Was stirbt im Krieg zuerst? Die Wahrheit. Ausser die taz-Wahrheit. Dort enthüllt Michael-André Werner die Radler-RAF. Ich als mittlerweile passionierter Fussgänger (und ADFC-Mitglied) wusste es schon lange. Allerdings lese ich bei Werner, dass ich damit auch selbst verdächtig bin, wie er einen denunzierenden Motorradfahrer zitiert. Und in der Tat: wenn ich in mich gehe, entdecke ich meine eigenen Terrorfantasien. Weiterlesen
Zum Wirtschaftskrieg, den Deutschland nicht gewinnt und zu globalen Märkten und Katastrophen
Das Folgende sind Botschaften, die die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB) Christine Lagarde Ende Oktober 22 in einem Interview vermittelte:
Der „kranke“ Putin steckt hinter der EU-Inflationskrise. Die Inflation kam praktisch „aus dem Nichts.“
Die Inflation wurde durch den Krieg in der Ukraine provoziert. Damit versucht Putin so viel Europa zu zerstören, wie er nur kann. Jemand, der so etwas tut, ist böse. Weiterlesen
UN-Klimakonferenz: In Ägypten beginnt die UN-Klimakonferenz COP27. Der Aufruf zu mehr Klimaschutz hat bei den Vereinten Nationen Tradition. Bis heute wurden die Ursachen des Klimawandels nicht an den Wurzeln gepackt.
Wenn zur jährlichen Klimakonferenz der Vereinten Nationen eingeladen wird, mahnen viele Regierungen regelmäßig mehr Ambitionen beim Klimaschutz an. Dieser Aufruf hat Tradition. Im Jahr 1992 wurde bei der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro die Klimarahmenkonvention verabschiedet. Sie trat ein Jahr später in Kraft und leitete 1995 bei der ersten Klimakonferenz der UN (COP1) im Internationalen Congress Centrum (ICC) in Berlin die Debatte über Maßnahmen gegen den Klimawandel ein. Weiterlesen
Russland, die Ukraine – Vortrag an der Universität Mainz, 12. Mai 2022
Der Krieg, den Russland in der Ukraine entfesselt hat, stellt ohne Zweifel einen Epochenbruch, manche meinen auch einen Zivilisationsbruch, dar – zumindest in Europa (in anderen Teilen der Wert wird dies durchaus anders gesehen). Und er bestätigt erneut auf beklemmende Weise, worauf schon vor 2500 Jahren der griechische Philosoph Heraklit hingewiesen hat, dass „der Krieg der Vater aller Dinge ist und der König aller.“ (Die einen macht er zu Göttern, die andern zu Menschen, die einen zu Sklaven, die andern zu Freien). Weiterlesen
In der UN-Generalversammlung vom September 2022 wurde (wieder einmal) über die Zusammensetzung des Sicherheitsrates diskutiert. Ziemlich überraschend erhob Kanzler Scholz dort den Anspruch Deutschlands auf einen ständigen Sitz in diesem Gremium. Jahrzehntelang hatte die deutsche Regierung dieses Anliegen vertreten, zeitweise sogar mit dem Wunsch nach einem Vetorecht. 2021 war anscheinend ein Meinungswandel erfolgt. Im Koalitionsvertrag findet sich ein solcher Anspruch nicht mehr. Weiterlesen
In unserem stetigen Bemühen, für Meinungsvielfalt zu sorgen, steht heute Peter Wahls Beitrag: „Von der Kunst, sich selbst ins Knie zu schießen – Das Brüsseler Management der Energiekrise und sein geopolitischer Kontext“. Wenn Sie wissen wollen, warum Sie ein Vielfaches für ihre Gasheizung bezahlen, aber derzeit noch Geld dazu kriegen würden, wenn Sie jetzt einen vollbeladenen Tanker kaufen, dann erfahren sie in diesem Text fast alles, was politisch dazu gehört. Weiterlesen
Das Brüsseler Management der Energiekrise und sein geopolitischer Kontext
Die Energiekrise lässt in der EU neue Konflikte aufbrechen. Nachdem die ökonomischen Effekte von Corona – die Störungen der Lieferketten und der Nachholbedarf bei Gas und Öl mit Abklingen der Pandemie – bereits einen enormen Inflationsschub verursacht hatten, führt der Wirtschaftskrieg gegen Russland jetzt zu einer noch stärkeren Preisexplosion.
