die Waffen ab. Solange aber die EU und offene Grenzen als dauerhafte politische Realität herrschten, sahen die separatistischen Extremisten kein Land und keine Perspektive. Durch den Brexit wurde alles anders. Weiterlesen

Unterhaltsamer als die Champions League-aber politisch am Ende

14. April 2019 / Roland Appel

Seit Monaten schaue ich regelmässig “Phoenix” und gebe mir selbst die politische Kante, indem ich das britische Parlament einschalte. Seitdem brauche ich keine Satireserie mehr. Die konservative Regierung handelt mit der EU einen “Brexit”-Vertrag aus, das Parlament, ihre eigene Fraktion, terrorisiert von EU-Hassern, lehnt ihn ab. Theresa May bringt ihn wieder ein und das Parlament lehnt ihn wieder ab. Ihre Partei”freunde” können sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen, ihre Minister gehen einer nach dem anderen eigene Wege, das Parlament scheint überhaupt nicht wahrzunehmen, dass der Rest Europas aufgrund der absurden und widersprüchlichen Forderungen, die vermitteln, dass das britische Parlament weiss, was es nicht will, aber nicht artikulieren kann, was es will, nur noch genervt ist. May bekommt Aufschub, bietet für die Zustimmung ihren Rücktritt an und wieder gibt es keine Mehrheit. Weiterlesen

Rechtes Kabarett ist doof

12. April 2019 / Roland Appel

Dieter Nuhr ist nicht nur ein schlechter Kabarettist, Dünnbrettbohrer und Populist, er macht auch keinen Spaß. Er macht sich in FDP-Art über Habeck, die Grünen, die Demonstranten gegen Mietwucher, Enteignung lustig. Zynisch verhöhnt er noch die Opfer von Vonovia, Deutsche Wohnen und anderen Spekulanten und macht den Rot-Rot-Grünen Senat in Berlin zum Urheber allen Übels. Wie der Staat bauen kann, sieht man ja am Berliner Flughafen BER -hahahaha!

Primitiv, dumm und immer auf die Kleinen. Weiterlesen

Wahlen in Türkei / Krieg in Libyen

5. April 2019 / Martin Böttger

In die Stimmen zu den Kommunalwahlergebnissen in der Türkei mischt sich kritische Betrachtung. Für einen klareren politischen Blick ist das hilfreich.
Jürgen Gottschlich berichtet zum Stand der Auseinandersetzungen um die Auszählung. Günter Seufert/SWP zweifelt an der Perspektive der real existierenden parteipolitischen Opposition in der Türkei. Er fürchtet ausserdem um die allgemein akzeptierte Legitimität demokratischer Wahlen, Weiterlesen

Verkehrswende – wo ist sie?

30. März 2019 / Martin Böttger

DLF-Wochenendjournal mit Bonn & Bohnet
Claudia Hennen hat wieder ein anregend-informatives DLF-Wochenendjournal abgeliefert: “Verkehrswende – Lastenfahrrad, Seilbahn, E-Bus: klimafreundlich unterwegs”. In mehreren Städten war sie dafür unterwegs, auch in Bonn. Extradienst-Autor und Bonner VCD-Chef Rainer Bohnet kommt zu Wort, ebenso wie Stadtplanungsdezernent Helmut Wiesner. Weiterlesen

Die 15-Minuten-Recherche (2)

29. März 2019 / Gastautor:innen (*)

von Wolfgang Hippe

Eine Meldung oder ein Interview, ein Statement oder ein Satz als Anlass zu einer kleinen Recherche. Voraussetzung: Man muss mindestens ahnen, wonach man suchen will. Damit verbunden ist kein Anspruch auf Vollständigkeit, was die erfassten Informationen betrifft. Deren Vielfalt ist natürlich unüberschaubar – Fake News inbegriffen. Kurzum: es geht nicht um „Wahrheit“.

Preisfrage: Was verbindet S 21 mit dem Brexit? Weiterlesen

Lokaljournalismus – wann ist Schluss?

20. März 2019 / Martin Böttger

Es gibt Alternativen – Spanien, USA und -trotz Brexit- UK. Aber welche werden sich durchsetzen?
Wenn der Lokaljournalismus untergegangen ist, haben wir in Bonn noch ein bisschen Zeit. Hier wird er 1-2 Jahre später untergehen. Nicht weil “unser” General-Anzeiger so grossartig ist, immerhin nicht so schlecht wie sehr viele Andere, sondern weil die Bonner*innen überdurchschnittlich alt und gebildet sind. Professor Klaus Meier macht sich einen Spass daraus die durchschnittliche Lebenserwartung gedruckter Presse zu errechnen, und hat seine aktuellen Erkenntnisse in Meedia, dem Medienfachdienst des Dieter-von-Holtzbrinck-Konzerns (Handelsblatt u.a.), veröffentlicht. Demzufolge ist 2033 Schluss. Weiterlesen

Wie Deutschland die EU zerstört

18. März 2019 / Martin Böttger

Kürzlich habe ich zwecks Perspektivenwechsel in der Brexit-Diskussion die Lektüre von Brendan Simms empfohlen. Die Tragweite dieser Empfehlung wurde mir jedoch erst heute vormittag richtig bewusst. Ich weiss jetzt besser, was er meint – nicht nur in Ableitung der Historie, sondern in der harten Gegenwart. Weiterlesen

Nehmt Greta Thunberg ernst

16. März 2019 / Bettina Gaus

Die Klimaaktivistin aus Schweden hat mit der Friday-for-Future-Bewegung wirklich etwas auf die Beine gestellt. Aber mit der Verehrung für die 16-Jährige sollte man es nicht übertreiben
Der Hype um Greta Thunberg nimmt bedrohliche Züge an. Daraus ist dem jungen Mädchen kein Vorwurf zu machen. Die 16-Jährige kann nichts dafür, wenn weite Teile der Öffentlichkeit durchdrehen. Sie hat ein Anliegen, mit dem es ihr bitter ernst ist, und sie trifft den richtigen Ton, um andere zu überzeugen und mitzureißen. So weit, so eindrucksvoll. Das Problem liegt nicht bei ihr, sondern bei vielen Leuten, die auf sie reagieren. Weiterlesen

Schwach wie die EU

14. März 2019 / Martin Böttger

Das Grindel stolpert durch die Politik
Heute morgen melden die Medien, der DFB-Präsident habe ein Interview mit der Deutschen Welle abgebrochen. Dadurch hat er die Aufmerksamkeit erhöht. Doch mit welchem Ergebnis? Weiterlesen

Daher der Brexit?

11. März 2019 / Martin Böttger

Britische Oberschichtkinder werden zu Doofen erzogen
Die deutsche Oberschicht ist schier verzweifelt, und führt es auf hemmungslose Sauferei zu warmen und zu schlechten Bieres zurück, dass die britischen Elitenkinder, die das House of Parlament bevölkern, so irre scharf auf den Brexit sind. Woher sonst diese Hirnerweichung? Hat Trump ihnen was in den Tee getan?
Nein, Trump war es wohl diesmal nicht. Neben der oberschichttypischen Inzucht, Weiterlesen

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