Schlagwort: CDU (Seite 25 von 45)

Lieber Maler, male mir!

9. Juli 2020 / Ingo Arend

Die Bundestagsfraktion der Grünen lud zu einer Diskussion über „Kunst in der Coronakrise“. Gestritten wurde im Internet.
„Hört auf zu malen!“ Als der Maler Jörg Immendorff 1966 seine Zunft aufforderte, die Kunst für den politischen Kampf aufzugeben, sorgte das natürlich für Aufsehen. Es folgte ihm aber niemand.

Über 50 Jahre nach dem militanten Slogan könnte es womöglich doch noch zur Malverweigerung kommen. Weniger, weil der böse Kapitalismus, den Immendorff damals bekämpfen wollte, nun noch böser geworden wäre. Schuld ist diesmal ein besonders böses Virus. Weiterlesen

Umsetzung nicht ohne Uploadfilter

6. Juli 2020 / Julia Reda (Gastautorin)

Edit Policy: Artikel 17 im EU-Urheberrecht

Erst wurde vollmundig versprochen, dass Artikel 17 keine Uploadfilter zur Folge hätte. Dann gab man zu, dass es nicht ohne welche gehen würde. Sie kommen.

Im letzten Jahr führte die Verabschiedung der EU-Urheberrechtsrichtlinie zu Massenprotesten in Deutschland. Befürchtungen, dass sich der zentrale Artikel 17, der Onlineplattformen unmittelbar für die Urheberrechtsverletzungen Dritter verantwortlich macht, ohne den Einsatz verpflichtender Uploadfilter kaum wird umsetzen lassen, haben sich bislang bewahrheitet. Weiterlesen

Ihr und wir

5. Juli 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Auf diese Idee ist noch keine Partei gekommen: eine Liebeserklärung in einen Geburtstagsglückwunsch zu verpacken, der einer Koalitionsaussage nahekommt. Mit „Liebe CDU, alles Gute zum Geburtstag!“ wurde ein Text von Annalena Baerbock und Robert Habeck überschrieben, veröffentlicht als offener Brief in der FAZ, der Zeitung, die (gefühlt) in jedem CDU-Büro zur Pflichtlektüre gehört, und der über den Gratulanten mindestens so viel aussagt wie über den nun 75 Jahre alten Jubilar. Nicht um die „Zerstörung der CDU“ geht es, sondern um Gemeinsamkeiten. Weiterlesen

Krimidemie / CDU – nach der Krise ist vor der Krise

30. Juni 2020 / Martin Böttger

Der geschätzte Kollege René Martens/MDR-Altpapier setzt sich mit der Polizeigläubigkeit der überwiegenden Mehrheit deutscher Billigmedien angemessen kritisch auseinander. Einerseits prägt das das Bild der Menschen von der Wirklichkeit mit, aber geringer, als die meisten was-mit-Medien-Leute glauben. Denn der Journalismus hat noch weniger Kredit beim Publikum, als er selbst glaubt. Der jüngere Teil des Publikums weiss, dass er sich ein Bild von der Wirklichkeit da draussen selbst zusammensetzen muss. Das Problem sind die (zahlreicheren!) Alten, gedanklich oder auch körperlich weniger mobilen, die sich das Bild von da draussen vor der intellektuell noch immobileren Glotze machen zu müssen glauben … Weiterlesen

Weltbühne

28. Juni 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

von Günter Bannas

Als so herausfordernd hat Angela Merkel die nun auf sie zukommende Aufgabe charakterisiert, dass sie sich sogar einen Hauch Selbstkritik erlaubte. „Die Pandemie hat offengelegt, wie fragil das europäische Projekt noch ist. Die ersten Reflexe, auch unsere eigenen, waren eher national und nicht durchgehend europäisch. Das war, so gut manche Gründe dafür auch gewesen sein mögen, vor allem unvernünftig.“ Von diesem Mittwoch an muss sich die Kanzlerin als europäische Vernunft- und Gefühlspolitikerin bewähren. Weiterlesen

Bundesregierung zu Diensten der Arbeitgeber

26. Juni 2020 / Helmut Lorscheid

Während über die Situation der Werkvertragsarbeiter in der Fleischindustrie breiter diskutiert wird, beschloß der Deutsche Bundestag die Umsetzung der neuen EU-Entsenderichtlinie, die auch für die Fleischindustrie gilt.
Wer nun angenommen hätte, die Bundesregierung würde angesichts der laufenden Diskussion und ihrer vollmundigen Versprechen endlich für “gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort” sorgen, sieht sich getäuscht. Die Entsenderichtlinie, eigentlich eine gute Sache, ermöglicht auch rumänischen Werkvertragsarbeitern bei richtiger Auslegung eine Arbeit zu deutschen Löhnen am Bau oder auch in den Schlachthöfen. Weiterlesen