Nach der Devise rette sich wer kann beschafften sich in einer ersten Phase die einzelnen Mitgliedsländer ihr Gas und Öl auf dem Weltmarkt. Das trieb prompt die Nachfrage dermaßen nach oben, dass der nächste Preisschub folgen musste – zumal die Energiemärkte nach wie vor enorm spekulationsgetrieben sind. Weiterlesen
Seit zwei Wintern, also weit vor dem Ukrainekrieg, heize ich meine Wohnung nicht mehr, weil meine Nachbar*inne*n oben, unten, sowie links und rechts ausreichend für 19 Grad Raumtemperatur bei mir sorgten. Wie also noch Gas sparen? Ich rate Ihnen: übertreiben Sie es nicht. Sonst laufen „unsere“ deutschen Gasspeicher noch über. Auf dem Gas“markt“ lachen sie sich über „German Silly Money“ kaputt. Weiterlesen
Kennen Sie seine „Werte“? Was leitet seine Politik?
Extradienst-Gastautor Peter Wahl würde zum Folgenden sagen: „Siehste! Sarichdoch.“ Er beherrscht das Handwerk materialistischer Analyse, das selbst im wissenschaftlichen Raum nur noch wenig verbreitet ist. Es wäre auch ideologisch allzu verbohrt, das zur Voraussetzung politischer und publizistischer Satisfaktionsfähigkeit zu machen, jedenfalls für mich als Linksliberalen. Wie komm ich drauf? Ulrike Guérot. Weiterlesen
Zu Nordstream gestern und heute, säbelrasselnden Generälen ohne Armee und ein paar anderen Auffälligkeiten im NATO-Russland-Krieg
“If they can get you asking the wrong questions, they don’t have to worry about answers.” („Wenn sie dich dazu bringen können, die falschen Fragen zu stellen, müssen sie sich keine Sorgen um Antworten machen.“)
Thomas Pynchon, Gravity`s Rainbow
Der US-Demokrat Leahy erzählte 2014 im Senat und 2022 in seinem Buch die folgende Geschichte:
Kurz vor der Abstimmung über die Ermächtigung zum Krieg gegen den Irak 2002 sei er mit seiner Frau spazieren gegangen. Zwei Jogger hätten sich genähert und ihm geraten, nach der geheimen Akte 8 zu fragen. Weiterlesen
Alles beschleunigt sich. Auch die Geopolitik. Thomas Pany/telepolis meldet „Aufschreckende Signale aus den USA“. Am 8.11. sind die Midterm-Elections. Wenn Trumps Reps gewinnen, haben sie den Kongress in der Hand und Joe Biden ist eine lahme Ente. Dorothea Hahn/taz meint jetzt schon, dass es so kommen wird. Das bedeutet nach Pany nicht weniger, als dass die EU-Europäer „ihren“ Ukrainekrieg gefälligst selbst finanzieren sollen. Praktischpolitisch wird das bedeuten: Trump ist zurück. Sein wichtigster Wahlhelfer: Saudi-Arabien. Weiterlesen
mit Update 20.10.
Obwohl, doch eine: ist der unberatbar? Oder welche Flaschen beraten den? Oder welche Verwandten?
Zu den Antworten dann bitte hier oder hier entlang. Weiterlesen
Der Politik von Schröder und Merkel wird gerne vorgeworfen, sie sei gegenüber Putin und seinem Regime zu naiv gewesen. Die Vorstellung, man könne durch enge wirtschaftliche Verflechtungen eine politische Basis für ein dauerhaftes friedliches Nebeneinander und vielleicht sogar Miteinander schaffen, habe sich als tragischer Irrtum erwiesen. Putins Eroberungskrieg sei der Beweis dafür.
Diese Argumentation ist in mehrfacher Hinsicht falsch und natürlich interessengeleitet. Falsch ist der Vorwurf, weil nicht Naivität der entscheidende Beweggrund war, sondern Gier. Die Gier nach billigem russischem Gas und den Gewinnen, die sich trefflich damit machen ließen. Weiterlesen
Russisches Gas und deutsche Souveränität – Wessen Triumph?
