Schlagwort: CDU (Seite 23 von 45)

Eine politische Fata Morgana

2. November 2020 / Gastautor:innen (*)

von Ulrich Horn
Merz hat viele Gegner. Sein größter heißt Merz. In dieser Rolle ist er sehr erfolgreich. Oft brachte er sich selbst zu Fall. Je ehrgeiziger seine politischen Pläne, desto grandioser lässt er sie scheitern. Seit mindestens 20 Jahren möchte er Kanzler werden. Es will nicht klappen. Der Grund liegt auf der Hand. Merz ist gar kein Politiker. Damit dieser Sachverhalt deutlich wird, muss man Merz nur machen lassen. Er ist der beste Propagandist seiner mangelnden Eignung. Sie gipfelt darin, dass er sie nicht erkennt. Weiterlesen

Die Konservativen zerlegen die CDU

30. Oktober 2020 / Ulrich Horn (Gastautor)

Die CDU spielt mit dem Vertrauen der Wähler. 2018 drängte sie ihre beliebteste Politikerin Merkel aus dem Parteivorsitz und sackte prompt in den Umfragen ab. Dank Merkels Corona-Politik erholte sie sich, obwohl der Partei die Suche nach einer neuen Führungskraft aus dem Ruder gelaufen war. Der erste Wurf schlug fehl: Die neue Vorsitzende Kramp-Karrenbauer gab rasch auf. Den zweiten Wurf überrollt nun die Pandemie. Beim Übergang in die Zeit nach Merkel ist die CDU drauf und dran, sich zu zerlegen. Weiterlesen

Achsbrüche

29. Oktober 2020 / Martin Böttger

Geht es zuende? Ich glaube nicht. Systemapokalyptiker, mehrheitlich Männer, gibt es immer weit zahlreicher, als Systemabstürze. Widersprüche, Gegensätze, gibt es mehr als genug. In diesen Tagen brechen viele weitere auf. Das Medienecho auf den zweiten Lockdown ist weit schlechter als beim ersten. Das liegt an durchschaubaren Interessen. Was mich z.B. täglich aus den “Presseschauen” des DLF beschallt, ist niedergehende Medienmacht auf bedrucktem Papier. Also eine aussterbende Art. Von dort kommt Gegenwind.
Die weniger als ein Dutzend deutschen Zeitungsmilliardär*inn*e*n sind über ihre Umsatzverluste nicht amüsiert – weniger Anzeigen, weniger Verkäufe, es geht abwärts. Wenn diese Organe nun gegen Merkels Coronapolitik blasen, Weiterlesen

Die Kanzlerin

25. Oktober 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Angela Merkel hätte sich 2016 besser anders entschieden. Zur fraglichen Zeit war die sogenannte Flüchtlingskrise bewältigt, wie derlei Herausforderungen eben zu bewältigen sind. Griechenland war „gerettet“ und die Euro-Krise war behoben, wie solche Krisen nun mal zu beheben sind. Merkel hätte mit Fug und Recht sagen können, ihrem Nachfolger das Land in einem geordneten Zustand hinterlassen zu haben. Offenkundig hat sie das auch lange erwogen – so lange wie noch nie ein Kanzler zuvor. Weiterlesen

Der Mensch an den Stellschrauben

17. Oktober 2020 / Bettina Gaus

Lange war ich überzeugt, dass Strukturen und nicht Personen entscheidend sind für den Fortgang der Geschichte. Derzeit aber wünschte ich mir, dass ich an der Wahl für den CDU-Vorsitz teilnehmen könnte
Noch nie habe ich bisher heftige Gefühle bei der Frage entwickelt, wer den Vorsitz der CDU übernimmt. Warum auch? Personalfragen in Organisationen, denen ich distanziert gegenüberstehe, mögen mich interessieren – aber Leidenschaft entsteht da bei mir im Regelfall nicht. Ich fiebere ja auch nicht mit, wenn Machtfragen bei Springer oder Daimler entschieden werden. Zu meiner eigenen Überraschung ist das aber in diesem Jahr beim CDU-Vorsitz anders. Weiterlesen

Derangierte Rechte

10. Oktober 2020 / Martin Böttger

Die Rechte war noch nie eine faire Verliererin. Es gibt untrügliche Anzeichen, dass es für sie wieder abwärts geht. Das ist eine gute Nachricht. Nur wenige Medien finden es attraktiv, sie zu verbreiten. Ihr oberster Befehlshaber scheint nur noch mit verabreichten Drogen selbstständig gehen und sprechen zu können. Das macht Mobilisierung schwierig, vielleicht unmöglich. Die FAZ vermauert einen entsprechenden Bericht ihrer Korrespondentin hinter ihrer Bezahlwand, die taz lässt ihre Korrespondentin Dorothea Hahn zu uns durch, hat sie allerdings von ihrer Startseite schnell wieder verschwinden lassen. Weiterlesen

