Nur mickrige 26,7 Prozent erreichte die NRW-SPD am Sonntag. Es war das schlechteste Ergebnis, das sie jemals bei einer NRW-Wahl erzielte. Wie um alles in der Welt konnte das nur passieren? Die Partei hatte doch die besten Voraussetzungen, die jüngste Landtagswahl zu gewinnen. Weiterlesen
EU und Bundesregierung lassen kaum einen Fehler aus
Ein Grund für die SPD-Wahlniederlage und die hohe Nichtteilnahme an der NRW-Landtagswahl dürfte sein, dass niemand mehr weiss, welchen “Olaf” man*frau bekommt, wenn SPD gewählt wird. Das thematisiert u.a. der Linkspartei-Linke Malte Daniljuk/telepolis: “Ukraine-Krieg: Von Sanktionen zum Embargo – Wie Politiker die wirtschaftliche Entwicklung zerstören und sich dabei laut auf die Schulter klopfen”. Wenn allerdings seine Genossen (Frauen nicht mitgemeint) bei Junge Welt und nachdenkseiten, daraus das Fazit ziehen, gestern sei in NRW “der Krieg gewählt” worden, dann frage ich mich: wie blöd kann mann sein? Weiterlesen
“Alles muss man heutzutage selber machen!” liess taz-Karikaturistin Kittihawk die Schweinswale sagen, die von Robert Habecks LNG-Terminals bedroht werden. Weils bei der taz nicht verlinkbar ist, musste ich zu einem bekannten asozialen Netzwerk weiterverweisen. Wie den Schweinswalen geht es auch deutschen Kriegsgegner*innen, von denen einige vorzugsweise larmoyant zu klagen belieben. Weiterlesen
Kommunikation – welche Krisen sind neu, welche steinalt?
In diesem Leben trete ich keinem Verein mehr bei. In denen, denen ich aus Solidarität noch angehöre, bin ich inaktiv. Mein komplettes Berufsleben hat aus solchen Zugehörigkeiten bestanden. In der Rente muss es mal damit gut sein. Dirk Knipphals illustriert deutsches Vereinsleben am Beispiel des deutschen P.E.N.-Zentrums. Die Abkürzung steht für “Poets, Essayists, Novelists”. Eine Organisation, die ich meiner politischen Jugend als ehrwürdig wahrgenommen habe, unter der Führung von Hermann Kesten, den ich in guter Erinnerung behalten habe, als tollen uneigennützigen Makler des Fortschritts. Ist jetzt halt auch nur ein deutscher Verein. Wie alle andern. Weiterlesen
Wer sagt, Bundeskanzler Scholz wäre langsam? Er amtiert erst seit fünf Monaten. Doch schon ist er bei vielen Bürgern unten durch. Sie ärgern sich über sein schleppendes Regierungstempo und sein schlechtes Kommunikationsverhalten. Für jemanden, der sich mit dem Vorwurf konfrontiert sieht, wie eine Schnecke zu agieren, hat Scholz seinen Ruf ziemlich flott ruiniert. Weiterlesen
Ja wen wähle ich denn? Ich wollte meine persönliche Wahl auch etwas von den Antworten auf ein paar Fragen abhängig machen, die mir wichtig sind, und die ich deshalb den KandidatInnen von SPD, Grünen und Linken gestellt habe. FDP und CDU interessieren mich in diesem Zusammenhang nicht weiter.
