Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Bundesverfassungsgericht (Seite 2 von 7)

Setzen, sechs!

15. November 2023 /
Das Bundesverfassungsgericht und der*die Gesetzgeber*in

mit Update 16.11.

Ist das Bundesverfassungsgericht jetzt gegen Klimaschutz? Ich bin kein Jurist. Deren Denkwelt ist mir mental fremd. Aber vorzeitiges Gegreine auch. Hier zunächst der Wortlaut der Veröffentlichung des Gerichts. Hier eine aktuelle Bewertung in der in der Regel sachkundigen DLF-Sendung “Umwelt und Verbraucher” (Audio 6 min., Leitung: Georg Ehring, ein guter, starker Journalist). In der Aussenwirkung sieht alles wie ein Widerspruch zum historisch harten Urteil von 2021 aus. Doch dieser Schluss ist vorschnell. Weiterlesen

Der “Hebel” von rechts

2. November 2023 /

Christian Lindner weiss, wie der funktioniert

Das erfolgreiche Abschneiden der Schweizerischen Volkspartei (SVP) in den Nationalratswahlen des Landes ist offenkundig in Deutschland mit Blick auf eine Übertragbarkeit des SVP-Vorgehens geprüft, „gecheckt“ worden, wie es heute heißt. Die SVP war vor diesen Wahlen in sich zerstritten zwischen bürgerlichem Konservatismus und völkisch-nationalen Mitgliedern. Die „Überfigur“ Christoph Blocher hatte längst abgewirtschaftet, ein Ersatz für ihn war nicht in Sicht. Der rechtsgerichtete SVP-Nationalrat Roger Köppel sprach von „Mitläufern, Profiteuren und Politakrobaten“, die sich „in die Karawane gemischt“ hätten (NZZ vom 30. Oktober, Seite 27). Dennoch hat diese Partei die Sozialdemokratische Partei der Schweiz, die Mitte und vor allem die grünen Gruppierungen weit hinter sich gelassen. Weiterlesen

Böse Kosten

13. Oktober 2023 /

Das Schöne an den deutschen Landen ist: Es gibt für fast alles ordentliche Zahlen, die es gestatten, die Dinge miteinander zu vergleichen und ins Verhältnis zu setzen. Das wenig Schöne ist, dass auch wichtige Funktionsträger Zahlen ignorieren und aus dieser Ignoranz heraus Böses tun.

Böse ist es beispielsweise zu sagen: Das deutsche Sozialsystem trage Verantwortung daran, dass zu viele Menschen aus anderen Ländern nach Deutschland strömten. Weiterlesen

Kirchliche Privilegien

10. Oktober 2023 /

Frankreichs Staatsrat hat das jüngst verhängte Verbot zum Tragen von Abayas an Schulen gebilligt. Das höchste Verwaltungsgericht des Landes wies den Eilantrag eines Vereins zum Schutz der Rechte von Muslimen gegen das Verbot der knöchellangen Gewänder Anfang September zurück. Das Verbot stelle keine schwerwiegende Beeinträchtigung einer Grundfreiheit dar, entschied des Staatsrat. Der Bildungsminister hatte neben Abayas auch das Tragen des entsprechenden Überwurfs für Männer, des Qamis, verboten. Er stützt sich dabei auf das seit langem geltende Verbot von sichtbaren religiösen Symbolen an Schulen in dem auf Laizität, also die strikte Trennung von Staat und Religion, bedachten Frankreich. Weiterlesen

Weltanschaulich

1. Oktober 2023 /

In Berlin dürfen Lehrerinnen künftig mit Kopftuch unterrichten. Berlin war das letzte Bundesland, in dem ein solches Kopftuchverbot galt. Gegen eine Entscheidung des Bundesarbeitsgericht, dass ein pauschales Kopftuchverbot unzulässig sei, hatte Berlin Verfassungsbeschwerde eingelegt. Diese war jedoch Anfang des Jahres abgelehnt worden. 1995 hatte das Bundesverfassungsgericht andere Maßstäbe angelegt und die Vorgabe der Bayerischen Volksschulordnung für verfassungswidrig erklärt, wonach in jedem Klas­senzimmer ein Kruzifix anzubringen war. Weiterlesen

What next, Auntie Beeb?

25. August 2023 /

Die BBC vor ungewisser Zukunft

Die BBC, ältester und prestigeträchtigster “Public Broadcaster” der Welt und Vorbild für das deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunksystem, steht unter Beschuss durch konservative Regierungen und feindlich gesinnte Wettbewerber. Ihre Zukunft ist ungewisser denn je. Weiterlesen

Lausiges Verantwortungsgefühl

10. August 2023 /

Wölfe im Hühnerstall der öffentlich-rechtlichen Medien – die Hühner öffnen freundlich den Stall und bereiten sich zum Gefressenwerden.

