Schlagwort: Die Grünen (Seite 21 von 52)

Auf der Flucht

13. Juli 2021 / Martin Böttger

Gesichtserkennungs-Gangster / Fracking-Gangster / Stadionnamensdiebe
Kann ein Landesbeauftragter für Datenschutz organisierte Kriminalität zur Flucht in fernes Ausland zwingen? Das war mir bisher neu. Respekt. Jetzt fehlt nur noch eine Datenschutzpolitik in EU und Deutschland, die das mit materiellem Vollzug unterlegt und stützt. Constanze Kurz/netzpolitik berichtet.
By the way: sind die Grünen-Wahlplakate, die ich eben auch in der Beueler City schon sah, ein technischer Trick gegen die Gesichtserkennungspest? Weiterlesen

Die Säue im Dorf

12. Juli 2021 / Martin Böttger

Die Krisen-Grünen / Staatsmonopolistische EM / Milliardäre im Weltraum
Oft bin ich nicht schlauer als Andere, und kann es auch nicht besser schreiben. Zu den Grünen schreibt Stefan Reinecke/taz alles Wichtige und Richtige. Die grüne Realo-Strategie des zu-allen-lieb-und niemand-wehe scheitert an der Realität. Diese besteht aus politischen Gegner*inne*n in Politik, Wirtschaft und Medien und lässt sich nicht wegumarmen. Ein schwerer Analysefehler. Weiterlesen

Paris tut es

9. Juli 2021 / Martin Böttger

Autofahrer*inne*n was wegnehmen? Wie weit traut sich Bonn?
Wenn Paris Tempo 30 einführt, wie die französische Nachrichtenagentur AFP es der Welt meldet, wie lange wird es dann noch dauern, bis Bonn es tut? Früher hätte ich hundert Jahre geschätzt. Aber alle gesellschaftlichen Bereiche sind Beschleunigungstendenzen ausgesetzt. Wie viele Jahre Wartezeit wird also die grüne Oberbürgermeisterin einsparen? Der gute Wille ist dokumentiert. Weiterlesen

Gute Renten sind machbar

8. Juli 2021 / Matthias W. Birkwald (Gastautor)

Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, der sollte mit der Rente seinen Lebensstandard halten können. Das sei finanziell nicht tragbar, behaupten die Mainstream-Parteien felsenfest. Warum wir mit diesem Dogma brechen müssen.
Der Marktradikalismus ist international seit einiger Zeit eher in der Defensive. Institutionen wie der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank, aber auch die Europäische Zentralbank (EZB) haben sich in ihren Statements und ihrem Vorgehen von Ansätzen distanziert, die jahrzehntelang die Politik dominierten. Auch in Deutschland ist der Marktradikalismus auf dem Rückzug. Programme wie Helmut Kohls Sozialkürzungspaket der 1990er Jahre, die Treuhand-Privatisierungen oder Gerhard Schröders Agenda 2010 kämen heute einem parteipolitischen Selbstmordkommando gleich. Weiterlesen

Zermürbt zwischen Schein und Sein

6. Juli 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Die Grünen
Die grüne Kanzlerkandidatin Baerbock schummelt. Sie gibt Äußerungen anderer Autoren als eigene aus, entdeckte der in Wien tätige Medienwissenschaftler Weber. Wer ist überrascht? Baerbock schönte schon ihren Lebenslauf und täuschte die Wähler über ihre Qualifikation. Auch ihre Einnahmen ließ sie pflichtwidrig im Dunkeln. Kann man das gut finden? Es ist klar: Baerbock und die Grünen haben sich auf die Kanzlerkandidatur miserabel vorbereitet. Weiterlesen

Verunsicherung und politische Apathie

2. Juli 2021 / Gastautor:innen (*)

Von Peter Wahl
Zu den Regionalwahlen in Frankreich
Frankreich geht es schlecht. In dieser Situation hat der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen 2022 begonnen. Schon die Regionalwahlen vom vergangenen Wochenende unterstrichen, dass Krisen und Verunsicherung bei unseren Nachbarn noch tiefer sind als hierzulande.