Laschet: Vom Treiber zum Getriebenen

24. Juni 2020 / Ulrich Horn (Gastautor)

Es kam, wie es kommen musste. Zu Beginn der Corona-Krise profilierte sich NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU) als Vorreiter für die Öffnung des Lockdown. Als sie einsetzte, war die Erleichterung groß. Dann aber wurden ihre unangenehmen Begleiterscheinungen sichtbar. Vorreiter Laschet befindet sich plötzlich auf dem Rückzug. Seine guten Sympathiewerte sind über die Öffnung rapide gesunken. Weiterlesen

Laschet wird nicht Bundeskanzler

23. Juni 2020 / Martin Böttger

Schlachterei statt Schule / NRWs “Flughafen/Philharmonie/S21” sind die Brücken
Die Umfragen für ihn sind ja sowieso schon schlecht. Aber das will nichts heissen. Solche Daten sind wie Sand im Wind. Schlimmer sind die Fakten. Die deuten darauf hin, dass Armin Laschet nicht Bundeskanzler werden kann. Weil er es nicht kann. Weiterlesen

Gönnerhaft

21. Juni 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Die Karten sind neu verteilt. Vor zwei Monaten hatte die CDU einen neuen Vorsitzenden wählen wollen. Das Coronavirus kam dazwischen. Nun nimmt der innerparteiliche Wahlkampf wieder Fahrt auf – unter neuen Umständen. In allen Umfragen liegt die Union nun bei knapp 40 Prozent, was dem Kampf um den CDU-Vorsitz eine zusätzliche Brisanz und Dynamik gibt. Im Wettstreit um die Kanzlerkandidatur hat – laut Demoskopie – Markus Söder die CDU-Bewerber abgehängt. Weiterlesen

Wovor hat er Angst?

20. Juni 2020 / Martin Böttger

Eine Stichprobe unter meinen heterosexuell orientierten Freundinnen und weiblichen Bekannten ergibt eine klare Mehrheit für: “So schlecht sieht der doch eigentlich gar nicht aus.” Ashok-Alexander Sridharan, seit 2015 (knapp, 50,1%) direkt gewählter Oberbürgermeister von Bonn. Seit 2002 bis zu seiner Wahl in Bonn war er Finanzdezernent der Zwergstadt Königswinter im Rhein-Sieg-Kreis. Es ist also von einer sozialisationsbedingt starken Verwaltungsmentalität auszugehen. Offensichtlich mangelt es an anderen Stärken. Weiterlesen

Tönnies, Westfleisch und wo war Laumann?

19. Juni 2020 / Helmut Lorscheid

Nun also Tönnies. Gewundert hat mich das nicht. Als ich mich Anfang 2003 mit dem Thema “Situation rumänischer Werkvertragsarbeiter in der Fleischindustrie” befasste, spielte Tönnies bereits eine gewisse Rolle in diesen Recherchen.
Doch einen Strafprozess gab des damals zunächst nur gegen einen kleineren Werkarbeits-Vermittler aus Versmold und gegen eine seiner Auftraggeber, die damalige Firma D+S Fleisch. Deren beide Geschäftsführer wurden ebenso verurteilt, Weiterlesen

Ach Laumann, wo warst du?

18. Juni 2020 / Martin Böttger

Als ich heute morgen in den Nachrichten hörte, Karl-Josef Laumann fordere den Bundestag jetzt zu mehr Eile auf, schoss mir so viel Adrenalin ein, dass ich schnell wach war. Der Herr Laumann war von 2005 bis 2010 und wieder seit 2017 der in NRW verantwortliche Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Er gehörte auch der Bundesregierung an, 2013-2017 als beamteter (!) Staatssekretär für Gesundheit. “Was hat der Kerl die ganzen Jahre gemacht?” fragte ich mich, und war wach. Weiterlesen

Ami goes home

16. Juni 2020 / Helmut Lorscheid

Gregor Gysi ist außenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag. Gysi meint, der von US-Präsident Trump verfügte Abzug von 9.500 US-Soldatinnen und -Soldaten aus Deutschland könne nur ein erster Schritt sein. Deutschland brauche für seine Verteidigung “weder US-Atombomben noch -Truppen auf seinem Staatsgebiet”. Gysi weiter: “Wenn der US-Truppenabzug die Konsequenz daraus ist, dass Deutschland die wahnwitzige Zwei-Prozent-Forderung vom Bruttoinlandsprodukt bei den Rüstungsausgaben nicht erfüllt, Weiterlesen

Amris Schuhe

15. Juni 2020 / Martin Böttger

Ist Amthor ein Geheimdienst-U-Boot im Untersuchungsausschuss? – Weiter unten: Brumlik zu Antisemitismus / Gutjahr zu Facebook
Vorsicht: die Unterscheidung zwischen Fakt und Verschwörungstheorie müssen Sie und ich im Folgenden selbstständig treffen. Weil öffentliche Aufklärung derzeit fehlt, und erst politisch erkämpft werden muss.
Da ist zunächst die Fortsetzungsgeschichte der Vertuschung des über 3 Jahre alten Attentats Weihnachten 2016 am Berliner Breitscheidplatz. Die lesen Sie Weiterlesen

Amthor – wie blöd kann mann sein?