Die Bundesländer delektieren sich am Verfassungsbruch. Meinen sie, sich das erlauben zu dürfen, weil sie während der Pandemie so “schön” damit durchgekommen sind? Dann verwechseln sie da was – fast alles. Mehrere Ministerpräsidenten, die in ihren Staatskanzleien eigentlich gut bezahlte Expertise sitzen haben müssten, versuchen damit populärer zu werden, dass sie sich gegen eine Erhöhung der TV/Rundfunks-Haushaltsabgabe wenden. Praktisch geht es da um 1-2 € pro Monat und Haushalt. Eine verfassungsgemässe Grundlage hat das Gelärme nicht. Weiterlesen

Wandel des Mediensystems

27. Juli 2023 /

Kann das Internet die klassischen Medien ergänzen oder gar ersetzen? Die früher durchaus übliche Mediennutzung erlebt seit dem Aufkommen des Internets geradezu einen Generationsumbruch

Seit der Verbreitung des World Wide Web in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts erleben wir einen Wandel des Mediensystems. Zwar weichen die Angaben über die Mediennutzung, über die Reichweite und über die Wirkung der einzelnen Medien je nach Untersuchung deutlich voneinander ab, aber die Tendenz ist eindeutig: Schaut man auf die nachfolgenden Generationen, so verlieren die klassischen Medien, insbesondere die Zeitungen, aber auch das programmgebundene, lineare Radio und das Fernsehen dramatisch an Bedeutung – zumal für die Verbreitung von Informationen – während das Medium Internet als Kommunikationsplattform sowohl im Hinblick auf die Nutzungsmöglichkeiten, die Nutzungszeit als auch hinsichtlich des Meinungsbildungsgewichts kontinuierlich zunimmt, ja inzwischen sogar die Führungsrolle übernommen hat. Weiterlesen

Ungeschickt, dreist, …

6. Juli 2023 /

…und dann auch noch dumm gelaufen.

Dass das Verfahren um das umstrittene Heizungsgesetz schief laufen könnte, hätten alle Initiatoren und die Beteiligten in der Koalition wissen müssen. Die Einbringung eines Gesetzes mit 96 Seiten Änderungen zum alten, durchgestochenen Referentenentwurf, die Terminierung einer Anhörung innerhalb einer Woche und die Ausschußberatung innerhalb einer weiteren Woche bis zur Verabschiedung am 7.7. 2023 nebst Behandlung im Bundesrat – das ist kein demokratisches Verfahren, das eines Parlaments würdig ist. Bekannt sind solche Hau-Ruck-Gesetzgebungen allenfalls aus den Antiterrorgesetzgebungen der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts. Bürgerrechtsorganisationen nannten das damals “Gesetzgebung im Belagerungszustand” zum Schaden der Demokratie. Weiterlesen

Bayern: Abhören mit System

25. Juni 2023 /

Justiz und Polizei in Bayern haben – und tun es vermutlich immer noch – die Umweltaktivisten der “Letzte Generation” systematisch mit heimlichen Lauschangriffen auf ihren Telefonen observiert. Dabei haben sie auch vor Gesprächen mit Journalist*inn*en nicht halt gemacht, obwohl diese nach der Strafprozessordnung wie Arzt-, Anwalts- und Seelsorgeberufe besonders geschützt sind. Das ist nicht nur unverhältnismäßig, es ist ein Übergriff auf die Bürgerrechte, die in Bayern nicht zu gelten scheinen. Weiterlesen

BVerfG macht Arbeit der Ampel

21. Juni 2023 /

Die Ampel ist mal wieder abgehängt worden. Anstatt sich über Wärmepumpen und angebliche Technikoffenheit zu streiten, hätte die Ampelkoalition ein weites Feld der Liberalisierung der Gesellschaft zu gestalten. Vieles davon liegt im Bereich der Rechtspolitik. Neben der längst überfälligen Entkriminalisierung von Haschischkonsum gibt es eine ganze Reihe von Vorhaben, rechtspolitisch das Mittelalter zu Überwinden. Die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstafe etwa, die heute noch Schuldner behandelt, wie einst ihre Majestät Elisabeth I., die säumige Schuldner in den Tower werfen ließ. Die gerechte Entlohnung von Strafgefangenen ist ein weiterer Baustein, den Strafvollzug zu modernisieren. Weiterlesen

China-Botschafter

6. Juni 2023 /

Verkehrsunfällemacher Eumann: Datenschutz ist “wumpe”

Marc-Jan Eumann kannte ich. Bis 2005, als ich den NRW-Landtag beruflich verliess. War ‘ne schöne Zeit. Eumann war damals ein für SPD-Verhältnisse junger hoffnungsvoller Abgeordneter, mit dem ich normal reden konnte (auch über Privates). Kölner Grüne bestätigten mir damals, dass sich mit ihm seriös zusammenarbeiten liess. Bei verschiedenen Meinungen/Positionen liess sich dennoch ein Kompromiss finden. Das war (und ist?) unter Sozialdemokrat*inn*en eine seltene und darum wertvolle Erscheinung. Was ist nur aus dem Kerl geworden? Weiterlesen

Wir brechen Gesetze, Scholz die Verfassung

9. Mai 2023 /

Wir von der Letzten Generation brechen Gesetze, Olaf Scholz bricht die Verfassung – Die Letzte Generation bricht Gesetze. Klimaaktivist Raphael Thelen sagt, dies sei legitim. Denn die Bundesregierung tue es auch.

