Ist Amthor ein Geheimdienst-U-Boot im Untersuchungsausschuss? – Weiter unten: Brumlik zu Antisemitismus / Gutjahr zu Facebook
Vorsicht: die Unterscheidung zwischen Fakt und Verschwörungstheorie müssen Sie und ich im Folgenden selbstständig treffen. Weil öffentliche Aufklärung derzeit fehlt, und erst politisch erkämpft werden muss.
Da ist zunächst die Fortsetzungsgeschichte der Vertuschung des über 3 Jahre alten Attentats Weihnachten 2016 am Berliner Breitscheidplatz. Die lesen Sie Weiterlesen
Bemitleidenswert-witziger Satirepopanz in unbekömmlicher politischer Höhenluft
Konrad Adenauer forderte stets – Peter Zudeick erinnerte jahrelang daran – : “Man muss doch auch mal das Positive sehen!” So gesehen frage ich mich; was hat der Herr Amthor denn wohl Positives verbrochen, dass er jetzt so vom Spiegel an die Laterne gehängt wird? Der Spiegel hatte (und hat?) stets positive und nicht selten exklusive Verbindungen zu deutschen Geheimdiensten. Und hat sich nun was über den Herrn Amthor durchstechen lassen. Weiterlesen
Was ist Verschwörungstheorie? – Was ist Fakt?
Die Radionachrichten meldeten gestern eine Revolverpistole, die der NDR recherchiert haben soll, aber nur als Audiodatei online anbietet (4 min., wenn Sie mehr finden, bitte melden). Auch beim Lübcke-Mord waren die sog. Sicherheitsbehörden, die nach Bekunden ihrer politisch verantwortlichen Vorgesetzten auf gar keinen Fall rassistisch sind, beteiligt. Ich fürchte immer noch, nicht aus Bosheit, Weiterlesen
Von Günter Bannas
Seit Wochen steht Angela Merkel in den Umfragen besser da denn je – weit vor der Konkurrenz von SPD und Grünen sowie jenen Politikern aus CDU und CSU, denen Ambitionen nachzusagen sind, sie im Amt der Bundeskanzlerin beerben zu wollen. Trotz einiger Zwischenhochs – wie in den vergangenen Tagen bei Sitzungen des Koalitionsausschusses – aber erlebt Merkel in der deutschen Innenpolitik derzeit, was amerikanischen Präsidenten in ihrer zweiten (und letzten) Amtszeit widerfährt: Das Schicksal einer „lame duck“. Weiterlesen
Wie soll man das bewerten, was die Großartige Koalition da beschlossen hat? Da hätte die SPD die Möglichkeit gehabt, ein paar grundsätzliche Dinge umzusetzen, mit dem Argument dass sie einfach nur vernünftig sind. Man kann die Binnennachfrage auf verschiedene Art und Weise stimulieren. Eine ganz einfache wäre die, den Ärmeren mehr Geld zu geben, weil die es sicherlich auch wieder schnell ausgeben. Ist eigentlich ganz simpel. Dank der Arbeitsmarktreformen der vergangenen Jahre haben wir ja genügend Menschen in unserem Land, die mindestens zwei Jobs brauchen, um Miete und Lebenshaltung bestreiten zu können. Weiterlesen
weiter unten: CDU-Intrigen / Bangladesh und die Texilkonzerne
mit Update 4.6.
Heute ist der finstere Jahrestag des Mordes an Walter Lübcke. Viele schöne Worte werden in Politik und Medien darüber vergossen. Wie wäre es mit Taten? Andreas Förster/FR, einer der Journalist*inn*en, die ihr Handwerk noch ernstnehmen, erinnert an die lobenswerten Aktivitäten Lübckes in Thüringen. Er stellte sich dort auf die richtige Seite der Barrikaden gegen die Neonazis. Und gelangte so in ihr Visier, Weiterlesen
Ein wichtiger Bonner CDU-Politiker des vorigen Jahrhunderts, Stephan Eisel, schreibt über die Absichten der Grünen OB-Kandidatin Katja Dörner: “In ihrer als allgemeinen Wohlfühlerklärung formulierten Kandidaturankündigung blitzt an einer Stelle ihr Politikverständnis auf. Sie schreibt: ‘Aber es ist Zeit, den Verkehr konsequent an Fußgänger*innen und Radfahrer*innen auszurichten.’ Autofahrer kommen nicht vor. Verkehrspolitik im Konfrontationsmodus statt Verkehrspartnerschaft, die alle (!) Verkehrsteilnehmer einbezieht.” Schnüss-Autorin Gitta List “beunruhigt (das) nicht unbedingt”. Diese Ruhe teile ich nicht. Weiterlesen
Es lag Logik darin, dass Christo mit dem Reichstag-Projekt ein ästhetisches Ende zum Kalten Krieg setzte. Nachruf auf einen komplexen Künstler.