65 Prozent der Franzosen glauben einer Umfrage des renommierten Instituts IFOP zufolge, dass „die Zivilisation, wie wir sie kennen“ in den nächsten Jahren zusammenbrechen wird. In Deutschland sind es nur 39 Prozent.[1] Macron selbst sprach von „einer Welt am Rand eines Abgrunds.“ Weiterlesen

Annalena und “Die Meute”

1. Juli 2021 / Martin Böttger

Den Fall von Annalena Baerbock kommentieren heute u.a. Sascha Lobo/Spiegel und Stefan Niggemeier/uebermedien. Ich muss vermuten, dass es inhaltlich relativ ähnlich ist, denn Niggemeier hat es vorgezogen, sich hinter seine Paywall zu verziehen (erst in einer Woche frei zugänglich). Ich vermute auch, dass sie rechthaben mit Ihrer Kritik an der Grünen-Strategie, deren Fehlerhaftigkeit mir bei diesem Kampagnen-Claim schon klargeworden ist. Ich wARTE noch auf ein grünes Agendasetting, das nicht um sich selbst kreist, sondern gesellschaftliche Relevanz und Aussagekraft zeigt. Weiterlesen

Erinnerung

30. Juni 2021 / Martin Böttger

Bedrohter als die Grünen sind die Frauen
Albrecht Lucke/Blätter analysiert die Startphase des Bundestagswahlkampfes: “Alle gegen Annalena: die Angst der Grünen und vor den Grünen”. Wie immer lesenswert, aber mit Lücken. Spätestens seit dem fulminanten Bundestagswahlkampf 1972 war es, dachte ich, Allgemeinwissen, dass die rechten, reaktionärsten Kreise des deutschen Politikspektrums (und Grosskapitals) keine ehrlich-sportlichen Verlierer (sehr wenige Frauen mitgemeint) sind. Und es fundamentaler gesellschaftlicher Bewegungen bedarf, um gegen sie eine Wahl, die immer in einem vermachteten Umfeld stattfindet, gewinnen zu können. Weiterlesen

Wörterklauberei

27. Juni 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Ob die Länge der Wahlprogramme der Parteien Auskunft nicht bloß über politische Absichten, sondern auch über ihren tatsächlichen Willen gibt, sich unter das Joch einer Koalitionsregierung zu begeben, bleibt Interpretationssache und Teil des Wahlkampfes selbst. Bemerkenswert ist immerhin, dass die Programme von Schwarz-Grün beinahe gleich lang sind – 140 Seiten das von CDU/CSU, 137 Seiten das der Grünen. Quasi auf Augenhöhe. Die SPD belässt es bei 66 Seiten. Die FDP wäre gerne mit 91 Seiten dabei, die Linkspartei – wenn schon, denn schon – mit 148 Seiten. Weiterlesen

Hartz IV gescheitert?

26. Juni 2021 / Heiner Jüttner

Fünfzehn Jahre Hartz IV! Am 1.1.2005 trat Teil IV der sogenannte Agenda 2010 in Kraft, mit der Kanzler Gerhard Schröder die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft steigern und eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes erreichen wollte. Schröder hatte es geschafft, die SPD für dieses umstrittene Vorhaben zu gewinnen und auch seinen grünen Koalitionspartner in die Pflicht zu nehmen. CDU/CSU und FDP unterstützten das Gesetzesvorhaben, wenn auch nicht in allen Punkten. Seine Ziele lagen ja im Interesse der Wirtschaft. Weiterlesen

Luftblasen, die Seifenlauge und Laschet

21. Juni 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Was macht eine Partei stark? Die Zahl ihrer Mitglieder? Ihr Wahlprogramm? Oder ihr Spitzenkandidat? Die Menge der Mitglieder kann es nicht sein. Die SPD zählt mehr als 400.000 und in Umfragen 15 Prozent. Die Grünen haben 300.000 Mitglieder weniger, aber rund fünf Prozentpunkte mehr. Weiterlesen

Häuserkrieg im Berliner Kiez

20. Juni 2021 / Roland Appel

Seit mehreren Tagen reißen die Bilder über bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen um drei besetzte Häuser in Berlin nicht ab. Hausbesetzer*innen bauen Barrikaden und zünden sie an, wenn die Polizei kommt. Die versucht, mit schwerem Gerät in die Häuser einzudringen, um eine Brandschutzbegehung durchzusetzen. Auf diese Brandschutzbegehung wollte aus Gründen der Deeskalation der Grüne Baustadtrat verzichten. Sie wurde aber von der Bezirksvertretung und einem Verwaltungsgerichtsbeschluss erzwungen. Gespräche und Verhandlungen scheiterten. Weiterlesen

Wirecard – die offenen Fragen

19. Juni 2021 / Martin Böttger

Michael Maier/Berliner Zeitung gelingt mit seinen Porträts von Lisa Paus/Grüne und Fabio de Masi/Linke eine bedenkenswert prägnante Zwischenbilanz des Wirecard-Untersuchungsausschusses des Bundestages. Der Ausschuss endet mit der Legislaturperiode, also jetzt. Es ist klar: er hat trotz exzellenter Arbeit weniger als die Hälfte des Skandals zutage gebracht. Weiterlesen

Fresse

17. Juni 2021 / Martin Böttger

Schlechte Wahlkampf-Vorzeichen
Der “Claim” des Grünen-Bundestagswahlkampfes lautet: “Bereit, weil Ihr es seid.” Als ich das erfuhr, habe ich meine Wettangebote auf eine Bundeskanzlerin Baerbock wieder zurückgezogen. “Wir” und “Ihr” – zweite statt erste Person Plural? Es wäre das erste Mal, dass mit dieser unterschwellig konfrontativen Gegenüberstellung eine Kampagne gewonnen wird. In dieser Einschätzung bestätigt fühle ich mich durch diesen Bericht von Michael Bauchmüller/SZ. Weiterlesen

Grüner Parteitag – gehts jetzt los?

