Schlagwort: Donald Trump (Seite 26 von 41)

Erneuerung und Transformation Britanniens

16. Oktober 2019 / Gastautor:innen (*)

von Jeremy Corbyn (Übersetzung: Hinrich Kuhls)
Die alternative Thronrede der Labour Party
Redaktionelle Vorbemerkung: die Labour Party stellt unter dem Vorsitz von Jeremy Corbyn den aktuellen Weltrekord der Wahlanteile sozialdemokratischer Parteien: 40%. Dennoch werden rechte Mitglieder seiner Fraktion, denen deutsche Medien vorzugsweise das Wort geben, nicht müde, seinen Abtritt zu forcieren, bisher erfolglos. Selten ist es möglich, an Originaltexte von ihm in deutscher Übersetzung zu gelangen.

Am Montag erleben wir eine Farce. Johnsons konservative Regierung legt mit Pomp und Gloria Weiterlesen

Was will sich Europa noch von Erdogan bieten lassen?

14. Oktober 2019 / Roland Appel

Der Überfall der Türkei auf die Kurden im Norden Syriens ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Erdogan kann sich deshalb nicht auf Artikel des NATO-Vertrages berufen, der die NATO-Mitglieder zum Beistand verpflichtet, wenn diese angegriffen werden. Wenn der luxemburgische Außenminister Asselborn die Gefahr beschwört, dass Erdogan sich auf Artikel 5 beruft, ist das eine Finte des wohl erfahrensten Chefdiplomaten Europas. Er will damit wohl von der Katastrophe ablenken, dass sich die EU-Aussenminister angesichts der türkischen Aggression auf kein gemeinsames Vorgehen einigen konnten. Das ist in der Tat eine historische Niederlage Europas, der USA und des gesamten Westens und der Demokratie. Weiterlesen

Despoten-Kapitalismus

8. Oktober 2019 / Martin Böttger

Pleiten und Krieg bilden ihren Rhythmus.
Zu den Kriegstrategien der Despoten Trump und Erdogan informieren heute die Herren Ehrhardt, Hermann und Sattar/FAZ, allesamt Leistungsträger ihrer Redaktion. Sie tun es gründlicher als die Konkurrenz, noch paywallfrei.
Ihr in Singapur arbeitender Korrespondentenkollege Christoph Hein berichtet derweil über etwas, was hier weit weniger beachtet wird, aber nicht weniger relevant ist: eine Bankenkrise in Indien. Einerseits erinnert die Berichterstattung an deutsche China-Betrachtungen, wenn ein Wirtschaftswachstum von über 5% als “Krise” betrachtet wird. Andererseits ist offensichtlich, dass das Modi-Regime weitaus radikaler gegenüber “den Märkten” die Kontrolle verliert, als das Xi-Jinping-Regime in China.

Nicht verpassen: Martens’ Medienkritik

4. Oktober 2019 / Martin Böttger

“Empathy with the devil”? – AfD und deutsche Medien
Der von mir sehr geschätzte Medienjournalist René Martens scheint gerade eine produktive Schaffensphase zu haben. In den 90ern wurde er mir von Extradienst-Autor Dieter Bott bei einer Fußballfan-Tagung in Oer-Erkenschwick mal persönlich vorgestellt. Seine mdr-“Altpapier”-Kolumne ist eine Fundgrube wichtiger politischer Diskursanalysen. Die wichtigsten Beispiele möchte ich hier zum Weiterlesen hervorheben: Weiterlesen