Trend zur zweiten Liga

5. Oktober 2020 / Martin Böttger

Fußball zeigt: Virus geht nicht vorbei
Diese Saison ist von einem rätselhaften Virus infiziert. Auf nichts ist mehr Verlass. Sogar der Fußballkonzern aus dem süddeutschen Raum benötigt wieder, wie gestern in der 93. Spielminute, Elfmetergeschenke. Zuviele Arbeitsplätze und Investitionen wären sonst bedroht. Diese alltägliche Selbstverständlichkeit täuscht nicht darüber hinweg: immer weniger funktioniert, immer mehr geht in die Hose. Weiterlesen

Langer Lauf

4. Oktober 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Am Anfang war Mülheim an der Ruhr, 1994. In Bonn regierte Helmut Kohl mit der FDP. Joschka Fischer trimmte seine Partei auf SPD-Koalitionskurs. So wie Kohl mit den Grünen, wollte auch Fischer mit der CDU nichts zu tun haben. „Rot-grünes Chaos“ stand gegen „Der Alte muss weg“. Tertium non datur? Am Rande des Ruhrgebiets aber geschah Ungeheuerliches. Im Stadtrat wurde ein schwarz-grünes Bündnis geschmiedet, das erste in einer deutschen Großstadt. Weiterlesen

Rentner*innen vor Armut schützen

1. Oktober 2020 / Matthias W. Birkwald (Gastautor)

von Matthias W. Birkwald (MdB Die Linke)
In einem reichen Land wie Deutschland ist es eine Schande, dass die Große Koalition die zunehmende Altersarmut leugnet und nichts dagegen unternimmt. Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen es eindeutig: Für die heutigen Rentnerinnen und Rentner brauchen wir sofort eine Solidarische Mindestrente, so dass im Alter niemand von weniger als 1200 Euro leben muss, und präventiv einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von mindestens zwölf Euro. Weiterlesen

Fadenalge

30. September 2020 / Martin Böttger

weiter unten: Achse Bonn-Wuppertal? / Riesen-Blinder-Fleck bei Lucke
Mein Namensvetter, der SonnebornMartin, ich wusste es schon immer, kann nicht nur lustig. Er ist auch ein grosser politischer Kopf. Durch eine Verlinkung der nachdenkseiten wurde ich darauf aufmerksam. Es geht um den kriegerisch wiederaufgeflammten Konflikt Armenien-Aserbaidschan. Denkende Köpfe sehen klar, dass es sich um eine Stellvertreter-Auseinandersetzung zwischen Russland und der Türkei handelt. Doch die Sache ist grösser. Weiterlesen

Verschärfungen der Urheberrechtsreform

29. September 2020 / Julia Reda (Gastautorin)

Edit Policy: Bei Umsetzung der Urheberrechtsreform sollen die Uploads in Echtzeit auf Verstöße geprüft werden. Die Bundesregierung setzt nun doch auf Upload-Filter.

Die Bundesregierung setzt bei der Urheberrechtsreform nun doch verstärkt auf Uploadfilter. Ein erster, im Juni veröffentlichter Diskussionsentwurf zur Umsetzung des umstrittenen Artikel 17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie fiel recht gemäßigt aus. Dieser erlaubte Nutzer:innen, ihre hochgeladenen Inhalte vorsorglich als erlaubt zu kennzeichnen und so vor einer vollautomatischen Sperrung zu schützen, Weiterlesen

Es ist eine OBine!

27. September 2020 / Martin Böttger

“Haben wir immer so gemacht” ist in Bonn abgewählt
Die klare Sprache der Stichwahl um das Amt der Oberbürgermeisterin übertrifft alle Erwartungen, jedenfalls soweit sie mir bekannt waren. Die Bürde des Amtes, das sich Katja Dörner erobert hat, hat umso mehr Gewicht. Da sie weniger zart gebaut ist, als sie wirkt, besteht Hoffnung für die Entwicklung der Stadt.
Das Stichwahlergebnis zeigt die radikale Entsolidarisierung im rechten politischen Spektrum Bonns. Nach den Ergebnissen des ersten Wahlgangs sowie der Ratswahl vor zwei Wochen, fühlten sich die meisten CDU-Politiker*innen von den Wähler*inne*n ungerecht behandelt, Weiterlesen

Sein Beitrag

27. September 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Vor dreißig Jahren war Wolfgang Schäuble maßgeblich mit dabei, die Vereinigung Deutschlands zu gestalten und zu organisieren. Der zwischen der (westdeutschen) Bundesrepublik und der DDR ausgehandelte „Vertrag über die Herstellung der Einheit Deutschlands“ trug seine Unter- und Handschrift. Dass der Bundestag mit knapper Mehrheit Berlin als Sitz von Parlament und Regierung bestimmte, ist auf ihn zurückzuführen – auf sein taktisches Wirken als Innenminister und auf seine Rede im Bonner Wasserwerk. Welch ein Leben in der Politik, für die Politik! Bonn und Berlin, Deutschland und Europa. Höhen, Tiefen, Wiederaufstieg. Waren es zwei Leben oder drei oder vier? Weiterlesen

