Schlagwort: CDU (Seite 21 von 46)

Strategische Koordination – nirgends

15. April 2021 / Martin Böttger

Vorsicht: hier finden Sie nur schlechte Nachrichten
Die 7-Tage-Inzidenz in Bonn steigt heute auf 162. Statistisch verantwortlich war heute ein diesjähriger Tageshöchststand von 125 Neuinfektionen. Die Belegung von Krankenhausbetten (90) und Intensivstationen (35) stagniert seit einer Woche. Wenn Sie das schon für schlechte Nachrichten halten, lesen Sie mal diese von Thomas Berger/Junge Welt aus Indien. Indiens Pharmabranche wollte ursprünglich Impfstoffe für die Covax-Initiative zuliefern; jetzt gilt ein Exportstopp – nach dem statistischen Vorstoss in die globale Spitzengruppe der virusbetroffenen Länder. Weiterlesen

Wenn zwei sich streiten

9. April 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Laschet und Söder:
Die Union scheint von allen guten Geistern verlassen. Die Umfragewerte stürzten ab. Die Sperrminorität bei der Regierungsbildung ging verloren. Die Führung ist zerstritten. Sie schafft es nicht, eine gemeinsame Position zur Pandemie zu finden, leistet sich aber Machtkämpfe um Posten. Viele Anhänger haben das Theater der Hoffnungsträger Laschet und Söder satt und laufen zur Konkurrenz über. Die Union droht bei der Bundestagswahl ihre Führungsrolle im bürgerlichen Lager an die Grünen zu verlieren. Weiterlesen

Intensivpatientin Pflege

9. April 2021 / Gastautor:innen (*)

von Marion Lühring und Petra Welzel
Gesundheitswesen — Immer mehr Pflegekräfte kehren ihrem Beruf den Rücken zu
Die Politik hat viel versprochen und fast nichts gehalten. Es wurde geklatscht, verdient haben andere, nicht die Pflegekräfte. Ein paar CDU-Politiker haben sich dabei noch die Taschen vollgestopft, sie kassierten sechsstellige Provisionen für die Vermittlung von Maskenverkäufen. Für die Pflegebeschäftigten gibt’s nur warme Worte, aber keine Entlastung. So verliert der Pflegeberuf weiter an Anreiz. Weiterlesen

Der Agent in deinem Bett

8. April 2021 / Martin Böttger

Andreas Förster gehört für mich zu den satisfaktionsfähigen Journalisten, wenn es um staatliche Verbrechen und solche ihrer Geheimdienste geht. Er hat das Milieu zu einer Zeit, in der ich bei der Anti-Apartheid-Bewegung lernte, von innen kennen gelernt, und danach den fachlich begründeten Schluss gezogen es abzulehnen. Seitdem, oder zumindest seit ich ihn lese (ca. 1990), bekämpft er es journalistisch. So auch mit seiner Freitaggeschichte über einen Mister “Kennedy”/”Stone”, dessen Untaten es sogar vor ein deutsches Gericht schaffen. Weiterlesen

querdenker und corona-leugner

8. April 2021 / Dieter Bott (Gastautor)

ideologiekritik u.politische satire
1. mit dem ihm eigenen überschwenglichen demokratischen pathos und
ehrwürdigem theater-donner

–weswegen ich speziell seine texte für eine ideologie-kritische
analyse dieser “idealistischen” strömung empfehle miteinzubeziehen
—weist der redakteur vom “DEMOKRATISCHEN WIDERSTAND” der berliner
querdenker mit dem literarisch anspruchsvollen namen ANSELM LENZ gestern
morgen “auf eine weitere bahnbrechende bucherscheinung hin”– Weiterlesen

Doch lieber wieder ‘ne Frau

6. April 2021 / Martin Böttger

Sind fähige Spindoktoren tot und ausgestorben? Ist die Verachtung von Dominic Cummings etwa wohlbegründet?
Mitleid. Alpträume. Als ich grübelnd wach wurde, hatte Ulrich Horn schon geschrieben. Warum quatscht sich Armin Laschet um Kopf und Kragen? Sind seine Berater*innen unfähig? Ist er unberatbar? Eine freifliegende Kanonenkugel? Spielt seine Frau keine Rolle? Ich suche in der Suchmaschine.
Die Geschichte, die Susanne Laschet – die Dame arbeitete übrigens 1985-89 in Bonn, bei Röhrscheid – im “Kölner Treff” des WDR auftischte, klingt, egal, ob sie wahr ist oder nicht, wie von den Extradienst-Gastautoren Hans Conrad Zander und Georg Bungter ausgedacht. Weiterlesen

Laschet: Dem Scheitern ganz nah

6. April 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Oft zieht sich der Niedergang hin. Manchmal geht es ganz schnell. NRW-Ministerpräsident Laschet steht schon längere Zeit unter Druck. Er resultiert aus seinem Ehrgeiz, CDU-Chef und Bundeskanzler zu werden. Seit sein Marsch zum Kanzleramt im Frühjahr 2020 mit der Pandemie kollidierte, erhöhte sich der Druck stetig. In den vergangenen Tagen steigerte er sich gewaltig. Laschet scheint dem Scheitern nah. Weiterlesen