Wer hier für die Linken kandidiert, konnte ich aus deren Wahlkampf bisher nicht ersehen und die SPD-Kandidatin beantwortet offenbar keine Anfragen. Ich denke mal, die will meine Stimme gar nicht. Weiterlesen
Die deutsche Schwester der linken US-amerikanischen Zeitschrift Jacobin klagt über Papiernot und steigende Preise. Damit ist sie nicht allein. Möglicherweise sind die derzeit vielbeschimpften Klopapier-Hamster weitblickender als die deutsche Medienpolitik. Mit Klimawandel, Waldschäden, Holzknappheit (oder vorübergehendem katastrophenbedingten Überschuss) sind alle auf Papier gebauten Geschäftsmodelle in Kürze prekäre Existenzen. Deutsche Verlagsmilliardär*inn*e*n mit dem kurzen Lobbydraht zur Hauptstadt werden ein vollbesetztes Vogelnest performen und im Chor nach Subventionen krähen. Weiterlesen
Wie Argentinien mit dem Krieg in der Ukraine umgeht
Wie anderswo auf der Welt auch wurden die Nachrichten vom Ausbruch des russisch-ukrainischen Krieges in der argentinischen Öffentlichkeit mit echter Bestürzung aufgenommen. Während Medienberichterstattung unterschiedlichster Couleur die Titelseiten füllte und fast ununterbrochen über das Auf und Ab des Konflikts berichtet wurde, dauerte es nicht lange, bis sich die Sprecher*innen verschiedener politischer Zusammenhänge in den sozialen Netzwerken äußerten, formal den Einmarsch von Putins Regierung in die Ukraine bedauerten und es in einigen Fällen sogar wagten, Stellung zu beziehen. Weiterlesen
mit Update mittags und Update 4.4.
Die geschätzte Kollegin Marlen Hobrack/taz bespricht ein Buch der Autorin Emma Dabiri: „Was weiße Menschen jetzt tun können“. Der Gestus des Titels ist schon originell: den geplagten Weissen wird Ratgeberliteratur einer schwarzen Autorin angeboten. Im Kern geht es aber um Politik und einen Ausweg aus dem aufgeheizten Clinch, wie er in linksakademischen Milieus so folgenlos geliebt wird. Hobrack/Dabiri versuchen dem Publikum einzubimsen, wie sich “Identität” und Klassenzugehhörigkeit faktisch gesellschaftlich verbinden. Weiterlesen
Wer heute kritische Fragen an die einheimische Herrschaft stellt, wird schnell als Despotenversteher gebrandet. Ich bin Rentner und kann mir das leisten, in Verbindung mit Art.5 des von mir immer mehr geschätzten Grundgesetzes von 1949. Darum ist es keine Schutzbehauptung – ich habe sie gegenüber meinem demnächst 90 werdenden Vater schon mehrmals betont – wenn ich vorausschicke: Ort (Gelsenkirchen-Horst in der westdeutschen BRD) und Zeit meiner Geburt (1957), von meinen Eltern zu verantworten, waren und sind ein ganz grosses Los. Weiterlesen
Von dieser Lektüre muss ich mich jetzt erstmal schreibend erholen. Weder Ulrike Guérot noch Götz Eisenberg haben objektiv Probleme, sich öffentlich zu artikulieren. Jede*r kann das (und das) lesen. Ich tue es auch mit Interesse. Mit beider Posen habe ich ein Problem. Weiterlesen
Die russische Ukraine-Aggression: Die Befindlichkeiten unserer mittelosteuropäischen Nachbarn endlich ernst nehmen!
Die Aggression Russlands in der Ukraine ist eine Zäsur. Sie erfordert ein ganz neues Nachdenken über Nato und Europa – vor allem auch in der deutschen Politik. Weniger wichtig ist in diesem Zusammenhang die Totalblamage von politischen Kräften links und rechts außen angesichts der gegenwärtigen Krise: Weiterlesen
Die BamS = “bild am sonntag” war mir immer 1. zu teuer—2. zu dick
und 3. sonntags zu familienfreundlich abgemildert -so kam es mir
jedenfalls vor —
2. die düsseldorfer ausgabe der BILD vom samstag 5. februar hat auf der
wichtigen (politischen) seite 2 oben wirksam mit bild der ministerin Weiterlesen
Willi statt Gabriel: “Völlerei, aber massvoll”
