Kein*e Politiker*in Europas verhält sich so unterwürfig, ja peinlich devot gegenüber der Trump-Administration wie NATO-Generalsekretär Rutte. Völlig vergeblich. Seit Rüttes Amtsantritt haben die Sprüche aus Washington über die „überflüssige NATO“, die Tiraden gegen die angeblich „undankbaren“ und „unzuverlässigen“ Europäer sowie die Drohungen mit einem Austritt der USA aus der Militärallianz an Häufigkeit und Schärfe sogar zugenommen. Weiterlesen
In Indien geht das Gas zum Kochen aus, Schulen in Laos kürzen den Unterricht, und auf dem afrikanischen Kontinent werden Lebensmittel unbezahlbar. „Jeder Einzelne in jedem Land auf dieser Welt“ werde früher oder später die Auswirkungen des Irankriegs spüren, sagt die Präsidentin des Internationalen Roten Kreuzes, Mirjana Špoljarić. Manche ziehen Vergleiche mit der Coronapandemie, doch es ist eher von einem Weltkrieg neuen Typs zu sprechen. So entgrenzt seine sozialen Folgen sind, die vor allem die Ärmsten treffen, wo immer sie leben, so ungezügelt ist die Gewalt auf den direkten Schauplätzen des Kriegs. Weiterlesen
Nach heutiger Durchsicht diverser Onlinemedien war nur ein menschenrechtlich adäquater Schluss möglich: der der exzellent gealterten Oberhausener Kabarettistin Gerburg Jahnke: “Ich bevorzuge für Männer die Gartenhaltung.” Hier alles nachzuhören beim alten Fritz (71, genauso gut gealtert), Sie werden es nicht bereuen. Und ein bemerkenswerter menschenrechtlicher Fortschritt gegenüber diesen bedauernswerten Ex-Artgenossen. Weiterlesen
Trumps Auftritte vor den Medien haben etwas von einem „Stream of Consciousness“ vor Publikum – während Molly Blooms Phantasien im „Ulysses“ ja bloß nächtens und im Halbschlaf und nur im Kopf der Protagonistin umhertrieben. Weiterlesen
Antonia Groß/MDR-Altpapier hat es raus: das Zum-Denken-Anregen. Oder was denken Sie hierzu?
“Der ‘Timmy-Krimi’ und der Verkauf von Hoffnung – Eine Woche lang berichten die Medien über einen in der Ostsee gestrandeten Buckelwal. Will er sterben, wer kann ihn retten? Die Debatte zeigt die mediale Sehnsucht nach eindeutigen Geschichten.” Weiterlesen
„Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit mit der AfD geben“ (Friedrich Merz 2023, nachdem er zuvor im Sommerinterview nur in Gesetzgebungsorganen eine Zusammenarbeit verneinte)
„Rechtsextreme in demokratische Prozesse einzubinden, wird der Anfang vom Ende der liberalen Demokratien in Europa sein“ (Erik Marquardt, Europa-Abgeordneter der Grünen) Weiterlesen
Es gibt ein Sicherheitsrisiko in jedem Haushalt. Das ist die kleine Schachtel mit ein paar Drähten dran, für Telefon und Internet. Technikaffine Leserinnen und Leser kennen den Fachbegriff: Router. Meist steht bei uns Fritz.Box oder Speedlink drauf. In Nordamerika haben sie entdeckt:
„Böswillige Akteure haben Sicherheitslücken in im Ausland hergestellten Routern ausgenutzt, um amerikanische Haushalte anzugreifen, Netzwerke zu stören, Spionage zu betreiben und den Diebstahl geistigen Eigentums zu erleichtern. Im Ausland hergestellte Router waren zudem an den Cyberangriffen „Volt“, „Flax“ und „Salt Typhoon“ beteiligt, die auf wichtige US-Infrastruktur abzielen.“ lesen wir alles hier Weiterlesen
„Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbrüche nicht so nennen“ (Frank-Walter Steinmeier zum Iran-Krieg der USA und Israels)
Die Rede des Bundespräsidenten auf der 75-Jahr-Feier des Auswärtigen Amtes am 24. März 2026 fiel deutlich aus. Der Überfall der USA und Israels sei nach seinem „Dafürhalten völkerrechtswidrig“. Es gebe wenig Zweifel daran, dass die Begründung mit einem unmittelbar bevorstehenden Angriff auf die USA nicht trage. Der Krieg sei ein „politisch verhängnisvoller Fehler“ und „ein wirklich vermeidbarer, unnötiger Krieg, wenn sein Ziel denn war, den Iran auf dem Weg zur Atombombe zu stoppen“. Weiterlesen
I.