Der Minister für heiße Luft

5. April 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Kaum ein Minister der Bundesregierung hat seit Beginn der Pandemie so viel heiße Luft produziert wie Gesundheitsminister Spahn (CDU). Das jüngst Beispiel: Er plaudert in der nachrichtenarmen Zeit der Osterfeiertage über die guten Aussichten für jene, die geimpft sind. Weiterlesen

Ansprüche

4. April 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Von diesem Ostermontag an, hat Armin Laschet gesagt, würden sich er und Markus Söder verständigen, wer die Unionsparteien als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf führen werde. Laschet scheint – trotz allem – dazu gewillt zu sein.

Viel spricht dafür, dass es so kommt. Söder könnte zum Rückzieher neigen – auch deshalb, weil immer neue Amigo-Affären verlangen, dass er daheim in Bayern seine Partei vor Schlimmerem bewahrt. Oder auch, weil er – in Umkehrung früherer CDU/CSU-Verhältnisse – taktisch so klug sein will wie ehedem Helmut Kohl (1979/80) und Angela Merkel (2002), die als CDU-Vorsitzende dem amtierenden CSU-Chef (Strauß/Stoiber) den Vortritt ließen und warten konnten, bis ihre Zeit gekommen war. Weiterlesen

Jens “Ikarus” Spahn

29. März 2021 / Martin Böttger

Er muss viel verbrochen haben, dass so viel durchgestochen wird
Mit so einem wird Angela Merkel allemal fertig. Jetzt ist er es. Werner Rügemer ist daran völlig unschuldig. Die Kritik, die er an der deutschen Gesundheitspolitik übt, ist zwar wahrscheinlich fast vollständig richtig, betrifft Frau Merkel aber kaum weniger als Spahn. Rügemer als Kritiker zu haben, dürfte CDU-Karrieren eher befördern als behindern. Denn es geht ja nicht um eine gute oder schlechte Sache, sondern um “Die oder Wir!”
Obwohl: ich habe schon selbst beschrieben: so ist es auch nicht mehr. Weiterlesen

Der Wirecard-Arschkarte

29. März 2021 / Martin Böttger

… ist jetzt ganz in Markus Söders Nähe / “Folter V”
Letzten Freitag hat die BaFin im Wirecard-Unterschungsausschuss ausgesagt. Ihr bisheriger Chef Felix Hufeld und Elisabeth Roegele, Exekutivdirektorin. Michael Maiers/Berliner Zeitung Bericht ist erneut ein Quell spannender Informationen. Dass Herr Hufeld, der demnächst von Kanzlerkandidat Olaf Scholz abgelöst werden soll, dabei besser abgeschnitten habe, als Frau Roegele, erscheint als Nebensache. Die Hauptsache ist, dass die Dame und der Herr die Arschkarte an die Staatsanwaltschaft München weitergereicht haben. Weiterlesen

Die Union braucht den Besuch von Gorbi

29. März 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

In der Bundestagsfraktion der Union flogen kürzlich beim Thema Pandemie die Fetzen. Abgeordnete haben sich lauthals über die miserablen Leistungen jener Parteifreunde empört, die gerade die Bundesregierung und etliche Landesregierungen bilden. Erzürnt zeigen sich auch die Abgeordneten der Opposition. Wäre die Lage nicht so ernst, müsste man über die Mandatsträger lachen und sich wünschen, Gorbatschow würde wie einst Honecker heute die Unionsfraktion besuchen. Weiterlesen

Rohrkrepierer

28. März 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Die beiden mitgliederstärksten Parteien in Deutschland befinden sich in einem tatsächlich beklagenswerten Zustand. Parallele Entwicklungen. Die Zahl der Mitglieder von CDU und SPD geht – gleich, ob in Regierungs- oder Oppositionsfunktion – zurück. Bei Wahlen verlieren sie an Stärke, in Umfragen an Zuspruch. Die Vorsitzenden prägen längst nicht mehr den Kurs ihrer Parteien geschweige denn den Zeitgeist der Politik. Weiterlesen

Kanzlerinnen-Format

25. März 2021 / Martin Böttger

Signoret – Merkel – Baerbock
Heute wäre sie 100: Simone Henriette Charlotte Kaminker, besser bekannt als Simone Signoret. Der DLF (Autorin Marli Feldvoß) würdigte sie heute in seinem “Kalenderblatt”. Signoret verkörperte ein bewundernswert emanzipatorisches, gleichzeitig realistisches Frauenbild. Ich persönlich verbinde mit ihr meine geradezu traumatische Rezeption ihrer Hauptrolle in dem Film “Die Katze” (1971) von Pierre Granier-Deferre mit Jean Gabin in der weiteren Hauptrolle. Für mich ein epochemachendes Werk, seiner Zeit weit voraus (ich war 14).
Der Film zeigte zwei Paradigmen, die bis heute unsere Wirklichkeit verheeren. Weiterlesen

