Schlagwort: CDU (Seite 23 von 45)

Weihnachtsgeschenk für das Virus

4. Dezember 2020 / Gastautor:innen (*)

von Ulrich Horn
Der Kampf gegen Covid 19 fördert, was er bekämpfen soll: die Ausbreitung des Virus. Um die Infektionszahlen zu drosseln, werden Einschränkungen verhängt. Nehmen die Infektionsfälle ab, werden die Einschränkungen gelockert. Prompt steigen die Infektionszahlen. Es entsteht die nächste Welle. Wieder werden Schutzmaßnahmen verschärft und bei sinkenden Infektionszahlen wieder gelockert. Es entsteht die nächste Welle. Der Wechsel von Einschränkungen und Lockerungen bremst das Virus nicht. Weiterlesen

In rechten Händen

27. November 2020 / Martin Böttger

Aufregung in den Führungsspitzen der öffentlichen Medien
In Sachsen-Anhalt könnte in den nächsten Tagen nicht nur ein Reissack, sondern ein ganzes Speicherhaus umstürzen. Vordergründig ist es der Geldspeicher von ARD, ZDF und Deutschlandfunk. Strategisch geht es um einiges mehr: wird die “politische Mitte” von der CDU besetzt? Oder aufgegeben? Neben dem Ministerpräsidenten Haseloff, der die Mitte weiter besetzen will, zieht der Parteivorsitzende und Innenminister Stahlknecht, der heisst wirklich so, die Strippen und will in eine andere Richtung. Weiterlesen

Beckmann will mitspielen

24. November 2020 / Martin Böttger

Baerbock und Habeck in NDR-Schmuse-Doku
Reinhold Beckmann ist ein Jahr älter als ich, und macht einen entschieden fitteren Eindruck. Klassischer Selbstoptimierer. Viel Arbeit, gewiss nicht wenig Schreibtischarbeit als – vor allem beim NDR – erfolgreicher TV-Produzent, aber Waschbrettbauch, Kompliment. Es muss auch Eitelkeit sein. Bei seinem Filmporträt der Grünen Frontmenschen Annalena Baerbock und Robert Habeck ist er der, der am drittmeisten im Bild ist. Er ist halt nicht nur der Filmmacher (mit Falko Korth), sondern auch der Boss der Produktionsfirma. Weiterlesen

Biologisierung der Technik

22. November 2020 / Martin Böttger

Und: Affen der Fleischindustrie / Literatur-Relotius
Wenn Sie was zum Denken suchen, am heutigen Lockdown-Sonntag, nehmen Sie Matthias Greffrath/DLF: “Anmerkungen zur Automatisierung”, der intellektuelle Höhepunkt dieses Tages (Anne Will fällt nämlich aus 😉 Greffrath wendet sich gegen den Technik-Determinismus. Die angebliche Zwangsläufigkeit vergangener, gegenwärtiger und zukünftiger Entwicklungen lenkt von der politischen Verantwortung, Weiterlesen

Hinkriegen

22. November 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Am Anfang war Gerhard Schröders „Wir müssen die Kirche doch mal im Dorf lassen“. Einen „eindeutigen Verlierer“ gäbe es, Angela Merkel nämlich. „Niemand außer mir kann eine stabile Regierung bilden.“ Er, Schröder, wer denn sonst. Merkel werde keine Koalition hinkriegen, mit der SPD schon gar nicht. Am 18. September 2005, dem Abend der Bundestagswahl, war das. Alles kam anders, was manche sogar auf Schröders krawalligen und von diesem später selbst als „suboptimal“ empfundenen Fernsehauftritt zurückführten, Weiterlesen

Wo ist Hendrik Wüst?

18. November 2020 / Martin Böttger

Kein Reissack, sondern eine Lärmschutzwand erschlug eine Frau
Es mag ja sein, dass eine Atemschutzmaske und geschlossene Kneipen scheisse sind. Schlimmer finde ich allerdings, wenn eine Wand umkippt auf Menschen (in Autos) fällt und ein Todesopfer zu beklagen ist. Danach (!) findet eine Überprüfung ähnlicher Wände statt, und Überraschung: das hätte noch öfter passieren können. Es war eine Lärmschutzwand, hier bei uns um die Ecke auf der A3. Verantwortlich und zuständig der Landesbetrieb Strassen.NRW – die verantwortlichen Baufirmen haben schon längst pleite gemacht – ein für Mafiafirmen “übliches” Verfahren. Weiterlesen

EuGH könnte Berlin blamieren

9. November 2020 / Julia Reda (Gastautorin)

Edit Policy: Sollte die CDU gegen ihr Versprechen den Einsatz von Uploadfiltern verlangen, könnte der Europäische Gerichtshof die Richtlinie nächstes Jahr wieder kippen.