Trump schlägt um sich – Ukraine sumpft

3. Oktober 2019 / Roland Appel

Donald Trump ist ausgerastet. Er tobte “Putsch” gegen seine Kritiker, er verschanzt sich hinter Zäunen. Er diffamiert das Parlament. Dabei ist klar, dass er versucht hat, den Präsidenten der Ukraine mit US-Steuergeldern unter Druck zu setzen, ihm Vorteile im US-Wahlkampf zu verschaffen. Das erfüllt den Tatbestand, sich mit Hilfe eines fremden Staates Vorteile im Präsidentschaftswahlkampf zu verschaffen. Das reicht in der Regel für ein Amtsenthebungsverfahren. Derzeit sieht es so aus, dass der Fall ihn verführt hat, weitere Straftaten im Amt zu begehen. Ob es reichen wird, ihm politisch das Genick zu brechen, wird sich erst noch herausstellen. Verdient hätte es der Antidemokrat und beste Freund von organisierten Kriminellen wie dem Saudi-Arabischen Prinzen Bin Salman allemal. Die Demokraten haben lange gezögert, ein Impeachment-Verfahren gegen Trump in dieser Sache anzusprechen. Dafür haben sie gute Gründe. Weiterlesen

Populismus gegen Demokratie: Stunde Null Part 1

28. September 2019 / Roland Appel

Der britische High Court hat in unerwarteter Klarheit das taktische Manöver Boris Johnsons zur Aushebelung der Demokratie für verfassungswidrig erklärt. Das Parlament in eine Pause zu schicken, war keine gute Idee, aber ein typischer Johnson. Dieser Mann ist ein Antidemokrat aus elitärem Hochmut. Obwohl er weder von der Bevölkerung, noch vom Parlament, sondern von einer zumeist weltfernen Partei-Funktionärselite bestimmt wurde und inzwischen keine Mehrheit im Parlament mehr hat, mißbrauchte er die Regelung, die gewählten Premierministern eine gewisse Zeit zur Formulierung ihrer Regierungserklärung gewährt, um die Legislative in einer existenziellen Krisensituation zu entmachten. Das ist Verfassungsbruch gegen die Gewaltenteilung. Weiterlesen

Welche Wirkung Donald Trump hat

28. September 2019 / Bettina Gaus

Fake News, Hexenjagd? Die Ausfälle des US-Präsidenten gegenüber den Medien lösen nur noch Schulterzucken aus. Aber ungefährlich sind sie nicht
Selbst die unflätigsten Beschimpfungen ermüden irgendwann, werden sie nur oft genug wiederholt. Deshalb ruft es inzwischen kaum mehr als ein Achselzucken hervor, wenn US-Präsident Donald Trump die Medien als korrupt und verlogen bezeichnet oder kritische Berichte als Hexenjagd und Fake News. Was soll’s. Offenbar kann nicht einmal der mächtigste Mann der Welt böse Kommentare verhindern. Zeugt das nicht gerade von der Stabilität Weiterlesen

USA: Leimrute Ukraine / “Dt.” Bank jobbt für Kriegsverbrecher

23. September 2019 / Martin Böttger

Der Präsident der USA soll auf landesverräterische Weise mit seinem ukrainischen Amtskollegen telefoniert haben. Der Sohn eines ehemaligen Vizepräsidenten soll über ein ukrainisches Gasunternehmen in Korruption verwickelt sein. Jede dieser Nachrichten hat schon einen viele Jahre alte Bart. What’s the news? Weiterlesen

Perthes: “Trump will keinen Krieg”

19. September 2019 / Martin Böttger

Auf die politischen Abwägungen in den USA hatte ich schon verwiesen. Heute morgen interpretierte im DLF (hier die Textfassung) Volker Perthes, Chef der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), die US-amerikanischen und saudi-arabischen Interessen. Demzufolge mag Trump seinen Fans einen Krieg mit unvermeidlichen Kriegsopfern nicht zumuten. Das zeigt eine erstaunliche Hygiene Weiterlesen

USA – gemanagt wie eine Pommesbude

11. September 2019 / Martin Böttger

Er ist weg. Ein Segen. Schwer zu beziffern, wieviele Menschenleben dadurch gerettet wurden. Aber ein Grund zum Abregen ist es leider nicht. Zumal er sich nicht weit entfernen wird. John Bolton, soeben von Trump gefeuerter “Sicherheits”berater, wird gewiss als hochbezahlter, hetzender Lobbyist weiter sein Unwesen treiben.
Die Umstände seiner Demission sind nicht vertrauenerweckend. Im Gegenteil illustrieren sie, Weiterlesen