13. Juni 2020 / Martin Böttger

Bemitleidenswert-witziger Satirepopanz in unbekömmlicher politischer Höhenluft
Konrad Adenauer forderte stets – Peter Zudeick erinnerte jahrelang daran – : “Man muss doch auch mal das Positive sehen!” So gesehen frage ich mich; was hat der Herr Amthor denn wohl Positives verbrochen, dass er jetzt so vom Spiegel an die Laterne gehängt wird? Der Spiegel hatte (und hat?) stets positive und nicht selten exklusive Verbindungen zu deutschen Geheimdiensten. Und hat sich nun was über den Herrn Amthor durchstechen lassen. Weiterlesen

Attentate & Koalitionen

12. Juni 2020 / Martin Böttger

Was ist Verschwörungstheorie? – Was ist Fakt?
Die Radionachrichten meldeten gestern eine Revolverpistole, die der NDR recherchiert haben soll, aber nur als Audiodatei online anbietet (4 min., wenn Sie mehr finden, bitte melden). Auch beim Lübcke-Mord waren die sog. Sicherheitsbehörden, die nach Bekunden ihrer politisch verantwortlichen Vorgesetzten auf gar keinen Fall rassistisch sind, beteiligt. Ich fürchte immer noch, nicht aus Bosheit, Weiterlesen

Enten

7. Juni 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Seit Wochen steht Angela Merkel in den Umfragen besser da denn je – weit vor der Konkurrenz von SPD und Grünen sowie jenen Politikern aus CDU und CSU, denen Ambitionen nachzusagen sind, sie im Amt der Bundeskanzlerin beerben zu wollen. Trotz einiger Zwischenhochs – wie in den vergangenen Tagen bei Sitzungen des Koalitionsausschusses – aber erlebt Merkel in der deutschen Innenpolitik derzeit, was amerikanischen Präsidenten in ihrer zweiten (und letzten) Amtszeit widerfährt: Das Schicksal einer „lame duck“. Weiterlesen

Die Koalition bleibt sich treu

4. Juni 2020 / Helmut Lorscheid

Wie soll man das bewerten, was die Großartige Koalition da beschlossen hat? Da hätte die SPD die Möglichkeit gehabt, ein paar grundsätzliche Dinge umzusetzen, mit dem Argument dass sie einfach nur vernünftig sind. Man kann die Binnennachfrage auf verschiedene Art und Weise stimulieren. Eine ganz einfache wäre die, den Ärmeren mehr Geld zu geben, weil die es sicherlich auch wieder schnell ausgeben. Ist eigentlich ganz simpel. Dank der Arbeitsmarktreformen der vergangenen Jahre haben wir ja genügend Menschen in unserem Land, die mindestens zwei Jobs brauchen, um Miete und Lebenshaltung bestreiten zu können. Weiterlesen

Lübcke-Mord – Geheimdienst wieder dabei gewesen?

2. Juni 2020 / Martin Böttger

weiter unten: CDU-Intrigen / Bangladesh und die Texilkonzerne
mit Update 4.6.
Heute ist der finstere Jahrestag des Mordes an Walter Lübcke. Viele schöne Worte werden in Politik und Medien darüber vergossen. Wie wäre es mit Taten? Andreas Förster/FR, einer der Journalist*inn*en, die ihr Handwerk noch ernstnehmen, erinnert an die lobenswerten Aktivitäten Lübckes in Thüringen. Er stellte sich dort auf die richtige Seite der Barrikaden gegen die Neonazis. Und gelangte so in ihr Visier, Weiterlesen

Grüne Weicheier

2. Juni 2020 / Martin Böttger

Ein wichtiger Bonner CDU-Politiker des vorigen Jahrhunderts, Stephan Eisel, schreibt über die Absichten der Grünen OB-Kandidatin Katja Dörner: “In ihrer als allgemeinen Wohlfühlerklärung formulierten Kandidaturankündigung blitzt an einer Stelle ihr Politikverständnis auf. Sie schreibt: ‘Aber es ist Zeit, den Verkehr konsequent an Fußgänger*innen und Radfahrer*innen auszurichten.’ Autofahrer kommen nicht vor. Verkehrspolitik im Konfrontationsmodus statt Verkehrspartnerschaft, die alle (!) Verkehrsteilnehmer einbezieht.” Schnüss-Autorin Gitta List “beunruhigt (das) nicht unbedingt”. Diese Ruhe teile ich nicht. Weiterlesen

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Laschet wird nicht Bundeskanzler

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