Kanzlerkandidat Olaf Scholz
In der Ära der CDU-Kanzlerin Merkel ist die SPD abgestürzt. Sie fiel von 34,2 Prozent im September 2005 auf 13 Prozent im April 2021. Heute steht sie bei 25 Prozent. Wer glaubt, sie sei erholt, täuscht sich: Aus Mangel an eigener Substanz imitiert sie die Merkel-CDU. Führende SPD-Politiker haben mit kapitalen Fehlern zu kämpfen, vorneweg ihr Kanzlerkandidat Scholz. Ihm hängen drei Skandale an, die Deutschlands Ansehen beschädigt haben. Weiterlesen
Wer dem künftigen Bundeskabinett angehören wird, steht nicht fest. Wer von den jetzigen 16 Mitgliedern ganz oder aus seiner bisherigen Funktion ausscheiden wird, hingegen schon: Mehr als die Hälfte wird es sein – viel mehr als vor früheren Bundestagswahlen. Für den Alltag im Kanzleramt, den 14 Ministerien und auch in nachgeordneten Behörden (BKA, Umweltbundesamt etwa) ist das von Belang. Sogar der deutsche Beamte achtet darauf: Wer ist Chef? Vor allem: Wer wird der/die nächste Vorgesetzte sein? Weiterlesen
Die Parteien vor den Wählern
Die Bürger haben schwer zu tragen. Noch ist Corona nicht besiegt, da gilt es, den aktuellen Bundestagswahlkampf zusätzlich zu verkraften. Schon seine Vorgänger 2013 und 2017 gestalteten die Parteien als Zumutung. Im Wahljahr 2021 legen sie es darauf an, die Wähler noch stärker zu strapazieren. Die Parteien machen sich nicht mehr die Mühe, den Wählern Respekt zu erweisen. Weiterlesen
Die Linke wurde öffentlich bemerkt
Da fiel ich fast vom Sofa. Die sich anmassend “Die Linke” nennende Partei kam in der Tagesschau vor, und zwar schon an zweiter Stelle, vor irgendeiner anderen Partei. Unterwanderungs-Erfolg der “Roten Socken” in Hamburg? Nein, es ist bescheidener. Das geht schon damit los, dass aus den eigenen Reihen gegen einen “Putschversuch” gestänkert wird. Ja, dass “Die Linke” mit ihrem “Sofortprogramm” in etablierten Medien zur Kenntnis genommen wird, das geht wirklich ein bisschen weit. Oder was meinen Sie? Weiterlesen
Die Vermutungen verdichten sich, dass es nach der Bundestagswahl zu einer schwarz-grünen Koalition kommt. Die Parteispitzen sind sich schon sicher und haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die einen Koalitionsvertrag ausarbeiten soll. Ein erster Entwurf ist Extradienst vertraulich zugespielt worden. Unsere journalistische Verantwortung gebietet es, diesen zu veröffentlichen: Weiterlesen
Was ist nur aus dem klugen Integrationsminister der NRW-Landesregierung Rüttgers geworden? Wie konnte er beim Karrieremachen so abstürzen? Vergleichbar mit seinem Beichtvater im Geiste, dem Kardinal, der im Kölner Dom befiehlt. Aus der damaligen Landesregierung war viel Schlechtes zu vernehmen, aus dem Laschet-Ministerium dagegen viel Gutes. Der Chef sei beratbar. Er hat das Haus nicht von Sozialdemokrat*inn*en gesäubert, sondern auf Fachkundige unter ihnen sogar gelegentlich gehört. Dadurch war ihm die integrationspolitische Basisarbeit in den Kommunen nicht durchgehend fremd. Welch ein Kontrast zu heute. Und zu Frau Baerbock. Weiterlesen
Plus eine Mediathekperle, passend zur Wahl
38% aller Wahlberechtigten sind über 60 Jahre alt. Ihr Anteil an den tatsächlich Wählenden dürfte die 40% weit übersteigen, denn sie gehen weit disziplinierter/pflichtbewusster hin als die Jungen unter 30, die, selbst wenn sie alle teilnehmen würden, unter 15% ausmachen. D.h. die Kanzler*innenmacher*innen sind wir Rentner*innen, und zwar vor allem die Rentnerinnen. Die Mädels leben länger als die Männer, stellen also unter den Alten eine überproportionale Mehrheit. Was-mit-Medien-Leute verstehen das nicht. Sie sind weit jünger und agieren selbstreferentiell. Von dem Draussen wissen sie wenig, keine Zeit. Weiterlesen