Pew Research Center, als gemeinnützig anerkanntes Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Washington, hat am 25. März 2026 die Ergebnisse einer Umfrage veröffentlicht, wie die Menschen in den USA den Krieg der USA und Israels gegen den Iran sehen. Die Zahlen zeigen, wie stark Präsident Trump die USA spaltet mit seiner Entscheidung, unter Missachtung des Völkerrechts gemeinsam mit Israel den Iran anzugreifen. Weiterlesen
Donald Trump hat den Iran angegriffen und mit inkompetenter Kriegsführung seines “Kriegsministers” Hegseth versucht, aus der Luft einen Systemwechsel im Iran herbeizubomben. Im Iran stützt sich das Mullah-Regime auf etwa 1 Million Männer – 200.000 fanatische Elitekrieger der Revolutionsgarden, die ökonomisch existenziell mit dem Regime verflochten sind, etwa 200.000 weitere Freischärler und 600.000 reguläre Soldaten des Militärs. Das Regime hat sich gesellschaftlich tief eingegraben und ist darauf vorbereitet, jeden getöteten Repräsentanten des Regimes schnell zu ersetzen. Und es führt einen strategisch lang überlegten und geplanten Wirtschaftskrieg gegen nahezu die gesamte Menschheit. Weiterlesen
„Das wird die Welt in Harmonie, Sicherheit und ewigen Frieden vereinen!“ Mit diesen Worten schloss Donald Trump auf Truth Social seine Aufforderung an die Staaten der Welt, gemeinsam mit den USA die Durchfahrt durch die Straße von Hormus zu sichern, als Team. „Die Vereinigten Staaten von Amerika“, so Trump, „haben den Iran besiegt und militärisch, wirtschaftlich und in jeder anderen Hinsicht völlig zerschlagen, aber die Länder der Welt, die ihr Öl über die Straße von Hormus beziehen, müssen für die Sicherheit dieser Passage sorgen, und wir werden dabei helfen – und zwar in großem Umfang.“ Weiterlesen
Die Zeitenwende als Zeitenbruch: Die alte sicherheits- und wirtschaftspolitische Ordnung ist zerbrochen. Es gibt keinen Hegemon mehr. Putin und Trump betreiben einen Imperialismus der Schwäche, gestützt auf fossile Energien und militärische Macht. China setzt auf Elektrifizierung und Dekarbonisierung. Die neue Blockkonfrontation lautet Petrostaaten versus Elektrostaaten. Europa muss sich aus der fossilen Abhängigkeit befreien. Es muss strategische Autonomie, gemeinsame Verteidigung, Eurobonds und Kooperationen in einer Allianz der Mittelmächte vorantreiben, will es die neue multipolare Welt mitgestalten. Meine Rede bei der SensAbility 2026: Weiterlesen
Hannah Arendt kannte die erkenntnistheoretische Grundoperation des Totalitarismus sehr gut. Sie liegt darin, dass er die Unterscheidung von Lüge und Wahrheit (die als solche übrigens keine einfache ist!) prinzipiell aufhebt und damit die Gesellschaft des wichtigsten diskursiven Mittels beraubt, um irgendwie sinnvoll und allgemeinverbindlich über die gemeinsamen Angelegenheiten zu befinden. Weiterlesen
mit Update 12.3.