Vor den schlechten Nachrichten die gute: während sich Melanie Mühl hinter der FAZ-Bezahlmauer am Selbstoptimierungswahn abarbeitet, komme ich beim DLF-Kultur weiter: “Optimisten leben besser” – “Zum Glücklichsein gehöre auch hin und wieder die Völlerei oder das eine oder andere Glas, wenn man es denn bewusst und maßvoll konsumiere”. Sarich doch. Weiterlesen
Nicht nur Corona grassiert. Auch der Irrsinn greift immer stärker um sich. Die Zahl der Infizierten schießt hoch. Staatliche Verwaltungen sind narkotisiert. Gesundheitsämter verlieren die Kontrolle. Hospitälern droht Überlast. Die Wirtschaft kämpft mit hohem Krankenstand. Doch Impfgegnern ist diese alarmierende Entwicklung egal. Sie verhelfen mit Demos gegen die Pandemieauflagen dem Virus, sich noch stärker zu verbreiten und die Schäden zu vergrößern. Weiterlesen
Pandemie-Drahtseilakte überall: u.a. in Frankreich und Berlin
“Enteignet Springer!” hatten die 68er gefordert. Wäre besser gewesen für diese Republik. Ich war 11, und hatte andere Interessen: Borussia Mönchengladbach war erstmals Dritter geworden, hinter Nürnberg und Bremen, vor dem FC und dem Konzern aus dem süddeutschen Raum. Im Müngersdorfer Stadion war der FC 5:2 abgeledert worden, durch Tore von Wimmer (2), Meyer (2) und Netzer; im Kölner Tor: Toni Schumacher aus Bonn, der echte. So dauerte es bis zum 4. Quartal 2021 zum vorentscheidenden Auflagen-KO der Dreckschleuder aus dem Springerkonzern. Weiterlesen
Wichtiges macht die neue Regierung genauso schlecht wie die alte
Die schlimmsten Grünenhasser waren selber welche. Das ist psychologisch so ähnlich, wie die schwulenhassenden katholischen Kardinäle. Ich weiss, wovon ich schreibe: ich war selbst mal in der FDP (1973-82) und Messdiener (1965-69). Der Ex-Grüne Linken-MdB Jan Korte empört sich über die Grünen in der Bundesregierung, und nutzt dafür als Medium den Ex-Grünen (und Ex-Jungdemokraten), meinen alten Freund und Kumpel Pascal Beucker/taz. Eine Unsitte. Weiterlesen
Das deutsche Bürgertum ist rechtsoffen. Das ist keine neue Nachricht aus der Coronakrise, sondern seit über 200 Jahren bekannt. Als in Frankreich eine blutige Revolution tobte, um bürgerliche Freiheitsrechte zu erobern, herrschte rechts des Rheins, also hier in Beuel, Untertanengeist. Neben Rheinländer*inne*n, die sich an den von BonapARTE mitgebrachten Rechten erfreuten, liessen sich allzu viele Andere von den Fürsten nationalistisch aufwiegeln, um gegen den Franzmann in den Krieg zu ziehen. 1848 noch mal sowas Ähnliches, 1871 und 1914 noch furchtbarer, mit dem verbrecherisch-mörderischen Gipfel 1933/39/45. Danach nahm sich das westdeutsche Bürgertum die FDP. Weiterlesen
von Günter Verheugen
Wenn man die sozialliberale Koalition von 1969 vom ersten bis zum letzten Tag miterlebt hat, ist die Versuchung groß, die damalige Koalitionsbildung mit der Ampelkoalition von 2021 zu vergleichen. Einen besonderen Erkenntnisgewinn verspricht diese Übung aber nicht. Die zeitliche Distanz ist einfach zu groß. Hätte man 1969 einen historischen Anknüpfungspunkt vor ebenfalls 52 Jahren gesucht, wäre man im Jahr 1917 gelandet, das Jahr, in dem zwar die Konturen der späteren Weimarer Koalition sichtbarer wurden, sonst aber alles ganz anders war. Weiterlesen
von Peter Kramer
Mein Problem mit der “Impfpflicht”
In der Linkspartei gibt es zu dem Thema mal wieder von jedem etwas, aber für mich ist diesmal nichts dabei. Frau Wagenknecht ist unter die Impfskeptiker gegangen und die beiden Vorsitzenden fordern eine Impfpflicht. Das macht mich beides nicht glücklich.
Vorab, ich bin geimpft, halte das für einen wichtigen Baustein der globalen Pandemiebekämpfung und argumentiere auch gegenüber Impfskeptikern mit den üblichen Argumenten der Statistik. Weiterlesen
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