„Merkels Triumph“, so titelte der Spiegel am 21.7. 2021 (Paywall). Es ging um die Absprache zwischen Merkel und der Biden-Administration zu Nordstream 2. Nachdem die Biden-Administration verstanden hätte, dass sie nicht mehr die Fertigstellung dieses Projektes verhindern könne, habe sich Merkel durchgesetzt. Ein „außenpolitischer Sieg“ befand der Spiegel. Weiterlesen
Und: Wundersame Bahn CXXIV
Welche Verkehrsminister*innen machen eigentlich ihre Arbeit? Hendrik Wüst jedenfalls, von Reinhard Olschanski eben für irgendwas empfohlen, hat sie 2017-21 auch nicht gemacht. Oder auf welche Ideen kommen Sie, wenn Sie das lesen? Und während Bayerns Landesregierung der Arsch wg. der „zweiten Stammstrecke“ in München auf Grundeis geht (die Originalberichte sind bei der SZ alle eingemauert), haben sie auch im in Kürze wählenden Niedersachsen eine beliebtes Diskussionsthema. Weiterlesen
Zur Wahl in Italien
Freunde von Putin und Orban werden nun Irrtalien regieren. Die designierte Ministerpräsidentin Meloni kommt aus einer Mussolini-Nachfolge-Partei. Das ist schwer zu verdauen.
Auch die Führer der mit Meloni verbündeten Parteien, Berlusconi und Salvini, haben einen engen Draht zu den Autokraten dieser Welt. Wenn man sich die politische Entwicklung Italiens in den letzten Jahrzehnten ansieht, dann kommt man zu dem Schluss, dass Berlusconi der Türöffner für den Populismus war. Weiterlesen
Überlegungen in Anknüpfung an Chomsky und Waterstone
„Die Tatsache, dass das Wirtschaftsleben rund um den Globus mittlerweile denselben Prinzipien unterworfen ist – dezentral koordinierte Produktion mit Gewinnziel unter Einsatz von Privatkapital und gesetzlich freien Lohnarbeitern –, ist historisch beispiellos. […] sieht man von Randzonen ab, […] existiert heute nur noch der Kapitalismus.“[1] Mit dieser Einschätzung leitet der Ökonom Branko Milanovic seine Betrachtung des gegenwärtigen Kapitalismus ein. Weiterlesen
Russland, Ukraine, der Westen und keine Lösung in Sicht
Viele Macher und Kommentatoren unserer Zeit scheinen sich in einem Computerspiel zu wähnen: Die Söhne des Himmels und der Sonne gegen die Teufel aus dem Blutreich von Wasser und Schnee. Da wird geballert und gestorben, was das Zeug hält, während sie den Spielverlauf kommentieren und den Kriegern des Lichts immer neuen Waffen zuschieben, damit diese eine neue Runde erreichen, mit dem Restleben, das sie haben. Das lässt sich leider nicht zukaufen. Weiterlesen
Eine Mediathekperle – aber kein Feelgood-Tipp
Merkwürdig: nirgends ist mir eine Vorankündigung oder gar eine Rezension – auch keine Verrisse – aufgefallen. Wer mag an diesem Medienboykott gedreht haben? Wer immer es war: Kompliment, hochprofessionell. Oder machen die das jetzt auch schon freiwillig? Ich jedenfalls war als fachlicher Laie am Dienstagabend zur besten Sendezeit sowohl baff als auch ohnmächtig empört. Es geht um „Asbest, eine unendliche Geschichte“ (Video 1:32, Mediathek bis 18.11.). Weiterlesen
UNO-Generalversammlung
Wer den ersten 35 RednerInnen bei der am Dienstag eröffneten UNO-Generalversammlung in New York zuhörte, konnte meinen, die 33 Männer und zwei Frauen lebten in verschiedenen Welten. Bei den Auftritten von Bundeskanzler Olaf Scholz und anderer Regierungschefs aus den Mitgliedsländern von NATO und EU sowie mit ihnen verbündeter Staaten wie Japan oder der Schweiz war Putin-Russlands Krieg gegen die Ukraine das beherrschende Thema. Andere aktuelle Kriege – etwa im Jemen oder in den vom NATO-Mitglied Türkei bekämpften Kurdengebieten in Syrien und im Irak – kamen in diesen Reden überhaupt nicht zur Sprache. Weiterlesen
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