Steif sitzt der damalige Bundestagspräsident und spätere Bundespräsident Karl Carstens in einem Schalensessel. Es ist der 20. Januar 1977 im damaligen Regierungssitz Bonn. Der konservative CDU-Politiker hat die buschigen Augenbrauen hochgezogen. Die Körpersprache, mit der der Deutschnationale sein Gegenüber betrachtet, spricht Bände.
Wild gestikuliert der Künstler Christo, malt imaginäre Größenmaße in die Luft. Er wirbt für sein Reichstag-Projekt. Obwohl privat fasziniert davon, lehnte Carstens es ab. Zwölf Jahre vor dem Mauerfall fürchtete der Scharfmacher gegen die sozialliberale Entspannungspolitik Ärger mit dem Osten. Weiterlesen
Ein kleines Hoffnungszeichen für die Bonner Grünen
Meine Ferndiagnose: ADHS für Erwachsene plus die Männerkrankheit nicht-rechtzeitig-aufhören-oder-wenigstens-einfach-mal-die-Klappe-halten-können. Die Bonner CDU habe ich in ihrer Heterogenität in mehreren Jahren Ratskoalition näher kennen gelernt – anständige, ehrliche Leute und lernunfähige rechte Knallköpfe in einer Partei vereint. Gemeinsam ist ihnen der Konkurrenzneid auf die eigenen Parteifeinde – warum soll es ihnen besser gehen als mir bei den Grünen? – und, das ist das Besondere: seit der Europawahl im Vorjahr unter Schock. Und jetzt die Coronakrise: sie können ihr Glück der letzten Chance kaum fassen. Weiterlesen
In diesen Tagen wird häufig gesagt, die Corona-Pandemie sei die größte Zäsur für unser Land seit Gründung der Bundesrepublik. Wir erleben gegenwärtig eine Krise, die in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Vorbild ist, sagte Bundesfinanzminister Scholz im Deutschen Bundestag. Gemessen daran, ist die politische Debatte darüber, wie es nach der Krise weitergehen soll, ausgesprochen marginal. Einig scheint man sich zu sein, dass es vor allem darum geht, den „Normalzustand“ wieder herzustellen. Was darunter zu verstehen ist, darüber dürften die Vorstellungen jedoch weit auseinander gehen. Weiterlesen
Was wird aus der FDP? 2017 führte sie ihr Vorsitzender Lindner in den Bundestag zurück. Unter den sechs Fraktionen erreichte sie mit 10,7 Prozent Platz 4. Kaum drei Jahre später ist die Zahl ihrer Anhänger halbiert. Die Partei ist auf fünf Prozent gefallen und droht bei der Wahl 2021 erneut aus dem Bundestag zu fallen. Lindner hat ganze Arbeit geleistet. Seit der Wahl 2017 häufen sich seine Fehler. Der größte unterlief ihm 2018. Weiterlesen
Armin Laschet ist vor dem Gipfel ins Stolpern geraten
Das Jahr 2020 sollte Armin Laschets Glücksjahr werden. Das erste Quartal verlief verheißungsvoll. Knapp drei Jahre im Amt als NRW-Ministerpräsident, macht sich seit einiger Zeit die Ansicht breit, er könnte zu noch Höherem taugen, zum CDU-Chef und sogar zum Bundeskanzler. Die Corona-Krise ging er mit großen Elan an. Auf dem Weg zu den politischen Spitzenplätzen ist er nun vor lauter Eifer ins Stolpern geraten. Weiterlesen
Die Lage der Mehrheit links der CDU/CSU ist ein selbstverschuldetes Desaster
In der veröffentlichten Meinung wird maximaler Wind zu rechten bzw. “querfront”-artigen Corona-Protesten gemacht. “Warnungen” vor selbigem gleichen in ihrer Wirkung einer Propagierung. Denn demokratische Opposition ist derzeit unsichtbar.
Das Absurde der gegenwärtigen Konstellation in Deutschland ist die Tatsache, dass Protest, Skepsis, Ungläubigkeit, Abweichung in der öffentlichen Darstellung, mangels analoger Öffentlichkeiten im digital weit stärker vermachteten Medienresonanzraum, ausschliesslich “rechts” gelabelt wird. Das hat einen systemischen Sinn, Weiterlesen
Von Günter Bannas
Jürgen Rausch gehörte einst zu den alltäglichen Stützen der jungen Bundesrepublik, als Bonn noch Regierungssitz war. Kanzler und Minister, Abgeordnete und Journalisten kamen und gingen – Jürgen Rausch aber blieb. Er hatte ein Monopol. Nirgendwo sonst im Regierungsviertel am Rhein wurden Zeitungen und Zeitschriften, Schokolade und Zigaretten, dazu Kaffee und auch noch heiße Bockwurst mit Senf und Brötchen angeboten – und das mittendrin im sogenannten Provisorium. Weiterlesen
Der von mir sehr geschätzte Albrecht v. Lucke, verantwortlicher Redakteur der Blätter, gab dem DLF gestern ein längeres (9 min.) Interview, das sich zu hören lohnt, statt nur die verkürzte Zusammenfassung des Senders zu lesen. Lucke meint, Markus Söder stehe derzeit entschieden besser da, als Laschet, und die Beste sei sowieso die Kanzlerin. Das ist jedoch nur eine Momentaufnahme, und zudem nur die Oberfläche.
Ich habe hier selbst schon Söder als Kanzlerkandidaten empfohlen. Weiterlesen
von Gert Samuel
Auch für SUVs und Diesel?
Kaufprämien für Neuwagen müssen schnell kommen, fordert unter anderem der Daimler-Vorstandsvorsitzende Ola Källenius. Dafür schmeisst sich auch die politische Allzweckwaffe mit CDU-Parteibuch, Hildegard Müller, seit Februar 2020 Chefin des Verbands der Deutschen Automobilindustrie (VDA), heute im Interview im Deutschlandfunk in die Bresche. Sie will „Verbraucher motivieren“ und „Kaufvertrauen“ in die deutsche Automobilindustrie zurückgewinnen. Weiterlesen
Mit diesen Worten begrüßte im Sommer 1987 Norbert Blüm Chiles Diktator Pinochet. Der versuchte abzulenken mit einem Blick auf das Kreuz in seinem Amtszimmer: Zu dem bete ich jeden Tag. Blüm : „Der liebe Gott kennt die Namen jedes Ihrer Opfer, Herr Präsident. Sie kommen nicht in dem Himmel. Sie werden in der Hölle schmoren.“
In München tobte Franz-Josef Strauß, dieser Auftritt Blüms koste die deutsche Wirtschaft Millionen. Blüm setze sich da doch nur für „Kommunisten“ und „Verbrecher“ ein. Weiterlesen
Die EU will Whistleblower schützen, eine Richtlinie ist verabschiedet. Die deutsche Umsetzung könnte das Ziel konterkarieren – wenn es nach Peter Altmaier geht.
Wer in Deutschland als Whistleblower an die Öffentlichkeit geht, ist Repressalien durch den Arbeitgeber fast schutzlos ausgeliefert. Obwohl Hinweisgeber*innen wie Edward Snowden, Antoine Deltour oder Chelsea Manning in der deutschen Öffentlichkeit ein hohes Ansehen genießen, verfügt Deutschland bisher über kein Whistleblower-Schutzgesetz.
Das schreckt sicher viele Menschen davon ab, ihre eigene Karriere aufs Spiel zu setzen, Weiterlesen
Profifussball als politische Avantgarde
An der Frage, wann die DFL ihren Kapitalzirkulationsbetrieb wieder aufnehmen kann, entscheidet sich, wer politisch – von Wissenschaft soll hier nicht die Rede sein – bestimmt, wie die Koexistenz der Gesellschaft mit dem Covid-19-Virus weitergehen wird. Es häufen sich Veröffentlichungen, die auf die löchrige Datenbasis der bisherigen, global dominanten Strategie hinweisen (hier mit Stephan Schleim/telepolis, einer der seriöseren Autor*inn*en). Weiterlesen
Von Günter Bannas
Mit Norbert Blüm ist einer der Großen der deutschen Nachkriegspolitik gestorben, ein Urgestein der sogenannten Bonner Republik, der Menschlichkeit und Härte, Verantwortungsgefühl und Frohsinn zugleich vorlebte. Blüm gehörte zu der selten gewordenen Spezies eines authentischen Politikers. Den Benachteiligten – auch über die deutschen Grenzen hinaus – zu helfen, war sein Bestreben. Die katholische Soziallehre war sein Fundament. Aus kleinen Verhältnissen war er aufgestiegen. Doch die Aura eines Emporkömmlings verbreitete er nicht. Weiterlesen
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