Straßen blockieren. Immer und immer wieder. Das habe ich die letzten Wochen getan. Neben mir saß Daniel, eine Hand auf den Asphalt geklebt. Er ist 16. Er sitzt da – nicht zu Hause bei seinen Eltern oder mit Freunden im Park –, weil er eine Scheißangst hat. Vor seiner Zukunft. Weiterlesen

Wahlen nach Zwischenzahlen

25. März 2023 /

Der erste Entwurf von SPD, Grünen und FDP zur Verkleinerung des Bundestages war eine saubere Sache: Maximal 598 Abgeordnete statt 736, wie bisher 299 Wahlkreise. Eine Partei, die mehr als drei Wahlkreise gewinnt, sei weiterhin vom Fünf-Prozent-Erfordernis freigestellt. Um die Zahl der Abgeordneten konstant zu halten, war etwas Neues vorgesehen: Wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate gewinnt, als es das Zweitstimmenergebnis hergibt, sollten die „Wahlkreissieger“ mit den schlechtesten Ergebnissen leer ausgehen. Weiterlesen

Best of 17. Februar 2023

17. Februar 2023 /

Strategielose Aussenpolitik, Krieg, Klima, Polizei & Verfassung, EU-Korruption

Der Kollege Jörg Kronauer ist bisweilen etwas doktrinär eingestellt, aber immer aufmerksam, und in diesem Fall – zumindest in der Überschrift – in Jacobin überraschend barmherzig: “Die deutsche Außenpolitik ist strategielos – Der Ukraine-Krieg stellt die Bundesregierung vor strategische Probleme. Bis zur Münchner Sicherheitskonferenz hätte dafür eigentliche eine Strategie entwickelt werden sollen. Doch zwischen Scholz und Baerbock kriselt es.” Selten habe ich die aktuellen Dilemmata so kompakt zusammengefasst gefunden. Weiterlesen

Ausgelacht

16. Februar 2023 /

mit Update nachmittags

Die deutsche Aussenpolitik – Best of Wieverfastelovend 16. Februar 2023 – und: Polizeigesetze, “Bild”-Abschaffung, Stromnetze

Die Überschrift ist nicht von mir, sondern gedanklich von Michael Maier/Berliner Zeitung. Erinnern sich die Älteren unter Ihnen noch an “Kinder statt Inder”? Mit diesem Profil versuchte die NRW-CDU 2000 eine Landtagswahl zu gewinnen, was verdient misslang. Erst 2005 kam es dann anders, aber ich schweife ab. “Lachen die Inder gerade Deutschland aus?” fragt Maier. Und die Antwort ist: Ja! Weiterlesen

Die Befreiung der Straße

22. Dezember 2022 /

Vision — Sofas statt Autos: In unseren Innenstädten ist mit der Verkehrswende von 2025 neues Leben eingekehrt

Man könnte denken, das sei alles nur ein Traum. Wer heute durch die Stadtzentren von Berlin und Hamburg, Stuttgart oder Köln flaniert, die herrliche Luft einsaugt und das bunte Treiben auf den Straßen beobachtet, der kann nicht glauben, was geschehen ist. Dieselben Straßen waren noch vor wenigen Jahren mit Tausenden Autos vollgestopft. Die Blechlawinen hatten das Leben der Innenstädte erstickt, die Menschen auf schmale Gehwege und sogenannte Zebrastreifen verbannt. Die Straße – das war Angst, Beklemmung und Feinstaub, Lärm und Dauerstau, Aggressivität und Dichtestress, Hektik und Lebensgefahr. Das war der Todeskampf um die Parklücke, um die Poleposition an der Ampel. Vorbei! Weiterlesen

Verwählt

16. November 2022 /

Bei der Wahl 2021 sind 736 Abgeordnete in den Bundestag eingezogen, so viel wie nie, darunter 34 mit einem Überhangmandat und 104 mit einem Ausgleichsmandat. Nach Chi­na hat Deutschland das zweitgrößte Parlament der Welt. Laut Wahlgesetz soll der Bun­destag nur 598 Mitglieder haben. Schon bei der Bundestagswahl war die Zahl der Abge­ordneten von 631 (2013) auf 709 gestiegen, weil die FDP wieder und die AfD erstmals in den Bundestag einzogen. Weiterlesen

Rechtsstaats-Zerstörer

12. November 2022 /

Als ich hier vor einigen Tagen die Aktivisten der “Letzten Generation” gebeten habe, ihre Aktionsformen hinsichtlich der Solidarisierungsaussichten noch einmal zu überprüfen, war diese Kritik selbstverständlich konstruktiv gemeint. Denn die Ziele der selbsternannten letzten Generation, wie ein 9 € Ticket, 100 km/h auf Autobahnen sind legitim und werden von vielen Menschen geteilt. Seit etwa einer Woche haben ergießt sich dagegen ein Sturm der Diffamierung, Kriminalisierung und populistischer Gewalt über diese Jugendlichen. Weiterlesen

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