Vielleicht erinnert sich noch die eine oder der andere – im vorherigen Bundestagswahlkampf 2017 erhielt der, nach rund zwei Jahren, also zur Halbzeit in den sicheren Job des Bundesdatenschutzbeauftragten entfleuchte SPD-Bundestagskandidat Ulrich Kelber Wahlkampfunterstützung von “Campact.” Weil er doch so tapfer gegen “die Kohle-Lobby” kämpfen würde. Und Lauterbach wurde unterstützt, weil er gegen die Glyphosat-Lobby kämpfte. Facebook und Google: Werbung im deutschen Wahlkampf – Digital. Weiterlesen
Ein Kollateralschaden der aktuellen Afghanistan-Krise ist, dass die rat- und strategielosen Nato-Mächte sich ein weiteres Mal vor dem Despoten-Darsteller Recep T. Erdogan in den Teppichstaub werfen. Traumatisiert durch ihr selbstfabriziertes Syrien-Malheur – ein Luxusproblem, während dortselbst Menschen im Krieg sterben oder hungern – wollen sie, dem Laschet-Duktus folgend, “ein neues 2015 verhindern”, der sozialdemokratische Aussenminister inklusive. Bei Erdogan werfen sie sich in den Staub, aber mit dem Iran wollen sie lieber nicht reden. Weiterlesen
… der Union in die Opposition
Bald hat es die Union geschafft. Die jüngsten Umfragen zeigen: Sie ist der Opposition schon ganz nahe. Bei der Bundestagswahl am 26. September können die Schwesterparteien CDU und CSU nach 16 Jahren an der Macht die bedrückende, lästige Regierungsverantwortung loswerden. Lange genug haben sie auf dieses Ziel hingearbeitet. Weiterlesen
Zwei Ereignisse bewegen den Berliner Wohnungsmarkt: der vom Berliner Parlament beschlossene Mietendeckel ist laut Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Mitte April ungültig, da der Bund bereits 2015 eine Mietpreisbremse beschlossen hat. Mietpreisbremse und Mietendeckel selbst sind nicht verfassungswidrig. Erfolgreich war hingegen die Initiative “Deutsche Wohnen & Co. Enteignen”. Sie hat das notwendige Quorum für einen Volksentscheid erreicht, so dass die Berliner/innen am 26. September (parallel zur Bundestagswahl) über die Vergesellschaftung von Immobilienfirmen mit mehr als 3.000 Wohnungen abstimmen werden. Weiterlesen
Gesten machen Politik. Mit großem Dekor empfing Helmut Schmidt 1977 im Kanzleramt den Kommandeur der Antiterroreinheit GSG 9 Ulrich Wegener, der mit seinen Leuten in Somalia die Geiseln aus der entführten Maschine der Lufthansa befreit hatte. Die Spitze des Staates ehrte die „Helden von Mogadischu“.
Als vor zwei Monaten die – wie sich erwies – bloß vorerst letzten Soldaten der Bundeswehr aus Afghanistan heimkehrten, hatte sich die politische Führung des Landes absentiert. Weiterlesen
Was läge näher, als nach dem Afghanistan-Desaster die militärisch dominierten Entwicklungsstrategien zu problematisieren? Warum lösen diese Interventionen keine Probleme, sondern schaffen neue? Offensichtlicher als in diesen Tagen geht es doch nicht. Stattdessen von der CDU bis zur Linkspartei ritualisierte Bekenntnis-Ultimaten. Bist Du für oder gegen die Nato? Für oder gegen die Bundeswehr? Der Streit geht nicht um die Sache, sondern wird instrumentalisiert geführt: wer darf am Diskurs noch teilnehmen? Und wer wird als Verräter*in ausgegrenzt? Ist das öde. Ist das verblödet. Weiterlesen
Die Herrschenden haben Laschet schon aufgegeben
mit Update nachmittags
Es ist nur das Feuilleton, also an dieser Stelle kaum relevant. Im Politikteil wäre Patrick Bahners/FAZ Abhandlung über die Eröffnung der “Academy of International Affairs NRW” in einer Villa in der Bad Godesberger Rheinallee zu einer publizistischen Vernichtung des CDU-Kanzlerkandidaten geraten. Im Hauptberuf ist der Betreffende NRW-Ministerpräsident. Und selbst in diesem Amt kann er, wenn wir Bahners’ Argumentationsführung folgen, seinen katholisch-akademischen Aachener Seilschaften-Provinzialismus nicht verbergen. Weiterlesen