Wer hat das gesagt? „Wir alle brauchen ein Ereignis wie die FIFA-Weltmeisterschaft, um die Menschen mehr denn je zusammenzubringen.“ Sie werden es erraten: der Mann im Darm von Donald Trump. Was ist die Botschaft, die er uns damit übermitteln will? Weiterlesen
Es sei ein strategischer Fehler gewesen, aus sicherer, sauberer und günstiger Atomenergie ausgestiegen zu sein. Sie will deshalb, dass die EU-Kommission wieder in Atomenergie einsteigt, Unternehmen subventioniert, die wieder in die Atomenergie investieren und sogar Investitionen in diesem Wirtschaftsbereich absichern. Drei Märchen auf einmal, um die Wahrheit zu verschleiern: Es geht um Europas Atombewaffnung! Weiterlesen
Geschichte wiederholt sich nicht? Doch. Immer wenn die CDU den alten Energiekonzernen gefällig sein will, kommt die Weltgeschichte dazwischen. Das war am 11. März 2011 so. Und ist es seit dem 1. März 2026 wieder so.
Der Angriff der USA und Israels auf den Iran im März 2026 droht für die Energieversorgung Europas ähnliche Folgen zu haben, wie Putins Überfall auf die Ukraine. Weiterlesen
Funktioniert es erneut? “Flood the zone wirh shit”? Könnte sein, aber es ist nicht sicher. Die Verzweiflung ist so gross, dass sie zu grossen strategischen Risiken bereit sind. Risiken zumindest, so lange in den USA noch demokratische Wahlen möglich sind. An denen wird herummanipuliert, seit die USA existieren. Warum sollte ausgerechnet das Trump-Regime da eine Ausnahme machen? Offenbar braucht es den Krieg. Ob es ihn gewinnt, ist eine offene Frage. Insbesondere, ob es dafür noch genug Wähler*innen mobilisieren kann. Weiterlesen
Die Geschichte hat bisher kein Beispiel dafür geliefert, dass ein Regime mittels Luftkrieg besiegt oder gar beseitigt werden kann. Hätten die Alliierten sich darauf beschränkt, ab 1942 Hitlerdeutschland nur zu bombardieren, – vielleicht wären die Nazis heute noch an der Macht? Wir wissen es nicht, aber es ist nicht auszuschließen, weil Bomben nicht entnazifizieren. Die aktuelle Entwicklung im Iran deutet darauf hin, dass das Regime noch einen Zahn zulegt. Die Revolutionsgarden, 200.000 Mann stark und hochgerüstet, Wirtschaftsprofiteure und ideologische Elitetruppe der Mullah-Diktatur, haben den Sohn Ali Chameneis zum neuen Religionsführer vorgeschlagen und offensichtlich damit ihren Einfluss ausgeübt. Weiterlesen
In den 80-er Jahren besuchte der US-amerikanische Botschafter in Islamabad Arnold Raphel mit seiner Gattin mal wieder eine Party von Pakistans damaligem Armee-Diktator Mohammed Zia-ul-Haq. Der hatte ein paar Jahre vorher die demokratische gewählte Führung des Landes gestürzt, deren gewählten Premierminister Zulfikar Ali Buttho hängen lassen und die Sharia eingeführt. Während des heiteren Empfangs soll sich dann Frau Raphel überschwänglich beim Diktator für das zarteste Kalbfleisch bedankt haben, dass sie jemals gegessen habe. Weiterlesen
Nach 47 Jahren ist zum ersten Mal eine iranische Führung kollektiv getötet worden. Das ist nach geltendem Völkerrecht ein klarer Rechtsbruch. Aber im Licht von Zahlen der durch das Regime ermordeten Demonstranten der jüngsten Aufstände gegen das Regime – zwischen 6.000 und 37.000 berichten Menschenrechtsorganisationen – muss aus Sicht von humanitären Aktivisten und unter dem Blickwinkel der Wahrung der Menschenwürde und der individuellen Freiheitsrechte dieser Verstoß relativiert werden. Natürlich ist es ein Irrtum von Trump und Netanjahu, die ebenfalls autoritäre Persönlichkeiten sind, zu glauben, dass mit der Tötung von Diktatoren durch gezielte Luftschläge ein Regime nachhaltig zu beseitigen sei. Weiterlesen
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