NDR suizidal

24. März 2021 / Martin Böttger

mit Update abends
Soziale Distanz und Selbstreferenzialität als Pandemie unserer Zeit
Die Sitzungsgeilheit meiner früheren Arbeitgeberin, der Grünen Ratsfraktion, war u.a. dadurch zu erklären, dass es für die Amateurpolitiker*innen ein karges Sitzungsgeld gab. Für jede Sitzung (es gab eine jährliche Deckelung, die aber nur die “Profis” übertrafen). Ich lästerte seinerzeit häufiger: “Sollen wir nicht zusammenziehen?” So stelle ich mir mittlerweile das Geschehen unter denen vor, die abseits der von der Verfassung vorgesehenen Organe unsere Republik durch die Pandemie manövrieren: die Ähnlichkeiten mit einer krisengeschüttelten Wohngemeinschaft sind unverkennbar.
Das Hauptproblem eines solchen krisengeschüttelten Mikrokosmos ist der Verlust der Aussenkontakte, der Wahrnehmung der Wirklichkeit da draussen. Weiterlesen

Gerede

21. März 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Mitte Februar berieten vier CDU-Politiker (Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtschef Helge Braun, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Gesundheitsminister Jens Spahn) mit einem Sozialdemokraten (Finanzminister Olaf Scholz). Der SPD-Kanzlerkandidat schlug vor, im Kampf gegen die Corona-Seuche solle die Regierung einen Bundesbeauftragten für die Impfstoffproduktion berufen. Die vier von der CDU sagten Ja. Scholz hatte auch einen Vorschlag parat: Christoph Krupp, der Leiter der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit Sitz in Bonn ist. Abermals Zustimmung. Seither wird in der CDU gefragt, ob die vier – partei- und personaltaktisch gesehen – geschlafen hätten. Weiterlesen

UP 2

19. März 2021 / Martin Böttger

“Unbekannte Person 2” – überall gesucht
Wer war diese Person beim Breitscheidplatz-Attentat 2016 in Berlin? Keine staatliche Behörde will es – öffentlich – wissen, weil der angebliche Böse ja praktischerweise tot ist. War es einer von ihnen? Je länger sie so weitermachen wie jetzt, umso mehr wächst der Glaube, dass es so sein könnte. Wollen sie diese Furcht vor sich verbreiten? Ist das der Sinn? Oder ist es ein grundsätzlicher Fehler in solchen Zusammenhängen nach Sinn zu suchen? Weiterlesen

Merkel-Rücktritt? II / Kunstverachtung / Tönnies

19. März 2021 / Martin Böttger

Das Thema “Merkel-Rücktritt” ist schon wieder tot. Wolfgang Michal/Freitag war nicht der, der es zuerst aufgebracht hat. Obwohl seine Genoss*inn*en vielleicht (letzte) Hoffnungen damit verbunden haben. Die Überbringerquelle war der Spiegel, windig genug. Und politisch kommt der Trash von Friedrich Merz und seinen Freunden. Womit die ganze Idee ihren sicheren Tod bereits gefunden hat. Welche Erkenntnis bleibt dennoch aus diesem Vorgang? Weiterlesen

Green New Deals

18. März 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Erfolg verpflichtet – die Grünen müssen ab sofort mit schärferer Beobachtung rechnen
Nach diesem Wahltag brauchen sich die Grünen nicht mehr verstecken. Als einzige der Parteien, die mit einem Kanzlerkandidaten – oder einer Kandidatin – in den Bundestagswahlkampf zu ziehen beabsichtigen, haben sie zugelegt – und zwar in beiden Bundesländern, in Baden-Württemberg wie in Rheinland-Pfalz.

Sowohl aus einem grün-schwarzen Bündnis unter ihrer Führung als auch aus einer von der SPD geführten Ampelkoalition gingen sie gestärkt hervor, was interessengeleitete Analysen widerlegt, eine koalitionspolitische Beliebigkeit der Grünen werde den harten Kern ihrer Anhängerschaft desillusionieren und in der Folge die Grünen schwächen. Weiterlesen

Merkel-Rücktritt?

18. März 2021 / Martin Böttger

Und: wer hat weniger Pressefreiheit?
Hat Wolfgang Michal/Freitag eine Überdosis Flurfunk des Willy-Brandt-Hauses abgehört? Oder wie ist das zu erklären, was er in den Besprechungstermin zwischen Frau Merkel und Herrn Laschet am Wahlabend hineinprojiziert: “Dieser Überraschungscoup, zwischen österlicher Auferstehung und Christi Himmelfahrt in Szene gesetzt, wäre der Amtsverzicht Angela Merkels zugunsten ihres Nachfolgers. Der könnte dann mit einem ‘Zukunftsprogramm für die zwanziger Jahre’ und einem Kabinett, das den Aufbruch symbolisiert, ins Rennen gehen.”
Diese Passage ist eher verräterisch, wie mann sich in Sozialdemokraten-Kreisen heute Regieren vorstellt. Weiterlesen

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