Die übergrosse Mehrheit der Pflegekräfte in Deutschland gehört keiner Gewerkschaft an. Viele von ihnen fürchten, wenn sie für ihre eigenen Interessen streiken würden, kämen sie ihrer beruflichen Verantwortung nicht mehr angemessen nach. Entsprechend schlecht sind ihre Arbeitsbedingungen, entsprechend wenige halten in diesem Beruf durch, und entsprechend wenige wollen ihn ergreifen. Das wird dann Pflegekräftemangel, oder allgemeiner Fachkräftemangel genannt. Daraus ergibt sich logisch: gewerkschaftlich organisieren und streiken wäre am Ende besser für alle – ausser die wenigen Arbeitgeber*innen und deren Aktionär*inn*e*n. Weiterlesen
Und: “Schlagzeuger der Herzen” / Fahrradautobahn-Crashs
Glotzen Sie Bundestagsdebatten? Ich schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Bevor ich mich 1973 politisch organisierte, haben sie mich gefesselt. Reden von Willy Brandt und Walter Scheel erschienen sogar auf Schallplatte. Es wurde TV geguckt, wie heute bei Fussballspielen. Und an Wahlen teilgenommen: über 90%. Heute dagegen würde ich das nicht mehr aushalten. Der Fremdscham würde mich krankmachen. Darum will ich Michael Maier/Berliner Zeitung hier und heute mal besonders danken: für diesen Wutausbruch. Weiterlesen
Eine Verschwörungstheorie zersetzt die CDU. Oder ist es gar keine Theorie?
Hahaha, haben Sie keine schwierigere Frage? Markus Söder kämpft immer für sich. Es kann nur Einen geben. Rechte wie er waren noch nie faire Verlierer. Das ist auf ihren Genen nicht programmiert. Nach einem Auftritt bei Anne Will, vor einigen Jahren, habe ich einen mit mir befreundeten Talkshowgast befragt. Ist dieser Söder, wenn die Kamera aus ist, und die Gäste sich mit der Gastgeberin zum Smalltalk bei gekühlten Getränken zusammensetzen, der Gleiche, den wir als TV-Zuschauer*innen gesehen haben? Oder kann er dann so nett sein wie Du und Ich? Klare Antwort: Er ist so wie gesehen. Weiterlesen
Corona, Flut, Afghanistan – Koalitions-, Partei-, Ministerversagen. Hinrunde des „Wer wen?“ am kommenden Sonntag, Rückrunde im September, zunächst im privaten, später im öffentlich-rechtlichen Fernsehen: Annalena Baerbock (Grüne), Armin Laschet (CDU), Olaf Scholz (SPD) – das Triell steht bevor. Wie einst beim „Duell“, als ob eine Direktwahl zum mächtigsten Amt in Deutschland anstünde, wie in Frankreich etwa.
Doch glauben Beteiligte (oder tun so), dass sich ihr Abschneiden (oder was dafür gemacht wird) auf das Ergebnis ihrer Partei am 26. September auswirken werde. Weiterlesen
So so, da war er also, der Wahlkampfauftakt der CDU/CSU, einer Partei, die nach 16 Jahren Regierungsmacht so verbraucht ist, dass sie auf die aktuellen Fragen – Klimawandel, Verkehrswende, Digitalisierung, Gleichberechtigung der Geschlechter, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Rettung eines bezahlbaren Gesundheitssystems vor den Kapitalinteressen, Reform eines nachhaltigen Rentensystems für die Zukunft und Bekämpfung des Umverteilung von unten nach oben nichts, aber auch gar nichts als “Weiter so” anzubieten hat. Weiterlesen
Wenn Sie glauben, mit einem spektakulären Bundestagswahlergebnis gelangten die öffentlichen Medien in Deutschland ans sichere Ufer, dann irren Sie. Ich werde es Ihnen erklären. Dem klugen, mit gutem Gedächtnis ausgestatteten Dietrich Leder/Medienkorrespondenz liegen die “Reformpläne” der ARD-Programmdirektorin Christine Strobl vor, ganz offensichtlich “die starke Frau” im real existierenden ARD-Machtapparat. Sie hat ein Zerstörungswerk am Start, das ihren Vater und ihren Gatten erfreuen wird, selbst wenn die CDU am 26.9. unter 20% landen sollte. Weiterlesen
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