“Kompromiss zum Urheberrecht: Keine Uploadfilter!”, so lautete der Titel eines Beschlusses der CDU wenige Wochen vor der Verabschiedung der EU-Urheberrechtsreform im vergangenen Jahr. Das Versprechen, bei der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht auf Uploadfilter zu verzichten, war schon damals wenig überzeugend. Der umstrittene Artikel 17 lässt Plattformen kaum eine andere Wahl, als Uploadfilter einzusetzen. Interne Dokumente der Bundesregierung belegen nun, Weiterlesen

Eine politische Fata Morgana

2. November 2020 / Gastautor:innen (*)

von Ulrich Horn
Merz hat viele Gegner. Sein größter heißt Merz. In dieser Rolle ist er sehr erfolgreich. Oft brachte er sich selbst zu Fall. Je ehrgeiziger seine politischen Pläne, desto grandioser lässt er sie scheitern. Seit mindestens 20 Jahren möchte er Kanzler werden. Es will nicht klappen. Der Grund liegt auf der Hand. Merz ist gar kein Politiker. Damit dieser Sachverhalt deutlich wird, muss man Merz nur machen lassen. Er ist der beste Propagandist seiner mangelnden Eignung. Sie gipfelt darin, dass er sie nicht erkennt. Weiterlesen

Die Konservativen zerlegen die CDU

30. Oktober 2020 / Ulrich Horn (Gastautor)

Die CDU spielt mit dem Vertrauen der Wähler. 2018 drängte sie ihre beliebteste Politikerin Merkel aus dem Parteivorsitz und sackte prompt in den Umfragen ab. Dank Merkels Corona-Politik erholte sie sich, obwohl der Partei die Suche nach einer neuen Führungskraft aus dem Ruder gelaufen war. Der erste Wurf schlug fehl: Die neue Vorsitzende Kramp-Karrenbauer gab rasch auf. Den zweiten Wurf überrollt nun die Pandemie. Beim Übergang in die Zeit nach Merkel ist die CDU drauf und dran, sich zu zerlegen. Weiterlesen

Achsbrüche

29. Oktober 2020 / Martin Böttger

Geht es zuende? Ich glaube nicht. Systemapokalyptiker, mehrheitlich Männer, gibt es immer weit zahlreicher, als Systemabstürze. Widersprüche, Gegensätze, gibt es mehr als genug. In diesen Tagen brechen viele weitere auf. Das Medienecho auf den zweiten Lockdown ist weit schlechter als beim ersten. Das liegt an durchschaubaren Interessen. Was mich z.B. täglich aus den “Presseschauen” des DLF beschallt, ist niedergehende Medienmacht auf bedrucktem Papier. Also eine aussterbende Art. Von dort kommt Gegenwind.
Die weniger als ein Dutzend deutschen Zeitungsmilliardär*inn*e*n sind über ihre Umsatzverluste nicht amüsiert – weniger Anzeigen, weniger Verkäufe, es geht abwärts. Wenn diese Organe nun gegen Merkels Coronapolitik blasen, Weiterlesen

Die Kanzlerin

25. Oktober 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Angela Merkel hätte sich 2016 besser anders entschieden. Zur fraglichen Zeit war die sogenannte Flüchtlingskrise bewältigt, wie derlei Herausforderungen eben zu bewältigen sind. Griechenland war „gerettet“ und die Euro-Krise war behoben, wie solche Krisen nun mal zu beheben sind. Merkel hätte mit Fug und Recht sagen können, ihrem Nachfolger das Land in einem geordneten Zustand hinterlassen zu haben. Offenkundig hat sie das auch lange erwogen – so lange wie noch nie ein Kanzler zuvor. Weiterlesen

Der Mensch an den Stellschrauben

17. Oktober 2020 / Bettina Gaus

Lange war ich überzeugt, dass Strukturen und nicht Personen entscheidend sind für den Fortgang der Geschichte. Derzeit aber wünschte ich mir, dass ich an der Wahl für den CDU-Vorsitz teilnehmen könnte
Noch nie habe ich bisher heftige Gefühle bei der Frage entwickelt, wer den Vorsitz der CDU übernimmt. Warum auch? Personalfragen in Organisationen, denen ich distanziert gegenüberstehe, mögen mich interessieren – aber Leidenschaft entsteht da bei mir im Regelfall nicht. Ich fiebere ja auch nicht mit, wenn Machtfragen bei Springer oder Daimler entschieden werden. Zu meiner eigenen Überraschung ist das aber in diesem Jahr beim CDU-Vorsitz anders. Weiterlesen

Derangierte Rechte

10. Oktober 2020 / Martin Böttger

Die Rechte war noch nie eine faire Verliererin. Es gibt untrügliche Anzeichen, dass es für sie wieder abwärts geht. Das ist eine gute Nachricht. Nur wenige Medien finden es attraktiv, sie zu verbreiten. Ihr oberster Befehlshaber scheint nur noch mit verabreichten Drogen selbstständig gehen und sprechen zu können. Das macht Mobilisierung schwierig, vielleicht unmöglich. Die FAZ vermauert einen entsprechenden Bericht ihrer Korrespondentin hinter ihrer Bezahlwand, die taz lässt ihre Korrespondentin Dorothea Hahn zu uns durch, hat sie allerdings von ihrer Startseite schnell wieder verschwinden lassen. Weiterlesen