Strassenraub 4.0

11. September 2019 / Martin Böttger

Gestern gings bei ARTE um den grossangelegten, berühmteste Eisenbahn- und Bankraube übertreffenden Datenraub, den die hinter Donald Trump sich nur notdürftig verbergenden kriminellen Netzwerke begangen haben: Facebook, Cambridge Analytica, SCL, Robert Mercer u.v.a. Niemand, die*der gerne mitherrschen will, will es sich mit denen verderben. Filmer Thomas Huchon, der schon mit merkwürdigen Experimenten gegen Verschwörungstheorie-Windmühlen zu kämpfen versucht hat, dokumentiert hier selbst eine Verschwörung – keine Theorie, sondern Praxis. Weiterlesen

WeltKlima-Finale: Bolsonaro&Trump – Papst

8. September 2019 / Martin Böttger

Was wird der christliche Gott wohl davon halten? Im Finale um die Ressourcen des Planeten Erde treten an: die Evangelikalen mit den Spielführern Jair Bolsonaro und Donald Trump gegen den Star des Katholizismus Papst Franziskus (Nummer weiss ich nicht). Lesen Sie hier bei Frederico Füllgraf/nachdenkseiten den Vorbericht zu diesem vielleicht letzten Finale. Ein Finale der Herren.
Die Herren müssen schnell machen, denn die Frauen sind im Begriff, Weiterlesen

Was Demagogen bedroht

31. August 2019 / Bettina Gaus

Warum Trumps groteske Tweets und eine AfD, die ihre Schrauben überdreht, auf Dauer Ablehnung erzeugen könnten. Nur im Falle Boris Johnsons greift der Mechanismus noch nicht
Andere Völker, andere Kulturen – manchmal schon fremd. Sehr fremd. Westminster, London, beispielsweise. Die Wiege der modernen Demokratie. Für die Details habe ich mich lange nicht so sehr interessiert. Freie Wahlen, Parlamentarismus, das reichte mir. Andere Einzelheiten waren mir nicht wichtig.

Nun lerne ich, dass es möglich ist, Regierungschef in Großbritannien zu werden, ohne von der Bevölkerung oder dem Parlament gewählt worden zu sein. Weiterlesen

Rudelführer Trump

25. August 2019 / Roland Appel

In der Science-Fiction-Reihe “Ren Dhark” – 1965 als Konkurrenz zu “Perry Rhodan” erschienen, zwar nicht gleich bekannt, aber inzwischen ebenso wie dieser fast unsterblich, gibt es eine mit der Menschheit befreundete Zivilisation Canoider Lebewesen, die ihr politisches System – obwohl intelligent und raumfahrend – nach hündischen Rudelrangordnungen gestalten. Der stärkste Rüde ist der Anführer und von Zeit zu Zeit wird dies in mitunter tödlichen Beißritualen ausgefochten. Männliche Canoide haben bis zu vier Weibchen. Nach der “Verkaufsanfrage” von Trump in Sachen Grönland habe ich lange nachgedacht, wie sein absurd erscheinendes, alle diplomatischen Regeln verletzendes Verhalten erklärt werden könnte. Weiterlesen

Schweigen als Waffe

10. August 2019 / Bettina Gaus

Donald Trump ignorieren – Aufmerksamkeit ist ein hohes Gut in der Politik. Was, wenn man es dem US-Präsidenten entzieht? Stell dir vor, Trump twittert, und niemand schaut hin.

Die Szenen sind zu einem grausigen Ritual verkommen. Irgendwo in den USA findet ein Massaker statt, der Präsident reist an den Ort des Geschehens und macht mit geschmacklosen Tweets und Gockelei eine Farce aus Gesten der Anteilnahme und des menschlichen Anstands. Demonstranten sowie politische Gegnerinnen und Gegner zeigen sich empört, was Donald Trump und seine Gefolgsleute erkennbar freut. Weiterlesen

Die Deutsche Bank – ein kriminelles Unternehmen?

