Schlagwort: Die Grünen (Seite 20 von 52)

Regierungschaostage in Berlin II

20. August 2021 / Roland Appel

Der Innenminister ist vor allem nicht zuständig – zum Beispiel für Ortskräfte im Entwicklungsdienst – aber er ist im Prinzip “sehr zufrieden”, wie alles gelaufen sei. Ohne Visum kommen Ortskräfte natürlich nicht ins Flugzeug und sie mussten natürlich, wenn sie eine Linienmaschine besteigen, ihre Tickets selbst bezahlen. Wer aber von den ehemaligen Ortskräften konnte denn Linienflüge für die ganze Familie bezahlen? die Frage blieb offen. Für Nachteile, die Betroffenen aus ihrem Arbeitsverhältnis entstehen, sehe man sich nicht verantwortlich, dafür seien andere Ressorts zuständig, so Seehofer. Weiterlesen

Erinnerungsstütze

16. August 2021 / Martin Böttger

Wie – keineswegs “alles” – in Afghanistan “anfing” / Wundersame Bahn LXXI in Mexiko / Fanfussball
Telepolis ist zwar kreativ und thematisch leider schmaler geworden in seiner gegenwärtigen Post-Rötzer-Phase. Aber heute hatten sie eine wahrlich gute Idee. Sie dokumentieren die Einbringungsreden der Herren Gerhard Schröder (SPD) und Joseph Fischer (Grüne) zum Afghanistan-Einsatz 2001. Das ist Aufklärung und Lesehilfe zugleich. Letzteres für den Trash, der hierzulande jetzt, 20 Jahre später, dazu verbreitet wird. Weiterlesen

CO2 und retour

16. August 2021 / Heiner Jüttner

Am 1. Januar 2021 haben die CO2-Emissionen fossiler Brennstoffe einen Preis erhalten. Unternehmen, die solche Brennstoffe vertreiben, müssen Emissionsrechte in Form von Zertifikaten kaufen. Diese Kosten geben sie an die Verbraucher/innen weiter. 2021 wird mit einem Preis von 25 Euro pro Tonne CO2 gestartet, das entspricht knapp 10 Cent pro Liter Kraftstoff oder Heizöl. Die Abgabe erhöht sich schrittweise bis 2025 auf 55 Euro/Tonne. Weiterlesen

Mutterkuh CDU

15. August 2021 / Martin Böttger

Wer schafft die 20? – Ignorierte Tiefenströme
Heute habe ich zum ersten Mal seit langem wieder Umfragezahlen gelesen. Die Schlagzeilen der mächtigeren Medien kreisen, wie schon beklagt, nur um die Nasen. Über längere Linien betrachtet sind aber bedeutendere, mglw. auch nachhaltigere Tiefenströmungen zu sehen. Nur das Ende der Volksparteien ist dabei breiter bemerkt worden. Das hat aber Folgen, die mindestens ebenso aufmerksam beachtet werden sollten. Weiterlesen

Chef-Vize

15. August 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Drei zogen aus, das Kanzleramt zu erobern, den alten CDU-Slogan im Sinn: „Auf den Kanzler kommt es an.“ Doch – heuer mehr denn je – wird umgekehrt ein Schuh draus: Auf den Vizekanzler kommt es an.

Er ist der Kanzlermacher, auch wenn es im Grundgesetz heißt: „Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter.“ Schon Kurt Georg Kiesinger (CDU), der 1969 mit dem fragwürdigen Motto für sich werben ließ, musste leidvoll die Erfahrung machen, dass Walter Scheel (FDP) nicht ihn, sondern Willy Brandt (SPD) zum Kanzler aufsteigen ließ. Ohne Hans-Dietrich Genscher (FDP) konnte Helmut Schmidt (SPD) nicht Kanzler bleiben. Ohne Scholz keine Merkel. Weiterlesen

Angriff! – Wo?

11. August 2021 / Martin Böttger

Das ruinöse Füsse-stillhalten der deutschen demokratischen Parteien
In der heutigen taz-Karikatur sagt der kleine Armin: “Wenn ich gross bin, werde ich auch Klimaschützer.” Worauf Mami antwortet: “Du wächst nicht mehr, Armin!” Julius van de Laar, den die gleiche taz als ehemaligen Kampagnenmitarbeiter von Obama vorstellt, hätte das vielleicht als Wahlkampfplakat der Grünen ausdenken können. “Typograph” Erik Spiekermann hat sich über die real existierenden Kampagnen zurecht erregt: „Als wären wir ein Volk von Deppen“. Aber war es nicht immer so? Nein, etwas ist lähmend anders. Weiterlesen