16. Juni 2021 / Roland Appel

Die Grüne Bundesdelegiertenkonferenz vom vergangenen Wochenende war lange und sorgfältig vorbereitet worden. Wochenlang tagten Parteigremien, Programmkommissionen und Vorstände, um dieses Spektakel vorzubreiten. Welche Signale gehen von diesem Parteitag aus? Zunächst das Signal, dass die Partei im Angesicht der erstmaligen Chance, eine Kanzlerkandidatin ins Rennen zu schicken, viele grüne Herzensthemen und Aufmüpfigkeiten zurückstellt und der Vorstand sich deshalb in fast allen abweichenden Abstimmungen durchsetzen konnte. Und die beiden Spitzenkandidat*inn*en Robert Habeck und Annalena Baerbock nahmen sehr unterschiedlich die Gelegenheit wahr, wieder in Angriffsposition zu kommen. Weiterlesen

Grüne warnen vor Linksextremismus

16. Juni 2021 / Helmut Lorscheid

Es ist Wahlkampf und Bundesinnenminister Seehofer hat den Bericht seines Bundesamtes für Verfassungsschutz vorgelegt. Interessant zu sehen ist, wie der derzeitige Koalitionspartner der Union, also die SPD, und wie der mögliche künftige Koalitionspartner, also Bündnis 90 Die Grünen, auf die Aussagen dieses Berichts reagieren. Weiterlesen

Fakenews im ZDF

15. Juni 2021 / Martin Böttger

Renten-Fakes / Emcke-Diffamierung und Eigentore / Wagenknecht-Kritik
Was ist der Sinn von Medien? Wofür werden sie bezahlt? Private Medien werden dafür bezahlt, dass sie Mehrwert für ihre Besitzer*innen produzieren. In Deutschland hat das dafür gereicht, die meisten von letzteren zu Milliardärinnen zu machen (Männer mitgemeint). Soeben hat einer geerbt. Auch bei der Funke-Mediengruppe kauft eine Eigentümerin andere heraus, um unumschränkter herrschen zu können. Muss also was relevantes sein. Warum aber füttern uns unsere, die öffentlichen Medien mit Fakenews ab? Fragen Sie doch mal beim ZDF. Weiterlesen

Hart auf hart

13. Juni 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Vor gut 60 Jahren waren kleinere Parteien, die sich in eine Koalition unter Konrad Adenauer begeben hatten, obwohl der Kanzler auch ohne sie eine Mehrheit im Bundestag hatte, von der CDU geschluckt worden. Seither lautet die Faustregel: Nicht in ein Bündnis eintreten, wenn der größere Partner nicht darauf angewiesen ist. Umgekehrt war es Helmut Kohl ganz recht, dass ihm eine absolute Mehrheit erspart blieb, weil ihn das von Franz Josef Strauß abhängig gemacht hätte. So konnte er der widerspenstigen CSU sagen, er müsse – leider, leider – Rücksichten auch auf die FDP nehmen. Weiterlesen

Transparenz und Sanktionen

10. Juni 2021 / Heiner Jüttner

Die Korruptionsfälle der vergangenen Monate haben etwas Gutes gehabt. CDU/CSU und SPD haben sich zusammengerauft und zwei Gesetzesvorhaben dazu auf den Weg gebracht: Erstens ein Lobbyregister und zweitens eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes. Beide Maßnahmen sind geeignet, die Transparenz bei der politischen Willensbildung zu zu verbessern.

Das Lobbyregister wurde am 25. März im Bundestag beschlossen. Es gilt für die Lobbyarbeit bei Abgeordneten, Fraktionen und Bundesregierung. Weiterlesen

Ein Hoffnungsträger korrodiert

8. Juni 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Die Pandemie kommt teuer. Sie kostet viele Menschenleben und viele Milliarden. Sie vernichtet auch politisches Kapital. Sie hat die Schwächen der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse freigelegt. Viele Politiker haben sich in der Pandemie um ihren Ruf gebracht. Mancher dürfte seine Zeit hinter sich haben. Weiterlesen

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