7. August 2019 / Gastautor:innen (*)

von Joachim Braun

Die Deutsche Bank gerät trotz des eigentlich schon längst ausgerufenen „Kulturwandels“ immer wieder aufgrund gesetzeswidriger Geschäftsvorgänge in die Schlagzeilen. Dahinter stehen keine einmaligen Verfehlungen einzelner Manager zu einer bestimmten Zeit; vielmehr hat dieses Geschäftsgebaren eine lange Tradition und erfasst weite Teile der Bank. Dies soll im Folgenden dargestellt werden, um anschließend einige Forderungen zu formulieren, die gesetzgeberisch nötig wären, um dem Treiben ein Ende zu machen und schließlich die Frage zu beantworten, ob die Deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung darstellt. Weiterlesen

RAF-Terrorismus böse – Neonazi-Terrorismus eine Bagatelle?

6. August 2019 / Roland Appel

Zugegeben, ich bin inzwischen ein paar Tage älter, als manche Verfassungs”schützer”- ebenso wie Seehofer und alle anderen Innenminister – und kann mich noch an den “deutschen Herbst” erinnern. Die RAF hatte einige “Repräsentanten des Staates” wie sie es nannte, entführt und ermordet. Das Ergebnis war, dass ich als Student und Landesvorsitzender der Jungdemokraten etwa dreimal pro Woche auf der B 27 zwischen Tübingen und Stuttgart in die Mündung von mindestens einer “UZI”, damalige Maschinenpistole der Polizei, schauen durfte, ständig wurden Studenten-WGs der mutmaßlichen “Sympathisantenszene” durchsucht, zum Teil unbeteiligte Menschen verhaftet, wie die Frankfurter Studentin Eleonore Pönsgen, die nach dem Mord an Jürgen Ponto unschuldig eingesperrt wurde. Weiterlesen

Warren & Sanders

31. Juli 2019 / Martin Böttger

In den USA läuft die nächste Runde der TV-Debatten unter den Präsidentschaftsbewerber*innen der oppositionellen Demokraten. In den Umfragen, Debatten und dies begleitender Berichterstattung zeichnet sich langsam ein klareres Bild ab.
Der in den Umfragen führende Joe Biden, Obamas damaliger Vizepräsident, ist der klare Favorit des Parteiestablishments. Entschieden klarer als zuvor Hillary Clinton, Weiterlesen

Die Auflösung der Bündnisse

29. Juli 2019 / Martin Böttger

Donald Trump wird vermutlich als Zerstörer internationaler Bündnisse und Ordnungen in die Geschichte eingehen. Sollte ihm eine Wiederwahl gelingen, wird ihm die Vollendung dieses “Werkes” gelingen. Die existenzielle Frage ist: was kommt dann? Sollte es gelingen, einen Labour-Wahlsieg in UK zu verhindern, wird sich auch das “Vereinigte Königreich” auflösen. Schottland und Irland werden eigene Wege gehen, England bleibt als Trumps Pudel übrig. Satisfaktionsfähige Bündnispartner für irgendjemand anderen auf der Welt sind sie dann mit Sicherheit nicht. Weiterlesen

Zerschlagen – Enteignen – Vergesellschaften

28. Juli 2019 / Martin Böttger

Ich weiss zwar nicht, ob es (vor allem das Tempo) ausreicht, die Welt zu retten. Aber es gibt einige Diskurse, die gehen in die richtige Richtung. Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren hat es sich zum Markenzeichen gemacht, und die Trump-Administration hat die Gefahr, die von dieser Ex-Republikanerin mit steigenden Umfragewerten ausgeht, erkannt: die IT-Monopole müssen angegriffen werden. Trump, der weniger doof ist als die meisten glauben, Weiterlesen

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