Wow – Moderator grillt seinen Chef

11. August 2021 / Martin Böttger

Der ORF ist so eine Art ARD und ZDF von Österreich, plus Deutschlandfunk. Also das, was sich die FDP wünscht – alles zusammen in einem Laden. Österreich ist ein Zwergstaat, halb so gross wie NRW. Da kennen sich alle. Alle, die wichtig sind. Sie halten so komplizierte Dinge, wie sie das deutsche Grundgesetz vorsieht, und das Verfassungsgericht überwacht, für unnötige Komplikationen. Staatsferne z.B. Weiterlesen

Bildungskatastrophe der Spin-Doktoren

4. August 2021 / Martin Böttger

Bildpolitik und linke Medienstrategien – kleines Einmaleins und ABC, nirgends
An Corona kann es noch nicht liegen. Die Spin-Doktor*inn*en in der Hauptstadtblase sind alt genug, dass sie schon vorher ausreichend ihre Berufsschulen besucht haben können. Wie kommt es dann zu “Bereit, weil Ihr es seid”? Gegenüberstellung von “Wir” und “ihr Wähler*innen”, Grossschreibung, wie sonst nur in Briefen/Emails üblich. Oder zu “Klima und Wirtschaft ohne Krise”, ein eindeutiger Fall von Fakenews? Weiterlesen

Söder: Die Angst im Nacken

4. August 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Schrillen in der Union die Alarmglocken? Sie sollten es. CSU-Chef Söder meldet sich im Bundestagswahlkampf immer häufiger zu Wort, nicht als Kämpfer, eher als Trainer und Oberschiedsrichter. Das ist ein Grund zur Besorgnis. Mit Söders Wahlkampfkünsten hat die Union miserable Erfahrungen gemacht. Statt gegen die Konkurrenz zieht er immer wieder gegen Laschet und die Schwesterpartei CDU vom Leder. Bremst die Union Söder nicht, wird sie bald ihre führende Rolle an die Grünen verlieren. Weiterlesen

Die Qual der Wahl

1. August 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Bei der Bundestagswahl im September ist alles anders. Besseres ist über sie nicht zu sagen. Mit Ausnahme der ersten Wahl traten stets ein Kanzler und ein Kanzlerkandidat gegeneinander an. Diesmal geht die Kanzlerin in Pension. Dafür gibt es drei Kandidaten. Ihre Anzahl wuchs, ihre Qualität leider nicht. Weiterlesen

Kriege in der CDU/CSU

30. Juli 2021 / Martin Böttger

Coronapolitik / Klimapolitik / Rassismus
Alle Voraussagen behaupten, aus der Bundestagswahl gehe wieder eine Bundesregierung unter Führung der CDU/CSU hervor. Entsprechend finden die zuspitzenden Auseinandersetzungen um die praktische Tagespolitik in ihr statt. Konkurrierende Parteien werden nur noch zu Koalitionspetersilie. Da sie keine praktische Alternative anbieten, geschweige denn Widerstand oder Gegensatz, spielen sie auch keine steuernde Rolle. Weiterlesen

Auf Kriegsfuß mit dem Grundgesetz?

30. Juli 2021 / Roland Appel

Helge Braun, Kanzleramtsminister und Arzt von Beruf hat sich auf ein unsicheres Terrain gewagt: Wer sich nicht impfen lasse, erklärte er wie immer der BLÖD-Zeitung, müsse sich mit Nachteilen abfinden, die über die bisheringe Gleichbehandlung von Getesteten, Genesenen und Geimpften hinaus gingen. Der Mann hat das Grundgesetz nicht gelesen und schon gar nicht verstanden. Grundrechtseinschränkungen wie die der Freizügigkeit oder freier Entfaltung der Persönlichkeit sind nur in Abwägung der Verletzung anderer Grundrechte – z.B. des Rechts auf Leben und körperlicher Unversehrtheit – möglich und legal. Diese liegt aber keinesfalls vor, wenn jemand nicht geimpft ist. Söder und auch die Grünen befinden sich auf dem verfassungswidrigen Holzweg, wenn sie in Brauns Logik einstimmen. Weiterlesen

Ausgeträumt

26. Juli 2021 / Martin Böttger

Kunst oder Event? / Katastrophenbilder und die Sicherheit der Schlafmützen
Helge hat Ärger. Und davon viel. Ob sein Management den durch Ungeschicklichkeit bei Vertragsverhandlungen mitverursacht hat, muss an dieser Stelle offenbleiben, keine Ahnung. In der Sache aber ist er ein Held. Kunst ist nicht die Petersilie auf der Suppe. Wann wird mann jeh verstehn? Ich erinnere mich an einen vergleichbaren Fall mit Volker Pispers, einen hochpolitischen Erster-Klasse-Kabarettisten. Weiterlesen

Wer erobert die “Hegemonie”?