Trend zur zweiten Liga

5. Oktober 2020 / Martin Böttger

Fußball zeigt: Virus geht nicht vorbei
Diese Saison ist von einem rätselhaften Virus infiziert. Auf nichts ist mehr Verlass. Sogar der Fußballkonzern aus dem süddeutschen Raum benötigt wieder, wie gestern in der 93. Spielminute, Elfmetergeschenke. Zuviele Arbeitsplätze und Investitionen wären sonst bedroht. Diese alltägliche Selbstverständlichkeit täuscht nicht darüber hinweg: immer weniger funktioniert, immer mehr geht in die Hose. Weiterlesen

Langer Lauf

4. Oktober 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Am Anfang war Mülheim an der Ruhr, 1994. In Bonn regierte Helmut Kohl mit der FDP. Joschka Fischer trimmte seine Partei auf SPD-Koalitionskurs. So wie Kohl mit den Grünen, wollte auch Fischer mit der CDU nichts zu tun haben. „Rot-grünes Chaos“ stand gegen „Der Alte muss weg“. Tertium non datur? Am Rande des Ruhrgebiets aber geschah Ungeheuerliches. Im Stadtrat wurde ein schwarz-grünes Bündnis geschmiedet, das erste in einer deutschen Großstadt. Weiterlesen

Rentner*innen vor Armut schützen

1. Oktober 2020 / Matthias W. Birkwald (Gastautor)

von Matthias W. Birkwald (MdB Die Linke)
In einem reichen Land wie Deutschland ist es eine Schande, dass die Große Koalition die zunehmende Altersarmut leugnet und nichts dagegen unternimmt. Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen es eindeutig: Für die heutigen Rentnerinnen und Rentner brauchen wir sofort eine Solidarische Mindestrente, so dass im Alter niemand von weniger als 1200 Euro leben muss, und präventiv einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von mindestens zwölf Euro. Weiterlesen

Fadenalge

30. September 2020 / Martin Böttger

weiter unten: Achse Bonn-Wuppertal? / Riesen-Blinder-Fleck bei Lucke
Mein Namensvetter, der SonnebornMartin, ich wusste es schon immer, kann nicht nur lustig. Er ist auch ein grosser politischer Kopf. Durch eine Verlinkung der nachdenkseiten wurde ich darauf aufmerksam. Es geht um den kriegerisch wiederaufgeflammten Konflikt Armenien-Aserbaidschan. Denkende Köpfe sehen klar, dass es sich um eine Stellvertreter-Auseinandersetzung zwischen Russland und der Türkei handelt. Doch die Sache ist grösser. Weiterlesen

Verschärfungen der Urheberrechtsreform

29. September 2020 / Julia Reda (Gastautorin)

Edit Policy: Bei Umsetzung der Urheberrechtsreform sollen die Uploads in Echtzeit auf Verstöße geprüft werden. Die Bundesregierung setzt nun doch auf Upload-Filter.

Die Bundesregierung setzt bei der Urheberrechtsreform nun doch verstärkt auf Uploadfilter. Ein erster, im Juni veröffentlichter Diskussionsentwurf zur Umsetzung des umstrittenen Artikel 17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie fiel recht gemäßigt aus. Dieser erlaubte Nutzer:innen, ihre hochgeladenen Inhalte vorsorglich als erlaubt zu kennzeichnen und so vor einer vollautomatischen Sperrung zu schützen, Weiterlesen

Es ist eine OBine!

27. September 2020 / Martin Böttger

“Haben wir immer so gemacht” ist in Bonn abgewählt
Die klare Sprache der Stichwahl um das Amt der Oberbürgermeisterin übertrifft alle Erwartungen, jedenfalls soweit sie mir bekannt waren. Die Bürde des Amtes, das sich Katja Dörner erobert hat, hat umso mehr Gewicht. Da sie weniger zart gebaut ist, als sie wirkt, besteht Hoffnung für die Entwicklung der Stadt.
Das Stichwahlergebnis zeigt die radikale Entsolidarisierung im rechten politischen Spektrum Bonns. Nach den Ergebnissen des ersten Wahlgangs sowie der Ratswahl vor zwei Wochen, fühlten sich die meisten CDU-Politiker*innen von den Wähler*inne*n ungerecht behandelt, Weiterlesen

Sein Beitrag

27. September 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Vor dreißig Jahren war Wolfgang Schäuble maßgeblich mit dabei, die Vereinigung Deutschlands zu gestalten und zu organisieren. Der zwischen der (westdeutschen) Bundesrepublik und der DDR ausgehandelte „Vertrag über die Herstellung der Einheit Deutschlands“ trug seine Unter- und Handschrift. Dass der Bundestag mit knapper Mehrheit Berlin als Sitz von Parlament und Regierung bestimmte, ist auf ihn zurückzuführen – auf sein taktisches Wirken als Innenminister und auf seine Rede im Bonner Wasserwerk. Welch ein Leben in der Politik, für die Politik! Bonn und Berlin, Deutschland und Europa. Höhen, Tiefen, Wiederaufstieg. Waren es zwei Leben oder drei oder vier? Weiterlesen

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