Stress in Beueler Gewerbegemeinschaft

25. September 2020 / Martin Böttger

Ein offener Brief des Ex-Vorsitzenden der Beueler Gewerbegemeinschaft Paul Arens wehte heute durch die Printausgabe des Bonner General-Anzeigers. Online habe ich den Text nicht vorgefunden, darum keine Verlinkung. Arens kritisiert, etwas spät, nämlich erst nach dem Wahlsieg der Grünen bei der Kommunalwahl und vor allem in Beuel, die personifizierte Interessenkollision, die der gescheiterte Beueler CDU-Spitzenkandidat Werner Koch an der Spitze der Gewerbegemeinschaft darstellt.
Einerseits hat Arens mit seiner Kritik völlig Recht. Andererseits überzeugt sein Vorgehen nicht. Weiterlesen

Sridharans Künstlerpech

23. September 2020 / Martin Böttger

Und Mentalitätsprobleme der von ihm geführten Verwaltung
Dumm gelaufen. Auf der dritten Seite des Bonner Lokalteils des GA (Printausgabe) prangt eine drittelseitengrosse Anzeige mehrerer Personen, wir sollten in der Stichwahl am Sonntag Ashok Sridharan als Oberbürgermeister wiederwählen. Die meisten unterzeichnenden Familienclans sind mir als CDU-Familien bekannt. Einzige Ausnahme: Frank Asbeck, der mir in den 90ern noch auf Grünen Mitgliederversammlungen begegnete. Aber wer mit Katar grosse geschäftliche Räder dreht, ist in der Tat bei der CDU besser zuhause. Das sieht Asbeck nicht wesentlich anders als Fifa-Boss Gianni Infantino.
Das Künstlerpech besteht nun darin, dass direkt neben der Anzeige Weiterlesen

Die Grünen wachsen in die Schlüsselrolle

21. September 2020 / Gastautor:innen (*)

von Ulrich Horn
Die Pandemie beschleunigt den Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft. Die Politik sieht sich nicht mehr nur vor der Aufgabe, die Lebensbedingungen zu verbessern. Das Leben selbst und das Überleben sind zu ihren Themen geworden. Die Jugend hat ihr politisches Gewicht entdeckt und macht es wirksam geltend. Es zeichnen sich neue Bündnisse ab. Die Kommunalwahl in NRW macht deutlich: Die Mehrheit der Wähler sucht nach Kräften, die den Wandel gestalten und Sicherheit gewährleisten können. Weiterlesen

Stimmungssieg geht an Dörner

20. September 2020 / Martin Böttger

Es liegt an der Fallhöhe. Vor gut 20 Jahren sammelte die CDU in Bonn bei der Kommunalwahl 1999 über 51%. Die Grünen wurden in ganz NRW abgestraft; sie waren 1998 erstmals in die Bundesregierung eingetreten und trugen als erstes einen völkerrechtswidrigen Militäreinsatz in Jugoslawien mit – in Bonn sackten sie von 13 auf 10% ab. Von da an ging es für beide Parteien nur noch in eine Richtung – also jeweils. Weiterlesen

Prätorianer

20. September 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Alles schon gelaufen oder wird jemand unterschätzt, wenn es um die Frage geht, wer die CDU künftig führen wird? Drei Kandidaten gibt es: Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen. Laschet, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, verbucht es als Erfolg, dass die CDU dort stärkste kommunale Partei blieb; doch hat sie drei Punkte verloren und so schlecht abgeschnitten wie seit 1946 nicht mehr. Merz ist seit Jahren nicht mehr in der operativen Politik tätig, erfüllt aber (deshalb?) die Sehnsüchte vieler CDU-Anhänger nach klarer Kante. Weiterlesen

Placebo “Integrationsrat”

16. September 2020 / Martin Böttger

mit Update 18.9.
Wenn ich mich heute über einen Artikel des General-Anzeigers besonders ärgerte, liegt es nicht in erster Linie an seinem Inhalt, als an einem Ärger meinerseits, der sich über Jahrzehnte aufgestaut und auch noch kein Löchlein zum Entlastungsabfluss gefunden hat. Es ist der Ärger über den Grundrechtsentzug der Millionen unserer Mitbürger*innen, die mit uns zusammenleben, aber keine EU-Staatsbürgerschaft besitzen. Die grösste davon betroffene Gruppe sind die Türkinnen und Türken, die noch keine deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben. Weiterlesen

Machtbalance?

16. September 2020 / Rainer Bohnet

Muss man deswegen in Bonn den amtierenden OB wählen?
Was ist das für ein seltsames Demokratieverständnis? Jahrzehntelang hatte die CDU in Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis absolute Mehrheiten. Im Kreis stellt sie seit 71 Jahren den Landrat. Von Machtbalance war niemals die Rede.

Ich bin davon überzeugt, dass die Grünen in Bonn mit ihrem Wahlsieg sehr verantwortlich umgehen werden. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt