Die SPD-Chefs
Rund ein Viertel der SPD-Mitglieder reichte aus, um Walter-Borjans und Esken Ende 2019 zu SPD-Vorsitzenden zu machen. Dem Votum der Bürgern, die keine Genossen sind, will sich Walter-Borjans aber nicht aussetzen: Zur Bundestagswahl 2021 strebt er kein Mandat an. Er will sich auf sein Parteiamt konzentrieren, sagt er. Was als Verzicht erscheint, ist gar keiner. Hat der SPD-Chef denn eine Wahl? Weiterlesen
Markus Söder hat in der Coronakrise bewiesen, dass er „Krise kann“, aber „kann“ er auch Komplexität? Ob er dies als Kanzler wird beweisen müssen, liegt letztlich an Armin Laschet
Alle reden von Söder, niemand redet von Laschet. Was ein Fehler ist. Denn Armin Laschet ist derzeit die Schlüsselfigur im Machtkampf zwischen den Unionsparteien. Solange der nordrhein-westfälische Ministerpräsident an seiner Kandidatur für den Parteivorsitz festhält, fehlt der CDU ein Zugpferd für den Wahlkampf. Da die Mitbewerber Friedrich Merz und Norbert Röttgen von der Pandemie zur Bedeutungslosigkeit geschrumpft wurden, Weiterlesen
Als ob das Wirecard-Spektakel noch nicht dubios genug gelaufen wäre – vom Start-Up, das zeitweise für wertvoller gehalten wurde, als die Deutsche Bank – zum Betrug des Jahrzehnts. Nun werden immer mehr pikante politische Details bekannt. Die Zuseher des österreichischen Fernsehens konnten heute staunend zwei Pressekonferenzen verfolgen: Eine der Regierungspartei ÖVP und eine der rechtsextremistischen FPÖ. Was war geschehen – und vor allem – was hat das alles mit Wirecard zu tun? Weiterlesen
Von Günter Bannas
Übrigens: 1975 lag der Konsum von Fleisch in der Bundesrepublik bei 82 Kilogramm pro Person im Jahr und in der DDR bei fast 78 Kilo, und zwar ohne schlechtes Gewissen, was dem Autor dieser Zeilen in Erinnerung blieb, weil er sich im Journalistenpraktikum damals mit dem fraglichen Thema befasste. Tempi passati. „Pro Kopf und Jahr essen wir Deutsche rund 60 Kilo Fleisch. Dieser hohe Fleischverbrauch birgt nicht nur gesundheitliche Risiken. Weiterlesen
Die Bundestagsfraktion der Grünen lud zu einer Diskussion über „Kunst in der Coronakrise“. Gestritten wurde im Internet.
„Hört auf zu malen!“ Als der Maler Jörg Immendorff 1966 seine Zunft aufforderte, die Kunst für den politischen Kampf aufzugeben, sorgte das natürlich für Aufsehen. Es folgte ihm aber niemand.
Über 50 Jahre nach dem militanten Slogan könnte es womöglich doch noch zur Malverweigerung kommen. Weniger, weil der böse Kapitalismus, den Immendorff damals bekämpfen wollte, nun noch böser geworden wäre. Schuld ist diesmal ein besonders böses Virus. Weiterlesen
Edit Policy: Artikel 17 im EU-Urheberrecht
Erst wurde vollmundig versprochen, dass Artikel 17 keine Uploadfilter zur Folge hätte. Dann gab man zu, dass es nicht ohne welche gehen würde. Sie kommen.
Im letzten Jahr führte die Verabschiedung der EU-Urheberrechtsrichtlinie zu Massenprotesten in Deutschland. Befürchtungen, dass sich der zentrale Artikel 17, der Onlineplattformen unmittelbar für die Urheberrechtsverletzungen Dritter verantwortlich macht, ohne den Einsatz verpflichtender Uploadfilter kaum wird umsetzen lassen, haben sich bislang bewahrheitet. Weiterlesen
Von Günter Bannas
Auf diese Idee ist noch keine Partei gekommen: eine Liebeserklärung in einen Geburtstagsglückwunsch zu verpacken, der einer Koalitionsaussage nahekommt. Mit „Liebe CDU, alles Gute zum Geburtstag!“ wurde ein Text von Annalena Baerbock und Robert Habeck überschrieben, veröffentlicht als offener Brief in der FAZ, der Zeitung, die (gefühlt) in jedem CDU-Büro zur Pflichtlektüre gehört, und der über den Gratulanten mindestens so viel aussagt wie über den nun 75 Jahre alten Jubilar. Nicht um die „Zerstörung der CDU“ geht es, sondern um Gemeinsamkeiten. Weiterlesen
Der geschätzte Kollege René Martens/MDR-Altpapier setzt sich mit der Polizeigläubigkeit der überwiegenden Mehrheit deutscher Billigmedien angemessen kritisch auseinander. Einerseits prägt das das Bild der Menschen von der Wirklichkeit mit, aber geringer, als die meisten was-mit-Medien-Leute glauben. Denn der Journalismus hat noch weniger Kredit beim Publikum, als er selbst glaubt. Der jüngere Teil des Publikums weiss, dass er sich ein Bild von der Wirklichkeit da draussen selbst zusammensetzen muss. Das Problem sind die (zahlreicheren!) Alten, gedanklich oder auch körperlich weniger mobilen, die sich das Bild von da draussen vor der intellektuell noch immobileren Glotze machen zu müssen glauben … Weiterlesen
von Günter Bannas
Als so herausfordernd hat Angela Merkel die nun auf sie zukommende Aufgabe charakterisiert, dass sie sich sogar einen Hauch Selbstkritik erlaubte. „Die Pandemie hat offengelegt, wie fragil das europäische Projekt noch ist. Die ersten Reflexe, auch unsere eigenen, waren eher national und nicht durchgehend europäisch. Das war, so gut manche Gründe dafür auch gewesen sein mögen, vor allem unvernünftig.“ Von diesem Mittwoch an muss sich die Kanzlerin als europäische Vernunft- und Gefühlspolitikerin bewähren. Weiterlesen
Während über die Situation der Werkvertragsarbeiter in der Fleischindustrie breiter diskutiert wird, beschloß der Deutsche Bundestag die Umsetzung der neuen EU-Entsenderichtlinie, die auch für die Fleischindustrie gilt.
Wer nun angenommen hätte, die Bundesregierung würde angesichts der laufenden Diskussion und ihrer vollmundigen Versprechen endlich für “gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort” sorgen, sieht sich getäuscht. Die Entsenderichtlinie, eigentlich eine gute Sache, ermöglicht auch rumänischen Werkvertragsarbeitern bei richtiger Auslegung eine Arbeit zu deutschen Löhnen am Bau oder auch in den Schlachthöfen. Weiterlesen
Es kam, wie es kommen musste. Zu Beginn der Corona-Krise profilierte sich NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU) als Vorreiter für die Öffnung des Lockdown. Als sie einsetzte, war die Erleichterung groß. Dann aber wurden ihre unangenehmen Begleiterscheinungen sichtbar. Vorreiter Laschet befindet sich plötzlich auf dem Rückzug. Seine guten Sympathiewerte sind über die Öffnung rapide gesunken. Weiterlesen
Schlachterei statt Schule / NRWs “Flughafen/Philharmonie/S21” sind die Brücken
Die Umfragen für ihn sind ja sowieso schon schlecht. Aber das will nichts heissen. Solche Daten sind wie Sand im Wind. Schlimmer sind die Fakten. Die deuten darauf hin, dass Armin Laschet nicht Bundeskanzler werden kann. Weil er es nicht kann. Weiterlesen
Von Günter Bannas
Die Karten sind neu verteilt. Vor zwei Monaten hatte die CDU einen neuen Vorsitzenden wählen wollen. Das Coronavirus kam dazwischen. Nun nimmt der innerparteiliche Wahlkampf wieder Fahrt auf – unter neuen Umständen. In allen Umfragen liegt die Union nun bei knapp 40 Prozent, was dem Kampf um den CDU-Vorsitz eine zusätzliche Brisanz und Dynamik gibt. Im Wettstreit um die Kanzlerkandidatur hat – laut Demoskopie – Markus Söder die CDU-Bewerber abgehängt. Weiterlesen
Eine Stichprobe unter meinen heterosexuell orientierten Freundinnen und weiblichen Bekannten ergibt eine klare Mehrheit für: “So schlecht sieht der doch eigentlich gar nicht aus.” Ashok-Alexander Sridharan, seit 2015 (knapp, 50,1%) direkt gewählter Oberbürgermeister von Bonn. Seit 2002 bis zu seiner Wahl in Bonn war er Finanzdezernent der Zwergstadt Königswinter im Rhein-Sieg-Kreis. Es ist also von einer sozialisationsbedingt starken Verwaltungsmentalität auszugehen. Offensichtlich mangelt es an anderen Stärken. Weiterlesen
Nun also Tönnies. Gewundert hat mich das nicht. Als ich mich Anfang 2003 mit dem Thema “Situation rumänischer Werkvertragsarbeiter in der Fleischindustrie” befasste, spielte Tönnies bereits eine gewisse Rolle in diesen Recherchen.
Doch einen Strafprozess gab des damals zunächst nur gegen einen kleineren Werkarbeits-Vermittler aus Versmold und gegen eine seiner Auftraggeber, die damalige Firma D+S Fleisch. Deren beide Geschäftsführer wurden ebenso verurteilt, Weiterlesen
Als ich heute morgen in den Nachrichten hörte, Karl-Josef Laumann fordere den Bundestag jetzt zu mehr Eile auf, schoss mir so viel Adrenalin ein, dass ich schnell wach war. Der Herr Laumann war von 2005 bis 2010 und wieder seit 2017 der in NRW verantwortliche Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Er gehörte auch der Bundesregierung an, 2013-2017 als beamteter (!) Staatssekretär für Gesundheit. “Was hat der Kerl die ganzen Jahre gemacht?” fragte ich mich, und war wach. Weiterlesen
Gregor Gysi ist außenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag. Gysi meint, der von US-Präsident Trump verfügte Abzug von 9.500 US-Soldatinnen und -Soldaten aus Deutschland könne nur ein erster Schritt sein. Deutschland brauche für seine Verteidigung “weder US-Atombomben noch -Truppen auf seinem Staatsgebiet”. Gysi weiter: “Wenn der US-Truppenabzug die Konsequenz daraus ist, dass Deutschland die wahnwitzige Zwei-Prozent-Forderung vom Bruttoinlandsprodukt bei den Rüstungsausgaben nicht erfüllt, Weiterlesen
Ist Amthor ein Geheimdienst-U-Boot im Untersuchungsausschuss? – Weiter unten: Brumlik zu Antisemitismus / Gutjahr zu Facebook
Vorsicht: die Unterscheidung zwischen Fakt und Verschwörungstheorie müssen Sie und ich im Folgenden selbstständig treffen. Weil öffentliche Aufklärung derzeit fehlt, und erst politisch erkämpft werden muss.
Da ist zunächst die Fortsetzungsgeschichte der Vertuschung des über 3 Jahre alten Attentats Weihnachten 2016 am Berliner Breitscheidplatz. Die lesen Sie Weiterlesen
Bemitleidenswert-witziger Satirepopanz in unbekömmlicher politischer Höhenluft
Konrad Adenauer forderte stets – Peter Zudeick erinnerte jahrelang daran – : “Man muss doch auch mal das Positive sehen!” So gesehen frage ich mich; was hat der Herr Amthor denn wohl Positives verbrochen, dass er jetzt so vom Spiegel an die Laterne gehängt wird? Der Spiegel hatte (und hat?) stets positive und nicht selten exklusive Verbindungen zu deutschen Geheimdiensten. Und hat sich nun was über den Herrn Amthor durchstechen lassen. Weiterlesen
Was ist Verschwörungstheorie? – Was ist Fakt?
Die Radionachrichten meldeten gestern eine Revolverpistole, die der NDR recherchiert haben soll, aber nur als Audiodatei online anbietet (4 min., wenn Sie mehr finden, bitte melden). Auch beim Lübcke-Mord waren die sog. Sicherheitsbehörden, die nach Bekunden ihrer politisch verantwortlichen Vorgesetzten auf gar keinen Fall rassistisch sind, beteiligt. Ich fürchte immer noch, nicht aus Bosheit, Weiterlesen
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