23. Juli 2021 / Martin Böttger

Es passt auf die politische Lage, wie die Faust aufs Auge. Philip Blees/oxiblog bespricht ein Buch von Johannes Bellermann über “Gramscis politisches Denken”. Antonio Gransci setzte denkerisch die Wurzeln des vom vorherrschenden dogmatisch-sowjetischen Kommunismus im 20. Jahrhundert abweichenden “Eurokommunismus”, der in Italien sein strategisches Zentrum fand. Ich habe in den 90ern noch lokale Pressefeste der PCI in der Toskana besucht, in der diese Hegemonie lustvoll, also mit bestem Essen, Trinken, Musik und Tanz gelebt wurde. Ein härrlisches Bild. Weiterlesen

Mit oder ohne Hoffnung?

22. Juli 2021 / Martin Böttger

Die entscheidende Frage zum deutschen Bundestagswahlkampf
Es gibt sie. Die, die im Grossen und Ganzen so weitermachen wollen, wie Westdeutschland nach dem Zweiten Weltkrieg gross und stark geworden ist. Sie haben nicht die Mehrheit, aber sie sind die stärkste Einzelgruppe. Doch selbst die mussten beginnen nachzudenken, nach mehreren Dürresommern und einer Regenkastrophe, die buchstäblich niemand bisher selbst erlebt hatte. Ich erwähnte schon Manfred Kriener/taz. Weiterlesen

Gamechanger “Schuldfrage”?

20. Juli 2021 / Martin Böttger

Lieber nicht so hastig
Auf dem Bröltalweg hat ein*e Kreidekünstler*in schon komplett Bescheid gewusst: “die Regierung” und “der WDR” tun nix. “Die Merkel” feiert lieber Geburtstag. Solche Bescheidwisser*innen sind bekanntlich in Krisenlagen immer die grösste Hilfe. Den Rücktritt Horst Seehofers vom Amt des Bundesinnenministers fordern wir in diesem Blog schon seit vielen Jahren. Ich formuliere mal so: die aktuelle Krisenlage liefert keinen Grund, davon abzuweichen. Ist aber angesichts des nahenden Wahltermins mittlerweile müssig. Es gibt differenziertere Betrachtungen. Weiterlesen

Die Kanzlerin im Ahrtal

19. Juli 2021 / Martin Böttger

“This is Germany” – “What is your message to the world?” – “Wir müssen uns anstrengen.”
Mir persönlich fällt es schwer, mit angemessenen Emotionen auf die Katastrophen zu reagieren, die sich hier in unmittelbaren regionalen Umgebungen, in der Eifel und Voreifel, im Bergischen Land und im wunderschönen Ahrtal ereignet haben. Entlastet fühle ich mich von guten Nachrichten über massenhafte Solidarität, hier z.B. ein Bonner Hotel, in dem ich gerne sehr gut esse, oder durch exzellente Arbeit guter Journalist*inn*en, die einen höllisch schweren und emotional anstrengenden Job machen. Weiterlesen

Acht zu zwei

18. Juli 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Wie es der Wahlkampf erfordert, hat Armin Laschet ein Versprechen zu Frauenpolitik und Feminismus abgegeben: Wenn er Bundeskanzler würde, werde er dafür sorgen, dass das Kabinett je zur Hälfte aus Frauen und Männern bestehen werde.
Der Kandidat der Union könnte die Vollmacht aus dem Grundgesetz ableiten, in dem es heißt, dass die Bundesminister „auf Vorschlag des Bundeskanzlers“ ernannt werden. Doch Verfassung und Verfassungswirklichkeit klaffen – auch dort – auseinander. Weiterlesen

Steuer-Greenwashing oder Wahlkampfgag?

16. Juli 2021 / Roland Appel

Da haben nun erst die Finanzminister der EU, jetzt die G 20 erklärt, dass sie eine globale Mindeststeuer von 15% auf alle Unternehmensgewinne einführen wollen. Prinzipiell ein gutes Anliegen. Leider hat dieses Anliegen zwei wesentliche Makel. Erstens: Der ursprüngliche Vorschlag der US-Finanzministerin Yellen lag bei 21%. Die neue Zahl ist dagegen ein Geschenk an Unternehmen, die bisher z.B. in Deutschland 25% Körperschaftssteuer zahlen. Wie soll es da mehr Gerechtigkeit geben? Zwar haben 131 Länder – von über 191 – erklärt, dieses Ziel anwenden zu wollen, aber das schließt noch keine Steueroasen auf den Seychellen, der Isle of Man, in Panama, Belize und Monaco oder Irland ein. Weiterlesen

Appell an Merkel

14. Juli 2021 / Helmut Lorscheid

Manchmal dauert es bisschen länger – aber jetzt haben sich vier Abgeordnete aus vier Fraktionen zusammen getan, und in einem offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel für ein rasches und geordnetes Verfahren zur Rettung der afghanischen Ortskräfte, die Deutschland und der Bundeswehr gedient haben, eingesetzt. Absender des Briefes sind die Grüne Sprecherin für Menschenrechte, Margarete Bause, sowie ihre Kollegin Gyde Jensen (FDP), Michael Brand (CDU) und Frank Schwabe (SPD). Weiterlesen

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